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211833-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Plakatierung der Parteien vor einer Wahl

Kerndaten

Nummer
211833-01 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
13.10.2021
Letzte Änderung
15.09.2026

Beratungsfolge

  1. Sitzung des Rates 08.11.2021 Entscheidung federführend

Dateien

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  1. 211833 Plakatierung der Parteien vor einer Wahl

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211833-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
07.10.2021
Plakatierung der Parteien vor einer Wahl
Beratungsfolge
Rat 28.10.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
In Nordrhein-Westfalen ist Plakatwerbung gemäß Runderlass innerhalb
von drei Monaten vor dem Wahltag grundsätzlich zugelassen. Bei
Annahme des Antrages wird die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage
über die Richtlinien für die Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum
für die politischen Gremien fertigen.
Anlage/n
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