Städtebauliches Qualifizierungsverfahren „Kölnstraße / Otto-Hahn-Straße“ - Benennung der Preisrichter*innen

Beschlussvorlage
öffentlich
211834
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Städtebauliches Qualifizierungsverfahren
„Kölnstraße / Otto-Hahn-Straße“ - Benennung der
Preisrichter*innen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 07.12.2021 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 26.01.2022 Empfehlung
Rat 10.02.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Als Teilnehmende für das Auswahlgremium werden folgende Personen
benannt:
Sachpreisrichter*in Stellvertretung
1. Name Stv. Georg Schäfer
(CDU)
Name Bzv. Bettina Fischer – Starcke
(CDU)
2. Name Stv. Hartwig Lohmeyer
(RheinGrün)
Name Stv. Dr. Daniel Rutte (Grüne)
3. Name AM Binnaz Öztoprak
(SPD)
Name AM Sabrina Lipprandt (SPD)
4. Name AM Holger Schmidt
(Linke)
Name AM Frank Fremerey (Volt)
Begründung
Am 07.03.2017 hat der Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
einen Zielbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6325-1
"Kölnstraße / Otto-Hahn-Straße" gefasst und dem Verfahrensvorschlag zur
Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahren zugestimmt (DS-
Nr. 1710517EB7). Der aktuelle Sachstand sowie für das städtebauliche
Qualifizierungsverfahren zu berücksichtigende Randbedingungen und
Maßgaben wurden den politischen Gremien mit der Mitteilungsvorlage DS Nr.
211079 zur Kenntnis vorgelegt.
PlangebietSeite 1 von 3
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Das Plangebiet liegt im Ortsteil Bonn-Buschdorf und stellt eine ca. 13.200 qm
große Fläche dar. Diese wird begrenzt
- im Nordosten durch die Kölnstraße;
- im Nordwesten durch die Otto-Hahn-Straße;
- im Südwesten durch das Baugebiet "Im Apfelgarten" des Bebauungsplanes
Nr. 7425-24 und
- im Südosten durch die Flächen der ehemaligen Deponie
Die Vorhabenträgerin plant eine Einzelhandels- und Wohnbebauung gemäß
den Vorgaben der DS Nr. 211079.
Verfahrensart
Das Verfahren wird als Mehrfachbeauftragung durchgeführt, zu der sechs
Büros bzw. Planungsteams eingeladen und beauftragt werden. Das Ergebnis
des Qualifizierungsverfahrens dient anschließend als Grundlage der
weiterführenden Planungen im Rahmen der Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Benennung der beratenden Mitglieder des Preisgerichts
Die Preisrichter*innen und stellvertretenden Preisrichter*innen nehmen an der
Preisgerichtssitzung teil. Sie erhalten von dem für die Durchführung des
Verfahrens beauftragten Büro eine persönliche Einladung mit genauen
Angaben zu Zeit und Ort.
Kommunalrechtliche Vorgaben für die proportionale Benennung von
Vertreter*innen der Politik in der Jury existieren nicht. Bei analoger Anwendung
des für die Besetzung von Ratsausschüssen vorgeschriebenen
Verteilungsschlüssels (Hare-Niemeyer) ergibt sich bei einer unterstellten
Zuordnung der Stimmen zum eigenen Wahlvorschlag folgende Verteilung der
vier Sachpreisrichter*innen: 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 CDU, 1 SPD, 1
BBB oder Linke. Für die stellvertretenden Sachpreisrichter*innen ergibt sich
dieselbe Verteilung.
Anlage/n
1 6325-1 Übersichtsplan_Kölnstr-Otto-Hahn-Str (öffentlich)Seite 2 von 3
Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 6325-1
„Kölnstraße / Otto - Hahn - Straße“
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Buschdorf
Bundesstadt Bonn Amt 61-2
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