Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn Antrag zur Vorlage 212071

Änderungsantrag
öffentlich
212071-06 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Tim Achtermeyer
Dr. Annette Standop
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
09.12.21
Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn
Antrag zur Vorlage 212071
Beratungsfolge
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, die „Satzung der Bundesstadt Bonn über die
Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen,
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ insoweit anzupassen, dass zukünftig
(Rats-)Bürgerentscheide in zeitlicher Nähe zu einer Wahl mit dieser
zusammengelegt und so wie diese als Brief- und als Urnenabstimmung
stattfinden können, in sonstigen Fällen jedoch ausschließlich als
Briefabstimmung durchzuführen sind. Die geänderte Satzung soll dem Stadtrat
bis zur nächsten Ratssitzung am 10. Februar 2022 zum Beschluss vorgelegt
werden.
Begründung
Grundlage der Durchführung eines (Rats-)Bürgerentscheids ist § 26 GO NRW
i.V. mit der Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden (Bürgerentscheid DVO) i.V. mit der Bürgerentscheids-
Satzung der Stadt Bonn. Nach der derzeitigen Regelung in § 4 Abs. 3 S. 1 der
Bürgerentscheids-Satzung werden (Rats-)Bürgerentscheide entsprechend der
Ermächtigung nach § 5 Abs. 2 Bürgerentscheid DVO (ausschließlich) als
Briefabstimmung durchgeführt.
Eine Durchführung per Briefwahl ist grundsätzlich ökonomisch und wird als
sinnvoll erachtet. In zeitlicher Nähe zu einer Wahl, bei der sowieso eine
Urnenabstimmung möglich ist, soll die Abstimmung über (Rats-
)Bürgerentscheids aber ebenfalls als Urnenabstimmung möglich sein. Die
gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Bürgerentscheiden ist in NRW
gelebte Praxis, weshalb eine Realisierung auch in Bonn angestrebt werdenSeite 1 von 2
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kann.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2