BBB/CDU/FDP- Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 231291 „Einrichtung von Ökotoilettenanlagen“

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
211817-03 DA
Antragsteller/in:
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
Jens Röskens
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
Wolfgang Heedt
09.08.23 gez. Wenzel
BBB/CDU/FDP- Dringlichkeitsantrag zur Vorlage
231291 „Einrichtung von Ökotoilettenanlagen“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Entscheidung
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die Mitteilungsvorlage mit der Drucksachennummer 231291 „Einrichtung von
Ökotoilettenanlagen“ wird zur ordentlichen Beschlussvorlage erhoben.
2. Über den Standort der Aufstellung einer Ökotoilette entscheidet die
Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren Sitzung am 9. August 2023 nach
erfolgter Erläuterung der Verwaltung, welche Flächen sie zur Errichtung des
Abortes im hiesigen Stadtbezirk mit welchen Ergebnissen untersucht hat und
wo genau sie beabsichtigt, auf dem Ria-Maternus-Platz die WC-Anlage
unterzubringen.
3. Die Verwaltung legt überdies in besagter Sitzung dar, welche Kosten
- Für den Erwerb
- Für die anfallenden Entsorgungsfahrten
- Für die Instandhaltung – insbesondere mit Blick auf die gewählte
Holzverkleidung – künftig jährlich anfallen und wie diese haushalterisch
abgebildet werden.
Begründung
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 mit Mehrheit
gegen CDU, BBB und FDP (vorbehaltlich der Anregung der BV Bad Godesberg
am 08.12.2021) folgendes beschlossen
Beschluss:
Um möglichst vielen Menschen in Bonn Zugang zu Toiletten zu
ermöglichen, wurden im Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2022
Mittel in Höhe von 25.000,-€ eingestellt (DS 201928-79 AA). VonSeite 1 von 2
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dieser Summe wird in den vier Stadtbezirken jeweils eine
barrierefreie und rollstuhlgerechte Komposttoilette angemietet.
Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt, entsprechende
Standorte zu finden, ein Verfahren (konventionelle Komposttoilette
oder Trockentrenntoilette / TTC) auszuwählen und je nach
gewähltem Verfahren und Anbieter Service und Wartung zu
organisieren.
Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung
favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden:
1. Bad Godesberg: Ria-Maternus-Platz (Bahnhofsvorplatz)
2. Beuel: Rheinufer, Höhe Bröltalbahnweg (alternativ am Rheinufer
Höhe Wolfsgasse oder Anleger Rheinnixe)
3. Bonn: Hans-Herter-Straße, Höhe Antilopenweg / Parkplatz
4. Hardtberg: Spielplatz Helmholtzstraße
Die Verwaltung war also beauftragt, WC-Anlagen zu mieten und nicht zu
kaufen. Sie war ferner beauftragt, Standorte zu finden und zu prüfen, aber nicht
eigenmächtig Standflächen festzulegen.
Zudem hat die BV Bad Godesberg, der der Hauptausschuss bekanntlich einen
Vorbehalt eingeräumt hatte, am 2. Februar 2022 den Koala-Antrag mit der
Drucksachennummer 211817 als „mit ST erledigt“ beschlossen.
In der zugehörigen Stellungnahme hieß es unzweideutig: „Bei Annahme des
Antrags wird die Verwaltung die aufgeführten Standorte prüfen und einen
Verfahrensvorschlag unterbreiten“
Aus der Mitteilungsvorlage mit der Drucksachennummer 231291 geht nunmehr
aber hervor, dass die Verwaltung entgegen der Beschlusslage plant, die in
Rede stehende WC-Anlage am Bahnhof Bad Godesberg aufzustellen und
nennt dafür einen voraussichtlichen Termin Ende August.
Mangels Verfahrensvorschlag, Standortangabe und mit Blick auf den geplanten
Aufstelltermin ist die Dringlichkeit gegeben.
Anlage/n
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