Einhaltung von Tempo 30 "An der Haeschmaar"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
212115-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einhaltung von Tempo 30 "An der Haeschmaar"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Gemäß § 48 Abs. 2 OBG und den dazu erlassenen
Verwaltungsvorschriften darf die Stadt Bonn als kommunale
Ordnungsbehörde nur an sogenannten Gefahrenstellen
Geschwindigkeitskontrollen durchführen.
Der Begriff „Gefahrenstelle“ ist rechtlich definiert. Gefahrenstellen sind
demnach Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf
denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss.
Letzteres kann insbesondere in Betracht kommen,
1. an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die
vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern
und Fahrradfahrern sowie besonders schutzwürdigen Personen
wie Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert
werden,
2. in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen
straßenbaulichen Engpässen oder
3. wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine
Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden.
Im Zeitraum vom 26.11.-07.12.2021 fand An der Haeschmaar eine
Verkehrsanalyse statt. Hierbei werden die Anzahl der Fahrzeuge, sowie
deren gefahrenen Geschwindigkeit erfasst.
In diesem Zeitraum überschritten im Querschnitt 59,2% der Fahrzeuge
den Grenzwert von 39 km/h. Der Grenzwert liegt deshalb bei 39 km/h, da
dies den Mindestwert für die Ahndung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten in Tempo-30-Bereichen darstellt.
Aufgrund der hohen Überschreitungsquote wird die Stadt Bonn hier
zukünftig Geschwindigkeitskontrollen durchführen.
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