Bürgerantrag: Optimierung Straßenreinigung

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211733
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
15.09.2021
Bürgerantrag: Optimierung Straßenreinigung
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.11.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf eine Optimierung der Straßenreinigung gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3
Temporäres Park- und Halteverbot für eine optimierte Straßenreinigung
Ausgangssituation
Die Aufgabe einer Straßenkehrmaschine ist, die Straße sowie die Straßenrinne zu reinigen, zum
einen, um die Straße sauber und ansehnlich zu halten, zum anderen aber auch um Wildwuchs von
Gräsern und Wildkraut zu verhindern, damit Regenwasser ungehindert abfließen kann. Wachsendes
Wurzelwerk kann zudem den Asphalt zunehmend aufbrechen und dieser dadurch Schaden nehmen.
Aufgrund von parkenden Autos ist die Reinigung der Straßenrinne nahezu unmöglich. Trotzdem
fährt wöchentlich die Kehrmaschine durch unsere (und andere) Straße(n), die Straßenrinne reinigt
sie allerdings nicht. Es ist grotesk mit anzuschauen, wenn die Kehrmaschine in eine Lücke
zwischen parkenden Autos zu fahren versucht, um dort an den Gehsteig heranzukommen. Die
Maschine könnte auch auf das Befahren des Straßenabschnitts verzichten, das spart Kosten, Ärger
von wartenden Fahrzeugen und Personal, welches anderweitig eingesetzt werden kann.
Leider bleibt der gesamte Unrat und natürlich sich mit der Zeit ansammelndes Material in der
Straßenrinne liegen, so dass in der Folge auch ungehindert Gräser und Unkraut wachsen können.
Dass ein Teil der Straßenseite (dort wo die parkenden Autos stehen) schon längere Zeit nicht
gereinigt wurde, kann in der Pützstraße (s. Foto/links) beobachtet werden. Selbst vom letzten
großen Gewitter im Sommer 2020, als das Wasser den gesamten Venusberg über die Nikolausstraße
bis in die Pützstraße gelaufen ist, liegen noch Rest in der Straßenrinne (Stand August 2021).
Pützstr./Nikolausschule (Parkbereich) Pützstr./Nikolausschule – gegenüberliegende
Straßenseite (kein Parkbereich)
Mögliche Handlungsalternative
Dieser Zustand ist aus meiner Sicht nicht tragbar und könnte durch eine einfache Maßnahme
behoben werden:
Einrichtung eines temporären Park- und Halteverbotes (maximal 2 h) entlang zusammenhängender
Straßenabschnitte, so dass zu einer bestimmten Zeit, dort die Kehrmaschine ungehindert fahrenSeite 2 von 3
kann. Diese Praxis ist nicht neu und wird in anderen Kommunen angewandt (erhaltener Strafzettel
durch falsches Parken aus eigener Erfahrung).
Vorteile:
• weniger Wildwuchs und damit verbundener Schäden sowie Vermeidung von
Instandsetzungskosten
• freundliches und ordentliches Straßenbild (Stichwort Saubere Stadt), Steigerung der
Lebensqualität
• Müll kann sich nicht im Wildwuchs festsetzen
• Kehrmaschine kann Ihre Arbeit ausführen
Nachteile:
• Anwohner müssen ihre Autos umparken und ggf. weitere Weg in Kauf nehmen
• Kosten durch Aufstellung einer neuen Beschilderung mit zeitlicher Angabe des
Parkverbotes
Bonn, den 16. September 2021Seite 3 von 3