Bonn schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"

Antrag
öffentlich
211947
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Stefan Freitag
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Nico Janicke
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Katja Urbich
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jonas Kobler
20.10.2021
Bonn schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis
"Cities for Digital Rights"
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
10.11.2021 Empfehlung
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt
Bonn im Bündnis "Cities for Digital Rights" aus.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
1. Im Namen der Stadt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis "Cities for
Digital Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen.
2. Dem Stadtrat mitzuteilen, welche und wie die in der Deklaration des
Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Bonn
berücksichtigt werden und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.
Begründung
Die Digitalisierung dringt in immer mehr Bereiche ein - auch in Bonn. Allerdings
erfordert die Digitalisierung auch eine umfassende politische und ethische
Begleitung, um die Rechte der Bürger*innen in diesem Transformationsprozess
zu schützen und idealerweise sogar auszubauen.
Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu
machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital
Rights" ins Leben gerufen. Im Jahr 2018 durch die drei Städte Amsterdam,
Barcelona und New York City gegründet, zählen weltweit fast 50 Städte zu dem
Bündnis. Auch drei deutsche Städte Berlin, München und Leipzig sind Mitglied.
Die Bundesstadt wäre damit erst die vierte deutsche und somit die erste Stadt
aus NRW, welche dem Bündnis beitritt.Seite 1 von 2
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Das Ziel des Bündnisses ist der Schutz, die Förderung und Einhaltung der
Menschenrechte im Internet im lokalen sowie globalen Kontext. Im Rahmen
einer Stadt bedeutet dies, Hindernisse zu beseitigen, die der Nutzung
technologischer Möglichkeiten im Wege stehen, sowie vertrauenswürdige und
sichere digitale Dienste und Infrastrukturen bereitzustellen, welche die
Bürger*innen unterstützen.
Auch für kleinere und mittelständische Unternehmen in der Stadt ist der Beitritt
zu dem Netzwerk wichtig, denn nicht nur Open Source Anwendungen, sondern
auch die Bereitstellung von Open Data wird unterstützt und sogar gefordert. Die
Hoffnung besteht darin, sich unabhängiger von den großen Konzernen, wie
Microsoft, Google, IBM und Facebook zu machen.
Dabei vertritt das Bündnis die Überzeugung, dass Menschenrechtsprinzipien
wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und Demokratie durch die Gestaltung
digitaler Plattformen, angefangen bei lokal kontrollierten digitalen
Infrastrukturen und Diensten, berücksichtigt werden müssen.
Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Bonn Zutritt zu einem
globalen Netzwerk von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten
Praktiken austauschen, aus den Herausforderungen und Erfolgen der anderen
lernen und gemeinsam Initiativen und Aktionen koordinieren zur Bewahrung der
Bürgerrechte im digitalen Raum.
Beitrags- oder Mitgliedskosten sind nicht vorgesehen, es gibt jedoch eine Liste
mit Handlungsfeldern. Zudem verpflichtet sich die Stadt Bonn bei einer
Mitgliedschaft zur Einhaltung der Deklaration des Bündnisses, sowie auf die
Teilnahme, Mitarbeit und Ausrichtung von globalen Veranstaltungen zu
digitalen Rechten.
Anlage/n
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