Einrichtung Projektbeirat Masterplan Innere Stadt 2.0

Beschlussvorlage
öffentlich
211852
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Einrichtung Projektbeirat Masterplan Innere Stadt
2.0
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Anhörung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 19.01.2022 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
20.01.2022 Anhörung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
25.01.2022 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 26.01.2022 Anhörung
Kulturausschuss 01.02.2022 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.02.2022 Anhörung
Rat 10.02.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Es wird ein Projektbeirat zur Begleitung der Umsetzung des Masterplans
Innere Stadt Bonn 2.0 gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen
analog § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn
grundsätzlich öffentlich. Es ist vorgesehen, dass der Beirat während der
Förderperiode mindestens zweimal im Jahr tagt.
2. Der Projektbeirat besteht aus zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den
politischen Gremien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung. Wird
eine Verteilung der Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter aus den
politischen Gremien nach dem Stimmenverhältnis der Fraktionen im Rat
vorgenommen, ergibt sich folgende Besetzung des Projektbeirates (§ 50 Abs. 3
u. 4 GO NRW):
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
1. Bzv. Nicole Bonnie CDU 1. Dr. Sabine Leuwer
2. Stv. Bert Moll CDU 2. AM Henriette Reinsberg
3. Stv Torben Leskien CDU 3. Bzv. Arno Hospes
4. Stv. Friederike Dietsch Grüne 4. Stv. Clara Hennes
5. AM Susanne Salz Grüne 5. Stv. Dr. Daniel Rutte
6. AM Paul Brückner Grüne 6. Stv. Rolf Beu
7. Bzbgm. Jochen Reeh-Schall SPD 7. Bgm. Gabi Mayer
8. Bzv. Sabrina Lipprandt SPD 8. Bzv. Gabriel Kunze
9. Dr. Christine Siekmann-Steffens BBB 9. AM Elisabeth Struwe
10. AM Hanno von Raußendorf Linke 10. AM Holger SchmidtSeite 1 von 3
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Die Vertreter*innen der Verwaltung sind der Beigeordnete Herr Wiesner sowie
die Amtsleiter*innen Frau Denny - Stadtplanungsamt, Frau Appelbe – Amt für
Wirtschaftsförderung, Herr Esch – Tiefbauamt und Herr Baier – Amt für Umwelt
und Stadtgrün. Zur Berichterstattung können weitere Vertreter*innen der
Verwaltung und fachkundige Berater*innen (z.B. externe Projektsteuerung)
hinzugezogen werden.
3. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die
Entschädigungsordnung des Rates sinngemäß anzuwenden.
Begründung
zu 1. Der Rat der Bundesstadt Bonn hat beschlossen, zur Begleitung und
Sicherung der planmäßigen Umsetzung des umfangreichen Förderpakets für
den Masterplan Innere Stadt 2.0 einen Beirat aus Politik und Verwaltung
einzurichten (DS-Nr. 201300). In der Zwischenzeit wurde der Jahresantrag für
das Städtebauförderungsprogramm 2021 bewilligt. Die Umsetzung der
Maßnahmen und die Tätigkeit des Beirats können somit beginnen. In
Ergänzung der verwaltungsseitig bereits bestehenden
Projektsteuerungsstrukturen (dezernatsübergreifende Projektgruppe zur
Koordination der operativen Arbeiten, Lenkungsgruppe als Verbindung zur
Verwaltungsführung) soll der Beirat den Masterplanprozess 2.0 als politisches
Gremium begleiten.
Der Projektbeirat tagt öffentlich. Er ist kein Beschlussorgan, sondern dient der
Information der Gremienmitglieder und der Vorbereitung von Entscheidungen
der gemäß Zuständigkeitsordnung bzw. Bezirkssatzung zuständigen Gremien.
Ziel ist eine möglichst enge Begleitung der Planungs- und Bauphase durch
politische Vertreterinnen und Vertreter, um größtmögliche Transparenz
(Planungsstand, Kostenentwicklung und Zeitplan) herzustellen. Dieses
Verfahren hat sich bewährt, um in konstruktiver Gesprächsatmosphäre aktuelle
Fragestellungen der Projekte und der Gesamtmaßnahme zu erörtern und die
weiteren Projektschritte vorzubereiten.
zu 2. Die Besetzung richtet sich nach § 5 der Geschäftsordnung des Rates. Die
Größe des Beirates weist für einen Projektbeirat eine übliche Größe auf
(Vergleich Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle). Es wäre wünschenswert,
dass Mitglieder aus den Gremien vertreten sind, die die weiteren
Entscheidungen über die Projekte treffen, wie der Planungs-, der
Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Bonn.
zu 3. Kosten entstehen durch die Anwendung der Entschädigungsordnung des
Rates. Eine genaue Angabe ist nicht möglich, da die Kosten von individuellen
Rahmenbedingungen der gewählten Mitglieder und der tatsächlichen Zahl der
Sitzungen im Jahr abhängig sind.Seite 2 von 3
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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.09.02
Produktgruppenbezeichnung
Maßnahmen des bes.
Städtebaurechts
Produkt
1.09.02.05
Produktbezeichnung
Masterplan 2.0
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
s. Erl. in Zif. 3 der
Begründung
16100090205/
72.1000
2021 - 2025
Einzahlungen /
Erträge
16100090205/
61.1000
Haushaltsbelastung
jährlich
s. Erl. in Zif. 3
der Begründung
Anlage/n
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