Einleitung des Vergabeverfahrens; Erneuerung der Betriebswasseranlage auf der Kläranlage Bad Godesberg

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
211970
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens; Erneuerung der
Betriebswasseranlage auf der Kläranlage Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der
Betriebswasseranlage auf der Kläranlage Bad Godesberg wird zugestimmt.
Begründung
Auf der Kläranlage Bad Godesberg wird aktuell in Absprache mit der
Bezirksregierung die Abwasserfiltration nicht betrieben. Die Reinigungswerte
der Kläranlage Bad Godesberg werden auch ohne die Filtration problemlos
eingehalten, sodass eine Wiederinbetriebnahme in nächster Zeit nicht geplant
ist. Die Anlage ist aus den neunziger Jahren und müsste im Falle einer
Wiederinbetriebnahme vollständig überholt werden.
Aus der Stilllegung der Filtration ergeben sich einige erforderliche Aufgaben
bzw. Anpassungen. So steht kein Filtrat als Betriebswasser für Reinigungs-
zwecke zur Verfügung, sodass zum Schutz des Bedienpersonals ein
Betriebswasserfilter nachgerüstet werden muss. Es müssen verschiedene
Aggregate in Stand gesetzt werden, um die Filtration im Hochwasserfall aus
Gründen der Auftriebssicherheit teilweise füllen zu können.
Zusätzlich sind diverse Niveaumessungen auszutauschen (Spülwasser-
speicher, Rohwasserpumpwerk).
Die Probenahme (Online-Messung) ist aktuell provisorisch aufgestellt. Die
Aufstellung muss optimiert werden (Container als Wetterschutz sowie
Schaffung der Möglichkeit, auch bei Hochwasser die Probenahme durchführen
zu können).
Die Schätzkosten betragen für die Maschinentechnik 450.000 € und für die
Elektrotechnik 180.000 €.
Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe
Abwasserentsorgung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.Seite 1 von 2
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Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
X VOB UVgO VgV 02.2022 – 12.2022 630.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
521120
78.5200
6630210
5660711033000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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