Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 4/2021

Mitteilungsvorlage
öffentlich
212053
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 4/2021
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2021 Kenntnisnahme
Rat 09.12.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 4/2021 - aufgeführten über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt,
die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit
keiner Zustimmung des Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 4/2021 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 4/2021 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.19
110000119
Referat Stadtförderung
100852
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen (IZ)
531801
0,00 28.474,30 1.01.19
110000119
Referat Stadtförderung
100852
61.1000
Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
414100
EE 28.474,30 Die im Rahmen des Förder-
programms "Heimat" von der
Bezirksregierung Köln für zwei
"Heimat-Fonds"-Projekte
bewilligten Fördermittel müssen an
den Projektpartner weitergeleitet
werden.
2. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
8.284.198,00 50.592,74 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029998
61.1000
Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
414100
EE 50.592,74 Finanzhilfe der Bezirksregierung
Köln zur techn. Modernisierung der
Gesundheitsämter i.S.d.
Infektionsschutzgesetzes und zum
Anschluss dieser an das elektron.
Melde- und Informationssystem
3. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.10.88.01.32.01
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen (IZ)
531801
0,00 48.000,00 1.01.32
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.10.88.01.32.01
61.1000
Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
414100
72.1000
Auszahlungen für Sach-und
Dienstleistungen
529100
EE
MA
40.000,00
8.000,00
Zur Er- und Aufstellung einer
Statue "Beueler Familie" wird auf
Beschluss der BV Beuel (DS
200245) ein Investitionskosten-
zuschuss gewährt.
4. 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
1.41.60.04.06.01
70.1900
Personalauszahlung dez.
501900
2.020,00 1.620,00 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
416800
61.1000
Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
412100
EE 1.620,00 Bereitstellung zweckgebundener
Fördermittel für das Projekt
"Kulturrucksack"
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005112
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
618.600,00 150.000,00 1.05.01
150000501
Grundsicherungsl. SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546100
MA 150.000,00 Im Rahmen des Kostenrechts-
änderungsgesetzes 2021 wurden
die von der Kommune zu
zahlenden Entschädigungssätze
nach dem Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG)
erhöht. Da diese Erhöhung im
Haushalt nicht eingeplant war
entstehen in der laufenden
Bewirtschaftung entsprechende
Mehrkosten.
6. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005171
73.3000
Sozialtransferaus-
zahlungen
533110
34.195.364,00 6.000.000,00 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005171
150000501
Grundsicherungsl. SGB II
5001000
62.1000
Sonst. Transfereinzahlungen
421120
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546100
EE
MA
4.280.627,00
1.719.373,00
Um die Schulbegleitung im
Rahmen des Bundesteilhabe-
gesetzes/Schwerbehindertenrecht
für die Monate Oktober bis De-
zember 2021 zahlen zu können,
werden zusätzliche Mittel benötigt.
7. 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5101454
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen (IZ)
531801
232.903,52 47.879,15 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement (SGB)
1.20.10.01.29.01
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 47.879,15 Verlagerung der im WPL des SGB
veranschlagten Mittel zur Her-
stellung des neuen Außenge-
ländes der KiTa Kennedyallee. Das
Außengelände wurde durch den
Bauherrn der KiTa hergestellt, die
entstandenen Kosten werden als IZ
erstattet.
8. 1.02.08
156000208
Lebensmittelüberwachung/
Veterinärdienste
1.56.00.02.08.02
73.1000
Transferauszahlungen
531800
270.000,00 20.000,00 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2015910
61.1000
Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
412100
EE 20.000,00 Weiterleitung von kommunalen
Mitteln der Soforthilfe des Landes
zur Unwetterkatastrophe an das
Albert-Schweizer-Tierheim
9. 1.09.02
161000902
Bes. Städtebaurecht
1.61.00.09.02.06
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543170/545100
0,00 4.715,38 1.09.02
161000902
Bes. Städtebaurecht
1.61.00.09.02.06
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 4.715,38 Die Mittel sind erforderlich zur
Anmietung von Räumlichkeiten für
eine zweite Preisgerichtssitzung im
Rahmen des ISEK Bad Godesberg.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
10. 1.01.12
166000112
Bauhof, Servicebereich
6601000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521130
465.067,57 20.000,00 1.01.12
166000112
Bauhof, Servicebereich
1.66.00.01.12.01
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 20.000,00 Die Mittel werden für
Materialbeschaffungen zur
Aufrechterhaltung des Betriebs
"Bauhof" benötigt.
11. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
6.480.534,49 12.036,00 1.13.01
5680013011000
Ersatzbeschaffungen
Öffentliches Grün
68.1200
Investitionszuweisung von
Gemeinden (GV)
EE 12.036,00 Bereitstellung zweckgebundener
Fördermittel des LVR zum
behindertengerechten Umbau
eines PKW zur Sicherung des
Arbeitsplatzes eines schwer-
behinderten Mitarbeitenden.
12. 1.06.04
5680606042100
Spielplatz Maxstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
1.366,86 20.000,00 1.06.04
5680006041000
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 20.000,00 Bei der Neugestaltung des
Spielplatzes wurde eine vor-
handene Einfassungsmauer
lediglich zurückgebaut. Im ver-
gangenen Jahr musste diese
jedoch wegen Einsturzgefahr
abgebaut werden und soll nun neu
errichtet werden.
13. 1.13.01
5680913010700
Ausbau Grünanlagen HA
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
60.000,00 54.609,10 1.13.01
5680913010700
Ausbau Grünanlagen HA
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 54.609,10 Bereitstellung von Fördermitteln
des Landes aus dem Sofort-
programm "Klimaresilienz in
Kommunen" zur 'Entsiegelung
Pocket-Park Von-Witzleben-Str.'
14. 1.13.02
5680613021130
Forstbetriebshof Bonn
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
90.917,13 5.351,96 1.13.02
568001302900
Asphaltdecken Forst
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 5.351,96 Erforderliche Mittelbereitstellung
zur Begleichung der vorliegenden
Schlussrechnung der bauaus-
führenden Firma für den Bau eines
Waschplatzes am Wirtschaftshof
Forst (DS-Nr. 190688).
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