Anpassung der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211960-05 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Anpassung der Verkehrsführung auf der
Viktoriabrücke
Beratungsfolge
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung empfiehlt, abweichend von der ursprünglichen
Beschlussempfehlung der DS-Nr. 211960 folgenden Beschluss zu fassen:
1.) Auf der Viktoriabrücke wird nach der baulichen Fertigstellung zunächst
eine provisorische Markierung aufgebracht, welche mindestens die
Mindestbreiten für den Radverkehr vorsieht.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Fördergeber weitere
Gespräche zu führen, um die möglichen finanziellen Auswirkungen
einer Änderung der Verkehrsführung gemäß Verwaltungsvorschlag DS-
Nr. 211960 besser einschätzen zu können. Über die Ergebnisse sind
die politischen Gremien zu informieren mit einer Empfehlung zum
weiteren Vorgehen.
Begründung:
Beim Umbau der Viktoriabrücke handelt es sich um eine durch das Land
geförderte Maßnahme, die in ihrer ursprünglich geplanten Ausgestaltung
bereits bewilligt ist.
Es besteht Unsicherheit darüber, ob die Stadt bei einer Entscheidung des
Fördergebers, die Förderung deutlich zu reduzieren, finanziell unschädlich zur
ursprünglichen Planung zurückkehren könnte.
Daher haben sich Unsicherheiten bei der Risikobeurteilung ergeben, die in
weiteren Gesprächen weitestmöglich aufgeklärt werden sollten.
Anlage/n
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