Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 211958

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
211958-01 DA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Albert Weidmann
16.02.22
Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS
alt 1912321)
BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 211958
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 16.02.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit
Den Antragstellern ist am heutigen Tag erstmals die Bereitstellung von Leih-
Scootern vor dem Alten Rathaus innerhalb der Fußgängerzone der Bonner
Innenstadt aufgefallen. Diesem Verstoß gilt es schnellstmöglich zu begegnen,
bevor dies Schule macht.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in der Sitzung darzulegen, warum Leih-
Scooter entgegen den gesetzlichen Vorschriften offensichtlich doch in die
Fußgängerzone der Innenstadt einfahren und trotz gegenteiliger Vereinbarung
mit den Betreibern dort abgestellt werden dürfen.
Begründung
Am heutigen Tag ist den Antragstellern aufgefallen, dass Scooter neuerdings
auch vor dem Alten Rathaus zum Verleih angeboten werden (s. Anlage). Im
Übrigen wird auf DS 1912321ST2 verwiesen.
Anlage/n
1 Leihscooter vor dem Alten Rathaus (öffentlich)Seite 1 von 2
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