Bürgerantrag: Umsetzung der Klimaziele der Stadt Bonn

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211746
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
18.09.2021
Bürgerantrag: Umsetzung der Klimaziele der Stadt
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.11.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert die Umsetzung der Klimaziele der Stadt Bonn.
Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus
beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 169
Bürgerantrag Online
Datum
18.09.2021
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Umsetzung der Klimaziele der Stadt Bonn
Seite 1 von3
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
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18.09.21 14:37Seite 2 von 169
Ihr Antrag
Nachdem der Ausschuss auf Wunsch der Politik meinen Bürgerantrag auf Gründung einer Bonner
Energiegenossenschaft in der Sitzung am 25.08.2021 einstimmig abschließend beraten und durch Annahme der
Stellungnahme der Verwaltung abgelehnt hat, beantrage ich nun einen verbindlichen Fahrplan zu erstellen,
wann und wie die Verwaltung und die Stadtwerke das Leitbild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und
Klimaanpassung insbesondere die Umstellung der Energieversorgung bis 2035 (also bis 31.12.2034) nahezu
vollständig (ich gehe dabei von ca. 90% aus) auf regenerative Energien umzustellen. Ich verstehe hier, dass die
Energieversorgung auch Wärme beinhaltet. So müsste bis 2035 auch der Wärmebedarf nicht mehr durch Öl und
Gas erfolgen, sondern regenerativ durch Strom (und z. B. durch Geothermie). Hierbei soll insbesondere
berücksichtigt werden, wann und wie die Umstellung erfolgt und wie die Kosten aufgebracht werden sollen.
Gleichzeitig müssen Aufholszenarien oder Sanktionsszenarien (Haftung) entwickelt werden, auf die sich der Rat
und jeder Bürger Bonns berufen können muss, wenn der Fahrplan ins Stocken gerät. Ich persönlich würde einen
Rechtsanspruch jeden Grundstücks- oder Immobilienbesitzers an ein Fern- oder Nahwärmenetz und Kältenetz
befürworten. Von Oktober 2021 bis zum 31.12.2034 sind nur noch 4839 Tage oder 13 Jahre und 2 Monate, 30
Tage oder 158 Monate und 30 Tage, das ist ein sehr kurzer Zeitraum für ein so komplexes Ziel. Daher haben alle
an dem Plan Beteiligten nicht viel Zeit, mit der Ausführung zu beginnen.
Man kann auch hingehen und sagen, jeder Hausbesitzer muss eine ausschließlich regenerative Versorgung
seiner Immobilie selbst organisieren und nachher mit Zwang und Verboten arbeiten. Auch würden dann aus
geothermischer Sicht auch nicht so effektive Methoden, wie Wärme aus der Luft erzeugen (was auch
Geräuschpegel mit sich bringt) in Vordergrund gebracht. Das Ganze wird aus meiner Sicht aber nie gelingen und
damit werden auch die Klimaziele der Stadt nie erreicht. Sollte dies Ratsmeinung sein würde dies ebenfalls schon
jetzt bedeuten, der Rat müsste jetzt bereits Beschlüsse fassen, z. B. beim Austausch von Heizungen nicht mehr
Gas- und Ölverbrenner ab heute zuzulassen.
Da seitens des Rates, der Verwaltung sowie der Stadtwerke Bonn auf eine direkte Bürgerbeteiligung und -
finanzierung, wie sie mittlerweile weithin als Motor des Klimaschutzes in vielen Bundesländern (siehe beigefügte
Broschüren) begriffen wird verzichtet wird, sehe ich dem Fahrplan und den Ausführungen der Verwaltung und
der SWB und der Reaktion des Rates mit äußerster Spannung entgegen.
Ich hoffe, dass sie mit mir einer Meinung sind, dass die Zeit des Leitbildentwerfens, der Gutachten und des
Palaverns vorbei und die Zeit des technisch möglichen Umsetzens und des Handelns gekommen ist.
Leitbild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und Klimaanpassung
Die Stadt Bonn bekennt sich zu dem 2015 in Paris von der Weltgemeinschaft vereinbarten Klimaschutzziel, den
durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad gegenüber
vorindustriellen Werten zu begrenzen. Gleichzeitig trägt sie den nicht mehr abwendbaren Folgen des
Klimawandels Rechnung, indem sie die Widerstandsfähigkeit gegen extreme Ausprägungen erhöht und die
Betroffenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und urbaner Infrastrukturen minimiert.
Klimaschutz und Klimaanpassung sind wesentliche Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung. Das Leitbild
versteht sich deshalb als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn.
Die Stadt Bonn verpflichtet sich zu folgenden Zielen:
•Die Treibhausgasemissionen in Bonn werden bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr
1990 reduziert. Die Überprüfung der Entwicklung erfolgt über ein zweijährliches Monitoring.
•Die Stadt wird bis spätestens 2035 klimaneutral.
•Die Energieversorgung wird sukzessive bis 2035 nahezu vollständig auf regenerative Energien umgestellt.
•Die Stadt Bonn entwickelt sich kontinuierlich zur klimaresilienten Stadt weiter und trägt dazu bei, die
Vulnerabilität zu reduzieren.
Begründung des Antrags
Es ist keine Zeit mehr zu diskutieren! Es muss gehandelt werden.
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 169
Cordula Brinkmann І Sascha SchulzSeite 4 von 169
Ansprechpartner:
Cordula Brinkmann
cordula.brinkmann@tu-dortmund.de
Sascha Schulz
sascha.schulz@tu-dortmund.de
Bochum, Oktober 2011
Titelbild: http://kolpingjugend.net/fileadmin/downloads/grafiken/Gemeinschaft.jpgSeite 5 von 169
„Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das schaffen viele“
Friedrich Wilhelm RaiffeisenSeite 6 von 169
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass in dem vorliegenden Bericht lediglich die maskuline
Form für Personenbeziehungen verwendet wurde. Dies dient ausschließlich dem vereinfachten
Lesefluss und sollte nicht als Diskriminierung verstanden werden.Seite 7 von 169
i | S e i t e
Inhalt
1 Einführung .............................................................................................................................1
2 Anlass und Vorgehensweise...................................................................................................3
2.1 Ziel und Fragestellung ................................................................................................4
2.2 Methodische Vorgehensweise....................................................................................5
TEIL A – THEORETISCHE BETRACHTUNGEN ...................................................................................................7
3 Energie- und Klimapolitik in Deutschland ..............................................................................7
3.1 Strukturen und Zielsetzungen der Energieversorgung in Deutschland .........................7
3.2 Kommunaler Klimaschutz ......................................................................................... 10
4 Bürgerschaftliches Engagement - ein modernes Gesellschaftsverständnis? ........................13
4.1 Umweltbewusstsein und Engagementbereitschaft ................................................... 13
4.2 Selbstverständnis und Bürgerbeteiligung.................................................................. 15
5 Genossenschaftsmodell .......................................................................................................17
5.1 Historische Entwicklung ........................................................................................... 17
5.2 Vorteile für die Mitglieder und genossenschaftliche Prinzipien ................................. 19
5.3 Rechtsform und Unterschiede zu anderen Rechtsformen ......................................... 20
5.4 Gründung einer Genossenschaft .............................................................................. 21
6 Energiegenossenschaften ....................................................................................................22
6.1 Formen von Energiegenossenschaften ..................................................................... 22
6.2 Entwicklung von Energiegenossenschaften............................................................... 23
6.3 Akteure zur Gründung .............................................................................................. 25
6.4 Gründungshemmnisse.............................................................................................. 26
6.5 Beispiele aus der Praxis ............................................................................................ 26
6.5.1 Bottroper Sonnenkraft eG ............................................................................ 26
6.5.2 Windfang eG................................................................................................. 27
7 Erneuerbare Energien ..........................................................................................................30
7.1 Stromerzeugung aus Sonnen- und Windkraft ........................................................... 30
7.1.1 Photovoltaische Stromerzeugung ................................................................. 30
7.1.2 Windenergie ................................................................................................. 30
7.2 Abschätzung der Wirtschaftlichkeit .......................................................................... 31
7.2.1 Windenergie ................................................................................................. 32
7.2.2 Photovoltaik ................................................................................................. 35
7.3 Ertrag und Einspeisevergütung ................................................................................. 38Seite 8 von 169
ii | S e i t e
TEIL B – DER PLANUNGSPROZESS ZUR GRÜNDUNG EINER ENERGIEGENOSSENSCHAFT.........................................41
8 Die Energiegenossenschaft - ein kooperatives Beteiligungsmodell......................................41
8.1 Räumliche Handlungsebene ..................................................................................... 41
8.2 Allgemeine Beschreibung des Konzepts .................................................................... 41
9 Erste Phase: Vorbereitung und Initialisierung ......................................................................44
9.1 Vorbereitung durch die Politik .................................................................................. 44
9.2 Flankierende Maßnahmen für die Nutzung regenerativer Energien .......................... 45
9.2.1 Solarflächenkatasters ................................................................................... 45
9.2.2 Windkonzentrationszonen ............................................................................ 46
9.3 Projektmanagement................................................................................................. 47
9.4 Multiplikatoren ........................................................................................................ 48
10 Zweite Phase: Anbahnung und Gründung............................................................................50
10.1 Wirtschaftliches Konzept .......................................................................................... 50
10.1.1 Mindestgröße der Energiegenossenschaft .................................................. 51
10.1.2 Geschäftskapital und Mitgliederzahl ........................................................... 51
10.1.3 Geschäftsplan ............................................................................................. 53
10.2 Rechtliches Konzept ................................................................................................. 53
10.3 Gründung der Genossenschaft ................................................................................. 56
11 Dritte Phase: Bürgerbeteiligung und Umsetzung .................................................................57
11.1 Zielgruppe ................................................................................................................ 57
11.2 Marketing und Kommunikation ................................................................................ 58
11.3 Erste Projekte........................................................................................................... 60
12 Zusammenfassung und Ausblick ..........................................................................................63
Literatur ............................................................................................................................................. I
Anhang.............................................................................................................................................. XSeite 9 von 169
iii | S e i t e
Abbildungen
Abbildung 1: Energiebedingte CO2-Emissionen nach Sektoren 2006 ....................................................8
Abbildung 2: Anteil der Primärenergieträger in Deutschland 2009 ......................................................9
Abbildung 3: Neugründungen 2008 nach Rechtsform........................................................................ 17
Abbildung 4: Grundtypen energiegenossenschaftlicher Organisation ................................................ 22
Abbildung 5: Räumliche Verteilung von Solargenossenschaften in Deutschland im Jahr 2009 ........... 24
Abbildung 6: Zwei der fünf Photovoltaikanlagen der Bottroper Sonnenkraft eG ................................ 27
Abbildung 7: Zwei der sieben Windkraftanlagen der Windfang eG .................................................... 28
Abbildung 8: Technische Entwicklung von Windenergieanlagen (1980-2005) .................................... 31
Abbildung 9: Typische Verteilung der Investitionskosten für eine einzelne Windenergieanlage ......... 33
Abbildung 10: Jährliche Betriebskostenstruktur ................................................................................ 34
Abbildung 11: Freiflächenanlage "Harpener Watt" auf der Zentraldeponie Kornharpen, Bochum ..... 35
Abbildung 12: Dachanlage der Grundschule Waldmünchen .............................................................. 36
Abbildung 13: Preisentwicklung für Photovoltaik-Module ................................................................. 36
Abbildung 14: Zweistufige Realisierung des Konzeptes...................................................................... 42
Abbildung 15: Planungsprozess zur Gründung einer Energiegenossenschaft ..................................... 43
Abbildung 16: Ausschnitt aus dem Solaratlas Bielefeld ...................................................................... 45
Abbildung 17: Windkonzentrationszonen im Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim .................... 47
Abbildung 18: Beispiele für Logos von Energiegenossenschaften ...................................................... 49
Abbildung 19: Solarbaum in Gleisdorf und Solarpavillon in Hannover................................................ 61
Tabellen
Tabelle 1: Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien 2009 .............................................. 10
Tabelle 2: Energie- und klimapolitische Zielsetzungen (Deutschland) ................................................ 10
Tabelle 3: Übersicht Bottroper Sonnenkraft eG ................................................................................. 27
Tabelle 4: Übersicht Windfang eG ..................................................................................................... 28
Tabelle 5: Beispielrechnung für eine Windenergieanlage .................................................................. 35
Tabelle 6: Beispielrechnung für eine Photovoltaik-Anlage ................................................................. 38
Tabelle 7: Beispiel Solarstromvergütung (Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 01.01.2011) ...................... 39
Tabelle 8: Verhältnis Eigenkapital - Fremdkapital .............................................................................. 52
Tabelle 9: Kosten pro Genossenschaftsanteil bei 68.000 Euro Eigenkapital ....................................... 52Seite 10 von 169
iv | S e i t e
Abkürzungen
a Jahr
Abs. Absatz
Art. Artikel
BauGB Baugesetzbuch
BMU Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
BRD Bundesrepublik Deutschland
BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BWE Bundesverband WindEnergie e.V.
CO2 Kohlenstoffdioxid, auch Kohlendioxid
Difu Deutsches Institut für Urbanistik
DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund
e.V. eingetragener Verein
ebd. ebenda
EE erneuerbare Energien
EEG Erneuerbaren-Energien-Gesetz
eG eingetragene Genossenschaft
EG Europäische Gemeinschaft
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GenG Genossenschaftsgesetz
GG Grundgesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GO Gemeindeordnung
ha Hektar
IHK Industrie- und Handelslammer
Kap. Kapitel
KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
KStG Köperschaftsteuergesetz
KVU Kommunales Versorgungsunternehmen
kWel Kilowatt elektrisch
kWh Kilowattstunde
kWp Kilowatt peak
m/s Meter pro Sekunde
Mt Megatonne
MWel Megawatt elektrisch
MWh Megawattstunde
n.a. nicht angegeben
NABU NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
NRW Nordrhein-Westfalen
PJ PetajouleSeite 11 von 169
v | S e i t e
ppm parts per million
PV Photovoltaik
RWGV Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbund
T Tonne
THG Treibhausgas
TW Terrawatt
TWh Terrawattstunde
u.U. unter Umständen
UNCED United Nations Conference on Environment and Development
v.H. von Hundert
VDI Verein Deutscher Ingenieure
WEA Windenergieanlage
WWF World Wide Fund for NatureSeite 12 von 169
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1 | S e i t e
1 Einführung
Der globale Temperaturanstieg und die damit einhergehenden Klimaveränderungen tragen zu einer
Häufung von Extremwetterereignissen bei. Als Beispiele für diese Ereignisse ist die Rekordhitze in
Griechenland (2007), Australien (2009) sowie Überschwemmungen in Pakistan (2010) zu nennen, die
verheerende soziale und volkswirtschaftliche Folgen nach sich zogen.
Die ökonomische Dimension der Klimafolgeschäden wurde vom ehemaligen Chefökonom der
Weltbank, Sir Nicholas Stern, analysiert (Stern-Review, 2006). Stern konstatiert, dass der
anthropogen verursachte Klimawandel ernsthafte Risiken für die Stabilität der Weltwirtschaft mit
sich bringt (vgl. Stern 2006: 143 ff.).
Zudem wird die „weltweit steigende Energienachfrage [..] langfristig zu deutlich steigenden
Energiepreisen führen“ (vgl. BMWi 2010: 3). Die Wahrscheinlichkeit von geopolitischen
Verteilungskonflikten wird aufgrund dessen zunehmen, die Versorgungssicherheit hingegen
abnehmen.
Ein Energieversorgungssystem, das auf den Einsatz von fossilen Energieträger basiert, erscheint aus
ökologischen und klimapolitischen Gründen, wie auch aus ökonomischen und sozialen Gründen,
höchst fragwürdig (vgl. BUND 2008: 45, 84 ff; Müller et al. 2007: 116 ff.). Diese Herausforderungen
erfordern neue Antworten darauf, wie eine zukünftige Energieversorgung nachhaltig gestaltet
werden kann.
Erste klimapolitische Schritte wurden mit dem Kyoto-Protokoll (2005), welches völkerrechtlich
verbindliche Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen für die unterzeichnenden
Industriestaaten vorsieht, eingeleitet. Basierend auf diesen Zielsetzungen strebt die Bundesrepublik
Deutschland eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 % bis zum Jahr 2050 an (Basisjahr
1990). Hintergrund dieser Zieldefinition ist die Annahme, dass die globale durchschnittliche
Erwärmung auf 2 °C gegenüber vorindustriellem Niveau („2-Grad-Ziel“) begrenzt werden muss, um
Klimafolgeschäden auf ein verträgliches Maß zu reduzieren (vgl. BMWi 2010: 4 ff.).
Zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Allein
auf den Energieverbrauch sind in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 80 % der
Treibhausgasemissionen zurückzuführen. Aus energiepolitischer Sicht sieht die Bundesregierung
deshalb den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) sowie die Erhöhung der
Energieeffizienz vor. Der dadurch bedingte Umbau der Energieversorgungsstrukturen, hin zu einer
dezentralen, auf erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung, ist mit beträchtlichen
finanziellen Investitionen verbunden (vgl. BMWi 2010: 2 ff.).
Als unterste staatliche und politische Ebene sind Kommunen von den Risiken und auch von den sich
bereits abzeichnenden Folgen des Klimawandels in besonderem Maße betroffen (vgl. Website DStGB
a). Zugleich können Kommunen aufgrund der verfassungsrechtlich zugeteilten Kompetenzen
erheblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Gemeindegebiets nehmen. Das kommunale
Aufgabenspektrum erstreckt sich über die Errichtung und Unterhaltung der technischen, sozialen
sowie wirtschaftlichen Infrastruktur und schließt die Überwachung der lokalen PlanungsabläufeSeite 14 von 169
2 | S e i t e
sowie die Ausgestaltung der kommunalen und Beeinflussung der regionalen und nationalen
Umweltpolitik mit ein (vgl. Brkic 2007: 127).
Den Kommunen kommt „als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgerinnen am nächsten ist,
eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer
Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung zu“ (Agenda 21 1992: 291).
Diesem weitreichenden kommunalen Aufgaben- und Gestaltungsspielraum stehen strukturelle und
demographische Herausforderungen gegenüber.
Rückläufige Bevölkerungszahlen führen zu sinkenden kommunalen Einnahmen auf der einen Seite,
dem gegenüber stehen steigende Sozialausgaben, welche sich in den kommunalen Ausgaben
niederschlagen. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ist oftmals faktisch eingeschränkt. Im Jahr
2006 befanden sich beispielsweise im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen
insgesamt 193 Städte und Gemeinden in der Pflicht der Haushaltssicherung (vgl. Die Zeit vom
01.06.2006). Der Druck zur Privatisierung des kommunalen Vermögens wächst. Viele Kommunen
haben diesem Druck in den beiden vergangenen Jahrzehnten, mit der Absicht, den kommunalen
Haushalt zu konsolidieren und der Verschuldung entgegenzuwirken, nachgegeben und Immobilien
sowie andere Infrastruktureinrichtungen an private Investoren veräußert. Mit diesem Schritt, dem
Rückzug aus der Daseinsvorsorge, wird die politische und gestalterische Einflussnahme seitens der
Kommune weitergehend eingeengt (vgl. Wehling 2006: 7 ff.).
Zentrale Frage ist deshalb, wie Städte und Gemeinden, unter den oben skizzierten schwierigen
demographischen, strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen, einen Beitrag zur
Energiewende leisten können (vgl. Jänicke 1999: 423). Die besondere Prämisse stellt folglich die
Finanzierung eben dieser Aufgaben dar. Neue und ergänzende Konzepte und Finanzierungsformen
werden benötigt. Darüber hinaus muss insbesondere die Frage nach der Verantwortung der Bürger
gegenüber der Gemeinschaft neu gestellt werden: Inwiefern können Bürger aktiv in die Bewältigung
dieser Herausforderungen eingebunden werden?Seite 15 von 169
3 | S e i t e
2 Anlass und Vorgehensweise
Zur Erreichung der auf Bundesebene formulierten umweltpolitischen Zielsetzungen1 ist die
Umgestaltung der Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Wesentlichen Einfluss auf die
Erreichung dieses Ziels wird, neben der Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der
erneuerbaren Energien haben, d.h. die Steigerung des Anteils der erneuerbarer Energien an der
Gesamtenergieversorgung. Erneuerbare Energien gehören damit zum Schlüsselbaustein einer
nachhaltigen Energieversorgung.
Allerdings wird die Geschwindigkeit, mit der der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien
vorangetrieben wird, insbesondere von Faktoren wie der Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der
Anwendung entsprechender Technologien sowie von der Finanzierung der Anlagen abhängig sein.
Die Bundesregierung geht von einem jährlichen Investitionsvolumen von rd. 20 Mrd. Euro aus, um
den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz insgesamt zu
vollziehen (vgl. BMWi 2010: 2 ff.).
Städte, Gemeinden und Regionen stellen hinsichtlich dieser Zielsetzungen eine bedeutende
politische und räumliche Handlungsebene dar, auf der ein effektiver Beitrag zur Nutzung
erneuerbarer Energien geleistet werden kann (vgl. Hünecke und Wiegmann 2008: 203 ff.).
Sie können aber auch in gleicher Weise von dem Strukturwandel der Energieversorgung profitieren:
Neben der Verringerung des Geldabflusses aus der Region und der Förderung der lokalen Wirtschaft,
kann eine erneuerbare Energieversorgung auch zur „Stärkung der Identität und
Außenwahrnehmung“ beitragen. Zahlreiche Beispiele für gemeinschaftlich von Bürgern finanzierte
Projekte zur Nutzung regenerativer Energien machen deutlich, dass Kooperationen insbesondere auf
lokaler und regionaler Ebene erfolgsversprechend erscheinen. (vgl. Stöhr 2008: 64)
Die Nähe zu den lokalen Akteuren lässt ein enormes Potenzial bezüglich der regionalen
Netzwerkbildung, des Wissenstransfers, der Flächen- und Raumbereitstellung sowie der konkreten
Formulierung von Ausbauzielen vermuten.
Jedoch wird dieser weitreichende Gestaltungsspielraum immer öfter durch finanzielle
Rahmenbedingungen begrenzt: die Verschuldung vieler Kommunen führt faktisch dazu, dass der
zielgerichtete und aktive Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Kommunen ins Stocken gerät.
Die Überbelastung der öffentlichen Haushalte erfordert deshalb neue Strategien und Ansätze, um die
Zielsetzungen dennoch zügig zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird aktuell immer häufiger über
die Frage nach der Verantwortung der Bürger gegenüber der Gemeinschaft diskutiert, da der Ausbau
der erneuerbaren Energien sowie der Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen
werden muss.
Der verstärkte Einbezug der lokalen Bevölkerung, d.h. die finanzielle Beteiligung der Bürger am
Ausbau der erneuerbaren Energien stellt eine Möglichkeit dar, diesen Herausforderungen zu
begegnen. Kennzeichen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Versorgungsstruktur sind
kleine, räumlich verteilte Versorgungseinheiten, mit relativ überschaubaren Investitionsvolumina
und differenzierten Erzeugungs- und Eigentumsstrukturen (BUND 2008: 325).
1 Insbesondere die Beschlüsse von MesebergSeite 16 von 169
4 | S e i t e
Die Einbindung der Bürger in die alternative Energieversorgung kann als Beitrag zum lokalen
Klimaschutz gewertet werden und darüber hinaus zur breitenwirksamen Sensibilisierung bezüglich
umweltrelevanter Aspekte beitragen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die finanzielle Beteiligung der Bürger
institutionalisiert werden kann, d.h. wie kann die finanzielle Teilhabe der Bürger am Ausbau der
erneuerbaren Energien in verbindliche Strukturen überführt werden. Eine Rechtsform, die viel
versprechende Eigenschaften aufweist, um dieses Ziel zu erreichen, ist die der eingetragenen
Genossenschaft (eG).
Eine eingetragene Genossenschaft ist eine solidarische und auf demokratischen Grundsätzen
basierende Rechtsform, die im europäischen Raum eine lange Tradition aufweist. Es handelt sich
dabei um eine Gesellschaftsform, die den Zweck verfolgt, den „wirtschaftlichen Erfolg an die
Mitglieder weiterzugeben“ (Rutschmann 2009: 79 f.). In Deutschland gibt es eine breit gefächerte
Genossenschaftslandschaft, angefangen im Bankensektor, über den Einzelhandelssektor, bis hin zum
Wohnungssektor.
Eine neuere Erscheinung dieser Unternehmensform sind so genannte Energiegenossenschaften:
Bürger schließen sich zu einer eingetragenen Genossenschaft zusammen, um im Bereich der
dezentralen regenerativen Energieversorgung Projekte umzusetzen. Dabei reichen aktuelle Beispiele
von gemeinschaftlich finanzierten Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern, bis hin zu vollständig
autarken Bioenergiedörfern2. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Neugründungen im Bereich der
Energiegenossenschaften, nicht zuletzt ausgelöst durch die Novellierung des
Genossenschaftsgesetztes (GenG) im Jahr 2006, sodass geradewegs von einer Renaissance dieser
Rechtsform die Rede ist.
2.1 Ziel und Fragestellung
Leitgedanke dieser Arbeit ist die Steigerung des Anteils erneuerbaren Energien an der
Energieversorgung in Deutschland. Eine Möglichkeit, wie Kommunen in Kooperation mit den Bürgern
ihrer Stadt EE-Projekte realisieren können, soll in Form eines kooperativen Planungsprozesses einer
Genossenschaftsgründung dargestellt werden. Im Mittelpunkt stehen deshalb die Analyse der
Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG) sowie die Systematisierung der Vorgehensweise
(Prozessgestaltung) zur Initiierung einer Energiegenossenschaft, die auf bürgerschaftlichem
Engagement basiert und von einer Kommune initiiert wird.
Dabei wird von einer proaktiven Begleitung der Bürger durch eine oder mehrere Kommunen
ausgegangen. Dies wirft insbesondere die Frage auf, wie der Planungsprozess, angefangen bei der
politischen Beschlussfassung, bis hin zur Inbetriebnahme einer Anlage zur Produktion von Strom aus
erneuerbaren Energien, ausgestaltet werden muss, um eine langfristige und erfolgreiche finanzielle
Beteiligung von Bürgern an Prozessen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunaler und
regionaler Ebene zu realisieren.
Das Ziel dieser Arbeit ist ein Konzept, das die einzelnen Schritte des Planungsprozesses beinhaltet
und sich primär an Städte, Gemeinden und Regionen richtet. Zentrale Fragestellung ist:
2 vgl. http://www.neuegenossenschaften.de/gruendungen/landwirtschaft/Bioenergiedorf.htmlSeite 17 von 169
5 | S e i t e
Mit diesem Konzept soll aufgezeigt werden, durch welche unterstützenden Maßnahmen und
Strategien die Gründung von bürgerschaftlichen Energiegenossenschaften vorangetrieben werden
können, um so einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. Unter
bürgerschaftlichen Energiegenossenschaften sind in diesem Kontext kommunale und regionale
Zusammenschlüsse von privaten wie auch juristischen Personen zu verstehen, deren Ziel die
Umsetzung von erneuerbaren Energieversorgungsprojekten ist.
Folgende weitere Fragen werden bezüglich der Bearbeitung dieser Themenstellung von Bedeutung
sein:
2.2 Methodische Vorgehensweise
Der vorliegende Bericht gliedert sich in zwei inhaltliche Themenschwerpunkte. Zum ersten
Schwerpunkt gehören eine allgemeine Erörterung der Rahmenbedingungen, wie energiepolitische
Zielsetzungen in Deutschland, die Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes sowie eine
theoretische Annäherung an die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hinsichtlich des
Ausbaus der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus wird die Institutionalisierung3 der Beteiligung
von Bürgern an der Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
thematisiert, die auf der genossenschaftlichen Gesellschaftsform basieren. Dazu wird in einem ersten
Schritt die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft analysiert, um im Folgenden neuere
Erscheinungen dieses Rechtsstatus, sogenannte Energiegenossenschaften, im Hinblick auf ihr
Potenzial zu beleuchten, Projekte zur Nutzung regenerativer Energien umzusetzen. An dieser Stelle
soll die deskriptive Beschreibung von Beispielen aus der Praxis sowie die Auswertung von
Experteninterviews Erkenntnisse darüber liefern, welche Faktoren für die Gestaltung eines Prozesses
zur Etablierung von neuen Energiegenossenschaften auf kommunaler und regionaler Ebene von
Bedeutung sind. Hierzu wird auf die Methode der Literatur- und Internetrecherche sowie auf die
Anwendung und Auswertung von leitfadengestützten Experteninterviews (Interviewleitfäden siehe
Anhang A) zurückgegriffen (Teil A: Theoretische Betrachtungen).
3 Hier wird ein weit gefasster Institutionenbegriff angewendet, der neben der „Schaffung neuer Organisationseinheiten
auch die Einführung innovativer Verfahren“ einschließt (Kern et al. 2005: 8)
Weitere Fragestellungen:

 Inwiefern eignet sich die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft für die dynamische
Entwicklung von EE-Projekten?

 Wie können Städte, Gemeinden oder Regionen vorgehen, um Impulse zu setzen, die die
Gründung einer neuen Energiegenossenschaft hervorrufen?

 Welche Akteure spielen eine Rolle (Identifikation der Akteure)?

 Welche Bausteine sind in den verschiedenen Phasen wichtig – vom Impuls bis hin zur
Inbetriebnahme der Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien?
Zentrale Fragestellung:
Wie muss der Planungsprozess seitens einer Kommune gestaltet und begleitet werden, um die Gründung
einer Energiegenossenschaft (eG) zu unterstützen und zu fördern, deren satzungskonformes Ziel es ist,
Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien umzusetzen?Seite 18 von 169
6 | S e i t e
Im zweiten Themenschwerpunkt werden die gewonnen Erkenntnisse anwenderorientiert aufbereitet
und zusammengeführt. Hierbei steht insbesondere die Beschreibung des Planungsprozesses zur
Etablierung einer neuen Energiegenossenschaft im Mittelpunkt. Dabei wird der Planungsprozess in
verschiedene Phasen strukturiert und in unterschiedliche Ebenen (organisatorische, strategische,
Akteurs- und umsetzungsbezogene Ebene) differenziert. Daraus geht hervor, welche Aufgaben
Kommunen im Zuge dieses Planungsprozesses übernehmen können und wie sie den
Gründungsprozess aktiv unterstützen können (Teil B: Planungsprozess für eine Genossenschafts-
gründung).Seite 19 von 169
7 | S e i t e
TEIL A – THEORETISCHE BETRACHTUNGEN
3 Energie- und Klimapolitik in Deutschland
Energiepolitik und Umweltschutz sind zwei eng miteinander verwobene Aspekte, die nicht getrennt
voneinander betrachtet werden können. In diesem Kapitel soll es deshalb darum gehen eben diese
Zusammenhänge zu skizzieren. Dazu werden die Strukturen und Zielsetzungen der
Energieversorgung in Deutschland sowie die Thematik des kommunalen Klimaschutzes näher
beleuchtet.
3.1 Strukturen und Zielsetzungen der Energieversorgung in Deutschland
Deutschland soll „in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau
eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden“ (BMWi
2010: 3). Um diese Zielsetzung zu erreichen, müssen die Energieversorgungstrukturen grundlegend
und weitergehend umgebaut werden. Dabei verfolgt die Bundesregierung eine Doppelstrategie: Zum
einen sollen erneuerbare Energien zur «tragenden Säule» der zukünftigen Energieversorgung
werden, zum anderen sollen Energieeffizienzpotenziale erschlossen und ausgeschöpft werden.
Demzufolge soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch4 bis 2020 auf
18 % erhöht werden (vgl. Website BMU).
Die Energieversorgungstrukturen in Deutschland sind durch eine hohe Abhängigkeit von
Energieimporten gekennzeichnet: Im Jahr 2007 wurden in Deutschland, um den
Endenergieverbrauch (Industrie, Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) zu
decken, rund 74,4 % (11.820 PJ) der benötigten Primärenergie importiert, der Rest, etwa 25,6 %
(4.077 PJ) konnte aus heimischen Energieträgern gewonnen werden. (vgl. BMWi 2009: 18) Aufgrund
der begrenzten inländischen Reserven5, führen Verbrauchszuwächse zwangsläufig zur Erhöhung der
Importquote von Primärenergieträgern. Auf der einen Seite wird der Endenergieverbrauch6 im
Inland, maßgeblich durch die Bevölkerungsentwicklung, der Anzahl der Haushalte, der strukturellen
sowie konjunkturellen Wirtschaftsentwicklung wie auch durch die technologische Entwicklung
bestimmt. Auf der anderen Seite beeinflussen Faktoren, wie u.a. die globale Energienachfrage und
die politischen Rahmenbedingungen in den Förderregionen die Preisentwicklung auf den
Weltmärkten. (vgl. BMWi 2009: 8)
Der hohe Anteil von fossilen Energieträgern am Energiemix in Deutschland erzeugt ein
Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Energiepolitik: Fossile Energieträger sind maßgeblich für die
Entstehung von Treibhausgasemissionen (THG) verantwortlich. In Deutschland sind rund 85 % der
THG auf die Energieversorgung, d.h. auf die Umwandlung und Nutzung von Energie zurückzuführen.
4 Gemäß Richtlinie 2009/28/EG, Artikel 2 (f): Energieprodukte, die der Industrie, dem Verkehrssektor, Haushalten, dem
Dienstleistungssektor einschließlich des Sektors der öffentlichen Dienstleistungen sowie der Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaft zu energetischen Zwecken geliefert werden, einschließlich des durch die Energiewirtschaft für die
Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung entstehenden Elektrizitäts- und Wärmeverbrauchs und einschließlich der bei der
Verteilung und Übertragung auftretenden Elektrizitäts- und Wärmeverluste.
5 Definiert als: geologisch „eindeutig identifizierte Vorräte, die sich unter heutigen oder in naher Zukunft zu erwarteten
Bedingungen technisch und wirtschaftlich abbauen lassen“ (Tietz 2007: 16)
6 Definiert als: „dem Verbraucher nach Umwandlung und Transport zur Verfügung stehende Energie“ (Tietz 2007: 50).Seite 20 von 169
8 | S e i t e
Im Jahr 2006 betrugen energiebedingte CO2-Emissionen insgesamt 799 Mio. t (siehe Abbildung 1).
Aufgegliedert nach Sektoren entfällt nahezu die Hälfte dieser Emissionen auf die Energiewirtschaft.
Abbildung 1: Energiebedingte CO2-Emissionen nach Sektoren 2006
Quelle: eigene Darstellung nach BMWi 2009: 46
Deutschland hat sich nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls (1997) zur Ausgestaltung der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zur verbindlichen Reduzierung des Ausstoßes von
Treibhausgasen verpflichtet. Im Kontext der Europäischen Union sieht diese Verpflichtung eine
Minderung der Treibhausgasemissionen, gegenüber dem Basisjahr 1990, um 21 % bis zum Jahr 2012
vor. Bislang wurden die Treibhausgasemissionen in dem Zeitraum von 1990 bis 2008 um rd. 22 %
reduziert (BMWi 2009: 44 ff.). Allerdings sind diese Minderungserfolge zu großen Teilen der
Wiedervereinigung geschuldet. Momentan befinden sich die CO2-Emissionen auf einem konstanten
Level, was zu der Annahme führt, dass die kostengünstig zu erschließenden Emissions-
reduktionspotenziale bereits aufgezehrt sind und nun weitere Minderungserfolge nur mit Hilfe von
größeren Anstrengungen zu erreichen sind.
Abbildung 2 zeigt den Mix der in Deutschland eingesetzten Primärenergieträger im Jahr 2009. Der
überwiegende Anteil der eingesetzten Primärenergieträger sind fossile Energieträger wie Mineralöl,
Stein- und Braunkohle sowie Erdgas. Zu den weiteren Kennzeichen der Energieversorgungstrukturen
gehört neben den Transport- und Verteilungsnetzen, der Kraftwerkspark, der mit einer installierten
Leistung von ca. 120.000 MW zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt. Diese
Kraftwerkskapazitäten basieren mit über 50 % auf der Kohleverstromung. (vgl. Website BMWi a)
45%
20%
13%
15%
7%
Energiewirtschaft
Verkehr
Haushalte
799 Mio. tSeite 21 von 169
9 | S e i t e
Abbildung 2: Anteil der Primärenergieträger in Deutschland 2009
Quelle: eigene Darstellung nach Website BMWi b
Um die CO2-Emissionen zu reduzieren ist neben der sektorenübergreifenden Effizienzsteigerung, der
massive Ausbau der regenerativen Energien von zentraler Bedeutung. Insgesamt wurden durch die
Nutzung von erneuerbaren Energien im Jahr 2009 rund 110 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen
vermieden, ein Großteil davon ist auf die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
zurückzuführen (-72 Mio. t CO2-Äquivalente7). Erneuerbaren Energien hatten im Jahr 2009 in
Deutschland bereits einen Anteil von 8,6 % am Primärenergieverbrauch und 10,3 % am
Endenergieverbrauch. Erneuerbare Energien machten im selben Zeitraum einen Anteil von etwa
16 % am Stromverbrauch und einen Anteil von 8,4 % am Wärme- sowie 5,5 % am Kraftstoffverbrauch
aus (vgl. BMU 2010: 6).
Die Investitionen in erneuerbare Energien lagen trotz der konjunkturellen Folgen der
Weltwirtschaftskrise bei rd. 20,4 Mrd. Euro. Der Bruttozubau belief sich auf ca. 1.917 MW. Mit
Abschluss des Jahres 2009 betrug die installierte Leistung von Windenergieanlagen (WEA) insgesamt
25.777 MW (siehe Tabelle 1). Im Bereich des Photovoltaik-Ausbaus war im selben Zeitraum ein
Zubau von 3.800 MWp zu verzeichnen. Insgesamt waren zum Ende des Jahres 2009 solarthermische
Kollektoren mit einer Fläche von ca. 13 Mio. m² installiert. Die gesamte installierte Leistung an auf
erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugungsanlagen belief sich auf rd. 46.200 MW. (vgl.
Website BMU a)
7 Definiert als: „Normgröße für Treibhausgase. Eine CO2-Äquivalente entspricht dem Treibhausgaspotenzial einer Tonne
CO2“ (BMWi 2009: 45).
33%
12%
11%
22%
11%
9% 2%
Mineralöl
Steinkohle
Braunkohle
Erdgas, Erdölgas
Kernenergie
Erneuerbare Energien
SonstigeSeite 22 von 169
10 | S e i t e
Tabelle 1: Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien 2009
Quelle: Website BMU a
Der zukünftige energie- und umweltpolitische Fahrplan der Bundesregierung bezüglich des Ausbaus
regenerativer Energien und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, ist Tabelle 2 zu
entnehmen. Diese Zielsetzungen auf Bundesebene können als Orientierungsrahmen für kommunale
und regionale Entwicklungsperspektiven dienen. Die obenstehenden Ausführungen machen deutlich,
dass energie- und umweltrelevante Aspekte eng miteinander verknüpft sind. Folglich führt ein
zügiger Ausbau der erneuerbarer Energien, neben der Steigerung der Energieeffizienz, zu einer
Reduktion von klimawirksamen Gasen.
Tabelle 2: Energie- und klimapolitische Zielsetzungen (Deutschland)
Quelle: eigene Darstellung nach BMU 2010
Eine nachhaltige Energieversorgung zielt deshalb auf den Ausbau der erneuerbaren Energie ab und
trägt zugleich zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bei. Kennzeichen dieser zukunftsfähigen
Energieversorgung sind die Aspekte der Dezentralität und Pluralität. Dezentral, weil die Potenziale
für die Nutzung der erneuerbaren Energie geographisch wie auch quantitativ unterschiedlich
vorliegen; pluralistisch, weil die Teilhabe an dem Ausbau der Versorgungsstrukturen die Möglichkeit
bietet, eine Vielzahl von Akteuren mit ein zu beziehen.
3.2 Kommunaler Klimaschutz
Die auf bundespolitischer Ebene formulierten Energie- und Klimaschutzziele sowie Zielvorgaben auf
internationaler Ebene gilt es umzusetzen, um das Gesamtziel, die Stabilisierung der globalen
Umweltindikator Entwicklung Umweltziel
1990 2000 2008 2009 2020 2030 2040 2050
Energie
Primärenergieverbrauch, in PJ 14.905 14.402 14.216 13.463 11.373 - - 7.108
Endenergieverbrauch, in PJ 9.472 9.235 9.098 8.714 - - - -
Anteil EE am
Primärenergieverbrauch
1,3% 2,9% 8,1% 8,6% - - - -
Anteil EE am
Bruttoendenergieverbrauch
- - - 10,3% 18% 30% 45% 60%
Anteil EE am
Bruttostromverbrauch
4,0% 6,4% 15,2% 16,1% 35% 50% 65% 80%
THG-Emissionen in Mt CO2-
Äquivalente
1.212 1.003 988 - -40% -55% -70% -80 bis
-95%
Installierte Leistung (MW) %
Wasserkraft 4.760 10,3
Windkraft 25.777 55,8
Biomasse 4.429 9,6
Biogener Anteil des Abfalls 1.460 3,2
Photovoltaik 9.800 21,2
Geothermie 6,6 0,014
Summe 46.232,6 -Seite 23 von 169
11 | S e i t e
durchschnittlichen Erwärmung auf 2 °C, zu erreichen. Den Städten, Gemeinden und Regionen kommt
in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Diese besondere Bedeutung ist zum einen
auf die Nähe zu den Akteuren und zum anderen auf die Tatsache der rechtlich normierten
kommunalen Selbstverwaltung zurückzuführen.
Entsprechend Artikel 28 (Abs. 2) des Grundgesetzes obliegt den Gemeinden das Recht, „alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu
regeln“. Städten und Gemeinden kommt deshalb eine „herausragende Bedeutung bei der
praktischen Umsetzung der CO2-Reduktionsziele“ zu (Website DStGB b). Sie können durch
entsprechende Maßnahmen, beispielsweise durch die Minderung der Energienachfrage oder aber
auch durch die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien maßgeblich zu den formulierten
Zielsetzungen und einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Darüber hinaus besitzen Kommunen, als bürgernahe Politik- und Verwaltungsebene, ein besonderes
Potenzial im Hinblick auf die direkte sowie indirekte Einbindung der lokalen Akteure für den
Klimaschutz. Auf der einen Seite haben Kommunen eine gesellschaftliche Vorbildfunktion, die das
Handeln der lokalen Akteure indirekt im Sinne klimaschützender Maßnahmen beeinflussen kann,
zum anderen können Städte und Gemeinden Bürger direkt für Beiträge zum Klimaschutz
mobilisieren. Auf kommunaler Ebene bestehen folglich konkrete Handlungsmöglichkeiten: hier
können Bürger durch vorbildliches Verhalten beeinflusst, Akteure zusammengeführt und Projekte
initiiert werden.
Diese Erkenntnisse wurden bereits im Zuge der Agenda 21, dem Abschlussdokument der Konferenz
der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED, 1992), betont. Hierin wird den
Kommunen eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung einer „nachhaltigen und
zukunftsfähigen Entwicklung“ zugesprochen (Agenda 21 1992: 291).
Diese Schlüsselrolle der kommunalen Ebene wurde in den vergangenen Jahren auch zunehmend
erkannt und zum festen Bestandteil vieler kommunalen Aktivitäten: So haben sich bisher über 1.500
Städte und Gemeinden dem „Klima-Bündnis der europäischen Städte […]“ angeschlossen und sich zu
einer kontinuierlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichtet (vgl. Website
Klimabündnis). Insgesamt wurden in Deutschland im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
(2008), initiiert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU),
bereits über 500 kommunale Klimaschutzkonzepte8 und über 300 Projekte zur Steigerung der
Energieeffizienz im Bereich der Stromnutzung gefördert (vgl. Website BMU Klimaschutzinitiative a).
Dieser integrative Ansatz aus Energie- und Klimaschutzaspekten soll zur Stärkung des kommunalen
Klimaschutzes beitragen. Dabei sind die Förderungen stets an konkret formulierte Klimaschutzziele
und -strategien geknüpft, da nur so die ambitionierten Zielsetzungen der Bundesregierung erreichbar
sind (vgl. Website BMU).
Darüber hinaus haben viele Kommunen erkannt, dass anspruchsvoller Klimaschutz durch den Ausbau
erneuerbarer Energien nicht nur aus ökologischen Motiven sinnvoll erscheint, sondern auch aus
ökonomischen Gründen vielversprechende Chancen und Perspektiven eröffnen kann. Bedenkt man,
dass jeder Bundesbürger durchschnittlich rund 2.500 Euro pro Jahr für Energie aufwendet, werden
8 Ein Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige
Klimaschutzanstrengungen.Seite 24 von 169
12 | S e i t e
die Beweggründe dafür sehr schnell deutlich (vgl. Stöhr 2008: 57): Durch den Ausbau regenerativer
Energien vor Ort, wird der Kapitalabfluss verringert und die Wertschöpfung bleibt in der Region
erhalten. Eine nachhaltige Energieversorgung, verstanden als Instrument der kommunalen
Wirtschaftsförderung, kann so zur Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur beitragen - lokale
Unternehmen werden gefördert und neue Arbeitsplätze können entstehen (vgl. Website BMU
Klimaschutzinitiative c).
Zwar bietet eine breit aufgestellte Förderlandschaft dazu kostengünstige (z.B. EEG, KfW-Programme,
Nationale Klimaschutzinitiative, lokale Förderprogramme etc.) Möglichkeiten. Jedoch verläuft die
Umsetzung von konkreten Klimaschutzprojekten aufgrund der hohen kommunalen Verschuldung
sehr zögerlich. Aktivitäten, die dem Klimaschutz zuträglich sind, gehören bislang nicht zu den
Pflichtaufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern sind den freiwilligen Aufgaben der
Selbstverwaltungsangelegenheiten zuzuordnen (vgl. Art. 28 GG). Folglich besteht zwar keine rechtlich
normierte Verpflichtung, Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes umzusetzen, jedoch setzten
viele Kommunen entsprechende Maßnahmen um, da „diese Leistungen neben dem ökologischen
vielfach auch einen ökonomischen Nutzen“ erwarten lassen (Difu 2011: 11). Allerdings ist zugleich
festzustellen, dass der Anteil freiwilliger Aufgaben aufgrund der „Verengung des kommunalen
Finanzrahmens“ einen rückläufigen Trend einschlägt (Bogumil 2005: 519). Die angespannte
Haushaltssituation in vielen Kommunen kann dazu führen, dass das Aufgabenspektrum auch im
Bereich des Klimaschutzes eingeschränkt werden muss. Kommt es darüber hinaus dazu, dass eine
Kommune in der Pflicht steht, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, werden die
Handlungsmöglichkeiten nahezu vollständig eingeschränkt. Dadurch werden zugleich Möglichkeiten,
Fördermittel einzuwerben oder aber auch auf zinsgünstige Kredite zurückzugreifen, konterkariert
(vgl. Difu 2011: 17 f.). Diesen Entwicklungen entsprechend, konstatiert der Deutsche Städtetag mit
seinem aktuellen Gemeindefinanzbericht (2010) den deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen
erhebliche kommunale Haushaltsdefizite (vgl. Deutscher Städtetag 2010).
Die kommunalen Haushalte sind oftmals durch die bereits bestehenden Anforderungen überlastet.
Deshalb bedarf es neuer, innovativer Finanzierungsstrategien, die auf der einen Seite die Schulden9
für kommende Generationen nicht erhöhen und auf der anderen Seite die formelle Garantie der
Selbstverwaltung nicht zur bloßen Worthülse verfallen lassen (vgl. Wehling 2006: 14).
Um der globalen Herausforderung des Klimawandels durch den Ausbau der Nutzung erneuerbarer
Energien auf kommunale Ebene wirkungsvoll entgegentreten zu können, wird es zunehmend auf das
Engagement der Bürger vor Ort ankommen, einen aktiven Beitrag zu leisten sowie auf die
Kooperationsbereitschaft ressortübergreifender, kommunaler oder auch regionaler Akteure (siehe
Kapitel 9.1). Es stellt sich die Frage, wie vorhandene kommunale Ressourcen eingebunden und
verbunden werden können, um den Ausbau eben dieser Technologien durch die Beteiligung von
Bürgern zielführend voranzutreiben.
9 Das im Winter 2008/2009, als Reaktion auf die internationale Finanz- und Weltwirtschaftskrise aufgelegte
Konjunkturpakete I der Bundesregierung sowie das in den Jahren 2009/2010 aufgelegte Konjunkturpaket II des Bundes, der
Länder und Kommunen können als wichtige, jedoch nur als kurzfristige wirtschaftspolitische Impulsgeber in Krisenzeiten
angesehen werden (vgl. Website Bundesfinanzministerium), da die eingesetzten Mittel nicht auf realer Wirtschaftsleistung
basieren und die Schulden für künftige Generationen faktisch erhöht werden.Seite 25 von 169
13 | S e i t e
4 Bürgerschaftliches Engagement -
ein modernes Gesellschaftsverständnis?
Mit bürgerschaftlichem Engagement werden allgemeinhin Begriffe, wie Öffentlichkeit, Gemeinsinn,
Verantwortung, Demokratie und Selbstorganisation assoziiert (vgl. Enquetekommission 2002: 32).
Unter der gesellschaftspolitischen Konzeption des bürgerschaftliches Engagements ist ein „bewusstes
Handeln aus der Identität als Bürgerin oder Bürger […] der jeweiligen Kommune“ heraus zu
verstehen (ebd. 2002: 33). Dieses bewusste Handeln kommt durch die „freiwillige Übernahme von
Verpflichtungen für öffentliche Aufgaben und Ämter“ zum Ausdruck (ebd. 2002: 44).
Dem bürgerschaftlichen Engagement liegt die Überzeugung zu Grunde, dass die „Allzuständigkeit des
Staates“ in Zukunft an Bedeutung verlieren wird und den „Bürgerinnen und Bürgern als Akteure für
das Gemeinwohl“ ein neuer Stellenwert beigemessen wird (ebd. 2002: 33). Dies erscheint umso
notwendiger in Bereichen, in denen sich der Staat und die Kommune bereits aus der Verantwortung
zurückziehen.
Die Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Zur Zukunft des bürgerschaftlichen
Engagements“ (2002) fasste typische Charakteristika des bürgerschaftlichen Engagements wie folgt
zusammen:
Seit den 1960er Jahren hat sich ein „vielfältiges Repertoire von bürgerschaftlichen Aktivitäten“
entwickelt (Wollmann 2005: 1325). Beispiele dafür sind Bürgerinitiativen, Mitgliedschaften in
Vereinen und Verbänden sowie direkte demokratische Bürgerbeteiligung und finanzielles
Engagement (vgl. Website Bürgergesellschaft).
4.1 Umweltbewusstsein und Engagementbereitschaft
In Deutschland sind aktuell rund 71 % der Bevölkerung (ab 14 Jahren) in Gruppen, Vereinen oder
Verbänden sowie Organisationen und öffentlichen Einrichtungen organisiert (vgl. Website destatis).
Es ist ein „hohes Potenzial für bürgerschaftliches Engagement“ fest zu stellen (BMU 2008: 46).
Laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage10 zum Thema „Umweltbewusstsein in Deutschland“
steht der Klimawandel und die damit verbundenen Risiken bei den Bürgern weit oben auf der
politischen Tagesordnung, was nicht zuletzt auf die hohe Medienpräsenz11 dieser Thematik zurück zu
führen ist (vgl. BMU 2008). Allerdings konzentriert sich der Großteil des bestehenden Engagements
10 Die Autoren gehen davon aus, dass sich das Umweltbewusstsein in Deutschland durch die Atomkatastrophe in Japan
nochmals deutlich in Richtung einer gesteigerten Bereitschaft zugunsten eines bürgerschaftlichen Engagements im Bereich
Klimaschutz niederschlagen wird. Jedoch liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Daten vor, die dies belegen.
11 Zu den bevorzugten Informationsquellen der Deutschen zum Thema Umwelt zählen öffentlich-rechtliche
Fernsehanstalten und Tageszeitungen (vgl. BMU 2008: 48).
Charakteristika des Bürgerschaftlichen Engagements:
• freiwillig,
• nicht auf materiellen Gewinn gerichtet,
• gemeinwohlorientiert,
• öffentlich bzw. findet im öffentlichen Raum statt und
• wird in der Regel gemeinschaftlich bzw. kooperativ ausgeübt.Seite 26 von 169
14 | S e i t e
bislang nicht auf den Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, sondern eher auf klassische Gebiete12.
Darüber hinaus lässt sich jedoch feststellen, dass die grundsätzliche Bereitschaft sich zu engagieren,
umso höher ausfällt, desto ausdrücklicher der Zweck des potenziellen Engagements genannt wird.
(vgl. BMU 2008: 46 ff.)
Die Anzahl der Befragten, die sich bereits im Umwelt- und Naturschutz engagierten stieg von 4 % im
Jahr 2008 auf 9 % im Jahr 2010 an. Die Potenziale für ein Engagement in diesem Bereich sind hoch,
rund ein Drittel der Befragten „könnte sich vorstellen, in diesem Bereich aktiv zu werden“ (BMU
2010: 59). Als bedeutendste Hürden für das Engagement werden Zeitmangel und regelmäßige
Verpflichtungen angeführt. Rund 58 % der bereits aktiven Befragten organisiert sich in lokalen
Gruppen und Bürgerinitiativen zum Thema Umweltschutz; nahezu die Hälfte dieser Aktiven ist
Mitglied in einem der großen Umwelt- und Naturschutzverbände13. Rund ein Drittel der Befragten
gab an von der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu wissen, um sich an der Planung zukünftiger
Vorhaben zu beteiligen (z.B. Lokalen-Agenda-21, Bürgerhaushalt etc.). (vgl. BMU 2010: 58 ff.)
Die persönlichen Handlungsfelder, also Bereiche in denen Bürger bereits im Sinne des Klimaschutzes
aktiv handeln, sind vor allem die Mülltrennung, das Abschalten nicht benötigter Geräte und
Lichtquellen sowie der Kauf energieeffizienter Geräte. Lediglich 4 % der Befragten (2010) gaben an,
Geld in erneuerbare Energien (z.B. Anteile an Anlagen, Fonds etc.) anzulegen. Allerdings hat sich
dieser Anteil im Vergleich zum Jahr 2008 verdoppelt. Eine große Mehrheit (85 % der Befragten)
spricht sich aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes für einen konsequenten Umstieg auf
erneuerbare Energien aus.14 (vgl. BMU 2008: 56 ff.) Jedoch steht dieser prinzipiell positiven
Positionierung ein häufig auftretendes Phänomen gegenüber, das darin zum Ausdruck kommt, dass
die Akzeptanz gegenüber erneuerbare Energien abnimmt, wenn es um ein konkretes Vorhaben im
„direkten Lebensumfeld der Personen“ geht (Forschungsgruppe Umweltpsychologie 2010: 54).
Diese Ausführungen verdeutlichen, dass das Umweltbewusstsein sowie das bürgerschaftliche
Engagement bereits einen sehr hohen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Auch aus der aktuellen
Diskussion wird deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger bei der „Modernisierung von Staat und
Gesellschaft Verantwortung“ übernehmen wollen (Enquetekommission 2002: 45). Darüber hinaus ist
zu vermuten, dass das Engagement in diesem Bereich durchaus noch weitere Potenziale aufweist, die
es zu erschließen gilt. Auch lässt sich feststellen - wie oben beschrieben worden ist - dass umso
konkreter der Zweck und das Ziel der Beteiligung genannt werden, also die Fassbarkeit der
Problematik gegeben ist, desto erfolgreicher und umfassender die Beteiligung der Bürger gestaltet
werden kann.
Auf der kommunalen Ebene kommen „Betroffenheit, Vertrautheit und Einflussmöglichkeiten
besonders eng zusammen“ (BUND 2008: 545). Viele lokale Zielsetzungen können ohne die
Bürgerschaft nicht umgesetzt werden. Deshalb spielt das Engagement eine doppelte Rolle: Zum
einen können Bürger demokratischen Einfluss auf die kommunalen Entscheidungsträger nehmen
(regulativ), zum anderen besitzen Bürger ein erhebliches Potenzial um an der Umsetzung der Ziele zu
partizipieren und diese zu beflügeln (progressiv). Dabei liegt die „bürgerschaftliche Ressource“
12 Sport, Schule, Kindergarten, Kirche, Religion, Soziales und Kultur (vgl. BMU 2008: 46).
13 Zum Beispiel BUND, NABU, WWF, Greenpeace usw.
14 Milieuschwerpunkte: Sozialökologische, Liberal-intellektuelle und Expeditive MilieuSeite 27 von 169
15 | S e i t e
beispielsweise in Form von Motivation und Engagement, Zeit und Geld oder aber auch in Form von
lokalspezifischem Wissen vor (vgl. BUND 2008: 558).
Vor allem im monetären Bereich liegen Potenziale, die abgeschöpft werden können. Nach einer
Erhebung des statistischen Bundesamtes lag die Sparquote der Deutschen im Jahr 2009 bei rund
11,3 %, gemessen am verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Damit gehört Deutschland
weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Sparquote (vgl. Statistisches Bundesamt 2010: 638).
Gemäß den Angaben des Bundesverbands Deutscher Banken stieg im selben Jahr auch das
Geldvermögen der deutschen Bürger auf ein Rekordniveau von rd. 4,7 Billionen Euro (vgl. Website
Bankenverband). Diese bürgerschaftlichen Ressourcen können für eine zügige Umsetzung der
ambitionierten klima- und energiepolitischen Zielsetzungen in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Lokale Gemeinschaften und Gruppen können sich durch ihr Engagement für eine nachhaltige
Energieversorgung einsetzen. Dabei können sie, nach dem oben beschriebenen Ansatz regulativ,
durch beispielsweise politische Einflussnahme und/oder progressiv, durch die Partizipation an der
Initiierung von Projekten, vorgehen. Zahlreiche Beispiele15 für die progressive Umsetzung
gemeinschaftlich finanzierter Projekte verdeutlichen deren Aktualität und die Möglichkeit der aktiven
Mitgestaltung. (vgl. BUND 2008: 560 ff.)
Es bedarf im Zuge des Umbaus des Energiesystems engagierter Bürger, die aktiv an eben dieser
Aufgabe partizipieren und so „Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft“ übernehmen (Schmidt
2006: 140). Ein aktuelles und zugleich spannendes Phänomen ist die Veränderung der
bürgerschaftlichen Aktivitäten: Klassische Elemente, wie z.B. die „dauerhafte Einbindung in Vereine
und Institutionen“ schwinden, wohingegen eher lose, „aus konkretem Anlass und um ein bestimmtes
Projekt gebildete Zusammenschlüsse“ zunehmen (Wollmann 2005: 1328). Diese aktuellen
Entwicklungen müssen gefördert werden, es müssen neue Möglichkeiten angeboten werden, um
daraus einen effektiven Beitrag abzuleiten. Dazu ist auch ein neues, aktivierendes und beteiligendes
Selbstverständnis seitens der lokalen Gebietskörperschaften notwendig.
4.2 Selbstverständnis und Bürgerbeteiligung
Den Städten und Gemeinden kommt hierbei eine gewisse Verantwortung zu. Von ihrem Verständnis
wird es abhängen, inwiefern das oben beschriebene vorhandene und neu entstehende
bürgerschaftliche Engagement gefördert und gefordert werden kann. Dazu ist ein aktivierender
Staat, eine aktivierende Kommune notwendig. Diese fördern „kooperative Strukturen und beteiligen
sich selbst als Partner an kooperativen Entscheidungsprozessen“ (Enquetekommission 2002: 45).
Dabei folgen sie dem Selbstverständnis einer „gewährleistenden, moderierenden und
ermöglichenden Instanz“ (ebd. 2002: 45). Eine bedeutende Voraussetzung hierfür ist die Beteiligung
der Bürger.
Bürgerbeteiligungen im Bereich des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien, können in
unterschiedlicher Intensität stattfinden. Hierbei bieten sich vielfältige Möglichkeiten an, angefangen
bei den unteren Stufen der Bürgerbeteiligung, d.h. bei der reinen Information oder Konsultation, bis
hin zur ganz konkreten Mitbestimmung und finanziellen Beteiligung lokaler und regionaler Akteure
15 vgl. zum Beispiel Dahlheimer (2007)Seite 28 von 169
16 | S e i t e
(vgl. Arnstein 1972: 192 ff.) 16. Zahlreiche Beispiele aus der Planungspraxis bestätigen die „positiven
Effekte von öffentlicher Planungsbeteiligung sowie finanzieller Teilhabemöglichkeiten“ bezüglich der
Akzeptanz gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien (Forschungsgruppe Umweltpsychologie
2010: 2).
Akzeptanz bedeutet in diesem Sinne das Ergebnis einer gesteigerten Identifikation, die auf die
frühzeitige Beteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen zurück zu führen ist (vgl. Büro Blau
2004: 29 ff.). Dadurch wird die Beteiligung der Bürger zu einem „Schlüsselfaktor für die Akzeptanz
von erneuerbaren Energien vor Ort“ (Forschungsgruppe Umweltpsychologie 2010: 5). Eine solche Art
der Beteiligung führt zu einem „Empowerment“ der Bürger, da sie die Möglichkeit erhalten, selbst
und aktiv an den Planungen und Entscheidungen teilzunehmen (vgl. Büro Blau 2004: 29 ff.).
Wenn zum Beispiel eine Gemeinde, eine Windenergieanlage in der Nähe eines Wohngebietes
planungsrechtlich zulässt, ohne die Bürger über das gesetzliche Maß hinaus zu beteiligen, könnte
dies zu Unmut führen. Wenn die Bürger jedoch frühzeitig beteiligt werden, und vielleicht sogar eine
finanzielle Teilhabemöglichkeit eingeräumt bekommen, fallen die Akzeptanz höher und das
Bewusstsein für die Notwendigkeit des Vorhabens meist deutlich positiver aus.
Zentrale Annahme ist es, dass eine „breite, systematisch organisierte, integrierte Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern wesentlich zur Identifikation und Steigerung der Engagementbereitschaft
beitragen“ kann (Forschungsgruppe Umweltpsychologie 2010: 9).
Die Herausforderung besteht folglich darin, das bürgerschaftliche Engagement institutionell zu fassen
und organisatorisch zu fördern und zu koordinieren, um daraus einen Beitrag zum Ausbau der
Nutzung regenerativer Energien abzuleiten. Hieraus ergeben sich zwei entscheidende
Fragestellungen: Zum einen die nach der geeigneten Rechtsform (Institutionalisierung) und zum
anderen die nach dem möglichen Umfang der Teilhabe der Bürger am Ausbau der erneuerbaren
Energien (Energieform, Investitionsvolumen). Hierfür ist jedoch ein gesellschaftliches Um- und
Weiterdenken erforderlich. Dieses betrifft zum einen die Kommune, die zur ermöglichenden,
moderierenden und kooperierenden Instanz avancieren muss. Dies betrifft aber zugleich die
Bürgerinnen und Bürger, also die Gesellschaft, die solche Möglichkeiten aktiv aufgreifen muss, um
einen Beitrag zur zukünftigen Entwicklung zu leisten.
Eine auf der Überzeugung der Kooperation beruhenden Rechtsform, mit der in den letzten Jahren
zunehmend bürgerschaftliches Engagement mit Investitionen in erneuerbare Energien verknüpft
wurde, ist die der eingetragenen Genossenschaft. Diese Rechtsform wird im folgenden Kapitel
theoretisch erläutert; daneben soll anhand von Praxisbeispielen aufgezeigt werden, welche
Möglichkeiten diese (Rechtsform) im Bezug auf den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien
aufweist.
16 z.B. Wahl des Standortes, Größe und Gestaltung der Anlage, Aufbau und Einweihung, finanzielle Teilhabemöglichkeit (vgl.
Forschungsgruppe Umweltpsychologie 2010: 6)Seite 29 von 169
17 | S e i t e
5 Genossenschaftsmodell
Genossenschaften gelten als Rechtsform bei Neugründungen von Unternehmen als Exot. Dies lässt
sich leicht an folgenden Zahlen ablesen: Im Jahr 2008 wurden in Deutschland 296 eingetragene
Genossenschaften (eG) gegründet. Dem gegenüber standen Neugründungen von 57.000
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und 30.000 Gesellschaften bürgerlichen Rechts
(GbR) (siehe Abbildung 3) (vgl. Website vdi-nachrichten).
Abbildung 3: Neugründungen 2008 nach Rechtsform
Quelle: Website vdi-nachrichten
Dennoch bieten Genossenschaften viele Vorteile gegenüber anderen Rechtsformen, vor allem seit
der Novellierung des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006. Welche das sind und wo die Ursprünge
der genossenschaftlichen Bewegung liegen werden in diesem Kapitel vorgestellt.
5.1 Historische Entwicklung
Kooperationen zwischen Menschen finden sich in jeder historischen Epoche wieder. Schon immer
haben sich Menschen in Gruppen zusammengeschlossen, wenn es dem Einzelnen nicht möglich war,
die wirtschaftlichen und sonstigen Bedürfnisse zu befriedigen. (vgl. Faust 1977: 17)
Mit dem Beginn der Industrialisierung und den damit verbundenen sozialen Folgen für die Bürger
kam es zu einer Institutionalisierung dieser Kooperationsidee in Form von Genossenschaften. Da die
Industrialisierung in Großbritannien ihren Ursprung hat, wurden dort auch die ersten
Genossenschaften gegründet. Als erste Genossenschaft im heutigen Sinne gilt der Konsumverein,
den Robert Owen in den 1810er Jahren in New Lanark/ Schottland gründete. Arbeiter seiner
Baumwollspinnerei konnten als Mitglied in diesem Verein vergünstigt Güter des täglichen Bedarfs
erwerben (vgl. Faust 1977: 86ff.). Eine weitere bedeutende Genossenschaft der ersten Tage ist die
„Rochdaler Genossenschaft der Redlichen Pioniere“, die im Jahr 1844 gegründet wurde. Verarmte
Arbeiter aus der Weberindustrie schlossen sich zu einer Selbsthilfeeinrichtung zusammen um ihre
soziale und wirtschaftliche Lage zu verbessern. Es wurde unter anderem ein gemeinsamer Laden für
57.299
30.278
13.222
2.361
1.397 1.274 863 296 2.903
GmbH
GbR
GmbH & Co. KG
AG
OHG
KG
eV
eG
SonstigeSeite 30 von 169
18 | S e i t e
die Mittel des täglichen Bedarfs gegründet und genossenschaftliche Häuser gebaut. Das wohl größte
Vermächtnis dieser Genossenschaft sind jedoch die Prinzipien, die bis heute die Rechtsform der
Genossenschaft ausmachen (siehe Kapitel 5.2), und auch als die Rochdaler Prinzipien bekannt sind
(vgl. Faust 1977: 103 ff; Higl: 6).
Auch in Deutschland waren die Auslöser für die Gründung von Genossenschaften vor allem die
Auswirkungen der Industrialisierung, welche eine große Verunsicherung bei der Landbevölkerung
und den Handwerkern hervorriefen. Viele Menschen strömten vom Land in die Stadt, wo sie sich
eine Verbesserung der Lebensbedingungen erhofften. Was sie jedoch vorfanden waren vollkommen
überfüllte Städte. Die Arbeitsbedingungen in den Fabriken waren katastrophal. Kinderarbeit und
Kriminalität waren an der Tagesordnung. Außerdem gab es in den Städten nicht genug Unterkünfte,
um die Menschenströme unterbringen zu können. (vgl. Faust 1977: 73 ff.)
Die Idee, dass durch wirtschaftliche Zusammenschlüsse gemeinsame Interessen gestärkt werden,
setze sich durch und so kam es zu den ersten Genossenschaftsgründungen. Die
Genossenschaftsgründungen und die damit verbundene Genossenschaftsidee können somit „als
Reaktion auf bestehende Marktunvollkommenheit“ (Pleister 2001: 12), vor allem im Bereich der
Wohn- und Grundversorgung, zu Zeiten der Industrialisierung verstanden werden. Die Prinzipien der
Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung, die eine Genossenschaft ausmachen, fanden
großen Anklang. (vgl. Pleister 2001: 12)
Die ersten Genossenschaften in Deutschland entstanden Mitte des 19. Jahrhunderts. Die
bekanntesten Pioniere für Genossenschaften in Deutschland waren Friedrich Raiffeisen, dem
Begründer der ländlichen Genossenschaften und Hermann Schultze-Delitzsch, dem Gründer der
ersten Schuhmachergenossenschaft im Jahr 1849. Beide verbreiteten den Genossenschaftsgedanken
in Deutschland (vgl. Higl 2008: 1). Die Genossenschaftsbewegung setzte sich nach und nach auch in
anderen Branchen durch. Bis heute lassen sich folgende Hauptkategorien ausmachen:
Kreditgenossenschaften, ländliche Genossenschaften, gewerbliche Genossenschaften,
Wohnungsgenossenschaften und Konsumgenossenschaften (vgl. Pleister 2001: 12; Faust 1977: 34).
Genossenschaften florierten zunehmend; im Jahr 1900 gab es bereits etwa 13.600
Genossenschaften. Diese Zahl wuchs bis Anfang der 1930er Jahre auf 52.000 an. Infolge des
2. Weltkriegs und der Teilung Deutschlands schrumpfte die Zahl der Genossenschaften in
Deutschland. Außerdem sank die Zahl der Genossenschaften durch Fusionen. Insbesondere
Kreditgenossenschaften schlossen sich zusammen und konnten dadurch ihre Vormachtstellung
behaupten (vgl. Steinle 2008: 166). Insgesamt gab es in Deutschland zur Jahrtausendwende 9.484
Genossenschaften mit 19,9 Millionen Mitgliedern. Somit ist heutzutage fast jeder vierte Deutsche
Mitglied einer Genossenschaft (vgl. Pleister 2001: 9). Seit 2006 ist ein regelrechter „Boom“ in Sachen
Neugründungen zu beobachten. Allein im Zuständigkeitsbereich des Rheinisch-Westfälischen
Genossenschaftsverbandes (RWGV) wurden in den Jahren zwischen 2006 und 2010 fast 130
Genossenschaften neu gegründet (Gottwald 01.03.2011).
Auch das wirtschaftliche Gewicht genossenschaftlich organisierter Unternehmungen ist enorm. So
gab es Anfang 2002 1.621 Kreditgenossenschaften (Volks- und Raiffeisenbanken), die mit ihren 15,3
Millionen Mitgliedern eine Bilanzsumme von 553 Milliarden Euro erzielten. Die im Raiffeisenverband
organisierten 3.600 ländlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften erwirtschafteten einen
Umsatz von knapp 23,4 Milliarden Euro, die 1.048 gewerblichen Waren- undSeite 31 von 169
19 | S e i t e
Dienstleistungsgenossenschaften konnten zusammen mit den acht Zentralgenossenschaften17 einen
Umsatz von rund 90 Milliarden Euro erzielen. (vgl. Einführung Genossenschaftsgesetz)
5.2 Vorteile für die Mitglieder und genossenschaftliche Prinzipien
Durch die Kooperation in einer Genossenschaft haben die Mitglieder, verschiedene Vorteile. So
können zum Beispiel die Konsumgenossenschaften von günstigen Einkaufsmöglichkeiten profitieren,
da in großen Mengen eingekauft werden kann (vgl. Einführung Genossenschaftsgesetz). Mitglieder
von Wohnungsgenossenschaften wird relativ günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt, da
kostendeckend gewirtschaftet wird und die Rendite nicht im Vordergrund steht (vgl. Crome 2007:
212). Ländliche Genossenschaften haben den Vorteil, dass sich die Landwirte nicht einzeln teure
Gerätschaften kaufen müssen, sondern diese gemeinsam erwerben und nutzen können. Außerdem
vermarkten sie ihre Produkte gemeinsam auf in- und ausländischen Märkten. So können sie hohe
Erlöse erwirtschaften und gleichzeitig ihre unternehmerische Selbstständigkeit bewahren (vgl.
Website DGRV).
Allen Genossenschaften gemein ist das Identitätsprinzip. Das bedeutet, dass die Mitglieder der
Genossenschaft auch gleichzeitig deren Eigentümer und Kunden sind. Im Vordergrund steht bei
Genossenschaften nicht, wie bei anderen Rechtsformen, die Gewinnmaximierung, sondern die
wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. Trotzdem müssen Genossenschaften
betriebswirtschaftlich effizient arbeiten (vgl. Website DGRV).
Quelle: Higl 2008: 6 ff
„Diese Prinzipien werden mit den Schlagwörtern Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Selbstverwaltung
zusammengefasst und gelten als die wesentlichen Charakteristika von Genossenschaften“ (Higl
2008: 8).
17„Zentralgenossenschaften sind Zusammenschlüsse von Einzelgenossenschaften zur gemeinschaftlichen Durchführung von
Warengeschäften oder zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den Genossenschaften und Kreditgewährung an
diese“ (Gabler WirtschaftslexikonSeite).
Weitere Prinzipien die Genossenschaft als Rechtsform ausmachen
1. Das Prinzip der freien und offenen Mitgliedschaft: Niemand kann ohne stichhaltigen Grund
ausgeschlossen werden, jedoch die Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden.
2. Das Prinzip der demokratischen Verwaltung: Jedes Mitglied besitzt gleiches Stimmrecht
(Demokratieprinzip)
3. Das Prinzip der wirtschaftlichen Beteiligung der Mitglieder: Das monetäre Engagement der
Mitglieder bildet das Geschäftskapital. Überschüsse werden hauptsächlich für die Entwicklung
der Genossenschaft genutzt.
4. Das Prinzip der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit: Eine Genossenschaft ist
privatwirtschaftlich und gehört den Mitgliedern.
5. Das Prinzip der Aufklärung, Bildung und Kommunikation: Die Verantwortlichen werden
geschult. Die Mitglieder entwickeln einen sozialen Zusammenhalt.
6. Das Prinzip der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den Genossenschaften:
Genossenschaften bilden Netzwerke zum Informationsaustausch.
7. Das Prinzip der Verantwortung für die Betriebsumwelt: Auch soziale oder kulturelle Zwecke
können möglicher Unternehmenszweck sein.Seite 32 von 169
20 | S e i t e
5.3 Rechtsform und Unterschiede zu anderen Rechtsformen
Die Prinzipien unterscheiden die Genossenschaft erheblich von anderen Rechtsformen. Festgehalten
sind sie bis heute im „Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“
(Genossenschaftsgesetz – GenG). Demgemäß lautet § 1, Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes:
Das erste Genossenschaftsgesetz kam 1867 auf Initiative von Schulze-Delitzsch zustande. In diesem
Gesetz waren jedoch nur Genossenschaften mit unbegrenzter Haftung vorgesehen. Die
Neugründungen hielten sich somit in Grenzen (vgl. Faust 1977: 227 ff.). Das Genossenschaftsgesetz in
der heutigen Fassung, in dem enthalten ist, dass für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft die
Gläubiger nur in Höhe des Vermögens der Genossenschaft haften (§ 2 GenG), gibt es seit 1889.
Bedeutende Novellierungen gab es in den Jahren 1922 und 2006: Auf Wunsch der mitgliederstarken
Kreditgenossenschaften, in denen teilweise mehr als 100.000 Mitglieder vereinigt waren, wurde
1922 eingeführt, dass bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern eine
Vertreterversammlung zulässig ist. So wurden Entscheidungsprozesse deutlich vereinfacht. (vgl.
Schuber 1986: 8; § 43a GenG)
Seit dem Jahr 2006 ist die Gründung einer Genossenschaft wesentlich vereinfacht worden: die für die
Gründung nötige Anzahl an Mitgliedern wurde von sieben auf drei reduziert, kleine
Genossenschaften bis 20 Mitglieder brauchen nur noch ein Vorstandsmitglied. Darüber hinaus
entfällt die Prüfung des Jahresabschlusses für kleinere Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1 Mio.
Euro und deren Umsatzerlöse 2 Mio. Euro nicht überschreiten. Außerdem wurde der Förderzweck
auf kulturelle und soziale Belange ausgeweitet und Sachgründungen18 zugelassen. (vgl. GenG)
Insgesamt unterscheidet sich die Rechtsform der Genossenschaft in einigen wesentlichen Punkten
von anderen Rechtsformen von denen hier nur einige genannt werden.19 Die Rechtsform, die der
Genossenschaft am nächsten steht, ist der eingetragene Verein (e.V.). Jedoch darf diese keinem
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nachgehen. Gesellschaftsformen wie die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unterscheiden sich von
Genossenschaften unter anderem dadurch, dass ein Mitgliederwechsel deutlich schwieriger ist. Bei
einer Genossenschaft wird eine Person durch Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand
Mitglied und kann durch Kündigung wieder austreten. Bei einer GbR bedarf es der Zustimmung aller
Gesellschafter, bei einer GmbH ist ein zusätzlicher notarieller Aufwand notwendig, da der
Gesellschaftsvertrag angepasst werden muss. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Mitglieder einer
Genossenschaft nur in Höhe ihres Geschäftsanteils haften, während es bei einer GbR eine
unbeschränkte Haftung gibt. Außerdem gibt es bei einer GmbH nicht das Demokratieprinzip, bei dem
jedes Mitglied eine Stimme hat, sondern das Stimmrecht wird nach Höhe des Geschäftsanteils
18 „Form der Gründung […] bei der Gründer als Eigenkapital anstelle von Geld Sacheinlagen (Maschinen, Grundstücke)
einbringt.“ (Gabler Wirtschaftslexikon 2000: 2679)
19 Eine detaillierte Übersicht zu den Unterschieden der Rechtsform befindet sich im Anhang B
§ 1 Wesen der Genossenschaft
(1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb
oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen
Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer "eingetragenen
Genossenschaft" nach Maßgabe dieses Gesetzes.Seite 33 von 169
21 | S e i t e
gemessen. (RWGV 2006; Gottwald 01.03.2011) Eine Besonderheit der Rechtsform der
Genossenschaft ist auch, dass die Mitglieder bei Austritt aus der Genossenschaft keinen Anspruch auf
die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft haben (vgl. § 73 GenG). Somit besteht
keine Abfindungsproblematik, wie es z.B. bei einer GmbH der Fall sein kann (Steile 2008: 167).
Insgesamt weist die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft aufgrund des geringeren
Aufwandes (Organisation), einem beschränkten Risiko (Haftung) sowie aufgrund des
Demokratieprinzips wesentliche Vorteile gegenüber anderen Gesellschaftsformen auf, um
kooperative Unternehmungen mit einem größeren Umfang an Akteuren (Mitgliedern) institutionell
zu fassen.
5.4 Gründung einer Genossenschaft
Eine Genossenschaft wird gegründet, indem mindestens drei Mitglieder eine Satzung aufstellen,
diese unterschreiben, sowie die erforderlichen Organe wählen. Dies sind bei Genossenschaften bis
20 Mitgliedern mindestens ein Vorstandsmitglied, auf den Aufsichtsrat kann verzichtet werden (§ 9;
24 GenG). Bei Genossenschaften ab 20 Mitgliedern besteht der Vorstand aus zwei Personen und der
Aufsichtsrat aus drei (§ 24; 36 GenG). Ein weiteres Organ ist die Generalversammlung, in der alle
wichtigen Entscheidungen getroffen werden (z.B. Änderung der Satzung oder Genehmigung des
Jahresabschlusses). In der Regel hat jedes Mitglied in der Genossenschaft eine Stimme in der
Generalversammlung. Die Generalversammlung kann durch eine Vertreterversammlung ersetzt
werden, wenn die Genossenschaft mehr als 1.500 Mitglieder zählt (§ 43; 43a GenG).
Nach erfolgreicher Prüfung durch den Prüfverband, das Gericht und Eintragung der Genossenschaft
in das Genossenschaftsregister, gilt die Genossenschaft als juristische Person (§ 11, 11a; 17 GenG).
Laut § 54 GenG muss jede Genossenschaft einem Prüfungsverband angehören. Dieser prüft alle zwei
Jahre (bei Genossenschaften, mit einer Bilanzsumme von mehr als 2 Millionen Euro, jedes Jahr) die
wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 GenG). Durch
die Prüfung wird sichergestellt, dass die Genossenschaft als Wirtschaftsunternehmen funktioniert
und bewahrt die Gläubiger und Geschäftspartner, aber auch die Genossenschaftsmitglieder, vor
Schaden. Der Erfolg dieses Prüfverfahrens schlägt sich auch in einer relativ geringen Anzahl an
Insolvenzen nieder (im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften, bei denen keine Prüfungspflicht besteht)
(vgl. Website Genossenschaftsverband).
Diese solide Grundstruktur sowie die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes aus dem Jahr 2006
machen die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft auch für andere als die herkömmlichen
Sektoren attraktiv. Seit Mitte der 2000er Jahre hat auch die Sparte der bürgerlichen
Energieproduzenten die Genossenschaft für sich entdeckt (vgl. Rutschmann 2009: 78).Seite 34 von 169
22 | S e i t e
6 Energiegenossenschaften
Im Zuge der Dezentralisierung der Energieversorgung und der damit einhergehenden verstärkten
Nutzung von erneuerbaren Energien, können selbstorganisierte, kooperative Zusammenschlüsse von
Bürgern an Bedeutung gewinnen. Meist führen „stabile Kooperationen“ zur Institutionalisierung (vgl.
Fürst und Knieling 2005: 533). Eine Rechtsform, die für eine Institutionalisierung des
bürgerschaftlichen Engagements, aufgrund ihrer demokratischen Grundstruktur und ihres
dynamischen Wesens zur Disposition steht, ist die Energiegenossenschaft (vgl. Flieger 2011: 305). Die
Entwicklung dieser Form der Genossenschaft sowie die Akteure, die sich an einer Gründung
beteiligen können, werden in diesem Kapitel, insbesondere anhand von Beispielen aus der Praxis,
vorgestellt.
6.1 Formen von Energiegenossenschaften
Es gibt unterschiedliche Formen von Energiegenossenschaften, die sich darin unterscheiden, ob sie
Energie in Form von Strom oder Wärme verbrauchen, erzeugen (bzw. umwandeln) oder damit
handeln.
Abbildung 4: Grundtypen energiegenossenschaftlicher Organisation
Quelle: eigene Darstellung nach Flieger 2011: 307
Eine Form der Energiegenossenschaften sind Dienstleistungsgenossenschaften. Diese Gruppe der
Energiegenossenschaften ist sehr vielschichtig. Unter anderem übernehmen sie Förderaufgaben für
ihre Mitglieder wie Einkauf- und Beschaffung von Energie, Beratung, Auftragsakquise und
Vertriebskooperationen sowie die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. So können sich
kleinere Energieversorgungsunternehmen zu einer Dienstleistungsgenossenschaft zusammen-
schließen, gemeinsam Strom und Güter einkaufen (um mit größeren Abnahmemengen günstigere
Preise zu erzielen), sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam gegenüber Verwaltung, Politik,
Presse und Lieferanten auftreten. So können sie gegenüber großen Energieversorgungsunternehmen
wettbewerbsfähig bleiben (vgl. Flieger 2011: 307 ff.). Bei dieser Art von Energiegenossenschaft
kommt auch der Vorteil der genossenschaftlichen Rückvergütung20 zum tragen.
20 Zur genossenschaftlichen Rückvergütung siehe § 22 KStGSeite 35 von 169
23 | S e i t e
Eine zweite Ausprägung von Energiegenossenschaften sind Energieverbrauchergenossenschaften.
Aufgaben von Verbrauchergenossenschaften sind vor allem das Handeln und der Vertrieb von
Energie an den Endverbraucher, in einigen Fällen auch Beratung oder der Verkauf energietechnischer
Ausstattung. Die Mitgliedschaft in einer Verbrauchergenossenschaft ist in vielen Fällen eine günstige
Alternative zum Energiekonsum durch große Anbieter. (vgl. Flieger 2011: 311)
Die dritte und größte Gruppe von Energiegenossenschaften sind Erzeugergenossenschaften, also
Genossenschaften, die selbst Strom oder Wärme produzieren. Bis zum Jahr 1998 war es nur den
großen Energiekonzernen möglich Energie über eigene Verteilernetze großflächig zu vertreiben.
Strom und Wärme zu produzieren war für private Zusammenschlüsse nur unter der Voraussetzung
praktikabel, dass diese auch für den Eigenverbrauch bestimmt waren. Erst mit der Liberalisierung21
der Stromversorgung änderte sich dies. Seit 1998 ist ein diskriminierungsfreier Zugang zur Nutzung
der Leitungsnetze gesetzlich vorgeschrieben, sodass auch Kleinanbieter rentabel wirtschaften
können. Die Anzahl der privaten Energieerzeuger und auch der Erzeugergenossenschaften ist
seitdem merklich angestiegen. (vgl. Flieger 2011: 315)
Da in dieser Arbeit der Beitrag von Energiegenossenschaften für den Ausbau von erneuerbaren
Energien untersucht wird, wird im weiteren Verlauf der Fokus auf Erzeugergenossenschaften gelegt
und auf deren Entwicklung eingegangen.
6.2 Entwicklung von Energiegenossenschaften
Seit Mitte der 2000er Jahre werden vermehrt Erzeugergenossenschaften gegründet. Neben der
Liberalisierung des Energiemarktes macht die Einspeisevergütung durch das EEG das Erzeugen von
Strom auch für private Investoren attraktiv. Die relativ einfache Gründung, die fehlende
Prospektpflicht22, der einfache Ein- und Austritt von Mitgliedern und die Möglichkeit zur Realisierung
mehrerer Vorhaben (siehe Kapitel 5.3) machen die Rechtsform der Genossenschaft für diesen
Bereich besonders attraktiv (vgl. Rutschmann 2009: 79). Die meisten dieser Genossenschaften
erzeugen Strom aus Sonnenkraft mit Hilfe von Photovoltaikanlagen. Im Jahr 2009 gab es circa 150
Photovoltaikgenossenschaften in Deutschland (vgl. Flieger 2010: 1).
21 „Mit dem Begriff Liberalisierung wird der Prozess einer Öffnung bisher gesetzlich geschützter Monopolbereiche bis hin
zur Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren und zur Einführung von Wettbewerb bezeichnet“ (Tietz 2007: 12).
22 Prospektpflicht: Eine „Kapitalanlagegesellschaft hat für die von ihr verwalteten Sondervermögen die wesentlichen
Anlegerinformationen und einen Verkaufsprospekt mit den Vertragsbedingungen dem Publikum zugänglich zu machen. Der
Verkaufsprospekt muss die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen angebotene
Anlage und insbesondere über die damit verbundenen Risiken ein begründetes Urteil bilden können.“ (§ 42 Abs. 1 Satz 1
Investmentgesetz)Seite 36 von 169
24 | S e i t e
Abbildung 5: Räumliche Verteilung von Solargenossenschaften in Deutschland im Jahr 2009
Quelle: Rutschmann 2009: 80
Gründe dafür, dass viele Genossenschaften, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind, vor
allem Photovoltaik-Projekte umsetzen, sind das im Vergleich zu anderen Nutzungsformen (z.B.
Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke etc.) geringere, erforderliche Know-how sowie die geringere
Einstiegshürde, die durch das Investitionsvolumen gegeben ist. Doch ist zu beobachten, dass auch
zunehmend die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen für Energiegenossenschaften
interessant werden. Es gibt derzeit einige Windenergiegenossenschaften, die sich in Gründung
befinden, bzw. die bereits konkrete Planungen verfolgen. So wird bei der Energiegenossenschaft
Haltern am See eG23 der Einstieg in den Windenergiebereich erwogen (Liedtke 16.03.2011), die
Energiegenossenschaft Lindlar eG24 hat ein Gutachten zur Untersuchung von Windvorranggebieten in
Auftrag gegeben und eine Windenergieanlage der Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung
eG25 befindet sich bereits in der Genehmigungsphase. Wobei auch auf die Möglichkeit hinzuweisen
ist, dass Energiegenossenschaften nicht zwangsläufig, bspw. Windenergieanlagen vollkommen
selbständig errichten müssen, sondern sich auch an Windparks oder Einzelanlagen finanziell
beteiligen können. Ein Beispiel für die anteilige Beteiligung an einer Windenergieanlage ist die
Windfang eG26. Vor allem vor dem Hintergrund, dass kleine, kostengünstigere Anlagen kaum noch
gebaut werden und vermehrt auf weniger, aber größere Anlagen gesetzt wird (Repowering), kann
eine Beteiligung an solch einer Anlage aus finanzierungstechnischer Sicht durchaus eine
vielversprechende Alternative sein.
23 www.energiegenossenschaft-haltern.de
24 www.energie-genossenschaft-lindlar.de
25 www.eg-ingersheim.de
26 www.windfang.netSeite 37 von 169
25 | S e i t e
6.3 Akteure zur Gründung
Die Gründung von Energiegenossenschaften kann von vielerlei Akteuren initiiert werden. In der
Praxis sind es vor allem die Volks- und Raiffeisenbanken, die den Anstoß zur Gründung geben
(Gottwald 01.03.2011). Im Gebiet des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands sind zum
Beispiel etwa 60 - 65 % der Energiegenossenschaften auf Initiative von Volks- und Raiffeisenbanken
gegründet worden (Gottwald 01.03.2011). Gründe dafür sind zum einen, dass Volks- und
Raiffeisenbanken selbst Genossenschaften sind, und somit mit der Rechtsform und ihren
Besonderheiten (s. Kapitel 5.3) vertraut sind, zum anderen verfügen sie über das notwendige
kaufmännische Know-how und die personellen Ressourcen, welche für die Gründung wichtig sind.
Motive für die Volksbanken ergeben sich dadurch, dass sie ihr Image pflegen, indem sie ihren Kunden
eine „grüne“ Investitionsmöglichkeit ermöglichen. Da Volks- und Raiffeisenbanken außerdem für
eine solide und seriöse Geldanlagen stehen, sind sie als Partner für eine neugegründete
Energiegenossenschaft sehr hilfreich (Gottwald 01.03.2011, Nowak 14.02.2011). Beispiele für
Kooperationen mit Volks- und Raiffeisenbanken sind die Bottroper Sonnenkraft eG27 sowie die
Sonnenstadt Jever eG28.
Kommunale Sparkassen, als „rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts“, können neben ihrem
engen Bezug zur jeweiligen Kommune, wichtige Partner als Multiplikatoren sein und verfügen
ebenfalls über kaufmännische Kompetenzen (Günther und Beckmann 2008: 143). Sparkassen sind
auch aufgrund der Nähe zu (lokalen) Kunden sowie ihres vielfältigen Engagements von besonderem
Interesse (Knirsch 2003: 201 f.)
Ein weiterer Akteur, der miteinbezogen werden kann, sind die Stadtwerke der jeweiligen Stadt als
Versorgungsunternehmen (Nottenbohm 10.02.2011). Diese, als Betreiber von Anlagen zur
Stromerzeugung, können mit technischem und wirtschaftlichem Know-how zum Erfolg beitragen
(Liedtke 16.03.2011). Ein Beispiel hierfür ist die Energiegenossenschaft Haltern am See eG.
Als wichtige kommunale Institution ist an dieser Stelle auch die lokale Wirtschaftsförderung zu
nennen. Für diese ist das Handlungsfeld der erneuerbaren Energien von besonderem Interesse, da
die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien stark standortabhängig und deshalb „nicht
verlagerungsfähig ist“ (Moser und Hoppenbrock 2008: 78).
Ein Akteur, der bei der Neugründung einer Energiegenossenschaft besonders wichtig ist, ist die
Kommune. Jede Stadt hat diverse Dachflächen, die potenziell für Photovoltaikanlagen genutzt
werden können. Da zurzeit viele Kommunen nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um diese
Potenziale selbst zu nutzen, können sie die Dachflächen gegen Pacht den Energiegenossenschaften
zur Verfügung stellen. Weiterhin können Kommunen in Form von Dachflächenkatastern oder der
Ausweisung von Windkonzentrationszonen die Genossenschaften unterstützen (Gottwald
01.03.2011) (siehe hierzu auch Kapitel 9.2). Darüber hinaus können bauordnungs- und
planungsrechtliche Kompetenzen von der Gemeindeverwaltung in einem gewissen Umfang,
beispielsweise in Form von beratenden Inputs, eingebracht werden. Für Kommunen ergeben sich
viele Vorteile. Zum einen kann sie durch eine Mitgliedschaft in einer Energiegenossenschaft ihr Image
als moderne Kommune, die sich unabhängig von fossilen und atomaren Energieträgern macht,
27 www.bottroper-sonnenkraft.de
28 www.sonnenstadt-jever.deSeite 38 von 169
26 | S e i t e
verbessern sowie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Zum anderen dient die Genossenschaft als
direkte und indirekte Geldquelle: Die Genossenschaft zahlt Pachten, zum Beispiel für die
Dachflächen, außerdem erzielt die Kommune dadurch, dass die gesamte Wertschöpfung, wie
Ingenieursleistungen, Handwerk, Steuerberater etc. in der Region bliebt, diverse Steuereinnahmen.
(Gottwald 01.03.2011)
6.4 Gründungshemmnisse
Die wenigsten Energiegenossenschaften werden von Privatpersonen gegründet, die vorher weder in
dem Bereich regenerative Energien, noch in dem Bereich des Genossenschaftswesens tätig waren.
Dies hat den Grund, dass die Gründung einer Genossenschaft einen gewissen Aufwand mit sich
bringt. Es bedarf tiefergehender kaufmännischer und technischer Kenntnisse, um eine
Energiegenossenschaft erfolgreich zu gründen, weshalb eine Kooperation mit den eben genannten
Akteuren sinnvoll ist. (Gottwald 01.03.2011, Nottenbohm 10.02.2011, Nowak 14.02.2011, Liedtke
16.03.2011)
Außerdem ist die Arbeit des Vorstandes der Genossenschaft in der Regel ehrenamtlich, weshalb es
durchaus zu Überforderungstendenzen der Personen kommen kann (vgl. Flieger 2011: 321,
Nottenbohm 10.02.2011). Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in der Praxis die Vorstands- und
weiteren Aufgaben (Akquise von Mitgliedern, Verhandlungen mit Ingenieuren und Handwerkern
etc.) häufig von Mitarbeitern der Volks- und Raiffeisenbanken, der Stadtwerke oder der
Stadtverwaltung übernommen werden, die zu einem gewissen Teil von ihrer sonstigen Arbeit
freigestellt werden. Jedoch ist auch in diesem Fall das Engagement, was auch außerhalb der
Regelarbeitszeit aufgewendet wird bzw. werden muss, nicht zu unterschätzen. (Nowak 14.02.2011)
6.5 Beispiele aus der Praxis
Um aufzuzeigen, welche Projekte unter dem Dach einer Energiegenossenschaft realisierbar sind,
werden an dieser Stelle zwei Beispiele aus der Praxis näher erläutert.
6.5.1 Bottroper Sonnenkraft eG
Eine Beispiel, einer in den letzten Jahren gegründeten Genossenschaft, die Photovoltaikanlagen
errichtet und betreibt, ist die Bottroper Sonnenkraft eG. Diese wurde im Juni 2009 durch die
Initiative von Mitarbeitern der Volksbank Kirchhellen eG Bottrop gegründet. Von Anfang an stand
man in Kontakt mit der Stadt Bottrop, die für die ersten beiden kleineren Photovoltaikanlagen (16,2
KWp bzw. 28,64 KWp) die Dachflächen zweier Turnhallen pachtfrei zur Verfügung stellte. Außerdem
ist der Oberbürgermeister der Stadt, Bernd Tischler, Mitglied der Genossenschaft und
Aufsichtsratsmitglied. Bereits im April 2010 hatte die Genossenschaft über 100 Mitglieder mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 220.000 Euro, welches als Eigenkapital der Genossenschaft
eingesetzt wurde. Diese Summe reicht zusammen mit einem Annuitätendarlehen der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) dafür, dass bis zum Jahr 2011 fünf Photovoltaikanlagen mit einer
installierten Leistung von insgesamt 316 kWp und einem durchschnittlichen jährlichen Gesamtertrag
von rund 260.000 kWh errichtet werden konnten. Die Genossenschaft rechnet mit einer
Mindestrendite von 4 % p.a. für die Gesamtlaufzeit von 20 Jahren. (vgl. Website Bottroper
Sonnenkraft, Nowak 14.02.2011)Seite 39 von 169
27 | S e i t e
Abbildung 6: Zwei der fünf Photovoltaikanlagen der Bottroper Sonnenkraft eG
Quelle: Website Bottroper Sonnenkraft
Tabelle 3: Übersicht Bottroper Sonnenkraft eG
Quelle: eigene Darstellung nach Website Bottroper Sonnenkraft
6.5.2 Windfang eG
Eine Genossenschaft, die sich schon seit den 1990er Jahren mit Windenergie beschäftigt ist die
Windfang eG. Diese Genossenschaft, in der ausschließlich Frauen Mitglied werden dürfen, wurde
1992 gegründet und agiert bundesweit. Die Genossenschaft wurde gegründet, um einen aktiven
Beitrag zur Energiewende zu leisten. Seit 1995 hat die Genossenschaft sieben Windkraftanlagen an
vier Standorten sowie eine Photovoltaikanlage gebaut. Zurzeit sucht die Genossenschaft neue
Name der Genossenschaft Bottroper Sonnenkraft eG
Logo
Gründungsjahr 2009
Anzahl der Mitglieder Mehr als 100
Höhe Geschäftsanteil je 250 Euro
max. Anzahl Anteile 40
Höhe der Gesamteinlage 220.000
Zweck der Genossenschaft die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder
durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb im Stadtgebiet
Bottrop
Anzahl der bisherigen Anlagen 5 Photovoltaikanlagen
Größe und Leistung der Anlagen Leistung in kWp Ø Jahresertrag in kWh
Paulsschule 16,2 13.399
Matthias-Claudius-Grundschule 28,64 23.679
Janusz-Korczak-Gesamtschule 61,2 50.000
Josef-Albers-Gymnasium 128,2 106.000
Heinrich-Heine-Gymnasium 82,2 69.000Seite 40 von 169
28 | S e i t e
Mitglieder um eine neue, größere Anlage zu installieren und zu betreiben (Repowering). (vgl.
Website Windfang)
Abbildung 7: Zwei der sieben Windkraftanlagen der Windfang eG
Quelle: Website Windfang eG
Tabelle 4: Übersicht Windfang eG
Quelle: eigene Darstellung nach Website Windfang
Diese Beispiele, sowie weitere Beispiele im Anhang C, bilden einen Querschnitt darüber, was
Energiegenossenschaften leisten können und wie sie sich im Laufe der Zeit dynamisch vergrößern
Name der Genossenschaft Windfang eG
Logo
Gründungsjahr 1992
Anzahl der Mitglieder 221 (Stand Mai 2011)
Höhe Mitgliedsanteil 1.500 Euro
max. Anzahl Anteile 30
Höhe der Gesamteinlage 904.500 Euro
Zweck der Genossenschaft Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels
gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes. In Erfüllung
dieses Grundauftrages bemüht sie sich auch um die
Wahrung der Verbraucherinteressen im energie-
wirtschaftlichen Bereich
Anzahl der bisherigen Anlagen 7 Windkraftanlagen, 1 Photovoltaikanlage
Größe und Leistung der Anlagen Leistung in kWp Ø Jahresertrag in kWh
Windkraftanlage Hemme/Dithmarschen 450 950.000
Windkraftanlage Hamburg-Ochsenwerder 150 1.200.000
Windpark Hüven 2 x 600 2 x 800.000
Windpark Volkmarsen / Nordhessen 3 x 660 3 x 600.000
Solarstromanlage Bonn 4,86 4.000Seite 41 von 169
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(sowohl was die Mitglieder als auch die Zahl der Anlagen angeht) und somit die Vorteile der
Rechtsform nutzen können. Die Praxis zeigt, dass das genossenschaftliche Modell vor allem für die
Nutzung von Wind- und Sonnenenergie geeignet ist und andere erneuerbare Energien aufgrund ihres
Investitionsvolumens (z.B. Wasserkraft) oder aufgrund des benötigten Know-how (z.B.
Biogasanlagen) seltener von Genossenschaften genutzt werden. Mittlere bis große
Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen oder die Beteiligung an Windparks erscheinen als
besonders geeignet für diese Rechtsform.Seite 42 von 169
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7 Erneuerbare Energien
Nachdem in den beiden vorangegangenen Kapiteln die Thematik des bürgerschaftlichen
Engagements in Bezug zur Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes gesetzt worden ist, und die
Potenziale der eingetragenen Genossenschaft, als Rechtsform zur Umsetzung von Projekten zur
Nutzung erneuerbarer Energien, hervorgehoben worden sind, soll nun ein Überblick über die
Anwendungsbereiche sowie wirtschaftlichen Kriterien der Nutzung erneuerbarer Energien gegeben
werden. Wobei lediglich die Stromerzeugung durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen näher
betrachtet werden.
7.1 Stromerzeugung aus Sonnen- und Windkraft
Im Folgenden wird beschrieben, wie man die Strahlungsenergie der Sonne und die
Bewegungsenergie des Windes in elektrische Energie umwandeln kann.
7.1.1 Photovoltaische Stromerzeugung
Die photovoltaische Stromerzeugung beruht auf dem so genannten photovoltaischen Effekt, bei dem
es durch das Auftreffen von Photonen (elektromagnetischer Strahlung) auf einen Halbleiter zu einer
„lichtinduzierten Ladungsträgertrennung“ (Ladungsdiffusion) kommt (Kaltschmitt et.al. 2003: 204 f.).
Stellt sich innerhalb eines solchen Vorgangs, ein Gleichgewicht zwischen dem elektrischen Potenzial
und dem Diffusionspotenzial ein, so entsteht eine elektrische Spannung. Durch die Bewegung der
Ladungsträger innerhalb dieses elektrischen Feldes beginnt elektrischer Strom zu fließen (vgl.
Kaltschmitt et.al. 2003: 205).
In einer Photovoltaikanlage, dessen Hauptbestandteil die Solarzelle ist, wird nach diesem Prinzip eine
Spannung und Gleichstrom erzeugt. Ein Wechselrichter wandelt den erzeugten Wechselstrom in
Gleichstrom um, sodass dieser in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden kann. Spannung und
Gleichstrom sind bei einer PV-Anlage u.a. von der Strahlungsintensität und der bestrahlten Fläche
abhängig. In Deutschland liegt das solare Strahlungsangebot zwischen 900 und 1.100 kWh pro
Quadratmeter und Jahr29. Der größte Anteil der Anwendung dieser Technologie findet, bezogen auf
der weltweit installierten Leistung, im Rahmen von netzgebundenen, dezentralen Photovoltaik-
Anlagen im Gebäudesektor statt. (vgl. Hennicke und Fischedick 2010: 32 ff.)
7.1.2 Windenergie
Mit einer Windenergieanlage (WEA) wird die Strömungsenergie des Windes in mechanische
respektive elektrische Energie umgewandelt. Dabei wird mit Hilfe der Luftbewegung ein Rotor in
Drehung versetzt. Dieser Rotor ist über eine Welle mit einem Generator verbunden, durch den
elektrischer Strom produziert wird. Der Rotor einer modernen WEA beginnt sich ab einer
Windgeschwindigkeit von ca. 3 bis 4 m/s auf Nabenhöhe zu drehen und schaltet sich etwa ab 25 m/s
ab (vgl. Hennicke und Fischedick 2010: 48 ff.)
29 Bezogen auf die HorizontaleSeite 43 von 169
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Das Winddargebot ist räumlich sowie zeitlich sehr ungleich gegeben (volatil). Entscheidend für den
Energieertrag einer WEA ist die „Häufigkeit des Auftretens der verschiedenen
Windgeschwindigkeiten“ (Tietz 2007: 71). Um eine Windenergieanlage rentabel betreiben zu können
ist eine Windgeschwindigkeit von wenigstens 5,4 m/s (in 30 m Höhe, unter 2.000
Volllastbenutzungsstunden) erforderlich (vgl. Tietz 2007: 71).
Abbildung 8: Technische Entwicklung von Windenergieanlagen (1980-2005)
Quelle: Website BWE
In Deutschland wird das auf dem Festland (onshore) verfügbare Windenergiepotenzial auf rund
25.000 MWel geschätzt. Mit der Windenergienutzung sind jedoch auch Akzeptanzprobleme
verbunden, die sich insbesondere auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beziehen. (vgl.
Hennicke und Fischedick 2010: 52 f.)
Abbildung 8 zeigt den technischen Entwicklungstrend von Windenergieanlagen in dem Zeitraum von
1980 bis 2005. Konnten im Jahr 1980 nur durchschnittlich 1.670 kWh aus einer installierten Leistung
eines Kilowatts bezogen werden, waren dies im Jahr 2005 bereits rund 3.400 kWh, also mehr als die
doppelte Menge.
Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die notwendige Technologie, wie auch die Potenziale für die
Nutzung erneuerbarer Energien vorhanden sind. Jedoch ist die Nutzung regenerativer Energiequellen
auch mit Investitions- und 

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