Umbenennung der "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Allee"

Beschlussvorlage
öffentlich
211711-04
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Umbenennung der "Hindenburgallee" in "Elisabeth-
Selbert-Allee"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Hindenburgallee im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf wird
umbenannt und erhält die neue Straßenbezeichnung
Elisabeth-Selbert-Allee.
Begründung
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner
Sitzung am 14.04.2021 mit Mehrheit beschlossen, dass
 der Hindenburgplatz im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf und
 die Hindenburgallee im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf
umbenannt werden sollen. Der Beschluss geht zurück auf einen
gleichlautenden Bürgerantrag vom 31.05.2020 (DS 201092).
Bezüglich der Hindenburgallee hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg in
ihrer Sitzung am 06.10.2021 mit Mehrheit bei namentlicher Abstimmung
beschlossen, die Straße umzubenennen und eine Anliegerbefragung
durchzuführen, wobei für den neuen Straßennamen drei Namen zur Auswahl
zu stellen sind. Dazu sollen Elisabeth Selbert, Marion Gräfin Dönhoff, sowie ein
weiterer von der Verwaltung vorzuschlagender Name einer weiblichen
Persönlichkeit aus der Benennungsliste gehören (DS 211711).
Der vorstehende Beschluss geht zurück auf einen Vorschlag von Bzv. Kunze,
SPD, und greift inhaltlich den Bürgerantrag und den Änderungsantrag der FDP
hierzu mit der Ergänzung um einen dritten Namen (DS 211711-02AA) auf.
Im Rahmen der o. g. Beschlussfassung hat die Bezirksvertretung Bad
Godesberg angeregt, den Namen Marion Gräfin Dönhoff in die
Benennungsliste aufzunehmen. Dies wurde vom Rat in seiner Sitzung amSeite 1 von 3
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09.12.2021 so beschlossen (DS 211711-03).
Bei einer Verwendung dieses Vorschlages wäre in der Straßenbezeichnung
aufgrund der Länge des Namens auf den Grafentitel zu verzichten.
Die Anliegerbefragung wurde mit den in folgender Liste genannten Vorschlägen
in der Zeit vom 11.05.2022 bis zum 17.06.2022 mit dem ebenfalls in dieser
Liste genannten Ergebnis durchgeführt:
Beteiligte Personen (Anwohner ab 16 Jahre und Eigentümer): 271
Anzahl der Antworten: 34 = 12,4 %
Elisabeth-Selbert-Allee 18 = 52,9 %
Lore-Agnes-Allee 8 = 23,6 %
Marion-Dönhoff-Allee 7 = 20,6 %
Ein Anwohner hat sich grundsätzlich gegen die Umbenennung und für eine
Beibehaltung des Namens Hindenburgallee ausgesprochen (1 = 2, 9 %). Zwei
weitere haben sich ebenfalls gegen die Umbenennung geäußert, aber dennoch
ihr Votum für einen der neuen Vorschläge abgegeben.
Nach Beschlussfassung wird die Umbenennung im Amtsblatt der Stadt Bonn
öffentlich bekanntgemacht. Sofern dagegen keine Klage innerhalb der
Rechtsmittelfrist von einem Monat erhoben wird, werden die betroffenen
Anlieger über ihre neue Adresse informiert. Die vorhandene
Hausnummerierung bleibt bestehen.
Hinsichtlich der Änderung von Ausweisen gilt, dass dafür keine Gebühren
anfallen. Die Änderung des Personalausweises ist gebührenfrei, ebenso die
Änderung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), wenn auf die
Umbenennung hingewiesen wird. Rechtlich ist es nicht erforderlich, den KFZ
Brief zu ändern. Sollte eine Aktualisierung gewünscht sein, wäre hier die
Gebühr zu begleichen. Im Führerschein ist keine Adresse enthalten und im
Reisepass ist nur der Wohnort vermerkt, sodass hier eine Anpassung entfällt.
Erläuterungen zu den drei Vorschlägen:
Elisabeth Selbert: 22.09.1896 – 09.06.1986
Sie war Politikerin, Juristin, Stadtverordnete in Kassel und Mitglied des
Hessischen Landtages. 1948 wurde sie in den Parlamentarischen Rat berufen,
in dem sie eine von nur 4 Frauen neben 61 Männern war. Sie setzte sich
besonders für die Rechte der Frauen ein und war maßgeblich verantwortlich für
den Wortlaut in Art. 3 Absatz 2 des Grundgesetzes „Männer und Frauen sindSeite 2 von 3
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gleichberechtigt“.
Marion Gräfin Dönhoff: 02.12.1909 – 11.03.2002
Sie war Journalistin, Autorin und Herausgeberin der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zur Zeit des Nationalsozialismus war sie in deutschen Widerstandskreisen
aktiv. Nach dem Krieg wurde sie zu einer der bedeutendsten deutschen
Journalistinnen. Trotz persönlicher Verluste setzte sie sich für eine
versöhnende Haltung in der Ost-Politik ein.
Lore Agnes: 04. 06.1876 - 09 06.1953
Sie war eine sozialdemokratische Politikerin und Frauenrechtlerin. Sie war
Mitglied der Weimarer Nationalversammlung 1919/20 sowie des Reichstages
von 1920 bis 1933. Zu Beginn der nationalsozialistischen „Machtergreifung“
ging sie in den Untergrund. Im Zusammenhang mit dem Hitlerattentat am 20.
Juli 1944 wurde sie im Rahmen der Aktion Gitter für mehrere Monate inhaftiert.
Nachrichtlich:
Die Haltestelle in der Gotenstraße mit dem Namen „Hindenburgallee“ wird
aufgrund des Hauptausschussbeschlusses vom 07.09.2021 zum nächsten
Fahrplanwechsel Ende des Jahres umbenannt und erhält die neue
Bezeichnung „Elisabeth-Selbert-Gesamtschule“ (DS 210820).
Der Hindenburgplatz wurde bereits durch Beschluss der Bezirksvertretung
Bonn vom 18.05.2021 (DS 210700-02) umbenannt.
Anlage/n
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