Optimierung Parkplatzsituation Hochstadenring

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211875-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Optimierung Parkplatzsituation Hochstadenring
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Nach Abstimmung mit verschiedenen Fachdienststellen kann die Verwaltung
zur beantragten Optimierung der Parkplatzsituation am Hochstadenring
Folgendes mitteilen:
Aus verkehrsplanerischer Sicht sind sowohl eine Ausweisung von reinen
Anwohnerparkplätzen als auch eine Bewirtschaftung mittels
Parkscheinautomaten inkl. einer Freistellung der Anwohnenden mit
entsprechendem Bewohnerparkausweis von der Parkraumbewirtschaftung
geeignete Bewirtschaftungssysteme. Es gilt jedoch grundsätzlich, dass die
Wirkung einer Parkraumbewirtschaftung nur in Verbindung mit engmaschigen
Kontrollen gesichert werden kann.
Um dies mittel- bis langfristig sicherstellen zu können, bereitet die Verwaltung
zurzeit die Umsetzung der gesamtstädtischen Parkraumstrategie
(Ratsbeschluss 10.02.2022, DS-Nr. 212060) vor, die neben der Ausweitung
von Anwohnendenparkregelungen auch die erforderliche Aufstockung der
personellen Ressourcen berücksichtigt.
Darüber hinaus befindet sich für den Bereich Nordstadt bereits ein
Parkraumkonzept in Arbeit, welches eine Überarbeitung und Ausweitung der
bestehenden Anwohnendenparkzone vorsieht (s. DS-Nr. 200679). In diesem
Zusammenhang wurden durch ein externes Büro eine Erhebung der
Parksituation durchgeführt und Handlungsempfehlungen entwickelt. Aufgrund
der stark durchmischten Nutzungen (Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie,
usw.) in der Nordstadt wird eine flächendeckende Bewirtschaftung mittels
Parkscheinautomaten inkl. Freigabe für Anwohnende mit Parkausweis
empfohlen. Aus verkehrsplanerischer Sicht ist diese Regelung als zielführend
anzusehen.
Die Ausweisung reiner Anwohnendenstellplätze ist dagegen eher in Gebieten
mit geringerer Durchmischung anzustreben. Hierbei ist die gesetzlich
festgelegte Obergrenze von max. 50% der Plätze tagsüber zu beachten.
Unter Berücksichtigung der o.g. Anpassungen ist grundsätzlich von einer
Verbesserung der Parksituation für Anwohnende auszugehen.
Ebenfalls wird der genannte Bereich durch die Mitarbeitenden derSeite 1 von 2
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Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert
und es werden bei Verstößen Verwarnungen ausgesprochen. Der Bereich wird
tagsüber und in den Abendstunden zu Fuß bestreift.
Die Kontrollen in der Nordstadt sowie der Innenstadt erfolgten priorisiert. In den
letzten 4 Kalenderwochen wurden 1.200 Verfahren eingeleitet. Die
Parksituation verändert sich dort stetig und wird während der Kontrollen
natürlich nur als Momentaufnahme beurteilt und entsprechend bearbeitet.
Die Verwaltung orientiert sich bei der Bemessung der Ladezeit von E-
Fahrzeugen an den gesetzlichen Vorgaben (Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrsordnung). Der vorgegebene Rahmen bis zu 4 Stunden
Höchstparkdauer wurde im Bonner Stadtgebiet auf 3 Stunden festgelegt. Eine
Ausweitung über die gesetzliche Höchstparkdauer ist nicht möglich.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung regt aufgrund obiger Erläuterungen an, dem Bürgerantrag unter
Verweis auf das in Vorbereitung befindliche Parkraumkonzept für die Nordstadt
nicht zu entsprechen und dem Antragsteller eine Mitteilung im Sinne dieser
Stellungnahme zukommen zulassen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
abgeschlossen.
Anlage/n
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