Bürgerantrag: Nichtumsetzung des Radwege-Ausbaus am Beueler und am linksrheinischen Rheinufer (Bezug Beschluss der BV Beuel vom 16.06.2021)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211714-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
14.10.2021
Bürgerantrag: Nichtumsetzung des Radwege-
Ausbaus am Beueler und am linksrheinischen
Rheinufer (Bezug Beschluss der BV Beuel vom
16.06.2021)
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.11.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Antragstellenden haben zu ihrem Bürgerantrag ein ergänzendes Dokument
eingereicht und haben die Bitte, diese Ergänzung in der Sitzung des
Bürgerausschusses am 03.11.2021 zu berücksichtigen.
Anlage/n
1 Ergänzung zum Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 2
Ergänzung zum „Bürgerantrag zum Radwege--Ausbau am Beueler und am
linksrheinischen Rheinufer“ (Bezug Beschluss der BV Beuel vom 16.6.2021)
vom 14.9.2021, Vorlage 211714
Zur Thematik des o.g. Bürgerantrags hat sich eine neue Situation ergeben. Wir
möchten den Bürgerantrag deshalb um folgende Punkte ergänzen bzw. aktualisieren:
1. In der Ratssitzung vom 16.09.2021 wurde der Radwege-Ausbau des
linksseitigen Rheinufer (Bonner Seite) durch die Höhere Naturschutzbehörde
Köln wegen sachlicher Mängel gestoppt und eine Fristverlängerung von bis zu
8 Monaten für Verbesserungen eingeräumt. Auf Antrag der CDU und durch
Einsatz der MDLs Herr Déus (CDU) und Frau Müller-Rech (FDP) wurde von
Seiten des Staatssekretärs für die rechtsrheinische Seite ebenfalls die
Möglichkeit einer Fristverlängerung eingeräumt. Diese wurde jedoch von der
Ratskoalition mehrheitlich abgelehnt. -> . Die Antragstellerinnen empfinden dies
als Vertreterinnen der Bürgerinitiative „Schääl Sick macht mobil“ als eine
Ungleichbehandlung und fordern deshalb ebenso eine Aussetzung des
Beschlusses zur Nachbesserung des Beueler Radwegekonzeptes.
2. Die Ablehnung des geplanten Radausbaus durch Beueler und Bonner
Bürger*innen gilt auch für die rechtsrheinische Seite. Sie fordern deshalb eine
Gleichbehandlung. Ein Großteil der Bevölkerung sieht im Ausbau der
Radschnellroute eine vorweggenommene Verkehrsgefährdung im
Naherholungsgebiet Beueler Rheinaue.
3. In der Sitzung der BV Beuel vom 6.10.21 konnten die Antragstellerinnen durch
eine zusätzliche Bürgeranfrage zu dem Thema in einer Rede die Bedenken
der Bürger*innen sowie die Besonderheiten der Beueler Rheinaue mit
vielen Kreuzungen und Gefahrenpunkte darlegen. Die CDU-Fraktion stellte
zudem einen Dringlichkeitsantrag mit der erneuten Bitte, den Beschluss zum
rechtsrheinischen Radwege-Ausbau auszusetzen und Möglichkeit zur
Fristverlängerung auch für die Beueler Seite zu gewähren. Dies wurde in einer
geheimen Wahl erneut abgelehnt. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde
auf die Bedenken der Bürger*innen hinsichtlich der Gefahrenpunkte und der
Sicherheit für alle Rheinauennutzer nicht eingegangen. Der Fokus der
Verwaltung und der Koalition lag ausschließlich auf den schnellfahrenden
Radfahrern. Nicht-radfahrende Nutzergruppen wurden dabei nicht
ausreichend beachtet. Alternative Streckenführungen wurden als nicht
möglich dargestellt.
4. Die Antragstellerinnen weisen nochmals darauf hin, dass es in einem
Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet keine Vorfahrt für
schnellfahrende Radfahrer*innen gibt und dass Radschnellrouten auf die
Straße gehören, um dort den PKW-Verkehr anteilig zu ersetzen.Seite 2 von 2