Bürgerantrag: Ausschilderung Salamanderweg als Anliegerstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211783-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Ausschilderung Salamanderweg als
Anliegerstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 03.11.2021 Anregung
Inhalt der Stellungnahme:
Der Salamanderweg ist seit 1989 als Anliegerstraße förmlich gewidmet.
Eine Beschilderung als solche erfolgte vermutlich bislang nicht, da die
Beschilderung in erster Linie den Durchgangsverkehr verhindern soll.
Dieser kann in einer Sackgasse wie dem Salamanderweg nicht
stattfinden. Die Beschilderung ist in der Regel nicht dafür gedacht,
unliebsamen Parkverkehr aus der Nachbarschaft zu verdrängen, da im
Gegenzug auch Anwohnende des Salamanderweges in benachbarten
Straßen parken dürften.
Eine Kontrolle der Regelung ist darüber hinaus sehr schwierig, da man
parkenden Fahrzeugen ihre Anliegereigenschaft nicht "ansehen" kann
(Besuchende etc.). Hier wäre jeweils eine Beweisführung durch
Anzeigenerstattende erforderlich.
Sofern die Bezirksvertretung Beuel eine Aufstellung der beantragten
Beschilderung anregt, wird die Verwaltung diese aufgrund der
bestehenden förmlichen Widmung umsetzen.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Beuel nimmt die inhaltlichen Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der
vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Mit diesem Votum ist das in § 24
GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
abgeschlossen.
Anlage/n
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