Große Anfrage CDU-Fraktion: Besetzung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und Verwaltungssteuerung

Große Anfrage
öffentlich
211839
Fragesteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
07.10.2021
Große Anfrage CDU-Fraktion: Besetzung der
Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Beratungsfolge
Rat 28.10.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum hat die Oberbürgermeisterin keine Maßnahmen nach dem
Landesgleichstellungsgesetz und dem Frauenförderplan der Bundesstadt Bonn
ergriffen, wenn bei so einer herausragenden Position nur eine männliche
Bewerbung vorliegt, zumal die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, eine weitere
Geschäftsbereichsleitung ebenfalls mit einem Mann zu besetzen?
2. Ist es zutreffend, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken der Einrichtung
der Stelle zugestimmt und die Änderungsanträge der CDU-Fraktion bzgl. der
organisatorischen und bewertungsrechtlichen Überprüfung (DS-Nr. 201928-81
AA) sowie der Befristung der Stelle (DS-Nr. 202180-01 AA) abgelehnt hat?
3. Kann die Oberbürgermeisterin auch nur einen vergleichbaren Fall - egal wie
weit zurückliegend - auf kommunaler Ebene in NRW benennen, bei dem die
bzw. der Fraktionsvorsitzende einer Stadtratsfraktion zuerst eine
herausragende Stelle im Umfeld des/der Hauptverwaltungsbeamten/in mit
beschließt und ihm bzw. ihr nur zwei Monate später die Aufgaben dieser Stelle
übertragen werden?
4. Ist es zutreffend, dass die personellen Besetzungsvorschläge der beiden
Stellen schon vor den abschließenden HH-Beratungen und vor der
Stellausschreibung bekannt waren, UND eine Ausschreibung erst nach
Aufforderung der Bezirksregierung und Transparancy, erfolgte?
5. Wann haben Sie das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der
Linken geführt, dass er für die zweite Geschäftsbereichsleitung vorgesehen ist?
6. Könnte die Oberbürgermeisterin nochmals Ihre Beweggründe darstellen,
warum die beiden Stellen, die zuerst auch gar nicht ausgeschrieben werden
sollten und damit aufzeigt wird, dass diese politisch und nicht organisatorisch
motiviert besetzt werden, unbedingt unbefristet eingerichtet werden müssen?
7. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin eine Probezeit zu vereinbaren?Seite 1 von 2
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8. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die Funktion im Arbeitsvertrag
aufzunehmen, so dass ein anderweitiger Einsatz nur mit einer
Änderungskündigung erfolgen kann?
9. Wie wird die Oberbürgermeisterin sicherstellen, dass ein langjähriger
Spitzenfunktionär der Partei „Die Linke“, der seit vielen Jahren bis heute
Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion „Die Linke“ ist, seine herausragende
Stellung in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht einseitig politisch interpretiert,
sondern zum Wohle der gesamten Bürgerschaft unparteiisch handelt?
Begründung
Die Einrichtung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und
Verwaltungssteuerung im direkten Umfeld der Oberbürgermeisterin hat nicht
nur in der Politik, sondern auch in der Bürgerschaft viele Fragen dahingehend
aufgeworfen, ob es sich um ein objektiv gesehen offenes
Ausschreibungsverfahren handelte.
Anlage/n
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