Geänderte Vorgehensweise bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen BBB-Antrag zur Vorlage 212008

Antrag
öffentlich
212008-02
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
17.08.2022 gez. Jansen
Geänderte Vorgehensweise bei der Errichtung von
Fahrradabstellanlagen
BBB-Antrag zur Vorlage 212008
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Entscheidung für den Bau, Erhalt oder Entfernung von
Fahrradabstellanlagen bzw. den Bau oder Abbau von Parkplätzen im
Stadtbezirk Bad Godesberg verbleibt gemäß Bezirkssatzung §7 Absatz 2
Buchstaben c, h und t bei der Bezirksvertretung Bad Godesberg.
Begründung
Gemäß Mitteilung der Oberbürgermeisterin mit der Drucksachen-Nr. 212008
beabsichtigt diese, den Bezirksvertretungen die Beschlusskompetenz für die
Neuerrichtung von einzelnen und kleineren Fahrradabstellanlagen im
öffentlichen Raum zu entziehen.
Aus Sicht der Antragsteller sollte das Recht, über die Errichtung von
Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entscheiden, hingegen auf
Bezirksebene verbleiben.
Auf den von den Antragstellern begrüßten Beschluss der BV Bonn vom 8.Feb.
2022, die sich im Sinne des Antrages einstimmig dafür ausgesprochen hat,
dass die Beschlussfassung zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen weiter
durch die Bezirksvertretungen zu erfolgen hat, wird nachrichtlich hingewiesen.
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