Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2021

Beschlussvorlage
öffentlich
211830
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
III/2021
Beratungsfolge
Rat 28.10.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2021 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als
Anlage beigefügten Liste III/2021 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss
vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste III/2021 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. III/2021 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.23.01
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Fahrzeuge
2.260.000,00 VE 75.000,00 1.11.03
5660011030110
BK Pumpwerke
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA
VE
VE 75.000,00 Bereitstellung einer zusätzlichen
Verpflichtungsermächtigung wegen
Mehrkosten bei der Beschaffung
eines LKW für Amt 66. Aus
Sicherheitsgründen und den
veränderten
Arbeitsbereichsbedingungen, sind
nun eine Krananlage mit
Mannrettungssystem einzubauen.
Hierdurch wird ein größerer
Fahrzeugaufbau und ein
entsprechendes Fahrgestell Typ
N1 7,5t zGG erforderlich, welches
inkl. Mannrettungssystem
entsprechende Mehrkosten
verursacht. Ein rein elektrischer
Antrieb ist nicht möglich, da das
Fahrzeug auch weiterhin im
Hochwassereinsatz eingesetzt wird
und dies mit einem E-Antrieb, aus
in der Eigenschaft der verbauten
Elektrotechnik verbundenen
Beschränkung, nicht umsetzbar ist.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2