Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2021

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
212011-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach
dem 3. Quartal 2021
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2021 Kenntnisnahme
Rat 09.12.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der 3. Quartalsbericht zur haushaltwirtschaftlichen Lage 2021 wird hiermit
nachgereicht.
Anlage/n
1 Quartalsbericht 3. Quartal 2021 (öffentlich)Seite 1 von 22
Bericht
zur haushaltswirtschaftlichen Lage
nach dem 3. Quartal 2021
Stadtkämmerei
Bundesstadt BonnSeite 2 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 2
Inhaltsverzeichnis:
1 Ausgangslage ....................................................................................................... 3
2 Haushaltsvollzug 2. Quartal 2021 ......................................................................... 3
2.1 Ordentliche Erträge ................................................................................ 7
2.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben .............................................................. 7
2.1.1.1 Grundsteuer ............................................................................. 7
2.1.1.2 Gewerbesteuer ......................................................................... 8
2.1.1.3 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ............................... 8
2.1.1.4 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ...................................... 9
2.1.1.5 Sonstige Steuern ...................................................................... 9
2.1.1.6 Kompensationsleistungen (Familienleistungsausgleich) .......... 9
2.1.1.7 Leistungsbeteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende ... 10
2.1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen .............................................. 10
2.1.2.1 Schlüsselzuweisungen ........................................................... 10
2.1.2.2 Zuweisungen von Bund, Land und Gemeinden u.a.
für laufende Zwecke ............................................................... 11
2.1.2.3 Auflösung aus Sonderposten ................................................. 11
2.1.3 Sonstige Transfererträge ..................................................................... 12
2.1.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ................................................ 12
2.1.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte........................................................ 12
2.1.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ............................................. 13
2.1.7 Sonstige ordentliche Erträge ................................................................ 14
2.1.8 Aktivierte Eigenleistungen .................................................................... 14
2.2 Ordentliche Aufwendungen .................................................................. 15
2.2.1 Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwendungen) ................. 15
2.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................... 16
2.2.3 Bilanzielle Abschreibungen .................................................................. 16
2.2.4 Transferaufwendungen ........................................................................ 16
2.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen .................................................... 18
2.3 Finanzergebnis ..................................................................................... 19
2.4 Investitionsmaßnahmen ....................................................................... 19
3 Schuldenstand .................................................................................................... 20Seite 3 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 3
1 Ausgangslage
Der Doppelhaushalt 2021/2022 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanz-
planung bis zum Jahr 2025 sowie der dritten Fortschreibung des Haushaltssicherungs-
konzeptes bis zum Jahr 2024 wurde in der Ratssitzung am 24.06.2021 beschlossen. Die
Ergebnisplanung für die Jahre 2022 bis 2025 stellt sich danach - unter Berücksichtigung
des globalen Minderaufwandes - wie folgt dar (Angaben in Mio. EUR):
Plan
2021
Plan
2022
Plan
2023
Plan
2024
Plan
2025
4,0 -33,9 5,2 1,2 -9,0
Damit konnte die Auflage der Bezirksregierung, ab 2021 wieder einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen, eingehalten werden. Dieses Ziel wird jedoch nur dadurch erreicht,
dass von der Möglichkeit des globalen Minderaufwandes Gebrauch gemacht und über
den Finanzplanungszeitraum die noch bestehende Ausgleichsrücklage in Anspruch
genommen wird.
Darüber hinaus werden die coronabedingten Haushaltsbelastungen infolge der Corona-
Pandemie gem. § 4 Abs. 5 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) zunächst als
außerordentliche Erträge neutralisiert. Diese belaufen sich in 2021 auf rd. 71,97 Mio. EUR
und in 2022 auf rd. 100,79 Mio. EUR. Allerdings werden diese Belastungen auf die nach-
folgenden Jahre verlagert, da sie ab dem Jahr 2025 über bis zu 50 Jahre verteilt abge-
schrieben oder alternativ einmalig gegen das Eigenkapital erfolgsneutral ausgebucht
werden müssen.
Die Bezirksregierung Köln hat den Doppelhaushalt 2021/2022 mit Schreiben vom
08.09.2021 mit Hinweisen und Auflagen genehmigt. Dabei werden die geplanten Stei-
gerungen bei den Personalaufwendungen sowie die weiterhin hohen Auswendungen im
Kulturbereich besonders kritisch gesehen. Zudem wird eine Überprüfung der investiven
Maßnahmen gefordert, um den deutlichen Anstieg der Neuverschuldung zu begrenzen.
2 Haushaltsvollzug 3. Quartal 2021
Auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse ergeben sich für das laufende Haushaltsjahr
folgende prognostizierte Ergebnisveränderungen:Seite 4 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 4
Bezeichnung Planansatz Abweichung +/- Prognose
Steuern u ähnl. Abgaben 635,9 Mio. EUR + 35,0 Mio. EUR
**
 670,9 Mio. EUR
Zuwend. u. allgem. Umlagen 325,5 Mio. EUR + 16,1 Mio. EUR  341,6 Mio. EUR
Sonst. Transfererträge 20,6 Mio. EUR + 10,7 Mio. EUR  31,3 Mio. EUR
Ö.-rechtl. Leistungsentgelte 206,0 Mio. EUR - 9,0 Mio. EUR  197,0 Mio. EUR
P.-rechtl. Leistungsentgelte 26,5 Mio. EUR - 0,1 Mio. EUR  26,4 Mio. EUR
Kostenerst. u. -umlagen 121,8 Mio. EUR + 0,2 Mio. EUR  122,0 Mio. EUR
Sonst. ordentl. Erträge 62,8 Mio. EUR + 1,3 Mio. EUR  64,1 Mio. EUR
Aktivierte Eigenleistungen 2,5 Mio. EUR - 0,9 Mio. EUR  1,6 Mio. EUR
Summe
Ordentliche Erträge 1.401,7 Mio. EUR + 53,3 Mio. EUR

 1.455,0 Mio. EUR
Personal- u. Vers.aufwend. - 394,6 Mio. EUR - 0,6 Mio. EUR  - 395,2 Mio. EUR
Aufw. f. Sach- u. Dienstleist. - 236,6 Mio. EUR + 8,5 Mio. EUR  - 228,1 Mio. EUR
Bilanzielle Abschreibungen - 69,6 Mio. EUR 0,0 Mio. EUR  - 69,6 Mio. EUR
Transferaufwendungen - 602,4 Mio. EUR - 22,5 Mio. EUR  - 624,9 Mio. EUR
Sonst. ordentl. Aufwend. - 160,2 Mio. EUR + 0,1 Mio. EUR  - 160,1 Mio. EUR
Summe
Ordentl. Aufwendungen - 1.463,4 Mio. EUR - 14,5 Mio. EUR

 - 1.477,9 Mio. EUR
Finanzergebnis - 20,7 Mio. EUR + 0,2 Mio. EUR

 - 20,5 Mio. EUR
Außerordentliche Erträge
gem. § 4 Abs. 5 NKF-CIG
(Isolierungsbeträge)
72,0 Mio. EUR - 33,3 Mio. EUR

38,7 Mio. EUR
*
Globaler Minderaufwand 14,5 Mio. EUR - 14,5 Mio. EUR

0 Mio. EUR
Gesamtergebnis 4,0 Mio. EUR - 8,8 Mio. EUR  -4,8 Mio. EUR
* ohne Berücksichtigung der Ämter 40, 41-8 und 67/Stadtgrün, da die Rückmeldung noch aussteht.
Bei den ordentlichen Erträgen wird insgesamt mit Mehrerträgen von rd. 53,3 Mio. EUR
gerechnet. Dies ist insbesondere auf deutlich höhere Zuflüsse bei der Gewerbe- und
Einkommenssteuer sowie höhere Zuwendungen zurückzuführen. Demgegenüber stehen
Mindereinnahmen bei den sonstigen Steuern und öffentlich-rechtlichen Leistungsent-
gelten. Durch die Verbesserungen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer wird sich
der coronabedingte Isolierungsbetrag reduzieren.
Bei den ordentlichen Aufwendungen wird nach der Prognose der Fachämter mit einem
Mehrbedarf von rd. 14,5 Mio. EUR gerechnet. Ursächlich hierfür sind insbesondere
höhere Transferaufwendungen für Sozialleistungen wie z.B. die Grundsicherung nach
SGB XII, Pflegeleistungen und Integrationsassistenz. Zudem wird sich das Ergebnis
durch ungeplante Wertberichtigungen (insbesondere bei Gewerbesteuerforderungen)
verschlechtern.Seite 5 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 5
Insgesamt wird damit nach derzeitigem Erkenntnisstand davon ausgegangen, dass
sich der für 2021 in der Ergebnisrechnung veranschlagte Überschuss in Höhe von
rd. 4,0 Mio. EUR am Jahresende um rd. 8,8 Mio. EUR auf den Fehlbetrag i.H.v.
-4,8 Mio. EUR verändert.
Anmerkung: Bei der Planung wurde unterstellt, dass im IST ein „Globaler
Minderaufwand“ i.H.v. rd. 14,5 Mio. EUR erwirtschaftet wird. Nach der derzeitigen
Prognose der Fachämter kann dieser allerdings nicht in voller Höhe realisiert
werden, so dass momentan ein Jahresfehlbetrag auszuweisen ist.
** Gewerbesteuerentwicklung der Bundesstadt Bonn und Steuerschätzung
11/2021:
Im Rahmen der Veröffentlichung der Steuerschätzung vom 11.11.2021 wurden die
aktuellen Entwicklungen der Gewerbesteuer des Jahres 2021 beim Kassen- und
Steueramt abgefragt. Danach haben sich die Annahmen bis zum Abschluss der
Jahres 2021 noch einmal verbessert und die Erwartung der Gewerbesteuer steigt
von 232 Mio. EUR (Quartalsbericht zum 30.09.2021) auf ca. 242 Mio. EUR. Somit
kann zum jetzigen Zeitpunkt von einem Erreichen eines echten Haushaltsaus-
gleiches ausgegangen werden.
Nach aktuellem Erkenntnisstand ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Stadt noch
weitere Entlastungsbeträge seitens des Bundes oder des Landes zur Kompensation der
coronabedingten Mindererträge bzw. Mehraufwendungen erhält.
- - -
Nachfolgend werden die einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen dargestellt. Die Aus-
wertungen für den vorliegenden Quartalsbericht wurden zum Stichtag 30.09.2021 vorge-
nommen. Hierbei ist zu beachten, dass noch nicht gebuchte Beträge – sofern möglich und
sie noch den ersten neun Monaten zuzurechnen sind – bereits berücksichtigt wurden. Die
Beträge werden grundsätzlich in Mio. EUR angegeben.
Für den dritten Quartalsbericht wurde wiederum eine detaillierte Abfrage aller Fachämter
mittels der webbasierten Anwendung IKVS vorgenommen. Anmerkung: Da die Rück-
meldungen zu den Bereichen Schulen (Amt 40) und Stadtgrün (Amt 67, zuvor Amt 68)
nicht erfolgt sind, wurden ersatzweise die Planwerte berücksichtigt, insofern könnte sich
noch Änderungspotential ergeben.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine belastbare Prognose für das laufende Haus-
haltsjahr weiterhin mit Unsicherheiten verbunden ist.
Die Verwaltung wird den Rat wie bisher regelmäßig über die zu erwartenden (ausschließ-
lich) coronabedingten Plan-Ist-Abweichungen informieren.Seite 6 von 22
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Wichtiger Hinweis der Kämmerei:
Aus der Erfahrung der letzten Jahresabschlüsse weist die Kämmerei nochmals darauf
hin, dass umfangreiche Jahresabschlussarbeiten, die erst nach Ablauf des Kalender-
jahres ermittelt und gebucht werden können, die Ergebnisrechnung erheblich verändern
können. Zudem werden erst im Zuge der Jahresabschlussarbeiten die genauen Isolie-
rungsbeträge, die sich aus den coronabedingten Mindererträge und Mehraufwendungen
ermittelt, bilanziell erfasst und haben erst damit Folgen auf das Ist-Ergebnis 2021.Seite 7 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 7
2.1 Ordentliche Erträge
Bei den "Ordentlichen Erträgen" stellt sich die Entwicklung in den ersten neun Monaten
insgesamt wie folgt dar, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Erträge nicht gleichmäßig
verteilt über das Jahr eingehen:
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
1.470,9 972,3 66,1 % 1.401,7 1.057,2 75,4 %
Damit sind bisher 75,4 % des Planwertes eingegangen. Die Zusammensetzung der
ordentlichen Erträge ergibt sich aus den nachfolgenden Positionen:
2.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben
Die Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich bis zum 30.09.2021 auf rd. 489,9
Mio. EUR und machen damit an der Jahresplanung in Höhe von 635,9 Mio. EUR einen
Anteil von 77,0 % aus.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
636,2 462,6 72,7 % 635,9 489,9* 77,0 %
* anteilige Abschlagszahlungen für das 3. Quartal mit Eingang Oktober (EkSt., USt., Kompensationszahlung) sind
berücksichtigt.
Nach der aktuellen Prognose werden insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommens-
steuer höhere Einnahmen erwartet, so dass bei den Steuern insgesamt mit Mehrerträgen
i.H.v. rd. 35,0 Mio. EUR gerechnet wird. Insofern können die isolierten Beträge deutlich
reduziert werden.
2.1.1.1 Grundsteuer
Die Grundsteuern A und B, die sich auf die Beschaffenheit und den Wert eines Grund-
stückes beziehen, sind zuletzt mit Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Realsteuern 2015 und 2016 vom 12.05.2015 erhöht worden. Der Hebesatz für die Grund-
steuer A beträgt seitdem 340 v.H. und der Hebesatz für die Grundsteuer B 680 v.H.
Die Grundsteuern sind für das Jahr 2021 mit einem Betrag in Höhe von 98,1 Mio. EUR
eingeplant. Sie erreichen in den ersten neun Monaten mit Erträgen von rd. 77,3 Mio. EUR
eine Quote von 78,8 %.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
96,5 74,4 77,1 % 98,1 77,3 78,8 %
Auf Basis der bisherigen Grundsteuereingänge ist davon auszugehen, dass der Plan-
ansatz um rd. 0,6 Mio. EUR überschritten wird.Seite 8 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 8
2.1.1.2 Gewerbesteuer
Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 490 v.H. und wurde zuletzt 2013 erhöht. Die
Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen. Aufgrund
ihrer Schwankungsanfälligkeit durch konjunkturelle Einflüsse, aber auch durch steuerliche
Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen sowie die immer wieder vorgenommenen
gesetzlichen Eingriffe in die Bemessungsgrundlage, stellt sie die am schwierigsten zu
prognostizierende Ertragsquelle dar.
Der Planwert für 2021 beläuft sich auf 208,9 Mio. EUR. Nach den ersten neun Monaten
beträgt die Gewerbesteuer rd. 166,1 Mio. EUR und liegt damit bei einer Quote von
79,5 % gegenüber dem Planansatz.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
211,9 160,1 75,6 % 208,9 166,1 79,5 %
Auf Grundlage der Steuerschätzung im Mai 2021 wurde der ursprünglich angesetzte
Planwert i.H.v. 219,7 Mio. EUR im Zuge der Haushaltsplanverabschiedung auf 208,9
Mio. EUR abgesenkt. Aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung in Bonn ist nun
allerdings davon auszugehen, dass gegenüber diesem reduzierten Planansatz Mehr-
erträge von rd. 23,3 Mio. EUR erzielt werden. Damit kann der Isolierungsbetrag i.H.v.
15,4 Mio. EUR überkompensiert werden.
2.1.1.3 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steht den Städten und Gemeinden ein
Anteil des landesweiten Aufkommens in Höhe von 15 % zu. Von diesem Betrag wird der
Gemeindeanteil über einen Schlüssel auf die Städte verteilt.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
191,9 143,2 74,6 % 193,7 148,7* 76,7 %
* anteilige Abschlagszahlung für das 3. Quartal mit Eingang Oktober in Höhe von 50,1 Mio. EUR ist berücksichtigt.
Der Gemeindeanteil für das dritte Quartal 2021 wird Ende Oktober überwiesen. Berück-
sichtigt man diese Zahlung i.H.v. 50,1 Mio. EUR, so überschreitet das Ergebnis zum
30.09.2021 den Betrag des Vorjahres um rd. 5,5 Mio. EUR. Insgesamt sind 76,7 % des
Planansatzes von 193,7 Mio. EUR eingegangen.
Im Zeitraum der Haushaltsplanberatungen wurde der ursprüngliche Planwert i.H.v. 201,0
Mio. EUR auf 193,7 Mio. EUR reduziert, da aufgrund der ersten Quartalszahlung
coronabedingt für das gesamte Jahr mit nochmals geringeren Erträgen gerechnet werden
musste. Nach den beiden Zahlungseingängen für das zweite und dritte Quartal zeigt sich
jedoch eine positive Entwicklung. Unter der Annahme, dass sich die gleiche prozentuale
Verteilung wie im Vorjahr ergibt, wird aktuell davon ausgegangen, dass der jetzige
Planwert um rd. 10,2 Mio. EUR überschritten werden kann. Damit würde sich der geplante
Isolierungsbetrag i.H.v. 34,2 Mio. EUR auf rd. 24,0 Mio. EUR reduzieren.Seite 9 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 9
2.1.1.4 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich für die ersten neun Monate auf 38,2
Mio. EUR, womit 75,9 % des Ansatzes erreicht sind.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
53,1 38,4 72,3 % 50,3 38,2* 75,9 %
* anteilige Abschlagszahlung für das 3. Quartal mit Eingang Oktober ist berücksichtigt.
In dem Planansatz sind auch die zusätzlichen Bundesmittel (Eingliederungshilfe und
erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft) berücksichtigt. Hiervon sind in den
ersten drei Quartalen rd. 17,1 Mio. EUR eingegangen und in dem o.a. Betrag enthalten.
Aktuell wird davon ausgegangen, dass der Planansatz um rd. 2,4 Mio. EUR überschritten
werden kann.
2.1.1.5 Sonstige Steuern
Die Erträge aus sonstigen Steuern (Vergnügungssteuern inkl. Sexsteuer, Hundesteuer,
Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer) betragen zum 30.09.2021 rd. 3,1 Mio. EUR.
Das sind 39,7 % des Haushaltsansatzes von 7,8 Mio. EUR.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
6,8 5,1 75,0 % 7,8 3,1 39,7 %
Aufgrund der coronabedingten Auswirkungen bei der Beherbergungs- und Vergnügungs-
steuer sowie der Steuer auf sexuelle Vergnügungen werden deutliche Mindererträge von
rd. 3,1 Mio. EUR erwartet, die jedoch isoliert werden.
2.1.1.6 Kompensationsleistungen (Familienleistungsausgleich)
Die Stadt hat Kompensationsleistungen für Verluste durch die Neuregelung des Familien-
leistungsausgleichs in Höhe von 16,3 Mio. EUR eingeplant. Die dritte Abschlagszahlung
erfolgt Ende Oktober in Höhe von rund 4,8 Mio. EUR und wurde bereits berücksichtigt.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
19,6 14,6 74,5 % 16,3 11,6* 71,2 %
* anteilige Abschlagszahlung für das 3. Quartal mit Eingang Oktober ist berücksichtigt.
Auf Grund des Festsetzungsbescheides vom 26.03.2021 ist bekannt, dass die Stadt Bonn
im Jahr 2021 insgesamt rd. 16,3 Mio. EUR erhalten wird. Da der Haushaltsplanansatz auf
diesen Betrag angepasst wurde, wird sich keine Abweichung ergeben. In Höhe von 2,35
Mio. EUR wird ein Isolierungsbetrag berücksichtigt.Seite 10 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 10
2.1.1.7 Leistungsbeteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende
Unter dieser Position werden die anteilige Erstattung des Bundes an den Ausgaben für
Unterkunft und die Erstattungen der Kosten für das Bildungspaket vereinnahmt.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
56,5 26,8 47,4 % 60,8 44,9 73,8 %
Von dem geplanten Betrag in Höhe von 60,8 Mio. EUR sind für die ersten neun Monaten
rd. 44,9 Mio. EUR eingegangen. Dies entspricht einem Anteil von 73,8 % vom Planwert.
Durch das Konjunkturpaket des Bundes aus 2020 werden die Kommunen dauerhaft bei
den KdU-Kosten entlastet. Danach wird der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung
in der Grundsicherung für Arbeitssuchende um bis zu 75 % (und damit um weitere 25 %)
übernehmen.
Es wird mit einer Verbesserung gegenüber dem Planansatz um rd. 1,6 Mio. EUR ge-
rechnet.
2.1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sind für das Jahr 2021 mit einem Ertrag in
Höhe von 325,5 Mio. EUR geplant (Rechnungsergebnis Vorjahr 369,2 Mio. EUR).
Derzeit sind insgesamt 287,4 Mio. EUR (= 88,3 %) ertragswirksam zugeflossen.
Bei den Zuflüssen ist zu beachten, dass diese nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt
eingehen. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bestehen aus den nachfolgenden
Positionen:
2.1.2.1 Schlüsselzuweisungen
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
130,1 113,8 87,5 % 151,6 132,6 87,5 %
Die Schlüsselzuweisungen bilden das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. Als
Grundlage für die Verteilung gilt das Prinzip, dass steuerstarke Gemeinden geringere
Schlüsselzuweisungen erhalten als steuerschwache. Bei der Berechnungssystematik der
Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 wird nicht die tatsächliche Finanzsituation
dieses Jahres zugrunde gelegt, sondern die Steuereinnahmen der Stadt Bonn vom
01.07.2019 bis 30.06.2020.Seite 11 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 11
Zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen wird anhand der Einwohnerzahl und einiger
Nebenansätze (Soziallastenansatz, Schüleransatz, Zentralitätsansatz, Flächenansatz)
dem fiktiv ermittelten Finanzbedarf die ebenfalls zum Teil fiktiv ermittelte Steuerkraft der
Gemeinde gegenübergestellt. Je höher die Differenz zwischen Finanzbedarf und Steuer-
kraft ist, desto höher ist die jeweilige Schlüsselzuweisung an die Gemeinde.
Derzeit sind bereits 132,6 Mio. EUR (= 87,5 %) eingegangen. Auf Basis des Fest-
setzungsbescheids vom 25.01.2021 ist bekannt, dass die Stadt in 2021 rd. 151,6 Mio.
EUR an Schlüsselzuweisungen erhalten wird, was dem Planwert entspricht.
2.1.2.2 Zuweisungen von Bund, Land und Gemeinden u.a. für laufende Zwecke
Zuweisungen für laufende Zwecke sind in 2021 mit 144,2 Mio. EUR geplant, darunter
z.B. Mittel für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 79,8 Mio. EUR.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
211,0 100,9 47,8 % 144,2 137,8 95,6 %
Insgesamt sind bis zum 30.09.201 rd. 137,8 Mio. EUR und damit schon 95,6 % einge-
gangen.
Bei den Zuwendungen wird mit höheren Zuflüssen von rd. 16,1 Mio. EUR gegenüber dem
Planansatz gerechnet. So erwartet das Amt für Kinder, Jugend und Familie (Amt 51) Mehr-
erträge aufgrund von Erstattungen für den Beitragsausfall in den Kindertagesstätten/
Tagespflege und für Alltagshelfer von rd. 5,9 Mio. EUR. Das Stadtplanungsamt (Amt 61)
erwartet höhere Einnahmen bei der ÖPNV- und Ausbildungsverkehrspauschale von rd.
8,8 Mio. EUR. Für die Schäden der Unwetterkatastrophe hat die Stadt Bonn vom Land
zudem eine Soforthilfe i.H.v. 0,5 Mio. EUR erhalten.
2.1.2.3 Auflösung aus Sonderposten
Von den für Investitionen erhaltenen Zuweisungen und Zuschüssen sind 29,7 Mio. EUR
als Auflösung aus Sonderposten geplant (Rechnungsergebnis Vorjahr 28,1 Mio. EUR).
Sonderposten sind Passivposten für eine investive Förderung durch Dritte, die über die
Nutzungsdauer des geförderten Anlagegutes ertragswirksam aufgelöst werden.
Für die ersten drei Quartale sind Erträge aus der Auflösung von Sonderposten i.H.v. rd.
17,0 Mio. EUR zu berücksichtigen. Dies entspricht einem Anteil von 57,2 % des Plan-
ansatzes.Seite 12 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 12
2.1.3 Sonstige Transfererträge
Unter den sonstigen Transfererträgen, die in Höhe von 20,6 Mio. EUR geplant sind (Rech-
nungsergebnis Vorjahr 24,3 Mio. EUR), ist der Ersatz von sozialen Leistungen, Rückzah-
lungen von gewährten Hilfen oder Unterhaltsansprüchen zu verstehen. Bis zum
30.09.2021 sind hiervon rund 5,7 Mio. EUR bzw. 27,7 % ertragswirksam eingegangen.
Aufgrund der Rückmeldungen der Fachämter ist bis Jahresende dennoch mir höheren
Transfererträgen von insgesamt rd. 10,7 Mio. EUR zu rechnen. Dies ist insbesondere auf
Mehrerträge beim Amt für Soziales und Wohnen (Amt 50) für die Erstattung der Integrati-
onsassistenz an Schulen sowie für Unterhaltsvorschussleistungen zurückzuführen.
2.1.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Hierbei handelt es sich um Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie sonstige
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, die für die Benutzung von öffentlichen Einrichtun-
gen und Anlagen und für die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen anfallen.
Die Leistungsentgelte sind für das Jahr 2021 in Höhe von 206,0 Mio. EUR geplant.
Die Benutzungsgebühren (z.B. für Abwasser-, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung)
stellen davon die größte Position dar und sind mit 161,3 Mio. EUR geplant. Die Gebüh-
renhoheit für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung liegt weiterhin bei der Stadt und
wurde nicht auf die in 2013 gegründete bonnorange AöR übertragen.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
198,4 131,1 66,1 % 206,0 140,7* 68,3 %
* einschließlich Anteile aus der Auflösung Sonderposten für Beiträge.
Für die ersten neun Monate sind rd. 140,7 Mio. EUR ertragswirksam zu berücksichtigen,
was einem Anteil von 68,3 % entspricht.
Bei den öffentliche-rechtlichen Leistungsentgelten werden Mindererträge von rd. 9,0 Mio.
EUR erwartet. Coronabedingt betrifft dies insbesondere die Elternbeiträge für die Kinder-
tagesstätten und Tagespflege sowie die Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst.
2.1.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Stadt beschafft ihre Finanzmittel unter anderem auch aus Entgelten für erbrachte
Leistungen. Für 2021 werden laut Plan Erträge in Höhe von rd. 26,5 Mio. EUR (Rech-
nungsergebnis 2020 rd. 17,9 EUR) erwartet. Diese verteilen sich auf die nachfolgend
genannten Positionen:Seite 13 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 13
Bezeichnung Plan 2021 Ist 2021
(Jan. – Sept.)
Erträge aus Mieten und Pachten 10,0 6,0
Erträge aus Verkauf 2,6 2,0
Sonstige privatrechtliche Leistungs-
entgelte (Eintrittsgelder, Kursgebühren…)
13,9 3,7
Damit sind bis einschließlich September 2021 insgesamt 11,7 Mio. EUR bzw. 44,2 % des
Ansatzes vereinnahmt.
Aufgrund einer höheren Umsatzprognose bei der BonnCC GmbH können die in anderen
Bereichen erwarteten coronabedingten Mindererträge u.a. bei der Volkshochschule und
dem Beethovenorchester voraussichtlich kompensiert werden, so dass der Planansatz
nahezu erreicht wird.
2.1.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Bei dieser Position handelt es sich um solche Leistungen, die von der Stadt für eine an-
dere Stelle, die diese vollständig oder anteilig erstattet, erbracht werden. Für 2021 sind
hierfür Erträge in Höhe von 121,8 Mio. EUR geplant. Dazu gehören z.B. die Erstattungen
für Leistungen nach SGB XII, der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II oder
die Erstattungen des Landschaftsverbandes Rheinland für soziale Leistungen.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
116,1 78,6 67,7 % 121,8 74,6* 61,2 %
* ohne Berücksichtigung der Forderungen i.H.v. 4,5 Mio. EUR für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
aus den Jahren 2017 bis 2020.
In den ersten drei Quartalen sind bisher rd. 74,6 Mio. EUR eingegangen, was einem Anteil
von 61,2 % des Planansatzes entspricht.
Bis zum Jahresende werden lt. Prognose der Fachämter insgesamt leichte Mehrerträge
von rd. 0,2 Mio. EUR erwartet. Obwohl beim Amt 50 geringere Ausgleichszahlungen für
geduldete Personen nach dem Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(FlüAG) erwartet werden, können diese durch höhere Erstattungen im Bereich der Grund-
sicherung nach SGB XII (stationäre Pflege und Corona-Sonderzahlung) kompensiert
werden.Seite 14 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 14
2.1.7 Sonstige ordentliche Erträge
Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen, die für 2021 in Höhe von 62,8 Mio. EUR geplant
wurden (Rechnungsergebnis Vorjahr: 107,8 Mio. EUR), sind alle Positionen zusammen-
gefasst, die nicht den vorgenannten Ertragspositionen zugeordnet werden können.
Hierunter fallen u.a. die folgenden Positionen:
Bezeichnung Plan 2021 Ist 2021
(Jan. – Sept.)
Erträge aus Konzessionen 19,2 14,5
Erträge aufgrund von Ausgleichs-
zahlungen AFWoG
9,8 3,7
Ordnungsrechtl. Erträge
(Buß-, Zwangsgelder)
9,7 5,4
Nebenforderungen,
Säumniszuschläge
8,8 4,7
Im Ist sind insgesamt Erträge in Höhe von 45,3 Mio. EUR zu berücksichtigen (einschließ-
lich ¾ der Planwerte aus der Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen), was
einen Anteil von 72,1 % am geplanten Jahreswert ausmacht.
Bei den Fachämtern werden Mindererträge von insgesamt rd. 5,0 Mio. EUR erwartet.
Gegenläufig wird sich das Ergebnis durch die Auflösung von Wertberichtigungen (nach
aktuellem Stand rd. 6,3 Mio. EUR) verbessern, denen allerdings auch entsprechende Auf-
wendungen in Höhe von rd. 15,2 Mio. EUR gegenüberstehen. Im Saldo ergibt sich damit
bei der Prognose der sonstigen ordentlichen Erträge eine Verbesserung von rd. 1,3 Mio.
EUR.
2.1.8 Aktivierte Eigenleistungen
An aktivierten Eigenleistungen ist für das Jahr 2021 ein Betrag von 2,5 Mio. EUR geplant
(Rechnungsergebnis 2020: 1,0 Mio. EUR).
Für die ersten neun Monate sind bisher nur sehr geringfügige Erträge ausgewiesen. Da
die aktivierten Eigenleistungen zum überwiegenden Teil erst im Rahmen des Jahresab-
schlusses gebucht werden, wird zunächst ¾ des Planansatzes i.H.v. rd. 1,9 Mio. EUR
berücksichtigt.
Im Verlauf der Haushaltplanberatungen wurde ein Betrag i.H.v. 0,9 Mio. EUR zusätzlich
veranschlagt. Ob dieser Betrag tatsächlich aktiviert werden kann, bleibt abzuwarten.Seite 15 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 15
2.2 Ordentliche Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich zum 30.09.2021 auf rd. 1.046,2 Mio. EUR
und machen damit einen Anteil von 71,5 % an der Jahresplanung aus.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
1.435,9 1.021,7 71,1 % 1.463,4 1.046,2 71,5 %
Bei den ordentlichen Aufwendungen wird insgesamt mit Mehraufwendungen von rd. 14,5
Mio. EUR gerechnet, was insbesondere auf einen Anstieg bei den Transferaufwendungen
zurückzuführen ist.
Die Zusammensetzung der ordentlichen Aufwendungen ergibt sich aus den nachfolgen-
den Positionen:
2.2.1 Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwendungen)
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
384,6 268,7 69,9 % 394,6 275,7* 69,9 %
* inklusive ¾ der Planwerte für Zuführungen zu Rückstellungen, da Buchungen noch nicht vorgenommen wurden.
Die Personalaufwendungen belaufen sich in den ersten neun Monaten insgesamt auf rd.
275,7 Mio. EUR. Rückstellungen werden unterjährig nicht gebucht, sondern erst am Ende
des Jahres exakt ermittelt, so dass die Hälfte der geplanten Zuführungen zu den Perso-
nalrückstellungen dem Ist hinzugerechnet werden.
Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen werden insgesamt Mehraufwendungen
von rd. 0,6 Mio. EUR erwartet. Während sich bei den Personalaufwendungen aufgrund
der späten Genehmigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 im September 2021 die
finanziellen Auswirkungen der Stellenplanfortschreibung entgegen der ursprünglichen
Planung in das nächste Jahr verschoben haben, werden im laufenden Haushaltsjahr bei
den Versorgungsaufwendungen höhere Belastungen erwartet. Dagegen wird das
Ergebnis im Haushaltsjahr 2022 für den Bereich der Personalaufwendungen
voraussichtlich ebenfalls überschritten. Ursächlich hierfür sind die erforderlichen neuen
Stellen z.B. für den Rettungsdienstbedarfsplan und Interimsumzug. Auch ist davon
auszugehen, dass die Tarif- und Besoldungserhöhungen 2022 aufgrund der derzeitigen
Inflationsrate höher ausfallen könnten, als die in der Planung vorgesehenen 1 %. Dies
hätte auch Auswirkungen auf die personalbedingten Rückstellungen.Seite 16 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 16
2.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
216,6 133,4 61,6 % 236,6 139,1 58,8 %
Zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zählen alle Aufwendungen für
materielle und immaterielle Güter, die als Fremdleistungen beschafft werden und der
Aufrechterhaltung des Betriebes dienen. Der Ansatz für Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen in Höhe von 236,6 Mio. EUR ist in den ersten neun Monaten mit rd. 139,1
Mio. EUR ausgeschöpft worden. Damit liegt die Ausgabequote des sächlichen Ver-
waltungs- und Betriebsaufwandes gegenüber dem Plan derzeit bei 58,8 %.
Aufgrund der Rückmeldungen der Fachämter wird mit einem Minderbedarf von rd. 8,5
Mio. EUR gerechnet. Ursächlich hierfür sind insbesondere zeitliche Verschiebungen von
Projekten im Stadtplanungsamt (u.a. Bereiche Städtebauförderung, Radverkehr, ÖPNV-
Pauschale), die erst im Folgejahr zu Aufwendungen führen werden.
2.2.3 Bilanzielle Abschreibungen
Die Abschreibungen sind mit 69,6 Mio. EUR (Rechnungsergebnis Vorjahr 77,6 Mio. EUR)
p.a. geplant. Für die ersten drei Quartale sind hierfür Aufwendungen von rd. 52,8 Mio.
EUR zu berücksichtigen (inkl. drei Viertel des Planwertes für Abschreibungen auf Finanz-
anlagen, da diese erst im Rahmen des Jahresabschlusses gebucht werden).
Die beiden höchsten Positionen und damit den größten Ressourcenverbrauch stellen die
Abschreibungen für Entwässerungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlagen sowie für
Straßen, Wege und Plätze (Planwert jeweils rd. 20,9 Mio. EUR) dar. Bis zum 30.09.2021
werden für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen rd. 15,6 Mio. EUR und für
Straßen, Wege und Plätze rd. 15,2 Mio. EUR abgeschrieben.
Zu berücksichtigen ist, dass darüber hinaus hohe Abschreibungsbeträge für Gebäude im
Wirtschaftsplan des SGB enthalten sind.
2.2.4 Transferaufwendungen
Die Transferaufwendungen mit einem Volumen von 602,4 Mio. EUR in 2021 stellen den
größten Bereich innerhalb der ordentlichen Aufwendungen dar. Hiervon sind in den
ersten neun Monaten rd. 460,5 Mio. EUR zu berücksichtigen. Die Quote beläuft sich
damit auf 76,4 %.
* inkl. Gewerbesteuerumlage.
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
560,4 454,8 81,2 % 602,4 460,5 * 76,4 %Seite 17 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 17
Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung haben die nachfolgenden Kostenblöcke:
Bezeichnung Plan
Gesamtjahr
Ist
Jan. – Sept.
%-Anteil
Ist/Ansatz
Landschaftsumlage 104,0 78,0 75,0 %
Gewerbesteuerumlage 14,9 11,9* 79,9 %
Städtisches Gebäudemanagement 28,6 47,9** 167,5 %
Theater 31,2 21,7** 69,6 %
Soziale Leistungen 146,2 116,6 79,8 %
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 188,1 129,8 69,0 %
* inkl. Gewerbesteuerumlage für das 3. Quartal mit Zahlung im Oktober.
** ohne Berücksichtigung der Verbindlichkeiten gegenüber Theater 8,9 Mio. und SGB 26,8 Mio. EUR aus 2020.
Die Landschaftsumlage schlägt mit Ausgaben per 30.09.2021 in Höhe von 78,0 Mio. EUR
zu Buche und ist gegenüber dem Plan zu rund 75,0 % abgeflossen. Der Umlagesatz für
2021 wurde auf 15,70 % (Vorjahr: 15,10 %) erhöht. Lt. Bescheid vom 15.02.2021 beträgt
die Landschaftsumlage insgesamt rd. 104,0 Mio. EUR, was dem Haushaltsansatz
entspricht.
Die Gewerbesteuerumlage beläuft sich für die ersten neun Monate auf rd. 11,9 Mio. EUR.
Da ab 2020 die Umlage „Solidarpakt“ entfallen ist, beträgt der Vervielfältiger wie im letzten
Jahr 35,0 v.H. Die Höhe der Gewerbesteuerumlage ist abhängig von der Gewerbe-
steuerentwicklung. Da die geplanten Gewerbesteuererträge voraussichtlich überschritten
werden können, werden entsprechend auch die Aufwendungen für die Gewerbe-
steuerumlage um rd. 1,4 Mio. EUR steigen.
Für das Städtische Gebäudemanagement (SGB) sind Transferaufwendungen in Höhe
von 28,6 Mio. EUR (Vorjahr: 20,6 Mio. EUR) geplant. In den ersten neun Monaten wurden
bisher schon rd. 47,9 Mio. EUR benötigt. Hierbei sind bereits die notwendigen Umbuchun-
gen zum investiven Betriebskostenzuschuss berücksichtigt. Das gesamte konsumtive
Budget beträgt rd. 92,1 Mio. EUR und kann über den Deckungsring ausgeglichen werden.
Beim Zuschuss an das Theater der Bundesstadt Bonn in Höhe von 31,2 Mio. EUR
(Vorjahr: 29,7 Mio. EUR) handelt es sich um den geplanten Zuschuss für das Ende der
Spielzeit 2020/2021 und die ersten Monate der Spielzeit 2021/2022. In den ersten drei
Quartalen sind Mittel in Höhe von 21,7 Mio. EUR abgeflossen, was einer Quote von
69,6 % entspricht.
Die geplanten Transferaufwendungen belaufen sich für den Produktbereich "Soziale
Leistungen" auf 146,2 Mio. EUR (Rechnungsergebnis Vorjahr 138,2 Mio. EUR), davon
sind nach den ersten neun Monaten 116,6 Mio. EUR abgeflossen. Von den Transfer-
aufwendungen für "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" in Höhe von 188,1 Mio. EUR
(Rechnungsergebnis Vorjahr 176,2 Mio. EUR) sind rd. 129,8 Mio. EUR in den ersten neun
Monaten verbraucht. Die Transferaufwandsquote liegt damit für den kompletten Bereich
"Soziale Leistungen"/"Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" bei 73,7 %.
Bei den Transferaufwendungen werden deutliche Mehrausgaben i.H.v. rd. 22,5 Mio. EUR
erwartet. Dies ist insbesondere auf höhere Sozialleistungen wie z.B. für die Grundsiche-
rung nach SGB XII, gestiegene Aufwendungen für die Pflege und die Eingliederungshilfe
für Behinderte sowie den Betriebskostenzuschuss für das SGB zurückzuführen.Seite 18 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 18
Die coronabedingten Mehraufwendungen werden im Rahmen des Jahresabschlusses
ermittelt. Sollten sie insgesamt den bisherigen Betrag von rd. 2 Mio. EUR übersteigen,
können sie zusätzlich isoliert werden.
2.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Jahresrechn. Ist 2020 %-Anteil Plan Ist 2021 %-Anteil
2020 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2021 Jan. – Sept. Ist/Ansatz
196,7 112,7 57,3 % 160,2 118,1 73,7 %
Zum Stichtag 30.09.2021 werden an sonstigen ordentlichen Aufwendungen rd. 118,1 Mio.
EUR ausgewiesen. Dies sind 73,7 % der geplanten sonstigen ordentlichen Aufwendun-
gen in Höhe von 160,2 Mio. EUR.
Größte Position sind hierbei die für das komplette Kalenderjahr geplanten Aufwendungen
in Höhe von 90,3 Mio. EUR (Rechnungsergebnis Vorjahr 85,6 Mio. EUR) für die Grund-
sicherung von Arbeitssuchenden (ehemals erwerbsfähige Sozialhilfe- und Arbeitslosen-
hilfeempfänger), die durch das Jobcenter Bonn betreut werden, wovon in den ersten neun
Monaten rd. 65,4 Mio. EUR abgeflossen sind.
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wird sich das Ergebnis durch ungeplante
Wertberichtigungen (insbesondere bei Gewerbesteuerforderungen) - nach aktuellem
Stand um rd. 15,2 Mio. EUR - verschlechtern, denen lediglich entsprechende Erträge aus
der Auflösung von Wertberichtigungen i.H.v. 6,3 Mio. EUR gegenüberstehen.
Da bei den Fachämtern demgegenüber mit einer Verbesserung um rd. 15,3 Mio. EUR
(u.a. geringere Grundsicherungsleistungen nach SGB II aufgrund niedriger Fallzahlen)
gerechnet wird, beläuft sich die Prognose damit insgesamt auf -0,1 Mio. EUR.
Die tatsächlichen coronabedingten Mehraufwendungen werden im Rahmen des Jahres-
abschlusses kostenartenscharf ermittelt. Sollten sie insgesamt den bisherigen Betrag von
rd. 4,7 Mio. EUR übersteigen, können sie zusätzlich isoliert werden.Seite 19 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 19
2.3 Finanzergebnis
Unter dem Finanzergebnis sind im Wesentlichen die Zinsaufwendungen und Zinserträge
(einschließlich Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte) zu verstehen. Zudem
sind hier auch die Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen, Erträge aus Wert-
papiergeschäften sowie die Verzinsungen von Steuernachzahlungen enthalten. Das
Finanzergebnis des Jahres 2021 wurde mit rund -20,7 Mio. EUR geplant (Rechnungs-
ergebnis Vorjahr -20,3 Mio. EUR).
Nach den ersten neun Monaten beträgt das Ergebnis rd. -11,8 Mio. EUR, was einem Anteil
von 57,0 % entspricht, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Zinsaufwendungen nicht
gleichmäßig abfließen. Es ist davon auszugehen, dass gegenüber dem Planansatz eine
leichte Verbesserung um rd. 0,2 Mio. EUR erreicht werden kann.
Im Finanzergebnis der Stadt sind die Zinslasten des Städtischen Gebäudemanagements
nicht enthalten. Rechnet man diese hinzu, dann müssen für die ersten drei Quartale
zusätzlich rund 2,0 Mio. EUR addiert werden. Der Planansatz im Wirtschaftsplan des SGB
beträgt für die Zinsaufwendungen rd. 2,8 Mio. EUR.
2.4 Investitionsmaßnahmen
Im städtischen Haushalt sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rund 333,2 Mio. EUR
(Planwert Vorjahr 203,4 Mio. EUR) geplant, wobei Haushaltsreste aus 2020 in Höhe von
rd. 185,2 Mio. EUR hinzuzurechnen sind.
In den Investitionsauszahlungen ist auch der Investitionskostenzuschuss in Höhe von
79,6 Mio. EUR (Vorjahr 53,0 Mio. EUR) an das SGB enthalten. Zudem sind die Haus-
haltsmittel, die dem SGB für Tilgungsleistungen zur Verfügung gestellt werden, i.H.v. rd.
7,2 Mio. EUR investiv als Eigenkapitalaufstockung veranschlagt.
Die städtischen Investitionsauszahlungen teilen sich wie folgt auf:Seite 20 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 20
Bezeichnung Plan 2021 Ist 2021
(Jan. – Sept.)
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
5,0 0,3
Auszahlungen für den Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800 EUR
17,0 7,8
Auszahlungen für den Erwerb von Vermögens-
gegenständen bis 800 EUR
0,5 0,3
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen* 164,1 33,3
Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 18,5 2,7
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 83,5 38,7
Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 42,2 6,4
Sonstige Investitionsauszahlungen 2,5 0,0
* inklusive Anteile für SGB.
Damit sind von den geplanten Investitionsauszahlungen i.H.v. 333,2 Mio. EUR in den
ersten neun Monaten rd. 89,6 Mio. EUR abgeflossen. Dies entspricht lediglich einem
Anteil von 26,9 % gegenüber dem Planansatz.
Aufgrund des langen Zeitraumes der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Genehmigung
des Doppelhaushaltes 2021/2022 im September 2021 durften Investitionsauszahlungen
nur in eingeschränktem Umfang getätigt werden, so dass bisher nur vergleichsweise
geringe Mittelabflüsse zu verzeichnen waren.
3 Schuldenstand
Der Schuldenstand zum 30.09.2021 beläuft sich für
- die Investitionskredite des städtischen Haushalts auf 1.230,7 Mio. EUR (inklusive
Schulden des Städtischen Gebäudemanagements von 105,7 Mio. EUR),
- die Liquiditätskredite auf 644,1 Mio. EUR.
In Summe ergibt sich somit eine Gesamtverschuldung in Höhe von 1.874,8 Mio. EUR. Die
Pro-Kopf-Verschuldung zum 30.09.2021 beträgt damit 5.664 EUR, wobei die Einwohner-
zahl von 330.971 zum 30.06.2021 (lt. IT.NRW, Basis Fortschreibung Zensus 2011)
zugrunde gelegt wurde.
In der nachfolgenden Übersicht ist die Gesamtschuldenentwicklung in Mio. EUR der Stadt
Bonn dargestellt. Dabei wird zwischen Liquiditäts- und Investitionskrediten unterschieden:Seite 21 von 22
Quartalsbericht III/2021 Seite 21
Zu berücksichtigen ist, dass ein geringer Teil der Investitionskredite zunächst über
Liquiditätskredite vorfinanziert und erst zeitversetzt als investive Darlehen aufgenommen
werden.
Aus der obigen Grafik wird deutlich, dass mittlerweile der laufende Haushalt dauerhaft
über dieses eigentlich nur für Ausnahmesituationen zur Beseitigung kurzfristiger Liquidi-
tätsengpässe gedachte Instrument finanziert wird. Daher wurde ab dem Jahr 2014 damit
begonnen, einen Teil der Liquiditätskredite auch längerfristig, d.h. mit einer Laufzeit von
bis zu 10 Jahren, abzuschließen.
Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Unsicherheiten wurde ab
Mitte März 2020 das immer noch vorhandene hohe Volumen im Tagesgeldbereich deut-
lich reduziert und Termingelder mit verschiedenen Laufzeiten über mehrere Monate auf-
genommen, wobei auch hierfür noch negative Zinssätze erzielt werden konnten.
Aktuell erhält die Stadt für ein Volumen von 334,2 Mio. EUR an Liquiditätskrediten Zins-
erträge (negative Zinsen). Hierfür konnten in den ersten neun Monaten rd. 840.000 EUR
vereinnahmt werden.Seite 22 von 22