43. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
211922
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
43. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2021 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
25.11.2021 Empfehlung
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 43. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung
in der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung
beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) war Gegenstand
der Beratung.
Begründung
I.
Gegenüber dem Jahr 2021 steigen die Gebührensätze für die
Restmüllentsorgung zum 01.01.2022 um 9,49 %.
In der Kostenaufstellung (Anlage 1a) spiegelt sich für 2020 die erfolgte
vorläufige Spitzabrechnung der Gebührenumlage der bonnorange AöR mit der
Stadt Bonn wider. Seit 2015 korrespondiert die Aufstellung der Kosten mit dem
Wirtschaftsplan der bonnorange AöR. Die Fußnoten zu den Kosten und
Erträgen sind der Anlage 1b zu entnehmen.
Außerdem werden neben den gebührenrelevanten Kosten/Erträgen der
bonnorange AöR auch die gebührenrelevanten Kosten/Erträge auf Seiten der
Bundesstadt Bonn dargestellt. Dies ergibt sich durch den Verbleib der
Gebührenhoheit auf der städtischen Seite.
Der Gebührenbedarf für das zu kalkulierende Jahr 2022 steigt gegenüber der
Kalkulation des Jahres 2021 um 1.645.036,33 EUR.
Die letzte Gebührenüberdeckung aus dem Jahr 2019 wurde bereits im Rahmen
der Gebührenkalkulation für 2021 vollständig eingestellt. Die Verwaltung
schlägt vor, die sich aus der vorläufigen Betriebsabrechnung 2020Seite 1 von 22
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abzeichnende Unterdeckung noch nicht in die Kalkulation für das Jahr 2022
einzustellen, sondern zunächst die endgültigen Ergebnisse abzuwarten.
Für eine 4-köpfige Familie mit einer 120 L Restmüll Tonne, 14-tägliche
Leerung, steigt die Jahresgebühr von bisher 196,06 EUR auf 214,66 EUR.
Dies entspricht einem Anstieg um 9,49 %.
Die Berechnung der neuen Gebührensätze ist der Anlage 2 zu entnehmen.
In der Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Beteiligungen am 30.05.2012 (DS. Nr. 1211515) hat die Verwaltung über den
Gebührenbedarf mit und ohne Vollservice bei der Müllabfuhr berichtet. Für die
Abfallentsorgungsgebühren 2022 stellt sich dies wie folgt dar:
Kosten
Im Bereich der Restmüllabfuhr werden vorgehalten:
6 Restmüllreviere mit je 1 Fahrer und 5 Müllwerkern.
Für das Herausholen und Zurückstellen der Restmüllgefäße werden je Revier 2
Mitarbeiter eingesetzt. Bei einer Abschaffung des Vollservices würden sich
folgende personelle Einsparungen ergeben:
2 Mitarbeiter x 6 Reviere = 12,00 Mitarbeiter
Personalreserve 23,2 % = 2,78 Mitarbeiter
zusammen = 14,78 Mitarbeiter
Kosten je Arbeitsplatz Entgeltgruppe 04 = 64.530,64 EUR
Einsparung Personalkosten gesamt: = 953.762,86 EUR
Gebührenbedarf mit Vollservice = 37.955.361,88 EUR
Gebührenbedarf ohne Vollservice = 37.001.599,02 EUR
Senkung Gebührenbedarf = 2,51 %
(Die eingesparte Summe würde nicht in den allgemeinen Haushalt einfließen,
sondern wäre zwingend bei der Gebührenbedarfsberechnung zu
berücksichtigen.)
Die Einsparung hätte folgende Auswirkungen bei der jährlichen Gebühr für die
Restmülltonne:
60 l-Gefäß bei 14-täglicher Leerung: 104,64 EUR gegenüber 107,33 EUR
= Ersparnis von 2,69 EUR/Jahr/Haushalt
120 l-Gefäß bei 14-täglicher Leerung: 209,27 EUR gegenüber 214,66 EUR
= Ersparnis von 5,39 EUR/Jahr/Haushalt
Die bonnorange AöR, der die Aufgaben der Abfallwirtschaft zur Wahrnehmung
im eigenen Namen und in eigener Verantwortung übertragen wurden,
beabsichtigt den Vollservice beizubehalten.
Die Änderung der Gebührensätze ist in der als Anlage 4 beigefügten
Gegenüberstellung von alter und neuer Fassung des Gebührentarifs zur
Gebührenordnung ersichtlich.
Aufgrund des Beschlusses des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom
22.01.2015 (DS 1413271) ist allen Beschlussvorlagen zur FestsetzungSeite 2 von 22
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allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte ein
Vergleich der Tarife mit denen der Städte Aachen, Bielefeld und Münster
beizufügen. Dieser interkommunale Tarifvergleich ist als Anlage 5 beigefügt.
Anlage/n
1 Abfall 2022 Anlage 1 Gebührenbedarf (öffentlich)
3 Abfall 2022 Anlage 1a Kosten (öffentlich)
4 Abfall 2022 Anlage 1b Fußnoten (öffentlich)
5 Abfall 2022 Anlage 2 Gebührensätze (öffentlich)
6 Abfall 2022 Anlage 3 Satzung mit ganzem Tarif (öffentlich)
7 Abfall 2022 Anlage 4 Synopse (öffentlich)
8 Abfall 2022 Anlage 5 Tarifvergleich (öffentlich)Seite 3 von 22
Anlage 1
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Gebührenbedarfsberechnung
Abfallentsorgung 2022
1. Rechtsgrundlagen
Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG NW) sind für die Benutzung
der öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung" kostendeckende Gebühren zu erheben. Die
Erhebung der Abfallentsorgungsgebühr erfolgt zur Zeit auf der Grundlage der
Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn vom 2. September
1987 (Amtsblatt S. 295) zuletzt geändert durch die Satzung vom 18. Dezember 2020
(Amtsblatt S. 1581).
2. Berechnung der Gebühren
Bemessungsgrundlagen sind
 die Zahl, Art und Größe der aufgestellten Abfallbehälter und
 die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhren sowie die beantragten Sonderabfuhren.
3. Letzte Gebührenänderung für die Restmüllgefäße
Die letzte Gebührenänderung für die Restmüllgefäße beschloss der Rat der Bundesstadt
Bonn am 14. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021.
Die Gebühr beträgt demnach derzeit
bei wöchentlich einer Regelabfuhr und einem Restmüllgefäß mit einem Inhalt von
 1100 l jährlich 3.594,45 EUR
 Eigenkompostierer 1100 l jährlich 3.235,00 EUR
 660 l jährlich 2.156,67 EUR
 Eigenkompostierer 660 l jährlich 1.941,00 EUR
bei 14-täglicher Regelabfuhr und einem Restmüllgefäß mit einem Inhalt von
 240 l jährlich 392,12 EUR
 Eigenkompostierer 240 l jährlich 352,89 EUR
 120 l jährlich 196,06 EUR
 Eigenkompostierer 120 l jährlich 176,44 EUR
 110 l jährlich 179,72 EUR
 Eigenkompostierer 110 l jährlich 161,75 EUR
 100 l jährlich 163,38 EUR
 Eigenkompostierer 100 l jährlich 147,05 EUR
 90 l jährlich 147,05 EUR
 Eigenkompostierer 90 l jährlich 132,34 EUR
 80 l jährlich 130,70 EUR
 Eigenkompostierer 80 l jährlich 117,64 EUR
 70 l jährlich 114,37 EUR
 Eigenkompostierer 70 l jährlich 102,93 EUR
 60 l jährlich 98,03 EUR
 Eigenkompostierer 60 l jährlich 88,23 EUR
 40 l jährlich 65,35 EUR
 Eigenkompostierer 40 l jährlich 58,82 EURSeite 4 von 22
Anlage 1
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bei 4-wöchentlicher Regelabfuhr und einem Unterflurcontainer mit einem Inhalt von
 5 m³ jährlich 4.084,60 EUR
 Eigenkompostierer 5 m³ jährlich 3.676,14 EUR
 4 m³ jährlich 3.267,68 EUR
 Eigenkompostierer 4 m³ jährlich 2.940,91 EUR
 3 m³ jährlich 2.450,76 EUR
 Eigenkompostierer 3 m³ jährlich 2.205,68 EUR
 2 m³ jährlich 1.633,84 EUR
 Eigenkompostierer 2 m³ jährlich 1.470,46 EUR
4. Kosten
Der Gebührenbedarf für 2022 wird nach der beigefügten Aufstellung voraussichtlich
37.955.361,88 EUR betragen.
5. Auswirkungen
Aufgrund der oben dargestellten Kostenentwicklung müssen die Abfallgebühren um 9,49 %
erhöht werden.
Bei einem 120 Liter Restmüllbehälter mit 14-täglicher Leerung beträgt die Gebühr für 2022:
214,66 EUR (2021: 196,06 EUR).Seite 5 von 22
Gebührenbedarf
Abfall 2022
Anlage 1a
Kostenart / Bezeichnung
2020 1)
vorl. BAB
EUR
2021 2)
Kalkulation
EUR
2022 3)
Kalkulation
EUR
Bezüge der Beamten 296.358,08 298.766,84 302.511,44
Vergütung Tarifbeschäftigte 9.272.976,27 9.701.733,40 9.865.403,04
Aufwendungen Rückstellung n. g. Urlaub 70.919,85
Rückstellung Überstunden 26.690,05
Rückstellung Jubiläumszuwendung 1.886,68
Pauschalierte Lohnsteuer 987,79 9.992,48 24.767,16
Versorgungungsaufwendungen Beamte
Löhne und Gehälter 10.010.492,72 10.192.681,64
Beiträge Versorgungskassen Tarifbeschäftigte 714.929,52 751.884,00 768.698,44
Beiträge SV Tarifbeschäftigte 1.869.444,75 1.917.547,32 1.955.844,88
Beiträge SV so. B.
Beihilfen 16.812,25 25.947,40 26.639,60
Fürs.Unterst.leist. 206,69 256,88
Zuführung Pensionsrückstellung Beschäftigte 78.693,00
Zuführung Rückstellung Altersteilzeit -5.333,48
Zuführung Beihilferückstellungen 5.178,12 15.877,12
Gemeindeunfallversicherung 12.965,67 2.809,60 12.508,00
Berufsgenossenschaft 109.279,55 163.035,92 181.524,96
soziale Abgaben und Aufwendungen Altersversorgung & Unterstützung 2.866.659,24 3.039.786,00
Personalaufwand 12.388.123,67 12.877.151,96 13.232.467,64 4)
Unterhaltung Infrastrukturvermögen 251.893,65
Erstatt. an priv. Unternehmen 0,00 0,00
Aufw. Halt. Fahrzeuge 621,78 0,00 0,00
Transportdienste 46.683,00 0,00 0,00
Entsorgungskosten 181.894,68 176.426,24 259.569,00
Verwertungskosten 796.271,53 713.000,00 1.093.400,00
Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.277.364,64 889.426,24 1.352.969,00
Materialaufwand 1.277.364,64 889.426,24 1.352.969,00 5)
Unterhaltung Grundstücke, Gebäude 114.980,39 146.055,28 428.249,88
Deponienachsorge (Unterhaltung Betriebsvorrichtung) 75.304,55 147.700,00 200.000,00
Bewirtschaftungsaufwendungen: Gas 71,16 0,00 0,00
Bewirtschaftungsaufwendungen: Fernwärme 215.789,52 181.495,72 177.502,00
Bewirtschaftungsaufwendungen: Strom 127.918,24 126.588,80 146.306,40
Bewirtschaftungsaufwendungen: Wasser 713,75 10.388,32 8.289,56
Bewirtschaftungsaufwendungen: GBA 26.904,66 14.692,88 40.041,76
Sonst. Geb.bew.aufw. 68.290,84
Instandhaltung EDV fix 27.669,71 18.230,76 73.032,00
Instandhaltung EDV variabel 14.192,73 57.762,00
Unterhaltung sonstiges bewegliches Vermögen
Sonstiges Verbrauchsmaterial 24.739,52 59.691,08 19.458,12
Miete/Pachte/Erbbauz. 98.858,28 102.618,40 131.968,44
Mieten und Pachten variabel 2.413,77 25.968,88 4.262,16
Betriebsaufwand 729.556,28 901.720,96 1.286.872,32
So. Aufw. f. Dienstl. 416.562,52 548.184,76 708.191,00
Gutachter-/Beratungskosten 78.468,26 61.946,04 74.209,44
Aufw. Inan. Rechte/Di. 3.667,20 0,00 4.000,00
Büromaterial 5.542,93 5.780,68 5.407,92
Zeitungen und Fachliteratur 4.731,26 8.723,64 9.725,64
Telekommunikationsleistungen 21.018,80 10.765,12 23.882,32
Porto und Versandkosten 1.746,72 30.366,40 31.114,96
Versicherungsbeiträge 14.493,37 24.123,52 17.672,92
Kfz-Versicherungsbeiträge 0,00 0,00
Haftpflichtversicherung 8.000,00 13.601,72 10.868,36
Kfz-Haftpflichtversicherung 120.168,69 148.519,20 147.085,72
Verwaltungsaufwand 674.399,75 852.011,08 1.032.158,28
Reisekosten 14.584,61 11.650,00 17.481,76
Kosten (bonnorange AöR)Seite 6 von 22
Gebührenbedarf
Abfall 2022
Anlage 1a
Öffentliche Bekanntmachungen 46,76 513,76 532,56
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit 101.461,64 40.077,00 82.451,08
Bewirtungskosten 1.776,28 9.609,16 17.659,60
Geschenke 198,05 359,68 3.036,92
Vertriebsaufwand 118.067,34 62.209,60 121.161,92
Bes. Aufwendungen Beschäftigte 25.225,61 33.538,92 35.565,16
Personaleinstellungen 9.782,88 10.276,20 12.226,28
Beschäfbetr., Dienstjubiläum 138,00 1.947,36 2.401,88
Personalnebenaufwand 13.309,31 15.111,56 16.046,56
Aufw.Abfind/Verslast 0,00
Ehrenamt./Sons. Tät. 4.447,17 7.707,00 6.659,88
Ausstattung bis zu 800 Euro 57.136,36 91.507,52
Ausstattung bis zu 150 Euro 17.236,56 0,00 7.991,88
Sonst. Geschäftsaufw. 9.718,09 3.122,60 10.798,24
Sonst. ord. Aufwendungen 0,00
Aus- und Fortbildung 73.724,48 87.682,04 133.688,80
Dienst- und Schutzkleidung 39.976,42 49.671,88 51.820,76
Leiharbeitskräfte 134.110,82 191.806,88 209.615,72
Grundsteuer (für Deponie) 334,58 500,00 400,00
Mitgliedsbeiträge 7.378,39 7.106,92 8.125,08
Übriger Aufwand 335.382,31 465.607,72 586.847,76
Beistandsleistungen der Stadtverwaltung an die AöR 208.379,33 240.502,36 248.587,76
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.065.785,01 2.522.051,72 3.275.628,04 6)
Verrechnung Sparte Abfallwirtschaft -28.075,75 -55.000,08 -55.000,08
Miete BS Lievelingsweg -379.926,70 -374.127,44 -885.937,08
Verrechnung Sparte Abfallwirtschaft -408.002,45 -429.127,52 -940.937,16
Miete BS Weststraße 35.732,04 91.690,68
Verrechnung Sparte Straßenreinigung 3.149.958,12 3.451.791,48 4.552.644,84
Verrechnung Sparte Straßenreinigung 3.149.958,12 3.487.523,52 4.644.335,52
Verrechnung Sparte Werkstatt 24.128,14
Sachkosten 243.799,79 287.254,44 221.454,12
Personalkosten 469.917,71 683.976,60 563.113,32
Sachkosten (intern) 143.368,82 148.433,52 118.784,64
direkte Lagerausgabe 47.969,60 47.880,24 53.016,00
Dienst- und Schutzkleidung 66.043,74 55.531,44 69.440,52
Treibstoffe 508.929,70 629.139,24 586.914,36
Maut 42.845,15 38.365,32 35.439,00
Versicherung 2.445,73 2.713,32 2.428,80
Steuer 1.948,24
Werkstattkosten inkl. Treibstoffe 1.551.396,62 1.893.294,12 1.650.590,76
Interne Leistungsverrechnungen (ILV) 4.293.352,29 4.951.690,12 5.353.989,12 7)
Kalk. Abschr. (KAG) 151.581,96 326.632,88
Kalk. Abschr. auf immateriele Vermögensgegenstände 30.382,47 13.539,24 13.085,32
Kalk. Abschr. auf Gebäude 939.387,56 845.935,28 871.472,92
Kalk. Abschr. auf Infrastrukturvermögen 47.851,88 50.144,52 51.002,76
Kalk. Abschr. auf techn. Anlagen u. Maschinen 29.674,43 31.198,08 31.162,60
Kalk. Abschr. auf Fahrzeuge 1.205.644,06 918.575,56 737.651,24
Kalk. Abschr. Abschr. auf Betriebs- u. Geschäftsausstattung 465.416,32 349.327,40 397.867,12
Kalk. Abschr. auf geringwertiges Wirtschaftsgut BwB 30 23.830,14
Kalk. außerordentliche Abschr. BwB30
Kalkulatorische Abschreibungen 2.742.186,86 2.360.302,04 2.428.874,84 8)
Kalk. Zinsen auf immateriele Vermögensgegenstände 2.491,52 1.649,64 1.000,60
Kalk. Zinsen auf Grundstücke 147.171,11 146.738,24 138.993,72
Kalk. Zinsen auf Gebäude 319.424,20 288.873,08 266.217,12
Kalk. Zinsen auf Infrastrukturvermögen 4.507,04 2.662,20 841,72
Kalk. Zinsen auf techn. Anlagen u. Maschinen 17.658,15 15.923,76 13.627,76
Kalk. Zinsen auf Fahrzeuge 213.889,95 126.923,68 169.792,52Seite 7 von 22
Gebührenbedarf
Abfall 2022
Anlage 1a
Kalk. Zinsen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 168.400,35 96.381,36 123.544,16
Kalk. Zinsen (KAG) 81.221,92 222.679,92
Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals 873.542,32 760.373,88 936.697,52 8)
23.640.354,79 24.360.995,96 26.580.626,16
Erträge aus Mieten und Pachten 218.526,74 220.188,88 215.343,40
Erträge aus Verkauf 132.773,68 92.424,04 110.132,04
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
Beistandsleistungen der AöR an die Stadtverwaltung 499.108,78 468.500,00 540.000,00
Erstattungen von privaten Unternehmen 2.022,06
Erstattungen von übrigen Bereichen 5.623,47
Andere sonstige ordentliche Erträge 22.380,61 17.983,52 18.521,00
880.435,34 799.096,44 883.996,44
22.759.919,45 23.561.899,52 25.696.629,72
Aufw. f. so. Dienstl.: Hausmüll (7020100) 22.033,92 67.407,01 63.297,92
Aufw. f. so. Dienstl.: Sperrmüll (7020500) 5.267,58 16.114,79 11.677,22
Aufw. f. so. Dienstl.: Altpapier (7020540) 4.946,40 15.132,19 11.955,24
Aufw. f. so. Dienstl.: Bioabfall (7020590) 5.235,46 16.016,53 15.106,24
Aufw. f. so. Dienstl.: Sickerwasser (7020600) 9,64 29,48 463,38
REK Geschäftsbesorgung 37.493,00 114.700,00 102.500,00
Verwertungskosten: Hausmüll (7020100) 9.803.379,56 10.090.500,00 10.210.900,00
Verwertungskosten: Sperrmüll (7020500) 2.038.425,76 2.053.800,00 2.113.100,00
Verwertungskosten: Altpapier (7020540) 667.415,20 616.800,00 594.700,00
Transportdienste: Altpapier (7020540) 209.682,40 149.900,00 144.400,00
Verwertungskosten: Bioabfall (7020590) 2.199.470,52 2.334.900,00 2.422.700,00
Unterhalt. d. Betriebsv. : Sickerwasser (7020600) 5.933,00 7.600,00 12.600,00
REK Aufwand 14.924.306,44 15.253.500,00 15.498.400,00
Bezüge der Beamten
Vergütung Tarifbeschäftigte 37.006,58 37.065,97 37.432,99
Beiträge Versorgungskasse Tarifbeschäftigte 2.842,05 2.868,18 2.896,58
Beiträge SV Tarifbeschäftigte 7.669,34 7.757,25 7.834,57
Beihilfen 3,20
Beihilfen manuelle Buchungen
Fürsorge Unterstützungsleistungen
Rückstellung Jubiläumszuwendung
Pauschalierte Lohnsteuer 83,01 84,34
Bes. Aufw. Beschäft.
Personalaufwand 47.521,17 47.774,41 48.248,48
Reisekosten
Aufwendungen f. d. Inanspruchnahme Rechte Dritter
Ausstattung bis 410 EUR
Mitgliedsbeitäge 19.771,14 20.244,00 20.446,00
Mieten/Pachten 351,19 351,19 352,00
Sonstiger ordentlicher Aufwand 20.122,33 20.595,19 20.798,00
Verr. VKE nach Kennz 1.874,43 1.601,64 1.841,18
Verr. Sachaufwand 51,91 47,76 43,08
Verr. 10 IT u. Orga.
Verr. Versbeiträge 30 25,92 5,76 8,19
Verr. Druckerei 4.954,40 300,00
Verr. Gem.unfallvers. 222,48 188,88 208,44
Verr. Betriebsmittel 18,74 16,56 20,04
Verr. Porto 366,73 414,84
Verr. Aus-Fortbildung/DR DB 104,99 840,00
Verr. Geb.bewirt. SGB 1.482,94 1.501,08 1.465,92
Verr. Mieten SGB 13,17 12,84
UML VKE 32.683,57 23.755,02 35.018,04
UML Büromaterial 12,50
UML Porto 41,90 183,36
Interne Verrechnungen 41.853,68 27.956,70 39.515,93
9)
Summe
Abzusetzende Erträge (bonnorange AöR)
Summe
Gesamtergebnis (bonnorange AöR)
Kosten (Stadt Bonn)Seite 8 von 22
Gebührenbedarf
Abfall 2022
Anlage 1a
verbleibender Personal- und Sachaufwand bei der Stadt 109.497,18 96.326,30 108.562,41 10)
Verwaltungskostenerstattung Leistungen Amt 21 - Steueramt 231.328,36 220.164,83 226.031,17 11)
15.302.624,98 15.684.691,13 15.935.493,58
Sonderleerungen 40.816,72 27.114,66 45.145,14 €
Veranstaltungen 3.812,36 3.114,10 27.140,52
Saisonbetriebe 124.501,60 99.474,30 93.330,66
Arzttonnen 270,00 180,00 1.500,00
Behältergestellung 1.464,12 1.261,52 409,44
Baustellen 7.538,16 5.881,24 2.018,22
Abfallsäcke 48.385,30 34.715,80 48.525,40 €
Zuggeschirr für Großbehälter 680,80 1.361,60 965,12
Sonderleistungen (Sonderleerungen, Veranstaltungen etc.) 227.469,06 173.103,22 219.034,50
Abladegenehmigungen mit Kunden-Nr. 829.190,96 900.088,32 821.712,94
Altpapier 4.215,70 4.178,84 4.178,84
gefährliche Abfälle 1.521,87 1.246,60 1.950,70
Barzahler an MVA (Einnahmeart 4133….) 14.001,02 10.278,12 12.304,44
Direktanlieferung MVA mit Kd-Nr., Barzahler MVA,
gefährliche Abfälle, Transportzuschlag Altpapier 848.929,55 915.791,88 840.146,92
Kofferraumladungen 1.019.970,00 927.070,00 1.069.580,00
Abgrenzung 2020 859,92
Benutzungsgebühren 2.097.228,53 2.015.965,10 2.128.761,42
Verrechnung Sachaufwand
Altpapiererlöse 967.139,88 920.300,00 1.548.000,00 12)
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
3.064.368,41 2.936.265,10 3.676.761,42
12.238.256,57 12.748.426,03 12.258.732,16
34.998.176,02 36.310.325,55 37.955.361,88
-1.556.226,61
-1.758.118,15 -0,04
-1.763.233,43
31.683.831,26 34.547.092,08 37.955.361,88
31.091.144,85 34.548.380,86 37.952.702,76
-592.686,41 1.288,78 -2.659,12
Summe
Abzusetzende Erträge (Stadt Bonn)
Gebührenaufkommen
Über-/ Unterdeckung (-)
Summe
Gesamtergebnis (Stadt Bonn)
Gesamtgebührenbedarf
Unterdeckung aus 2020
Gebührenbedarf laufendes Jahr
Überdeckung aus 2018
Überdeckung aus 2019
Überdeckung aus 2017Seite 9 von 22
Anlage 1b
Seite 1 von 2
Fußnoten zur Anlage 1a
1) Ergebnis auf der Grundlage der vorläufigen Spitzabrechnung der Gebührenumlage der
bonnorange AöR von April 2021 mit der Stadt Bonn und der bei der Stadt gebuchten Auf-
wendungen und Erträge laut SAP.
2) Planwert der Gebührenbedarfsberechnung 2021
3) Planwert der Gebührenbedarfsberechnung 2022
4) Der Personalaufwand steigt um die geplanten Tarifsteigerungen und der Veränderungen
im Stellenplan (+ 355 TEUR bzw. 3%).
5) Der Materialaufwand muss wesentlich erhöht werden (um +464 TEUR bzw. 52%)
Die Steigerung der Verwertungskosten beruht insbesondere auf erwarteten erheblichen
Mehrkosten für die Verwertung von Grünabfällen. Die Ausschreibung für die Jahre 2022
bis 2024 war bei Erstellung der Kalkulation noch im Gange und es sind aufgrund von
Marktbeobachtungen erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten.
6) Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhen sich ebenfalls wesentlich (+754
TEUR bzw. 30%). Gründe sind insbesondere umfangreiche nach BImSchG erforderliche
Baumaßnahmen auf dem Wertstoffhof Am Dickobskreuz, Untersuchungen der Rohrlei-
tungen der ehemaligen Deponie in Bornheim-Hersel sowie umzusetzende Maßnahmen
aufgrund der Novelle des KrWG (Sperrmüllanalyse, Alttextilsammelkonzept). Des Weite-
ren muss aufgrund gestiegener Anforderungen ein neues IT-Konzept für die gesamte bon-
norange erstellt werden, das sich auf alle Teilbereiche anteilig auswirkt.
7) Die interne Leistungsverrechnung verbucht Leistungssteigerungen (+402 TEUR bzw.
8%). Die durch den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer mediterranisierten Gesellschaft
bedingte Vermüllung des öffentliche Raumes erfordert nicht nur die Steigerung der abfall-
wirtschaftlichen Leistungen, sondern auch den höheren Unterstützungsbedarf durch die
Stadtreinigung. In Grünanlagen, Parks und bei der Bewirtschaftung der öffentlichen Pa-
pierkörbe wird die Nachbarsparte Mehrleistungen erbringen. Außerdem werden hier die
Eigenleistungen auf den hochfrequentierten Flächen gebucht (s.o.).
8) Der kalkulatorische Aufwand erhöht sich um 245 TEUR bzw. 8%, da wesentliche In-
vestitionsvorhaben nicht umgesetzt werden konnten (rechtsrheinischer Standort und
Wertstoffhof).
Außerdem ist der kalkulatorische Zinssatz nach verwaltungsinterner Überprüfung (analog
der Berechnungsweise des OVG Münster) von 5,92% in 2021 auf 5,74 % zu senken.
9) Die Kosten, die für den REK anfallen, werden hier dargestellt, weil die Stadt Mitglied im
Zweckverband REK ist. Diese Kosten werden direkt bei der Stadt gebucht. Die Ansätze
für 2022 ergeben sich auf Grund aktueller Angaben des REK. Gemäß Beschluss des Auf-
sichtsrates der MVA Bonn GmbH ändert sich der Müllverbrennungspreis für 2022 auf
125,63 EUR/Tonne netto (149,50 EUR/Tonne brutto). Der Anstieg des Verbrennungsprei-
ses ist auf die in die Jahre gekommene MVA zurückzuführen. Dies führt zu steigenden
Kosten in der Unterhaltung der MVA.
10) Die angegebenen Kosten beinhalten außer den Personal- und Sachkosten auch anteilige
Kosten beispielsweise der Kämmerei, des Rechnungsprüfungsamtes und der Finanzbuch-
haltung.Seite 10 von 22
Anlage 1b
Seite 2 von 2
11) Die Leistungen des Steueramtes (für Gebührenveranlagung und Verwaltung der Debito-
renkonten Grundbesitzabgaben) sind keine Beistandsleistung, weil die Gebührenhoheit
bei der Stadt Bonn liegt.
12) Nachdem der Altpapierpreis am Markt in 2019 eingebrochen ist, erfolgte in 2019 und 2020
eine Rückerstattung an den REK. Mittlerweile hat sich der Preis am Markt wieder stabili-
siert. Somit erwartet der REK für 2021 eine Rückerstattung der Altpapiererlöse zugunsten
der Stadt Bonn. Der kommunale Anteil der für 2022 prognostizierten gesamten Papier-
menge (21.700 to) wurde mit 59,5 % kalkuliertSeite 11 von 22
Anlage 2
Behälterzahl Stand:
September 2021
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-
gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
2.525 x 52 = 131.300 1.100 144.430.000
6 x 52 = 312 1.100 308.880
713 x 104 = 74.152 1.100 81.567.200
50 x 156 = 7.800 1.100 8.580.000
6 x 208 = 1.248 1.100 1.372.800
2 x 260 = 520 1.100 572.000
2.102 x 52 = 109.304 660 72.140.640
8 x 52 = 416 660 247.104
172 x 104 = 17.888 660 11.806.080
18 x 156 = 2.808 660 1.853.280
1 x 208 = 208 660 137.280
5 x 260 = 1.300 660 858.000
5.608 323.317.280 555.984
Summe:
Behälterzahl Stand:
September 2021
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-
gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
12.595 x 26 = 327.470 240 78.592.800
115 x 26 = 2.990 240 645.840
615 x 52 = 31.980 240 7.675.200
4 x 52 = 208 240 44.928
117 x 104 = 12.168 240 2.920.320
0 x 104 = 0 240 0
19.157 x 26 = 498.082 120 59.769.840
482 x 26 = 12.532 120 1.353.456
702 x 52 = 36.504 120 4.380.480
2 x 52 = 104 120 11.232
140 x 104 = 14.560 120 1.747.200
0 x 104 = 0 120 0
2.567 x 26 = 66.742 110 7.341.620
31 x 26 = 806 110 79.794
545 x 52 = 28.340 110 3.117.400
5 x 52 = 260 110 25.740
95 x 104 = 9.880 110 1.086.800
0 x 104 = 0 110 0
2.252 x 26 = 58.552 100 5.855.200
101 x 26 = 2.626 100 236.340
64 x 52 = 3.328 100 332.800
1 x 52 = 52 100 4.680
13 x 104 = 1.352 100 135.200
0 x 104 = 0 100 0
3.447 x 26 = 89.622 90 8.065.980
172 x 26 = 4.472 90 362.232
51 x 52 = 2.652 90 238.680
0 x 52 = 0 90 0
1 x 104 = 104 90 9.360
0 x 104 = 0 90 0
6.407 x 26 = 166.582 80 13.326.560
423 x 26 = 10.998 80 791.856
55 x 52 = 2.860 80 228.800
0 x 52 = 0 80 0
4 x 104 = 416 80 33.280
0 x 104 = 0 80 0
976 x 26 = 25.376 70 1.776.320
68 x 26 = 1.768 70 111.384
28 x 52 = 1.456 70 101.920
0 x 52 = 0 70 0
1 x 104 = 104 70 7.280
0 x 104 = 0 70 0
10.992 x 26 = 285.792 60 17.147.520
707 x 26 = 18.382 60 992.628
126 x 52 = 6.552 60 393.120
Ermittlung der Gebührensätze 2022
1.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
1.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
1. Bemessungsgrundlagen
323.873.264
Seite 1 von 3Seite 12 von 22
Anlage 2
1 x 52 = 52 60 2.808
11 x 104 = 1.144 60 68.640
0 x 104 = 0 60 0
2.225 x 26 = 57.850 40 2.314.000
231 x 26 = 6.006 40 216.216
30 x 52 = 1.560 40 62.400
2 x 52 = 104 40 3.744
0 x 104 = 0 40 0
0 x 104 = 0 40 0
2 x 26 = 52 70 erm. 1.820
0 x 26 = 0 70 erm. 0
19 x 26 = 494 60 erm. 14.820
10 x 26 = 260 60 erm. 7.020
822 x 26 = 21.372 40 erm. 427.440
67 x 26 = 1.742 40 erm. 31.356
1 x 52 = 52 40 erm. 1.040
0 x 52 = 0 40 erm. 0
66.482 217.173.840 4.921.254
72.090 Summe:
Behälterzahl Stand:
September 2021
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-
gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
1 x 13 = 13 5.000 65.000
0 x 13 = 0 5.000 0
2 x 13 = 26 4.000 104.000
0 x 13 = 0 4.000 0
1 x 13 = 13 3.000 39.000
0 x 13 = 0 3.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
4 208.000 0
Summe:
5.461.764 Liter
37.955.361,88 EUR
551.638.122 Liter
0,06880 EUR
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
1.100 57.200 x 0,06880 3.935,36
Eigenkompostierer 1.100 57.200 x 0,06192 3.541,82
660 34.320 x 0,06880 2.361,22
Eigenkompostierer 660 34.320 x 0,06192 2.125,09
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
240 6.240 x 0,06880 429,31
Eigenkompostierer 240 6.240 x 0,06192 386,36
120 3.120 x 0,06880 214,66
Eigenkompostierer 120 3.120 x 0,06192 193,18
110 2.860 x 0,06880 196,77
Eigenkompostierer 110 2.860 x 0,06192 177,09
100 2.600 x 0,06880 178,88
Eigenkompostierer 100 2.600 x 0,06192 160,99
90 2.340 x 0,06880 160,99
Eigenkompostierer 90 2.340 x 0,06192 144,89
80 2.080 x 0,06880 143,09
Eigenkompostierer 80 2.080 x 0,06192 128,79
70 1.820 x 0,06880 125,22
Der Gebührenbedarf beträgt
1.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
208.000
2. Gebührensätze
2.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
2.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
Auf den Bemessungsliter entfällt
Die Gesamtbemessungsgrundlage beträgt
zuzüglich 1,0 % voraussichtliche Steigerung
Liter551.638.122Gesamtbemessungsgrundlage inkl. voraussichtlicher Steigerung
546.176.358 Liter
1.4 Gebührenfähige gewichtete Gesamtbemessungsgrundlage:
222.095.094
Folglich ist für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühr eine gewichtete
Gesamtbemessungsgrundlage (Summen 1.1, 1.2 und 1.3) in Höhe von
maßgeblich.
Seite 2 von 3Seite 13 von 22
Anlage 2
Eigenkompostierer 70 1.820 x 0,06192 112,69
60 1.560 x 0,06880 107,33
Eigenkompostierer 60 1.560 x 0,06192 96,60
40 1.040 x 0,06880 71,55
Eigenkompostierer 40 1.040 x 0,06192 64,40
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
5.000 65.000 x 0,06880 4.472,00
Eigenkompostierer 5.000 65.000 x 0,06192 4.024,80
4.000 52.000 x 0,06880 3.577,60
Eigenkompostierer 4.000 52.000 x 0,06192 3.219,84
3.000 39.000 x 0,06880 2.683,20
Eigenkompostierer 3.000 39.000 x 0,06192 2.414,88
2.000 26.000 x 0,06880 1.788,80
Eigenkompostierer 2.000 26.000 x 0,06192 1.609,92
551.638.122 Liter x 0,06880 EUR/Liter = 37.952.702,76 EUR
37.952.702,76 EUR
37.955.361,88 EUR
-2.659,12 EUR
¹ Eigenkompostierer
² Gefäßinhalt x Anzahl der Abfuhren
Gebührenaufkommen 2022
Unterdeckung
Gebührenbedarf
2.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
3. Kontrollrechnung
Seite 3 von 3Seite 14 von 22
Anlage 3
Seite 1 von 4
43. Satzung
zur Änderung der Gebührenordnung
über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
vom
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx aufgrund des § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 29. September 2020 (GV.NRW. S. 916) und der §§ 1, 4, 6 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.
NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019
(GV.NRW. S. 1029), in Verbindung mit der Satzung der bonnorange- Anstalt des öffentlichen
Rechts (AöR) über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn
(Abfallsatzung) vom 18. Dezember 2012 (ABl. S. 1237), zuletzt geändert durch Satzung vom
18. Dezember 2017 (ABl. S. 2084) sowie mit der Satzung für den Zweckverband Rheinische
Entsorgungskooperation (REK) vom 24. November 2008 (Amtsblatt für den
Regierungsbezirk Köln S. 427), zuletzt geändert durch Satzung vom 30. August 2017
(Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln 2018 S. 33), folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn vom 02.
September 1987 (Amtsblatt der Stadt Bonn S. 295), zuletzt geändert durch die Satzung vom
16. Dezember 2020 (Amtsblatt der Bundesstadt Bonn S. 1581), wird wie folgt geändert:
Der Gebührentarif zur Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
erhält folgende Fassung:
"Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR
1 Abfallentsorgung von angeschlossenen
Grundstücken
1.1 Abfallentsorgung durch wöchentlich ein- oder
mehrmalige Abfuhr
1.1.1 Bei regelmäßig wöchentlich einmaliger Abfuhr bei
einem Gefäß mit einem Inhalt von
1.100 l jährlich
660 jährlich
ohne Eigen-
kompostierung
3.935,36
2.361,22
mit Eigen-
kompostierung
3.541,82
2.125,09
1.1.2 Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr werden die unter
Tarif-Nr. 1.1.1 genannten Gebühren entsprechend der
Anzahl der Abfuhren vervielfachtSeite 15 von 22
Anlage 3
Seite 2 von 4
1.2
1.2.1
Abfallentsorgung durch regelmäßig 14-tägliche Abfuhr
der Restmülltonne
Bei 14-täglicher Abfuhr bei einem Restmüllgefäß
mit einem Inhalt von
240 l jährlich
120 l jährlich
110 l jährlich
100 l jährlich
90 l jährlich
80 l jährlich
70 l jährlich
60 l jährlich
40 l jährlich
ohne Eigen-
kompostierung
429,31
214,66
196,77
178,88
160,99
143,09
125,22
107,33
71,55
mit Eigen-
kompostierung
386,36
193,18
177,09
160,99
144,89
128,79
112,69
96,60
64,40
1.2.2 Bei häufigerer als 14-täglicher Abfuhr der
Restmülltonne werden die unter der Tarif-Nr. 1.2.1
genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der
Abfuhren vervielfacht.
1.3 Bei vorübergehendem Aufstellen von Abfallbehältern
(längstens bis zu 9 Monaten)
1.3.1 je Abfuhr 1/52 der unter Tarif Nr. 1.1.1 genannten
Gebühr bzw. 1/26 der unter Tarif-Nr. 1.2.1 genannten
Gebühr
1.3.2 zuzüglich eines Transportzuschlages entsprechend
der Gefäßgröße
bis zu 240 l
über 240 l
3,96
15,08
1.4 je Beistellsack bei einem Inhalt von
70 l 3,50
1.5
1.5.1
1.5.2
1.6
1.6.1
1.6.2
Sonderausstattung
Abschließbare Gefäße
Einmalige Gebühr für die Bereitstellung
abschließbarer Gefäße
je Gefäß
Zuggeschirr für Großbehälter
Abfallentsorgung von Unterflurcontainern
Bei regelmäßig 4-wöchentlicher Abfuhr
mit einem Inhalt von
5 m³ jährlich
4 m³ jährlich
3 m³ jährlich
2 m³ jährlich
Bei einer 14-täglichen Abfuhr der Unterflurcontainer
werden die unter der Tarif-Nr. 1.6.1 genannten
Gebühren entsprechend der Anzahl der Abfuhren
vervielfacht.
30,00
170,20
ohne Eigen-
kompostierung
4.472,00
3.577,60
2.683,20
1.788,80
mit Eigen-
kompostierung
4.024,80
3.219,84
2.414,88
1.609,92Seite 16 von 22
Anlage 3
Seite 3 von 4
Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR
1.7
1.7.1
Sonderleistungen
Vollservice für Altpapiersammelgefäße
(12 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
1.100 l jährlich
660 l jährlich
240 l
120 l jährlich
20,90
20,90
10,43
10,43
1.7.2
1.7.3
Vollservice für Biosammelgefäße
(24 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
1.100 l jährlich
660 l jährlich
120 l
jährlich
Pilotprojekt 14-tägl. Abfuhr Altpapier
(12 zusätzliche Leerungen pro Jahr)
41,70
41,70
20,90
180,96
2 Abfallentsorgungsanlage
2.1 Je Anlieferung gemäß § 2 Abs. 2 der
Gebührenordnung abhängig vom Gewicht
2.1.1 alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten
bis 200 kg pauschal 22,43
2.1.2 alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten
über 200 kg
je t (t-Bruchteile werden berücksichtigt) 149,50
2.2
2.2.1
2.2.2
je Anlieferung gemäß § 6 Abs. 2 der
Gebührenordnung unabhängig vom Gewicht
PKW-Kofferraumladung
PKW-Kofferraumladung und Anhänger
15,00
30,00
3 Wert- und Schadstoffsammelstellen für die
Annahme von gefährlichen Abfällen aus
Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetrieben je kg
3.1 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die
gefährliche Stoffe enthalten (AVV 20 01 27)
0,44
3.2 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit
Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen (AVV
20 01 28)
0,30
3.3 Gefährliche Stoffe enthaltende Gase in
Druckbehältern, einschließlich Halonen (AVV 16 05
04)
1,43
3.4 Lösemittel (AVV 20 01 13) 0,52
3.5 Pestizide (AVV 20 01 19) 1,43
3.6 Säuren (AVV 20 01 14) 1,43
3.7 Laugen (AVV 20 01 15) 1,43
3.8 Fotochemikalien (AVV 20 01 17) 1,07
3.9 Öle und Fette (AVV 20 01 26) 0,44
3.10 Gebrauchte organische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
2,38Seite 17 von 22
Anlage 3
Seite 4 von 4
(AVV 16 05 08)
3.11
3.12
3.13
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe
enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt
sind (AVV 15 01 10)
Gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
(AVV 16 05 07)
Transformatoren und Kondensatoren, die PCB
enthalten (AVV 16 02 09)
1,90
3,09
4,76
Es ist mindestens die Gebühr für 1 kg zu entrichten.“
Artikel II
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.Seite 18 von 22
Anlage 4
Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage
1 1
1.1 1.1
1.1.1 ohne EK mit EK 1.1.1 ohne EK mit EK
1.100l jährlich 3.594,45 3.235,00 1.100l jährlich 3.935,36 3.541,82
660l jährlich 2.156,67 1.941,00 660l jährlich 2.361,22 2.125,09
1.1.2 1.1.2
1.2 1.2
1.2.1 ohneEK mit EK 1.2.1 ohneEK mit EK
240 l jährlich 392,12 352,89 240 l jährlich 429,31 386,36
120 l jährlich 196,06 176,44 120 l jährlich 214,66 193,18
110 l jährlich 179,72 161,75 110 l jährlich 196,77 177,09
100 l jährlich 163,38 147,05 100 l jährlich 178,88 160,99
90 l jährlich 147,05 132,34 90 l jährlich 160,99 144,89
80 l jährlich 130,70 117,64 80 l jährlich 143,09 128,79
70 l jährlich 114,37 102,93 70 l jährlich 125,22 112,69
60 l jährlich 98,03 88,23 60 l jährlich 107,33 96,60
40 l jährlich 65,35 58,82 40 l jährlich 71,55 64,40
1.2.2 1.2.2
1.3 1.3
1.3.1 1.3.1
1.3.2 1.3.2
bis zu 240 l 3,96 bis zu 240 l 3,96
über 240 l 15,08 über 240 l 15,08
1.4 je Beistellsack bei einem Inhalt von 1.4 je Beistellsack bei einem Inhalt von
70 l 3,50 70 l 3,50
1.5 1.5
1.5.1 Abschließbare Gefäße 1.5.1 Abschließbare Gefäße
je Gefäß 30,00 je Gefäß 30,00
1.5.2 Zuggeschirr für Großbehälter 170,20 1.5.2 Zuggeschirr für Großbehälter 170,20
Einmalige Gebühr für die Bereitstellung abschließbarer Gefäße
Bei häufigerer als 14-täglicher Abfuhr der Restmülltonne werden die
unter der Tarif-Nr. 1.2.1 genannten Gebühren entsprechend der
Anzahl der Abfuhren vervielfacht.
Bei vorübergehendem Aufstellen von Abfallbehältern (längstens bis
zu 9 Monaten)
Bei vorübergehendem Aufstellen von Abfallbehältern (längstens bis
zu 9 Monaten)
Bei 14-täglicher Abfuhr bei einem Restmüllgefäß mit einem Inhalt
von
Bei 14-täglicher Abfuhr bei einem Restmüllgefäß mit einem Inhalt
von
Bei häufigerer als 14-täglicher Abfuhr der Restmülltonne werden die
unter der Tarif-Nr. 1.2.1 genannten Gebühren entsprechend der
Anzahl der Abfuhren vervielfacht.
Einmalige Gebühr für die Bereitstellung abschließbarer Gefäße
Bei regelmäßig wöchentlich einmaliger Abfuhr bei einem Gefäß mit
einem Inhalt von
Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr werden die unter Tarif-Nr. 1.1.1
genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der Abfuhren
vervielfacht.
Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr werden die unter Tarif-Nr. 1.1.1
genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der Abfuhren
vervielfacht.
Abfallentsorgung durch regelmäßig 14-tägliche Abfuhr der
Restmülltonne
Abfallentsorgung durch regelmäßig 14-tägliche Abfuhr der
Restmülltonne
Bei regelmäßig wöchentlich einmaliger Abfuhr bei einem Gefäß mit
einem Inhalt von
Gebühr/EUR Gebühr/EUR
Abfallentsorgung von angeschlossenen Grundstücken Abfallentsorgung von angeschlossenen Grundstücken
Abfallentsorgung durch wöchentlich ein- oder mehrmalige Abfuhr Abfallentsorgung durch wöchentlich ein- oder mehrmalige Abfuhr
alte Fassung neue Fassung
in der Bundesstadt Bonnin der Bundesstadt Bonn
Gebührentarif zur Gebührenordnung über die Abfallentsorgung Gebührentarif zur Gebührenordnung über die Abfallentsorgung
je Abfuhr 1/52 der unter Tarif-Nr. 1.1.1 genannten Gebühr bzw. 1/26
der unter Tarif-Nr. 1.2.1 genannten Gebühr
je Abfuhr 1/52 der unter Tarif-Nr. 1.1.1 genannten Gebühr bzw. 1/26
der unter Tarif-Nr. 1.2.1 genannten Gebühr
Sonderausstattung Sonderausstattung
zuzüglich eines Transportzuschlages entsprechend der Gefäßgröße zuzüglich eines Transportzuschlages entsprechend der Gefäßgröße
Seite 1 von 3 Unterstreichungen in der neuen Fassung
kennzeichnen die ÄnderungenSeite 19 von 22
Anlage 4
alte Fassung neue Fassung
Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage
1.6 1.6
1.6.1 1.6.1
5 m³ jährlich 4.084,60 3.676,14 5 m³ jährlich 4.472,00 4.024,80
4 m³ jährlich 3.267,68 2.940,91 4 m³ jährlich 3.577,60 3.219,84
3 m³ jährlich 2.450,76 2.205,68 3 m³ jährlich 2.683,20 2.414,88
2 m³ jährlich 1.633,84 1.470,46 2 m³ jährlich 1.788,80 1.609,92
1.6.2 1.6.2
1.7 Sonderleistungen 1.7 Sonderleistungen
1.7.1 1.7.1
1.100 l jährlich 20,80 1.100 l jährlich 20,90
660 l jährlich 20,80 660 l jährlich 20,90
240 l jährlich 10,39 240 l jährlich 10,43
120 l jährlich 10,43
1.7.2 1.7.2
1.100 l jährlich 41,60 1.100 l jährlich 41,70
660 l jährlich 41,60 660 l jährlich 41,70
120 l jährlich 20,80 120 l jährlich 20,90
1.7.3 Pilotprojekt 14-tägl. Abfuhr Altpapier
(12 zusätzliche Leerungen im Jahr)
jährlich 180,96 1.7.3 Pilotprojekt 14-tägl. Abfuhr Altpapier
(12 zusätzliche Leerungen im Jahr)
jährlich 180,96
2 Abfallentsorgungsanlage 2 Abfallentsorgungsanlage
2.1 2.1
2.1.1 alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten
bis 200 kg pauschal 22,27
2.1.1 alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten
bis 200 kg pauschal 22,43
2.1.2
148,44
2.1.2
149,50
2.2 2.2
2.2.1 PKW-Kofferraumladung 15,00 2.2.1 PKW-Kofferraumladung 15,00
2.2.2 PKW-Kofferraumladung und Anhänger 30,00 2.2.2 PKW-Kofferraumladung und Anhänger 30,00
3 3
3.1 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze,
die gefährliche Stoffe enthalten (AVV 20 01 27) 0,44 3.1 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze,
die gefährliche Stoffe enthalten (AVV 20 01 27) 0,44
3.2 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze
mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen
(AVV 20 01 28)
0,30 3.2 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze
mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen
(AVV 20 01 28)
0,30
3.3 Gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern,
einschließlich Halonen (AVV 16 05 04)
1,43 3.3 Gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern,
einschließlich Halonen (AVV 16 05 04)
1,43
3.4 Lösemittel (AVV 20 01 13) 0,52 3.4 Lösemittel (AVV 20 01 13) 0,52
3.5 Pestizide (AVV 20 01 19) 1,43 3.5 Pestizide (AVV 20 01 19) 1,43
3.6 Säuren (AVV 20 01 14) 1,43 3.6 Säuren (AVV 20 01 14) 1,43
3.7 Laugen (AVV 20 01 15) 1,43 3.7 Laugen (AVV 20 01 15) 1,43
3.8 Fotochemikalien (AVV 20 01 17) 1,07 3.8 Fotochemikalien (AVV 20 01 17) 1,07
3.9 Öle und Fette (AVV 20 01 26) 0,44 3.9 Öle und Fette (AVV 20 01 26) 0,44
3.10 Gebrauchte organische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
(AVV 16 05 08)
2,38 3.10 Gebrauchte organische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
(AVV 16 05 08)
2,38
3.11 1,90 3.11 1,90Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe
enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (AVV 15 01
10)
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe
enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (AVV 15 01
10)
Je Anlieferung gemäß § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung abhängig
vom Gewicht
Je Anlieferung gemäß § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung abhängig
vom Gewicht
alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten über 200 kg
je t (t-Bruchteile werden berücksichtigt)
alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten über 200 kg
je t (t-Bruchteile werden berücksichtigt)
je Anlieferung gemäß § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung unabhängig
vom Gewicht
je Anlieferung gemäß § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung unabhängig
vom Gewicht
Bei regelmäßig 4-wöchentlicher Abfuhr
mit einem Inhalt von
Bei regelmäßig 4-wöchentlicher Abfuhr
mit einem Inhalt von
Abfallentsorgung von UnterflurcontainernAbfallentsorgung von Unterflurcontainern
Vollservice für Biosammelgefäße (24 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
Bei einer 14-täglichen Abfuhr der Unterflurcontainer werden die unter
der Tarif-Nr. 1.6.1 genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der
Abfuhren vervielfacht.
Wert- und Schadstoffsammelstellen
für die Annahme von gefährlichen Abfällen aus
Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetrieben je kg
Wert- und Schadstoffsammelstellen
für die Annahme von gefährlichen Abfällen aus
Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetrieben je kg
Vollservice für Altpapiersammelgefäße (12 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
Bei einer 14-täglichen Abfuhr der Unterflurcontainer werden die unter
der Tarif-Nr. 1.6.1 genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der
Abfuhren vervielfacht.
Vollservice für Altpapiersammelgefäße (12 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
Vollservice für Biosammelgefäße (24 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
Gebühr/EURGebühr/EUR
Seite 2 von 3 Unterstreichungen in der neuen Fassung
kennzeichnen die ÄnderungenSeite 20 von 22
Anlage 4
alte Fassung neue Fassung
3.12 Gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
(AVV 16 05 07)
3,09 3.12 Gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
(AVV 16 05 07)
3,09
3.13 Transformatoren und Kondensatoren, die PCB
enthalten (AVV 16 02 09)
4,76 3.13 Transformatoren und Kondensatoren, die PCB
enthalten (AVV 16 02 09)
4,76
Es ist mindestens die Gebühr für 1 kg zu entrichten. Es ist mindestens die Gebühr für 1 kg zu entrichten.
Seite 3 von 3 Unterstreichungen in der neuen Fassung
kennzeichnen die ÄnderungenSeite 21 von 22
Anlage 5
letzte geplante
01.01.2018 01.01.2019 01.01.2020 01.01.2021 01.01.2022
-11,51 0 5,88 9,76 9,49
Restmüll Biomüll Grund
-gebühr
Vollservice-
gebühr Summe
Bonn (derzeit) 01.01.2021 196,06 € - € - € - € 196,06 € 3,50 €
Bonn (geplant) 01.01.2022 214,66 € - € - € - € 214,66 € 3,50 €
Vergleichsstädte
Aachen (ohne Vollservice) 01.01.2017 207,00 € 92,60 € 85,42 € - € 385,02 €
Aachen (mit Vollservice) 01.01.2017 207,00 € 92,60 € 85,42 € 80,97 € 465,99 €
Bielefeld (ohne Vollservice) 01.01.2021 264,00 € 99,24 € - € - € 363,24 € 5,00 €
Münster (mit Vollservice) 01.01.2021 250,20 € 199,80 € 36,00 € - € 486,00 € 7,00 € (90 l)
Stadt
Aachen
Münster Biomüll wird 1 x wöchentlich geleert, Betrag wurde auf 14-tägige Leerung umgerechnet
Erläuterungen
Der Vollservice wird für 120 l nur in der Innenstadt angeboten und gilt dann für alle Abfallbehälter
Nach einer grundsätzlichen Systemumstellung zum 01.01.2017 wurde dort der Tarif seitdem nicht mehr
angepasst.
Tarifvergleich zum Interkommunalen Vergleich
Gebührenerhebung in Bonn
Abfallwirtschaft
Beistellsack /
Abfallsack
(70 Liter)
120 Liter (14-täglich)
jährlicher Gebührensatz
7,00 €
Gebührenänderungen
am/zum
um (in %)
Stadt
Letzte
Änderung/
Satzung bzw.
gültig ab
Interkommunaler VergleichSeite 22 von 22