Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
212027
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von Leistungen zur Durchführung der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.02.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens um Druck, Kuvertierung,
Sortierung und Einlieferung von Wahlunterlagen wird zugestimmt.
Begründung
Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 ist neben
dem Druck der Stimmzettel und Herstellung von Versandhüllen auch der
Druck sowie die Falzung und Kuvertierung von personalisierten
Wahlbenachrichtigungen erforderlich. Zur Optimierung und
Beschleunigung der Arbeitsabläufe soll - wie bei der vergangenen
Bundestagswahl erstmalig praktiziert - erneut im Bereich Briefwahl eine
automatisierte Weiterverarbeitung von Wahlscheinanträgen und
Erstellung von personalisierten Briefwahlunterlagen, sowie eine
maschinelle Vorsortierung der Rückläufe der Wahlbriefe, erfolgen.
Unter Berücksichtigung des hohen fachtechnischen Anspruchs und der
für eine Wahl erforderlichen Zuverlässigkeit und Leistungsstärke kommt
nach einer intensiven Marktrecherche für die Leistungserbringung nur
ein Dienstleister in Betracht. Insofern erfolgt die Auftragsvergabe über
eine Verhandlungsvergabe.
Die Genehmigung des Rechnungsprüfungsamtes zur Abweichung von
der in der Vergabeordnung vorgesehenen beschränkten Ausschreibung,
liegt vor.
VergabeartSeite 1 von 2
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öffentlich offen (EU) Firmen werden zur
Angebotsabgabe aufgefordert
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
freihändig Verhandlungsverfahren
(EU)
X
Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitra
um
Schätzkosten
brutto
BN-2021-4368 VOB/A
X
UVg
O
Frühjahr 2022 70.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto Finanzposition
1.02.07 Wahlen 543190 741000
Verpflichtungsermächtigun
gen
Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja
X
nein ja
X
nein X freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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