Bestellung einer Vertretung der Stadt Bonn im Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit für die 14. Amtsdauer ab 01.07.2022

Beschlussvorlage
öffentlich
211849
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Bestellung einer Vertretung der Stadt Bonn im
Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit
für die 14. Amtsdauer ab 01.07.2022
Beratungsfolge
Rat 28.10.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Zur Berufung in den Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit Bonn für
die 14. Amtsdauer ab 01.07.2022 wird der Bezirksregierung als ordentliches
Mitglied
Frau Victoria Appelbe
vorgeschlagen.
Begründung
Dem Verwaltungsausschuss gehört in der derzeit noch laufenden 13.
Amtsdauer für die Stadt Bonn seit dem 01.07.2016 Frau Victoria Appelbe an.
Die Amtszeit der städtischen Vertreter im Verwaltungsausschuss läuft mit dem
30.06.2022 ab, so dass für die neue sechsjährige Amtszeit ein
Besetzungsvorschlag vorzulegen ist. Hierüber beschließt der Rat.
Die Bezirksregierung bittet mit Schreiben vom 07.09.2021 um Einreichung
eines Vorschlages für die Neuberufung von Mitgliedern in den
Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit für die nächste Amtsdauer ab
dem 01.07.2022.
Der Vorschlag ist der Bezirksregierung bis zum 12.11.2021 vorzulegen.
Für die neue sechsjährige Amtszeit ab dem 01.07.2022 sind von der Gruppe
der Kommunen im Bezirk der Arbeitsagentur Bonn insgesamt je 3 ordentliche
und je 3 stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss zu
entsenden.
Nach § 378 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches III können als Mitglieder des
Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Bonn nur Deutsche, die das
passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, und Ausländer, dieSeite 1 von 2
Seite 2
ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Bundesgebiet haben, berufen
werden.
Die 3 Besetzungsvorschläge für den Verwaltungsausschuss sind zwischen dem
Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn aufzuteilen. Die Sitze der Stellvertreter
werden erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Vorschlag der ordentlichen
Mitglieder (aus der Gruppe der Kommunen) besetzt.
Mit Blick auf den in der Vergangenheit von der Bezirksregierung Köln
entschiedenen Besetzungsausgleich (Einwohnerzahl) bleibt für die Stadt Bonn
der Besetzungsvorschlag für einen ordentlichen Sitz.
Wegen der Bedeutung dieser Aufgabenstellung in Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Entwicklung von Stadt und Region schlägt die Verwaltung vor,
auch für die 14. Amtsperiode, die Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung
Frau Victoria Appelbe in den Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit
zu entsenden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2