Korrespondenz mit der Bezirksregierung im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211707-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Korrespondenz mit der Bezirksregierung im
Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung
Beratungsfolge
Rat 16.09.2021 Stellungnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung steht in jedem Haushaltsplanverfahren in stetigem Austausch
mit der Kommunalaufsicht. Dieses Verfahren wurde auch im Rahmen des
Doppelhaushalts 2021/2022, der mittelfristigen Finanzplanung sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes praktiziert. So wurden im
Frühjahr 2020 die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanaufstellung in der
Pandemiezeit, die neu geschaffenen Isolierungsregeln der finanziellen
Auswirkungen der Pandemie sowie Fragen zu getroffenen Annahmen der
Stadtkämmerei in der Einbringungsversion des Haushaltes mit der
Bezirksregierung Köln besprochen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass diese frühzeitige Kommunikation nicht
Gegenstand des Dringlichkeitsantrages ist und beschränkt sich auf den
Zeitraum ab der Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat der
Bundesstadt Bonn am 24.06.2021:
20.07.2021
Schriftverkehr mit umfangreichen Anlagen, die in der Anlage 1
zusammengefasst sind
18.08.2021
Antwortschreiben der Stadtkämmerei an die Bezirksregierung. Es wurden
zahlreiche Fragen der Kommunalaufsicht im Rahmen der übergebenen
Haushaltsunterlagen beantwortet. Das Schreiben mit ausführlichen Anlagen ist
als Anlage 2 beigefügt. Die Fragen sind in kursiver Schriftart dargestellt.
26.08.2021
Mail der Kommunalaufsicht zum Thema Stellenplanfortschreibung 2021/2022
und Zuwendungen an Fraktionen/Gruppen. Diese Anfrage wurde am
31.08.2021 durch die Kämmerei beantwortet. Der Schriftverkehr samt Anlage
ist als Anlage 3 beigefügt.
09.09.2021Seite 1 von 322
Seite 2
Mail der Bezirksregierung Köln, Herr Steireif mit dem Genehmigungsschreiben
(vgl. auch Ratsnewsletter 182)
Anlage/n
1 Schriftverkehr 20.07.2021 komplett (öffentlich)
2 Zusammenstellung Dateien Antwortschreiben 12.08.2021 (öffentlich)
3 2021-08-31-Schriftverkehr mit Herrn Müller BezReg (öffentlich)Seite 2 von 322
1
Schütte, Michael (20)
Von: Buschmann, Carsten (20-0)
Gesendet: Dienstag, 20. Juli 2021 16:22
An: Müller, Frank
Cc: Schütte, Michael (20); Beckersjürgen, Claudia (20-1)
Betreff: WG: Doppelhaushalt 2021/2022
Anlagen: GEP 2021 - 2025.xlsx; GER 2019.xlsx; Stellenplanfortschreibung 2021_
2022.pdf; 202180-03 ST Vorlage.pdf; 202180-04 AA Vorlage.pdf;
Niederschriftsauszug Rat 24 06 21.pdf; Neue Stellen_mit ÄA_BezReg.xls;
HSK-Fortschreibung 2021 bis 2024.xlsx; 2021-05-28_Ber.GFG_2021_
2022ff.xlsx
Sehr geehrter Herr Müller,
anbei wie von Ihnen gewünscht die erbetenen Information. Kurz zur Stellenplanfortschreibung: Die
Stellenplanfortschreibung selbst wird nicht aktualisiert, sondern lediglich ergänzt um die Änderungsanträge und
Stellungnahmen. Hier die ergänzende Erläuterungen des Amtes 10:
Anbei wie gewünscht die Stellenplanfortschreibung 2021/2022, die durch die Stellungnahme 03 der Verwaltung (DS
202180-03ST) und den Änderungsantrag 04 (DS 202180-04 AA) geändert beschlossen wurde (vgl. Sie bitte
beiliegenden Auszug der Niederschrift). Daneben wurde nochmals eine Liste aller Stellen in Excel erstellt, in dieser
sind die neuen Stellen farblich hinterlegt und mit einem Hinweis zum fraglichen Änderungsantrag versehen. Ein
Tabellenblatt enthält nur die neuen Stellen der Stellungnahme und des Änderungsantrages. Die Personalkosten
wurden in dieser Liste nicht mehr eingepflegt; sie können aber für die zusätzlich beschlossen neuen Stellen der
Stellungnahme 03 entnommen werden. Die Kosten für die Stellen der Schulsozialarbeit des Änderungsantrages 04
belaufen sie sich auf:
HaushaltHaushaltHaushaltHaushalt
StellenVergütung2022202320242025
3S 11 b192.506,18 €194.431,25 €196.375,56 €198.339,31 €
Diese Kosten sind in Veränderungslisten der Kämmerei berücksichtigt.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Buschmann
Carsten Buschmann
Bundesstadt Bonn
Stadtkämmerei
AbtLtr. Verw.-Angelegenheiten
Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Telefon +49 228 - 77 22 70
Telefax +49 228 - 77 96 19 642
E-Mail carsten.buschmann@bonn.de
Internet www.bonn.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----Seite 3 von 322
2
Von: Müller, Frank <frank.mueller@bezreg-koeln.nrw.de>
Gesendet: Montag, 19. Juli 2021 11:12
An: Buschmann, Carsten (20-0) <carsten.buschmann@bonn.de>
Betreff: Doppelhaushalt 2021/2022
Sehr geehrter Herr Buschmann,
da am letzten Freitag Nachmittag der HH hier eingetroffen ist und ich in Erinnerung habe, dass Sie nach - einem
hoffentlich entspannten & erholsamen - Urlaub wieder im Dienst sind:
Würden Sie mir die Excel-Tabellen (s. Anhang), die Sie mir im März in Ergänzung des HH-Entwurfs zur Verfügung
gestellt haben, nochmals mit dem nun aktuellen Stand übermitteln? Zudem bitte ich noch um Übersendung einer
aktualisierten Stellenplanfortschreibung 2021/2022 nebst tabellarischer Übersicht (Excel, "Neue Stellen"); in der
alten Fassung hatten Sie mir diese Dateien am 29.04. zugeschickt.
Besten Dank vorab !
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Frank Müller
Bezirksregierung Köln
Dezernat 31 - Kommunalaufsicht
50606 Köln
Dienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
Telefon: 0221 - 147 - 3747
Telefax: 0221 - 147 - 3507
E-Mail: frank.mueller@brk.nrw.de
https://www.brk.nrw.de
https://twitter.com/BezRegKoeln
https://www.facebook.com/BezirksregierungKoeln
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Buschmann, Carsten (20-0) <carsten.buschmann@bonn.de>
Gesendet: Donnerstag, 11. März 2021 16:25
An: Müller, Frank <frank.mueller@bezreg-koeln.nrw.de>
Cc: Beckersjürgen, Claudia (20-1) <claudia.beckersjuergen@bonn.de>; Schütte, Michael (20)
<michael.schuette@bonn.de>
Betreff: Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022
Sehr geehrter Herr Müller,
anbei die gewünschten Daten für die Gesamtergebnisplanung 2021 - 2025 sowie die Gesamtergebnisrechnung 2018
und 2019. Bei 2019 handelt es sich um vorläufige Werte, da es noch zu erheblichen Korrekturen des
Jahresabschlusses 2019 kommen wird. Beigefügt auch die Berechnung der Schlüsselzuweisungen zum damaligen
Stand. Auch hier wird es sicherlich zu erheblichen Veränderungen kommen.
Bei Rückfragen stehen wir jederzeit sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten BuschmannSeite 4 von 322
3
Carsten Buschmann
Bundesstadt Bonn
Stadtkämmerei
AbtLtr. Verw.-Angelegenheiten
Stellvertretender Amtsleiter
Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Telefon +49 228 - 77 22 70
Telefax +49 228 - 77 96 19 642
E-Mail carsten.buschmann@bonn.de
Internet www.bonn.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Müller, Frank <frank.mueller@bezreg-koeln.nrw.de>
Gesendet: Dienstag, 9. März 2021 18:53
An: Buschmann, Carsten (20-0) <carsten.buschmann@bonn.de>
Cc: Schütte, Michael (20) <michael.schuette@bonn.de>
Betreff: Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022
Sehr geehrter Herr Buschmann,
im zurückliegenden Haushaltsverfahren hatten Sie und Herr Schütte mir anhand der beigefügten E-Mails
Detailinformationen zur Gesamtergebnisrechnung 2017/zum Gesamtergebnisplan 2019-2024 sowie zur Berechnung
der Schlüsselzuweisungen übermittelt.
Könnten Sie mir - damit ich mir noch einen näheren Überblick verschaffen kann - entsprechende Tabellen zur
Gesamtergebnisrechnung 2019 (bzw. möglichst auch für 2018)/zum Gesamtergebnisplan 2021-2025 sowie zur
Ermittlung der aktuellen Schlüsselzuweisungen elektronisch zur Verfügung stellen ? Herzlichen Dank vorab !
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Frank Müller
Bezirksregierung Köln
Dezernat 31 - Kommunalaufsicht
50606 Köln
Dienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
Telefon: 0221 - 147 - 3747
Telefax: 0221 - 147 - 3507
E-Mail: frank.mueller@brk.nrw.de
https://www.brk.nrw.de
https://twitter.com/BezRegKoeln
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Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands 2010 bis 2020.
Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss.Seite 5 von 322
A Ausgangsmesszahl 2021 2022 2023 2024 2025 2026
1 fortgeschriebene Wohnbevölkerung am 31.12. 329.673 331.673 333.673 335.673 337.673 339.173
2 Hundersatz vom Hauptansatz (%) 124,8 125,0 125,2 125,3 125,5 125,6
3 Hauptansatz 411.432 414.591 417.759 420.598 423.780 426.001
4 Schüleransatz 61.653 61.653 61.653 61.653 61.653 61.653
5 Soziallastenansatz 234.158 234.158 234.158 234.158 234.158 234.158
6 Zentralitätsansatz 111.304 111.304 111.304 111.304 111.304 111.304
7 Flächenansatz 0 0 0 0 0 0
8 Gesamtansatz (Summe 3 - 7) 818.547 821.707 824.874 827.714 830.895 833.117
9 x Grundbetrag 829,8685293 804,9724734 0,970 846,0260696 1,051 858,7164606 1,015 871,5972075 1,015 880,3131796 1,01
Orientierungsdaten Steigerung 829,8685293 0,935 1,051 1,058
10 Ausgangsmesszahl 679.286.747 661.451.331 697.865.006 710.771.455 724.205.879
B Steuerkraftmesszahl
11 Grundsteuer A und B 63.055.101 64.389.711 64.177.328 64.754.511 65.336.888 65.901.551
12 Gemeindeanteil Einkommensteuer 197.525.288 191.748.807 198.062.026 208.391.760 226.812.301 245.960.762
13 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 47.399.998 55.602.322 47.735.803 45.735.075 46.716.402 47.533.731
14 Gewerbesteuer 159.087.293 174.776.006 178.039.238 183.548.366 194.365.401 202.998.908
15 Kompensationsleistungen 19.270.331 20.331.461 21.022.731 21.590.345 21.590.345 21.590.345
16 Gewerbesteuerumlage (abzüglich) -19.259.194 -14.634.355 -14.907.592 -15.368.882 -16.274.615 -16.997.516
17 ELAG Abrechnung 9.027.562 4.560.365
18 Gewerbesteuerentlastungsgesetz hälftiger Betrag 34.749.105 34.749.105
18 Steuerkraftmesszahl 510.855.485 99,4% 531.523.423 104,0% 494.129.534 93,0% 508.651.173 102,9% 538.546.722 105,9% 566.987.779 105,3%
C Differenz zwischen Ausgangsmesszahl (A) 168.431.262 129.927.908 203.735.472 202.120.283 185.659.158 #WERT!
und Steuerkraftmesszahl (B)
D Schlüsselzuweisung (90 % von C) 151.588.136 116.935.117 183.361.925 181.908.254 167.093.242 #WERT!
Planentwurf 151.575.893,65 154.932.413,85 183.758.644,68 181.543.728,17 168284211,7
Delta 12.242,29- 37.997.296,67 396.719,92 364.526,25- 1.190.969,85
Planung 2019/2020 141.174.054,00 151.284.745,00 150.579.011,00
Delta (Isolierungsbetrag) - Abstimmung Bezirksregierung 34.349.627,83
3.647.668,85-
E Berechnung Landschaftsumlage
19 Steuerkraftmesszahl 510.855.485 531.523.423 494.129.534 508.651.173 538.546.722 566.987.779
20 Schlüsselzuweisungen 151.588.136 116.935.117 183.361.925 181.908.254 167.093.242 #WERT!
21 Summe 17 und 18 662.443.621 648.458.540 677.491.459 690.559.427 705.639.964 #WERT!
22 LV-Umlage satz 15,700% 16,000% 16,000% 16,000% 16,000% 15,700%
23 Landschaftsumlage 104.003.648 103.753.366 108.398.633 110.489.508 112.902.394 #WERT!
Planentwurf 104.001.904 107.433.832 108.835.664 110.860.163 113.112.093
Delta 1.744 0 -3.680.466 0 -437.031 0 -370.655 0 -209.699
Finanzausgleich - Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Landschaftsumlage 2021/2022+FinanzplanungSeite 6 von 322
Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202180-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022
Beratungsfolge
Hauptausschuss 17.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Stellenplanfortschreibung 2021/2022 wird mit der Anlage 1 und den
Ergänzungen dieser Stellungnahme unter Bezugnahme auf die Beschlüsse und
entsprechenden Änderungsanträge (siehe einzelne Punkte) beschlossen:
Die in den Änderungsanträgen enthaltenen Stellenwerte wurden - sofern
möglich - einer ersten bewertungsrechtlichen Einschätzung unterzogen. Ggf.
wurde die Wertigkeit bereits an die Aufgabenstellung angepasst und die damit
verbundene zutreffende Bewertung berücksichtigt. Dort wo die Informationen
noch nicht ausreichend sind, wird die Bewertung nachlaufend vor dem
Ausschreibungsverfahren nochmals überprüft. Veränderungen hinsichtlich des
Stellenwertes würden in der Stellenplanfortschreibung 2023/2024 dargestellt.
Bezüglich der Planung der Personalkosten und der Besetzung der neuen
Stellen wurde – soweit zutreffend - der Änderungsantrag DS 201928-82 AA als
Anhaltspunkt genommen.
1. Es werden 7 neue Stellen im Bereich der Bürgerdienste zur
Verstärkung des Stadtordnungs- bzw. Verkehrsaußendienstes
eingerichtet, und zwar
- 4 Stellen in der Wertigkeit E 5 Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes (TVöD) für den Verkehrsaußendienst und
- 3 Stellen in der Wertigkeit E 9a TVöD für den
Ordnungsaußendienst mit folgender Maßgabe.
Die Personalkosten in Höhe von 417.585,05 EUR für das
Haushaltsjahr 2022 werden im Haushalt 2021/2022 entsprechend
bereitgestellt (DS 201928-22 AA).Seite 7 von 322
Seite 2
2. Des Weiteren wird 1 Stelle in der Wertigkeit E 11 TVöD für die
Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, neu Stabsstelle
Bürgerbeteiligung, im Amt der Oberbürgermeisterin und für
strategische Projekt, zukünftig Geschäftsbereich Strategische
Programmsteuerung, im Rahmen der Fortschreibung 2021/2022 für
das Jahr 2022 eingerichtet. Darüber hinaus wird eine halbe Stelle
Kinder- und Jugendbeteiligung in dem v. g. Fachbereich in der
Wertigkeit S 17 TVöD eingerichtet. Die Personalkosten in Höhe von
124.000,48 EUR für das Haushaltsjahr 2022 werden im Haushalt
2021/2022 entsprechend bereitgestellt (DS 201680, DS 201928-74
AA sowie DS 201928-74 ST).
3. Es werden außerdem 6 neue Stellen in der Wertigkeit E 12 TVöD im
Zusammenhang mit der Stärkung der Wohnraumentwicklung und der
Wohnungsmarktbeobachtung und –überwachung im Bereich des
Dezernates III geschaffen. Die Stellen werden für die folgenden
Aufgabenbereiche innerhalb des Stadtplanungsamtes eingerichtet:
- 1 Stelle für die Koordination und Umsetzung der
Milieuschutzsatzungen,
- 1 Stelle für die Wohnraumschaffung - Verstärkung
Ortsteilplanung in den Stadtbezirken Bonn und Hardtberg,
Beschleunigung von Planverfahren
- 1 Stelle für die Wohnraumschaffung - Verstärkung
Ortsteilplanung in den Stadtbezirken Beuel und Bad
Godesberg, Beschleunigung von Planverfahren
- 1 Stelle für die Wohnraumschaffung - Aufhebung/Änderung
überholter BP, Hebung von Nachverdichtungs-Potentialen,
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und
Wohnraumbeobachtung,
- 1 Stelle für die Wohnraumschaffung - Planungsrechtliche
Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren, zügige
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, Genehmigung von
Anträgen im Gebiet der Milieuschutzsatzung
- 1 Stelle für die Integrierte Entwicklungskonzepte –
Städtebauförderung - Antragstellung und Projektsteuerung für
komplexe Städtebaufördermaßnahmen.
Die Personalkosten in Höhe von 540.751,79 EUR für das
Haushaltsjahr 2022 werden im Haushalt 2021/2022 entsprechend
bereitgestellt (DS 201928-19 AA).
4. Zur Umsetzung der Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung
werden zwei Stellen in der Wertigkeit E 9c TVöD im Amt für SozialesSeite 8 von 322
Seite 3
und Wohnen eingerichtet. Die Personalkosten in Höhe von 143.520,09
EUR für das Haushaltsjahr 2022 werden im Haushalt 2021/2022
entsprechend bereitgestellt (DS 201928-34 AA).
5. Zur Stärkung des Amtes für Umwelt und Stadtgrün werden insgesamt
3,5 Stellen eingerichtet, und zwar im Einzelnen:
- Eine 0,75 Stelle in der Wertigkeit E 11 TVöD: Naturnahe,
klimaangepasste Bewirtschaftung und die damit verbundene
Optimierung der öffentlichen Grünflächenpflege ist ein zentrales
Ziel im Rahmen der Klima Resilienz und der ökologischen
Aufwertung von Freiräumen im Sinne des Aktionsprogramms
Biodiversität.
- Eine 0,5 Stelle in der Wertigkeit E 10 TVöD: Personelle
Verstärkung des zukunftstauglichen Wassermanagements und
Überwachungsleistung von Grundwasser/Bodenschutz.
- Eine 0,5 Stelle in der Wertigkeit E 10 TVöD: Das neue Thema
„Schwammstadt/wassersensible Stadt" bedarf einer personellen
Besetzung um im Rahmen der Aufstellung eines städtischen
Gesamtkonzeptes und einer querschnittsorientierten
verwaltungsinternen Arbeitsgruppe die inhaltliche Betreuung von
Seiten des Amtes für Umwelt und Stadtgrün sicherzustellen.
- Eine 0,75 Stelle in der Wertigkeit E 11 TVöD ebenfalls in 2022:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Personalstelle für die
Koordinierung der Aktivitäten zur Biostadt Bonn fortzusetzen und
nach Beendigung der Kooperationsvereinbarung mit der
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in 2022 eine 0,75 Stelle
einzurichten. Da die Stadt vertraglich bis zum 31.12.2021
gebunden ist, wird die neue Stelle entgegen der Festlegung der
Anlage zum Änderungsantrag DS 201928-82 AA entsprechend
dem Ursprungsänderungsantrag ebenfalls für 2022 eingerichtet.
- Eine Stelle in der Wertigkeit E 11 TVöD: Zur Aufstockung der
Klimaleitstelle in Bezug auf die Thematik
Klimafolgenabschätzung.
Die Personalkosten in Höhe von 280.020,39 EUR für das
Haushaltsjahr 2022 werden im Haushalt 2021/2022 entsprechend
bereitgestellt (DS 201928-37 AA).
6. Für das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ sollte eine Stelle in
der Wertigkeit E 10 TVöD im Amt für Kinder-, Jugend- und Familie
eingerichtet werden. Die Stelle ist für die Dauer der Maßnahme von
vier Jahren befristet und wäre von daher mit einem k. w. Vermerk
versehen worden. Die Personalkosten in Höhe von 76.250,67 EUR für
das Haushaltsjahr 2022 hätten im Haushalt 2021/2022 entsprechendSeite 9 von 322
Seite 4
bereitgestellt werden müssen (DS 201928-61 AA). Der
Änderungsantrag wurde im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
am 08.06.2021 zu Ziffer 1 (Einrichtung der Stelle) bei
Stimmengleichheit abgelehnt. Nichtdestotrotz ist die Stelle im
Änderungsantrag 201928-82 AA (Anlage) enthalten. Sollte sich der
Widerspruch nicht auflösen und kein weiterer Änderungsantrag zur
Einrichtung der Stelle erfolgen, würde diese nicht eingerichtet. Sofern
ein erneuter, inhaltsgleicher Antrag angenommen würde, erfolgt die
entsprechende Einrichtung der Stelle.
Ob die Bewertung der Stelle nach E 10 TVöD zutreffend ist oder ob sie
dem sog. S-Tarifvertrag zugeordnet werden muss, konnte aufgrund
des Änderungsantrages auch in Abstimmung mit dem Fachbereich
nicht abschließend verifiziert werden. Dies wäre ggf. nachlaufend
anzupassen.
7. In Ergänzung der Stellenplanfortschreibung (lfd. Nrn. 341 bis 344) wird
eine weitere Stelle für eine/n Sozialpädagogen/in und Sozialarbeiter/in
in den Bezirksstellen für Familien- und Erziehungshilfen (FFE) in der
Wertigkeit S 14 TVöD eingerichtet. Die Personalkosten in Höhe von
71.159,88 EUR für das Haushaltsjahr 2022 werden im Haushalt
2021/2022 entsprechend bereitgestellt (DS 201928-48 AA).
8. Es werden für das Stadtplanungsamt und das Tiefbauamt sowie die
Bürgerdienste insgesamt 15 neue Stellen eingerichtet. Im Einzelnen:
Im Bereich des Stadtplanungsamtes:
- 2 Stellen in der Wertigkeit E 12 TVöD: Diese Stellen sollen am
Umbau von Straßenräume, für mehr Rad-/Fußverkehr, an
Parkraumbewirtschaftungskonzepten, an Verkehrskonzepten,
an Fachbeiträgen i. R. v. Bauanträgen oder an BP-Verfahren
arbeiten.
- 1 Stelle in der Wertigkeit E 12 TVöD: Diese Stelle soll zum
Bereich Fußverkehr, Mobilitätsmanagement und
Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Schulen) arbeiten.
- 1 Stelle in der Wertigkeit E 12 TVöD: Diese Stelle soll für die
Stärkung des ÖPNV und für Maßnahmen zum Ausbau der
ÖPNV Infrastruktur arbeiten.
- 1 Stelle in der Wertigkeit E 11 TVöD: Diese Stelle soll für die
effiziente Verwaltung bzw. Bewirtschaftung von Fördergeldern
im Bereich Mobilität sorgen.
- 1 Stelle in der Wertigkeit E 12 TVöD: Diese Stelle soll sich mitSeite 10 von 322
Seite 5
dem Aufbau eines eigenen digitalen Verkehrsmodells
kümmern und von Externen unabhängige, verbesserte
Wirkungsabschätzungen von Mobilitätsmaßnahmen im
städtischen Verkehrssystem erstellen.
Im Bereich des Tiefbauamtes:
- 3 Stellen in der Wertigkeit E 12 TVöD: Mit den Stellen sollen
zahlreiche Projekte zum ÖPNV-Ausbau forciert werden
(Westbahn, Verlängerung Linie Buschdorf, Anbindung
rechtsrheinisch Niederkassen, ZOB, Haltestellenumbau).
- 1 Stelle in der Wertigkeit E 12 TVöD: Diese Stelle kümmert
sich um die Straßenumbaumaßnahmen im Kontext neu
definierter Verkehrsräume.
- 2 Stellen in der Wertigkeit E 6 TVöD: Diese Stellen kümmern
sich um die Kontrolle und Instandhaltung des Radwegenetzes.
- 2 Stellen in der Wertigkeit E 6 TVöD: Diese Stellen kümmern
sich um die Wartung und Leerung der Parkscheinautomaten.
Bei der vorgesehenen Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet, ist das eine (immer
aus zwei Personen) bestehende Team nicht mehr
auskömmlich.
Im Bereich Bürgerdienste:
- 1 Stelle in der Wertigkeit E 9c TVöD: Diese Stelle kümmert
sich um den Betrieb der zusätzlichen
Verkehrsüberwachungsanlagen. Bei letzterer Stelle ist der
zuständige Fachbereich dem Änderungsantrag nicht zu
entnehmen. Die Verkehrsüberwachungsanlagen werden von
den Bürgerdiensten betreut. Insofern wird die Stelle hier
organisatorisch angebunden.
Für die insgesamt 15 neuen Stellen sind Personalkosten in Höhe von
1.197.009,24 EUR für das Haushaltsjahr 2022 im Haushalt 2021/2022
entsprechend bereitzustellen (DS 201928-51 AA).
9. Es werden 8 neue Stelle im Zusammenhang mit „Bonn steigt auf! –
Haushaltsmittel Radentscheid“ eingerichtet, und zwar
- 2 neue Stellen in der Wertigkeit E 12 TVöD für das
Stadtplanungsamt,Seite 11 von 322
Seite 6
- 4 neue Stellen in der Wertigkeit E 12 TVöD für das
Tiefbauamt und
- 2 neue Stellen in der zutreffenden Wertigkeit E 5 TVöD für
den Verkehrsaußendienst der Bürgerdienste.
Für die insgesamt 8 neuen Stellen sind Personalkosten in Höhe von
160.046,10 EUR für das Haushaltsjahr 2021 (Oktober bis Dezember
2021) und 648.826,87 EUR für das Haushaltsjahr 2022 im Haushalt
2021/2022 entsprechend bereitzustellen (DS 201928-55 AA).
10. Für die Digitalisierung an Schulen werden 3 neue Stellen in der
Wertigkeit E 10 TVöD im Bereich des Schulamtes eingerichtet. Die
Personalkosten in Höhe von 228.752,01 EUR für das Haushaltsjahr
2022 werden im Haushalt 2021/2022 entsprechend bereitgestellt
(DS 201928-62 AA).
11. In der Musikschule werden 10 neue Stellen in der Wertigkeit E 9b
TVöD im Haushaltsjahr 2022 zur Festanstellung von Honorarkräften
eingerichtet (DS 201928-69 AA). Insgesamt wird durch den
Änderungsantrag das dezentrale Budget für die Honorarkräfte der
Musikschule um 400.000,00 € auf 1.091.000,00 € erhöht.
Die Personalkosten für die 10 VZÄ-Stellen, die im Jahr 2022 durch die
Umwandlung von Honorarverträgen in Arbeitsverträge entstehen,
werden dem Personal- und Organisationsamt aus dem Budget der
Musikschule über eine überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung
gestellt. Insofern sind die entstehenden Personalaufwendungen im
Haushaltsjahren 2022 „refinanziert“. Nichtsdestotrotz entstehen
Aufwendungen in Höhe von 704.558,53 EUR.
Für den Haushalt 2023/2024 werden die Personalkosten in voller Höhe
veranschlagt und das dezentrale Budget der Musikschule
entsprechend verringert (DS 201928-69 AA).
12. Es wird eine neue Stelle in der Wertigkeit E 13 TVöD für den Bereich
Stadtarchiv und Stadthistorische Bibliothek für das Thema
„Erinnerungskultur“ eingerichtet. Die Stelle ist auf die Jahre 2022 und
2023 „beschränkt“ (DS 201928-82 AA) und wird insofern bei ihrer
Einrichtung mit einem k. w. – Vermerk versehen. Die Personalkosten
in Höhe von 90.615,83 EUR für das Haushaltsjahr 2022 werden im
Haushalt 2021/2022 entsprechend bereitgestellt (DS 201928-70 AA).
13. Die Stelle 21/121060, Obervollziehungsbeamtin/-beamter, in derSeite 12 von 322
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Vollstreckung der Stadtkasse, Stellenwert A 9 I.2
Landesbesoldungsgesetz NRW, wird mit einer Amtszulage (A 9 I.2 +
Z) versehen. Die gesetzliche Quote steht der Ausweisung einer
weiteren Zulage nicht entgegen. Die Aufgabenstellung der
Obervollziehungsbeamtin/des Obervollziehungsbeamten beinhaltet die
Wahrnehmung eines erweiterten Aufgabenbereiches, welcher über
den der Vollziehungsbeamtinnen/beamten hinausgeht. Die Stelle ist
die Schnittstelle zwischen der Sachgebietsleitung und/oder
Gruppenleitung und der Innendienstvollstreckung. Vor dem
Hintergrund des damit verbundenen Verantwortungsgrades erscheint
die Ausbringung der Amtszulage sachgerecht.
Die Personalkosten in Höhe von 621,24 EUR für das Haushaltsjahr
2021 (Oktober bis Dezember 2021) und 2.509,82 EUR für das
Haushaltsjahr 2022 werden im Haushalt 2021/2022 entsprechend
bereitgestellt (DS 201928-79 AA).
Die Personalkosten belaufen sich (ohne Berücksichtigung der Besonderheit
unter Nr. 11) auf insgesamt:
Lfd. Nr.
ST
DS-Nr. 2021 in EUR 2022 in EUR
1b 201928-22 AA 0 417.585
2 201680 u. 201928-74 AA bzw.
ST
0 124.000
3 201928-19 AA 0 540.752
4 201928-34 AA 0 143.520
5 201928-37 AA 0 280.020
6 201928-61 AA 0 76.251
7 201928-48 AA 0 71.160
8 201928-51 AA 0 1.197.009
9 201928-55 AA 160.046 648.827
10 201928-62 AA 0 228.752
11 201928-69 AA 0 0
12 201928-70 AA 0 90.616
13 201928-79 AA 621 2.510
Kosten insgesamt (lfd. Nrn. 1 bis 13) 160.667 3.821.002
Änderungsanträge, die noch nachlaufend zur Sitzung des Hauptausschusses
vom 17.06.2021 angenommen würden, werden ggf. in einer gesonderten
Stellungnahme für die Sitzung des Rates am 24.06.2021 zur Änderung der
Stellenplanfortschreibung erfasst.
Anlage/n
KeineSeite 13 von 322
Änderungsantrag
öffentlich
202180-04 AA
Antragsteller/in:
Frank Fremerey
Sarah Mc Nelis
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Anatol Koch
Gieslint Grenz
Dr. Ulrich Meier
16.06.2021
Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022
Antrag zur Vorlage 202180
Beratungsfolge
Hauptausschuss 17.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Stärkung der Schulsozialarbeit
Unter den Stellenplan Nummern: 310410 bis 310436 arbeiten aktuell 27 VZÄ
auf Besoldungsstufe S11b als Schulsozialarbeiter*innen.
Die Rats-Koalition beantragt Aufstockung derselben um weitere 5 VZÄ auf
Besoldungsstufe S11b und zwar jetzt 3 Stellen ab Januar 2022 und weitere 2,
sobald es die Haushalts- und Förderungs-Lage zulässt.
Begründung
Die Corona-Pandemie hat durch Einschränkung des Schulbetriebs über
anderthalb Jahre starke Verwerfungen in den Leben von vielen Schülerinnen
und Schülern in Bonn verursacht. Während einige mit Wechsel-Unterricht,
Fernunterricht und Unterrichtsausfall einigermaßen zurecht gekommen sind,
sind andere geradezu in ein Loch gefallen und müssen nun erst wieder
mühsam in den Unterrichtsbetrieb reintegriert werden. Dafür ist eine Stärkung
der Schulsozialarbeit dringend notwendig, um dort zu helfen und eingreifen, wo
Lehrer und Eltern diese Reintegrationsarbeit nicht zusätzlich bewältigen
können.
Wir vermuten, dass noch wesentlich mehr Schulsozialarbeiter als diese 5 VZÄ
gebraucht werden und hoffen, dass die Ausführungsbestimmungen des Landes
NRW zum Aktionsprogramm der Bundesbildungsministerin*** uns helfen
werden, dieser Aufgabe ohne weitere Belastung des Haushalts der Stadt Bonn
gerecht zu werden, Siehe:Seite 14 von 322
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*** https://www.bmbf.de/de/karliczek-bis-zu-zwei-milliarden-euro-
aktionsprogramm-um-die-folgen-der-corona-krise-fuer-14306.html
Anlage/n
KeineSeite 15 von 322
Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023
401100 Grundsteuer A 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00-
401200 Grundsteuer B 98.000.000,00- 98.882.000,00- 99.771.938,00-
401300 Gewerbesteuer 208.900.000,00- 208.512.568,00- 221.816.136,00-
402100 Gemeindeant. Eink.ST 193.703.693,00- 202.420.359,00- 214.363.160,00-
402200 Gemeindeanteil UST 50.301.162,00- 45.170.444,00- 46.299.705,00-
403100 Vergnügungssteuer 3.563.000,00- 3.563.000,00- 3.563.000,00-
403200 Hundesteuer 1.720.000,00- 1.720.000,00- 1.720.000,00-
403400 Zweitwohnungssteuer 990.000,00- 990.000,00- 990.000,00-
403500 Beherbergungssteuer 1.380.000,00- 1.380.000,00- 1.380.000,00-
403600 Steuer a.sex.Vergnüg 180.000,00- 180.000,00- 180.000,00-
405100 Leist. Fam.Ausgleich 16.330.491,00- 20.331.461,00- 21.022.731,00-
405200 Ums.Grunds.Arb.such. 60.780.100,00- 59.695.600,00- 60.889.600,00-
* Steuern und ähnliche Abgaben 635.918.446,00- 642.915.432,00- 672.066.270,00-
411100 Schlüsselzuweis.Land 151.588.136,00- 116.935.117,00- 183.361.925,00-
412100 Bedarfszuweisungen vom Land 5.250,00- 5.250,00- 5.250,00-
413100 Allg. Zuweisung Bund 4.227.500,00-
413200 Allg. Zuweisung Land 1.110.130,00- 1.485.130,00- 1.485.130,00-
413201 Weiterl.Landesz. OGS 12.218.879,00- 12.978.450,00- 13.804.895,00-
414000 Zuweisungen vom Bund 7.199.716,05- 4.540.634,05- 3.571.118,13-
414100 Zuweisungen vom Land 117.388.368,02- 126.754.727,88- 131.815.507,14-
414200 Zuweisungen von Gem. 1.384.300,00- 1.614.000,00- 1.162.400,00-
414400 Zuweisungen so.öf.B. 15.050,00- 15.050,00- 15.050,00-
414500 Zuschüsse v. U/B/SV 63.063,00- 64.794,00- 66.577,00-
414700 Zusch. priv. Untern. 452.145,00- 452.245,00- 129.145,00-
414800 Zusch. übr. Bereiche 86.700,00- 86.700,00- 86.700,00-
416100 Aufl.SoPo a.Zuw.Bund 5.810.132,64- 5.821.632,76- 5.819.284,31-
416110 Aufl.SoPo a.Zuw.Land 16.405.668,52- 16.638.097,20- 16.625.435,51-
416120 Aufl.SoPo a.Zuw.Gem. 551.787,37- 523.885,19- 478.031,49-
416130 Aufl.SoPo a.Zuw.Zwe. 6.082,11- 6.082,20- 6.082,10-
416140 Aufl.SoPo a.Zuw.sö B 1.719,94- 1.105,08- 1.105,11-
416150 Auf.SoPo a.Zus.U/B/S 15.820,57- 15.736,53- 15.694,54-
416160 Auf.SoPo a.Zus.öSoRe 1.888,37- 1.888,37- 1.888,37-
416170 Auf.SoPo a.Zus.pri.U 210.200,98- 206.335,56- 203.479,55-
416180 Auf.SoPo a.Zus.üb.Be 6.733.277,48- 6.267.141,02- 6.245.844,41-
418100 Allgemeine Umlagen vom Land 500,00- 500,00- 500,00-
* Zuwendungen und allgemeine Umlagen 325.476.315,05- 294.414.501,84- 364.901.042,66-
421100 SLaE.Kobeitr,Aufwers 60.700,00- 60.700,00- 60.800,00-
421110 Unterhaltsansprüche 1.248.300,00- 1.148.300,00- 1.048.300,00-
421120 Leist. Sozial.träger 15.327.670,00- 16.076.670,00- 16.384.470,00-
421140 Rückz.gewährt. Hilfe 1.208.850,00- 1.203.750,00- 1.203.050,00-
421190 Sonst. Ersatzleist. 226.950,00- 226.950,00- 231.350,00-
422100 Kostenbeitr/Aufw.ers 923.000,00- 923.000,00- 923.000,00-
422110 Unterhaltsansprüche 5.800,00- 5.800,00- 5.800,00-
422120 Leist. Sozial.träger 800.200,00- 800.200,00- 801.900,00-
422140 Rückz.gewährt. Hilfe 50.600,00- 51.200,00- 51.900,00-
422190 Sonst. Ersatzleist. 88.200,00- 88.900,00- 89.700,00-
429100 And.son.Transf.ertr. 693.000,00- 702.900,00- 702.900,00-
429199 ErstLeist.16IIISGBII 7.000,00- 7.000,00- 7.000,00-
* Sonstige Transfererträge 20.640.270,00- 21.295.370,00- 21.510.170,00-Seite 16 von 322
431100 Verwaltungsgebühren 15.394.100,00- 15.644.100,00- 15.641.100,00-
432100 Benutzungsgebühren 161.280.572,59- 163.887.580,53- 166.967.068,88-
432200 S.öff.-re.Leistentg. 24.595.596,00- 26.110.483,00- 27.404.712,00-
437110 Ertr.Aufl.SoPo Kanal 1.511.767,52- 1.507.913,51- 1.527.194,15-
437120 Ertr.Aufl.SoPo Erschl. 3.212.662,07- 3.227.226,92- 3.266.127,28-
* Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 205.994.698,18- 210.377.303,96- 214.806.202,31-
441100 Ertr. Mieten/Pachten 10.011.597,60- 10.443.312,40- 10.460.231,00-
442100 Erträge aus Verkauf 2.636.563,00- 2.637.527,00- 2.640.487,00-
446100 So. priv-r. Leist.e. 13.896.125,00- 20.386.499,40- 20.715.960,94-
* Privatrechtliche Leistungsentgelte 26.544.285,60- 33.467.338,80- 33.816.678,94-
448000 Erstattungen vom Bund 6.894.630,46- 6.898.286,77- 6.901.979,64-
448100 Erstattungen vom Land 85.866.315,00- 74.746.100,00- 73.821.620,00-
448200 Erstatt. von Gemein. 15.490.369,17- 11.862.530,05- 11.707.760,16-
448300 Erstatt. von Zweckv. 110.000,00- 120.000,00- 130.000,00-
448400 Erstatt.v.so.öff.B. 3.986.317,95- 4.024.170,68- 4.062.401,79-
448500 Erstattungen v. UBS 4.486.121,00- 4.545.455,00- 4.614.978,00-
448600 Erst. öff. Sonderr. 45.000,00- 45.000,00- 45.000,00-
448700 Erstatt. v. priv. U. 623.314,00- 624.214,00- 625.589,00-
448800 Erstatt. von übr. B. 4.286.830,40- 4.287.430,40- 4.289.050,40-
* Kostenerstattungen/-umlagen 121.788.897,98- 107.153.186,90- 106.198.378,99-
451100 Erträge aus Konzessionen 19.152.000,00- 19.152.000,00- 19.152.000,00-
452200 Erstattung von Umsatzsteuer 1.000,00- 1.000,00- 1.000,00-
454100 Ertr.a.Veräuß.Grund. 1.592.497,00- 1.623.914,00- 1.660.279,00-
454200 Ertr.a.d.Veräu ü 800 205.100,00- 205.100,00- 205.100,00-
454201 E.Verä.Verm.ü800Altd 29.000,00- 29.000,00- 29.000,00-
456100 Ordnungsrechtl.Ertr. 9.706.358,00- 9.706.458,00- 8.982.058,00-
456200 Nebenford.Säumnisz. 8.767.850,00- 8.767.850,00- 8.827.850,00-
456300 Ertr. Inansp.Bürgsch 4.254,82- 3.857,79- 3.459,25-
456400 Ertr.Ausgleichszahl. 9.792.976,00- 9.792.976,00- 8.920.000,00-
456500 Weit.son.Ord.Erträge 1.513.850,00- 1.513.850,00- 1.513.850,00-
456540 Erträge aus Festwerten 5.000,00- 5.000,00- 10.000,00-
456600 Ertr.Abfind/Verslast 1.000.000,00- 1.000.000,00- 1.000.000,00-
457100 Ertr. Aufl. so. SoPo 11.076,47- 19.177,56- 11.076,47-
457110 Ertr.Aufl.SoPo Stift 96.948,09- 59.506,04- 59.110,98-
458210 Ertr.aAufl.PRückaktB 4.400.000,00- 4.400.000,00- 4.400.000,00-
458220 Ertr.aAufl.PRückVers 5.700.000,00- 5.700.000,00- 5.700.000,00-
458900 So.ni.zahlw.ord.Ertr 143.040,67- 143.040,67- 143.040,67-
458910 Ertr.unentgeltlLeist 257.000,00- 257.000,00- 257.000,00-
459100 And.s.ordent.Erträge 455.765,00- 988.085,00- 1.009.731,00-
* Sonstige ordentliche Erträge 62.833.716,05- 63.367.815,06- 61.884.555,37-
471100 Aktiv. Eigenl.(Plan) 2.500.000,00- 2.500.000,00- 2.500.000,00-
* Aktivierte Eigenleistungen 2.500.000,00- 2.500.000,00- 2.500.000,00-
501100 Bezüge der Beamten 80.641.719,42 84.480.886,61 84.000.695,48
501200 Verg. Tarif.Besch. 173.884.166,65 181.685.037,97 183.164.188,16
501900 Aufw. sonst. Besch. 5.425.260,98 5.664.435,45 5.750.540,68
501901 Aufw.sonst.Besch.(z) 150.000,00 150.000,00 150.000,00
502200 Beitr. Versorg.k. TB 13.196.719,35 13.862.718,27 13.902.207,21
502900 Beitr.Vers.k. so.B. 4.700,00 4.700,00 4.700,00
503100 Beiträge SV Beamte 190.000,00 190.000,00 190.000,00
503200 Beiträge SV tarif.B 33.949.826,02 35.662.201,98 35.764.517,83Seite 17 von 322
503900 Beiträge SV so. B. 111.389,75 111.591,22 111.589,66
504100 Beihilfen 5.950.000,00 6.069.000,00 6.190.380,00
504101 Beihilfen man.Buch. 4.923,32 4.972,56 5.022,28
504110 Fürs.Unterst.leist. 157.000,00 157.000,00 157.000,00
505100 Zuf.Pensionsr.Beamte 29.500.000,00 34.500.000,00 33.040.000,00
505200 Zuf.Rückst.Alterstz. 1.980.000,00 1.780.000,00 1.580.000,00
505300 Zuf.Rückst.§107bBeVG 140.000,00 140.000,00 140.000,00
506100 Zuf. Beihilferückst. 6.587.350,00 7.703.850,00 7.377.832,00
506200 Zuf. Beihrückst.(pZ) 50.000,00 50.000,00 50.000,00
507100 Aufw.Rückst.ngUrlaub 1.895.000,00 1.913.950,00 1.933.089,50
507200 Rückst. Überstunden 1.150.000,00 1.161.500,00 1.173.115,00
507300 Rückst.Jubiläumszuw. 30.000,00 30.000,00 30.000,00
509100 Pauschalierte Lohnsteuer 256.363,13 275.310,67 269.186,11
* Personalaufwendungen 355.254.418,62 375.597.154,73 374.984.063,91
511100 Versorg.aufw. Beamte 25.222.230,01 25.474.452,31 25.729.196,83
511900 Versorg.aufw.sonst.B 1.000,00 1.000,00 1.010,00
514100 Beihilfen Vers.empf. 5.465.978,44 5.575.298,01 5.686.803,97
514101 Beihi.Vers.empf. m.B 10.000,00 10.000,00 10.000,00
515100 Zuf.Pensionsr.Ver.E. 7.100.000,00 8.000.000,00 8.080.000,00
516100 Zuf.Beihilfer.Ver.E. 1.585.430,00 1.786.400,00 1.804.264,00
* Versorgungsaufwendungen 39.384.638,45 40.847.150,32 41.311.274,80
521110 Unterh.Grundst,Gebäu 12.477.994,41 12.427.753,12 11.857.435,59
521120 Unterh.dBetriebsvorr 4.707.495,36 4.440.210,63 4.710.339,64
521130 Unterh.Infrastrvermö 8.933.802,00 7.963.099,00 8.174.297,00
522100 Unterh.s.unbew.Vermö 5.303.372,22 3.869.300,70 2.544.938,43
523000 Erstattungen an den Bund 500,00 500,00 500,00
523100 Erstattungen an das Land 679.750,00 629.750,00 579.750,00
523200 Erstatt. an Gemeind. 5.011.477,78 5.141.589,72 5.275.054,47
523400 Erstatt. an so. ö.B. 1.328.181,86 1.353.950,44 1.379.738,39
523500 Erst. verb.U/Bet/SoV 6.239.063,47 6.476.978,25 6.553.456,80
523700 Erstatt. an priv. U. 455.860,00 461.760,00 467.745,00
523800 Erstatt. an übr. B. 14.909.087,52 15.164.574,34 15.428.906,66
524110 Aufw. f. Heizöl 158.450,00 158.450,00 159.850,00
524120 Aufw. f. Heizgas 818.972,00 829.066,00 836.362,01
524130 Aufw. f. Fernwärme 1.327.500,00 1.337.600,00 1.361.700,00
524140 Aufw. f. Strom 8.041.406,78 8.585.986,75 8.895.090,83
524150 Aufw. f. Wasser 528.267,09 534.436,89 565.847,73
524160 Aufw.f.Abw.,Abfall,S 312.712,00 318.155,00 326.005,00
524170 Aufw.Gebbewirtsch.z. 52.790.000,00 53.280.000,00 53.970.000,00
524190 sonst. Geb.bew.aufw. 1.135.493,98 1.275.471,60 1.280.197,03
525100 Auf. Halt. Fahrzeuge 510.545,00 630.550,00 590.556,00
525110 Ersatztl.f.Lagerbest 55.500,00 55.535,00 55.570,05
525120 Treibstoffe 861.200,00 881.200,00 901.300,00
525500 Unterh.son.bew.Verm. 2.979.958,57 3.641.461,93 2.808.871,16
526100 Bes. Aufw. Beschäft. 801.895,00 801.895,00 801.895,00
527110 Lernmittel LernFreiG 1.535.000,00 1.535.000,00 1.535.000,00
527120 Schülerbeförderungskosten 6.250.000,00 6.860.000,00 6.945.000,00
527130 Wartung/Pfle.v.Softw 3.056.767,24 3.284.195,24 3.470.162,94
528000 Transportdienste 465.661,41 487.231,46 476.480,10
528010 Entsorgungskosten 882.330,00 887.417,50 889.515,68Seite 18 von 322
528020 Verwertungskosten 15.276.000,00 15.502.440,00 15.732.276,60
529100 Aufw. f. so. Dienstl 71.350.736,23 67.562.215,28 51.022.205,23
529110 Gutachter-/Beratungskosten 1.113.209,00 1.224.215,00 796.295,00
529120 Lebensm.zub/Catering 6.270.550,00 6.814.900,00 6.895.900,00
* Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 236.568.738,92 234.416.888,85 217.288.242,34
571100 Abschr.a.im.Verm.geg 737.220,98 849.118,31 873.143,05
571110 Abschr.a.Geb,Betrvor 8.353.160,02 10.965.812,84 13.042.519,69
571120 AfA Brücken und Tunnel 4.904.221,47 4.942.946,17 4.966.738,78
571122 AfA Entw,Abwbeseianl 20.890.676,37 21.255.228,34 21.801.645,45
571123 AfAStr,Plätze,Verkl. 20.935.381,58 21.488.129,90 21.964.826,18
571124 AfA sBaut d.Istruver 843.407,14 947.873,48 1.062.549,37
571130 AfA Maschinen 33.473,57 54.853,81 77.520,92
571131 AfA technische Anlagen 455.842,26 502.708,95 526.393,72
571132 AfA Fahrzeuge 3.042.099,75 3.122.485,20 3.306.910,58
571140 AfA Betr.Geschausst. 3.374.092,04 3.452.007,99 3.330.113,37
572100 AfA Finanzanlagen 6.017.100,00 6.017.100,00 6.017.100,00
* Bilanzielle Abschreibungen 69.586.675,18 73.598.264,99 76.969.461,11
531100 Aufw. Zuw. an Land 4.955.247,00 4.955.247,00 4.955.247,00
531101 Weiterl.Landesz. OGS 11.285.841,00 12.017.650,00 12.815.332,00
531200 Aufw. Zuw. Gemeinden 91.450,00 62.950,00 62.950,00
531201 kommunale Zuschüsse OGS 14.958.638,00 16.077.020,00 17.026.827,00
531400 Aufw. Zuw. öff. Ber. 82.000,00 82.000,00 82.000,00
531500 Aufw. Zusch. v.U/B/S 92.671.873,68 93.709.903,68 93.739.621,68
531501 Inve. Zusch. a.U/B/S 20.000,00 20.000,00
531700 Aufw. Zusch. priv.U. 10.206.028,92 9.863.220,00 9.896.220,00
531701 IZ priv. U.(n.relev) 258.081,35 258.081,35 258.081,35
531702 Zusch.Förd.s.Infr.pU 1.203.324,00 1.274.395,00 1.157.200,00
531800 Aufw. Zusch. übr. B. 108.107.338,90 121.032.932,23 133.163.546,18
531801 IZ übrige Bereiche 3.815.712,50 4.997.885,50 2.869.800,00
531802 Zusch.Förd.s.Infr.üB 6.883.075,00 7.310.715,00 7.126.200,00
533110 Sozialh.a.Pers.avEin 77.769.552,00 76.724.150,00 77.973.168,00
533120 Jugendh.a.v.Einricht 40.235.230,52 42.384.860,66 44.566.687,63
533130 Grunds.a.Pers.avEinr 20.451.600,00 21.704.850,00 22.139.000,00
533140 SozL avE.m.Erst.ansp 106.200,00 107.300,00 109.500,00
533160 Betr.Woh.m.Erst.ansp 4.000,00 4.100,00 4.200,00
533170 Betr.Woh.o.Erst.ansp 6.000,00 6.200,00 6.400,00
533210 Sozialh.nat.Pers.inE 15.110.800,00 15.494.200,00 15.804.500,00
533220 Jugendh.in Einricht. 52.809.884,19 54.437.690,47 55.798.691,90
533230 Grunds.a.Pers.inEinr 5.200,00 5.300,00 5.500,00
533240 Soz.i.E.m.Erst.anspr 4.855.000,00 4.962.900,00 5.062.500,00
533250 GrdS.i.E.m.Erst.ansp 38.000,00 38.800,00 39.600,00
533920 Leist. Asylbewerb.lg 100.000,00 102.000,00 104.100,00
533990 Sonstige soziale Leistungen 17.344.200,00 18.185.400,00 18.622.350,00
534100 Gewerbesteuerumlage 14.921.429,00 14.893.755,00 15.844.010,00
537100 Allg. Umlagen Land 5.000,00 5.000,00 5.000,00
537700 Landschaftsumlage 104.003.648,00 103.753.366,00 108.398.633,00
537900 Zweckverbandsumlagen 105.000,00 105.000,00 105.000,00
539990 Sonst. Transferaufw. 8.400,00 8.400,00 8.400,00
* Transferaufwendungen 602.417.754,06 624.585.271,89 647.750.265,74
541120 Aus u.Fortbild,Umsch 4.993.294,72 4.960.338,72 5.196.471,97Seite 19 von 322
541130 Reisekosten 793.813,71 782.291,38 805.395,27
541140 Beschäfbetr,Dienstju 6.600,00 6.600,00 6.600,00
541150 Umzugskostenvergütung 12.000,00 12.000,00 12.000,00
541160 Dienst u.Schutzklei. 1.287.624,17 1.238.007,95 979.781,90
541170 Personalnebenaufwand 4.900,00 4.900,00 4.900,00
541180 Ausgleichsabgabe 10.300,00 10.200,00 10.200,00
541200 Aufw.Abfind/Verslast 2.500.000,00 2.500.000,00 2.500.000,00
542100 Ehrenamt./Sons. Tät. 1.823.569,86 1.823.522,58 1.734.809,43
542200 Leiharbeitskräfte 900.000,00
542900 Aufw.Inan.v.Rechten 5.310.527,05 5.290.394,56 5.572.143,83
543110 Büromaterial 169.706,08 172.027,79 162.940,12
543120 Zeitungen und Fachliteratur 315.505,54 304.794,19 294.900,08
543130 Telekommunik. Leist. 827.486,82 1.007.317,42 1.012.723,89
543140 Porto und Versandkosten 1.609.425,64 1.659.507,74 1.456.969,96
543150 Öff. Bekanntmachunge 276.368,49 278.120,29 279.838,07
543151 Presse-/Öff.arbeit 915.829,88 988.041,60 871.057,81
543160 So. Verbrauchsmat. 7.413.165,74 6.891.733,40 6.389.641,92
543165 Lebensmittelzutaten 267.150,00 304.550,00 304.250,00
543170 Bewirtungskosten 253.035,02 272.987,33 259.631,05
543171 Bewirt.kost.,nur BGA 1.050,00 1.050,00 1.050,00
543172 Geschenke 3.400,00 3.600,00 3.600,00
543180 Ausstattung bis 800 Euro 8.355.970,20 8.796.264,43 8.627.720,23
543190 Sonst. Geschäftsaufw 3.244.429,07 3.417.273,08 3.214.590,01
543192 Mitgliedsbeiträge 625.661,81 631.801,67 638.845,91
544112 Gesperrt Mitgliedsbeiträge 3.500,00 3.500,00 3.500,00
544129 Gesp.S.betriebl.Steu
544200 Steuer a. VILV (BgA) 25.075,00 25.075,00 25.175,00
544520 Grundsteuer 51.000,00 51.000,00 52.000,00
544521 Kraftfahrzeugsteuer 60.000,00 60.000,00 60.000,00
544522 Ausfuhrzölle 50,00 50,00 50,00
544523 Andere Verbrauchssteuern 45.000,00 45.000,00 45.000,00
544529 S. betriebl. Steuern 818.000,00 818.000,00 818.000,00
544530 Gewerbesteuer 53.500,00 53.500,00 42.500,00
544531 Körperschaftssteuer 51.995,00 51.995,00 42.500,00
544532 Kapitalertragssteuer 88.774,98 88.774,98 88.774,98
544533 Solidaritätszuschlag 4.841,68 4.841,68 4.841,68
544610 Versicherungsbeiträge 4.962.400,71 5.100.468,06 5.189.027,40
544611 Kfz-Versicherungsbei 112.800,00 114.800,00 116.950,00
544612 Haftpflichtversicherung 375.000,00 375.000,00 380.000,00
544613 Gebäudeversicherung 1.632.090,00 1.662.340,00 1.706.915,00
544614 Kfz-Haftpfl.versich. 445.000,00 445.000,00 451.000,00
544800 Sonstige Schadensfälle 203.100,00 203.100,00 203.100,00
545100 Miete/Pacht/Erbbauz. 3.880.416,12 3.802.165,05 3.839.247,78
545101 Mieten (zentral) 10.654.666,32 10.654.666,32 10.654.666,32
545200 Leasing 2.093.878,00 2.203.957,00 2.319.064,00
546100 Leistbet. GSArbsuch. 88.245.000,00 87.047.000,00 88.788.000,00
546200 Leistbet. §16IISGBII 751.400,00 749.680,00 764.700,00
546300 Leistbet. §23 SGB II 1.257.900,00 1.325.000,00 1.351.500,00
546399 Leistbet.§16IIISGBII 4.800,00 4.800,00 4.800,00
547400 Einst. u. Zuschr. So 65.216,26 64.419,04 65.909,01Seite 20 von 322
549110 Verfügungsmittel 500,00 500,00 500,00
549120 Fraktionszuwendungen 1.340.000,00 1.360.000,00 1.380.000,00
549151 Aufw. f. Festw. Grün 400.000,00 400.000,00 400.000,00
549155 Aufw.Festw.Medienbe. 373.757,00 373.757,00 373.757,00
549162 Umsatzstaufw.Sachzuw 9.459,09 9.553,68 9.649,22
549163 Aufw.unentgeltlLeist 257.000,00 257.000,00 257.000,00
* Sonstige ordentliche Aufwendungen 160.186.933,96 158.712.266,94 159.778.188,84
461100 Zinsen vom Land 800,00- 800,00- 800,00-
461500 Zinsen v.vUnt,Bet,S. 723.094,43- 2.686.358,79- 4.815.596,25-
461700 Zinsen von Kreditinstituten 2.084.549,45- 1.821.059,65- 1.271.834,53-
465100 Gew.ant.a.vUnt/Betei 1.882.201,40- 5.096.201,40- 1.882.201,40-
461800 Zinsen s.inl.Bereich 148.894,70- 145.884,34- 131.710,41-
469100 Ertr.a.Gewabfüvertr. 37.750,00- 37.750,00- 37.750,00-
469110 Erträ.a.Wertpap.d.AV 1.190.000,00- 1.310.000,00- 1.310.000,00-
469190 And.s.zinsähnl.Ertr. 600,00- 600,00- 600,00-
* Finanzerträge 6.067.889,98- 11.098.654,18- 9.450.492,59-
551000 Zinsaufw. an d. Bund 425.374,46 364.114,80 304.220,12
551100 Zinsaufw. an d. Land 1.800,00 1.800,00 1.800,00
551700 Zinsaufw. Kreditins. 22.339.610,66 23.926.054,00 25.380.906,53
559200 Verzi.v.Steuernachz. 4.000.000,00 4.000.000,00 4.000.000,00
559900 Sonstige Finanzaufwendungen 34.627,82 34.627,82 34.627,82
* Zinsen und sonstige Finanzaufwendunge 26.801.412,94 28.326.596,62 29.721.554,47
491100 Außerordentliche Erträge 71.966.054,80- 100.792.202,30- 50.861.256,00-
* Außerordentliche Erträge 71.966.054,80- 100.792.202,30- 50.861.256,00-
481100 Ertr. int.Leist.bez. 420.050,00- 420.050,00- 420.050,00-
481110 Ertrag VILV Grundsteuer A 8.638,55- 8.638,55- 8.638,55-
481111 Ertrag VILV Grundsteuer B 796.160,30- 796.160,30- 796.160,30-
481112 E.VILV Schmutzwasser 533.178,33- 533.178,33- 533.178,33-
481113 E.VILV Str.reinigung 126.456,90- 126.435,19- 126.435,19-
481114 Ertrag VILV Abfallgebühren 54.789,81- 54.789,81- 79.789,81-
481115 E.VILV Niederschl.w. 248.880,98- 248.880,98- 248.880,98-
581100 Aufw. int.Leist.bez. 420.050,00 420.050,00 420.050,00
581110 Aufwand VILV Grundsteuer A 8.638,55 8.638,55 8.638,55
581111 Aufwand VILV Grundsteuer B 796.160,30 796.160,30 796.160,30
581112 A.VILV Schmutzwasser 533.178,33 533.178,33 533.178,33
581113 A.VILV Str.reinigung 126.456,90 126.435,19 126.435,19
581114 Aufwand VILV Abfallgebühren 54.789,81 54.789,81 79.789,81
581115 A.VILV Niederschl.w. 248.880,98 248.880,98 248.880,98
* Interne Verrechnungen
549900 Globaler Minderaufwand 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00-
* Globaler Minderaufwand 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00-
** Summe 4.030.001,51- 33.901.789,30 5.191.995,65-Seite 21 von 322
Plan 2024 Plan 2025
70.000,00- 70.000,00-
100.669.885,00- 101.575.914,00-
233.873.082,00- 242.057.371,00-
239.261.442,00- 252.660.082,00-
47.133.099,00- 47.934.362,00-
3.563.000,00- 3.563.000,00-
1.720.000,00- 1.720.000,00-
990.000,00- 990.000,00-
1.380.000,00- 1.380.000,00-
180.000,00- 180.000,00-
21.590.345,00- 21.590.345,00-
62.107.500,00- 63.349.800,00-
712.538.353,00- 737.070.874,00-
181.908.254,00- 167.093.242,00-
5.250,00- 5.250,00-
1.110.130,00- 1.110.130,00-
14.672.966,00- 15.578.362,00-
5.263.715,90- 186.758,80-
140.965.477,74- 150.348.676,12-
1.211.500,00- 1.209.100,00-
15.050,00- 15.050,00-
68.416,00- 70.311,00-
129.245,00- 129.145,00-
86.700,00- 86.700,00-
5.750.405,49- 5.702.533,46-
16.645.333,81- 16.663.190,55-
461.024,22- 439.254,65-
6.082,25- 6.056,16-
1.105,08- 1.105,11-
15.658,40- 14.904,83-
1.888,37- 1.888,37-
203.148,59- 202.486,68-
6.202.832,48- 6.155.658,14-
500,00- 500,00-
374.724.683,33- 365.020.302,87-
60.900,00- 61.000,00-
948.300,00- 848.300,00-
16.703.570,00- 17.028.970,00-
1.212.650,00- 1.222.350,00-
235.850,00- 240.450,00-
923.000,00- 923.000,00-
5.800,00- 5.800,00-
803.700,00- 805.500,00-
52.600,00- 53.300,00-
90.500,00- 91.300,00-
702.900,00- 702.900,00-
7.000,00- 7.000,00-
21.746.770,00- 21.989.870,00-Seite 22 von 322
15.649.100,00- 15.646.100,00-
169.145.776,66- 169.536.526,55-
28.716.157,00- 30.069.718,00-
1.547.814,95- 1.576.051,07-
3.329.392,53- 3.354.205,01-
218.388.241,14- 220.182.600,63-
10.495.967,00- 10.531.086,00-
2.641.462,00- 2.640.425,00-
21.755.018,30- 22.816.109,30-
34.892.447,30- 35.987.620,30-
6.905.709,43- 6.909.476,53-
74.571.788,00- 74.829.600,00-
11.817.522,76- 11.925.301,21-
140.000,00- 150.000,00-
4.101.015,37- 4.140.015,02-
4.668.454,00- 4.738.054,00-
45.000,00- 45.000,00-
626.539,00- 628.064,00-
4.289.650,40- 4.291.270,40-
107.165.678,96- 107.656.781,16-
19.152.000,00- 19.152.000,00-
1.000,00- 1.000,00-
1.737.414,00- 1.772.162,00-
205.100,00- 205.100,00-
29.000,00- 29.000,00-
8.982.158,00- 8.982.258,00-
8.827.850,00- 8.837.850,00-
3.059,16- 2.657,50-
8.920.000,00- 8.920.000,00-
1.513.850,00- 1.513.850,00-
10.000,00- 10.000,00-
1.000.000,00- 1.000.000,00-
18.573,72- 11.076,50-
133.922,11- 56.406,76-
4.400.000,00- 4.400.000,00-
5.700.000,00- 5.700.000,00-
143.040,72- 143.040,67-
257.000,00- 257.000,00-
1.089.135,00- 1.131.375,00-
62.123.102,71- 62.124.776,43-
2.500.000,00- 2.500.000,00-
2.500.000,00- 2.500.000,00-
84.936.702,43 87.289.069,46
186.025.997,86 188.813.654,05
5.631.768,76 5.803.281,34
150.000,00 150.000,00
14.106.617,61 14.319.234,72
4.700,00 4.700,00
190.000,00 190.000,00
36.289.894,09 36.836.332,06Seite 23 von 322
111.793,13 111.783,85
6.314.187,60 6.440.471,35
5.072,51 5.123,23
157.000,00 157.000,00
33.370.400,00 33.704.104,00
1.580.000,00 1.580.000,00
140.000,00 140.000,00
7.451.610,32 7.526.126,42
50.000,00 50.000,00
1.952.420,40 1.971.944,60
1.184.846,15 1.196.694,61
30.000,00 30.000,00
271.491,97 274.138,96
379.954.502,83 386.593.658,65
25.986.488,80 26.246.353,69
1.020,10 1.030,30
5.800.540,05 5.916.550,85
10.000,00 10.000,00
8.160.800,00 8.242.408,00
1.822.306,64 1.840.529,71
41.781.155,59 42.256.872,55
12.719.533,84 13.073.950,99
4.487.924,92 4.283.038,75
8.228.854,00 8.783.474,00
6.060.234,98 2.552.395,00
500,00 500,00
529.750,00 479.750,00
5.411.853,33 5.552.100,00
1.406.446,09 1.432.108,85
6.638.036,14 6.708.036,14
473.830,00 482.050,00
15.670.830,14 15.964.564,07
161.350,00 162.850,00
843.907,03 851.553,06
1.500.900,00 1.525.200,00
9.278.499,92 9.525.780,79
594.729,73 607.325,66
333.905,00 342.105,00
54.460.000,00 55.020.000,00
1.363.189,20 1.449.262,29
630.561,00 750.567,00
55.605,15 55.641,30
921.400,00 941.500,00
2.824.005,57 2.819.062,88
801.895,00 801.895,00
1.535.300,00 1.535.600,00
6.945.000,00 6.945.000,00
3.481.683,35 3.535.277,97
458.121,56 459.643,55
891.534,53 893.204,08Seite 24 von 322
15.965.560,75 16.202.344,16
51.591.921,60 52.411.535,91
796.300,00 756.305,00
6.965.200,00 7.035.900,00
224.028.362,83 223.939.521,45
842.852,70 890.057,14
13.958.937,80 15.697.572,01
4.968.171,95 4.901.469,65
22.374.913,26 22.921.444,78
22.137.473,24 22.423.693,01
1.204.294,56 1.304.328,41
100.954,15 115.158,24
512.902,36 511.470,36
3.509.042,02 3.710.756,35
3.455.361,83 3.390.597,10
6.017.100,00 6.017.100,00
79.082.003,87 81.883.647,05
4.955.247,00 4.955.247,00
13.653.541,00 14.528.325,00
91.450,00 90.450,00
17.897.052,00 18.729.206,00
82.000,00 82.000,00
96.527.669,68 97.711.278,68
9.930.220,00 9.965.220,00
258.081,28 258.081,28
1.180.400,00 1.204.100,00
146.086.715,41 159.188.160,50
2.870.400,00 2.945.400,00
7.261.000,00 7.398.700,00
79.215.346,00 81.124.290,00
46.793.766,83 49.068.293,00
22.581.800,00 23.033.500,00
111.800,00 114.100,00
4.300,00 4.400,00
6.600,00 6.800,00
16.085.545,00 16.443.700,00
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5.700,00 5.900,00
5.164.200,00 5.267.700,00
40.400,00 41.300,00
106.200,00 108.400,00
19.075.350,00 19.545.450,00
16.705.220,00 17.289.812,00
5.000,00 5.000,00
110.489.508,00 112.902.394,00
105.000,00 105.000,00
8.400,00 8.400,00
674.141.630,57 700.754.207,46
5.197.077,97 5.197.738,23Seite 25 von 322
797.361,27 789.867,24
6.600,00 6.600,00
12.000,00 12.000,00
984.808,62 985.984,57
4.900,00 4.900,00
10.200,00 10.200,00
2.500.000,00 2.500.000,00
1.854.811,57 1.914.811,57
5.571.739,95 5.567.088,95
166.323,74 168.427,75
283.619,11 283.522,67
1.039.660,50 1.064.883,45
1.547.387,82 1.567.811,71
281.937,85 281.999,64
895.594,47 934.961,08
6.428.350,05 6.447.906,91
303.800,00 303.500,00
252.761,29 245.647,61
1.050,00 1.050,00
3.100,00 3.100,00
11.006.839,96 5.447.315,69
3.249.530,84 3.272.788,61
642.790,55 642.947,85
3.500,00 3.500,00
1.200.000,00
25.375,00 25.575,00
53.000,00 54.000,00
60.000,00 60.000,00
50,00 50,00
45.000,00 45.000,00
818.000,00 818.000,00
42.500,00 42.500,00
42.500,00 42.500,00
88.774,98 88.774,98
4.841,68 4.841,68
5.241.183,77 5.295.783,68
118.950,00 121.100,00
380.000,00 405.000,00
1.737.365,00 1.782.040,00
451.000,00 477.000,00
203.100,00 203.100,00
3.866.083,83 3.876.633,61
10.654.666,32 10.654.666,32
2.283.146,00 2.283.257,00
90.563.800,00 92.375.100,00
780.000,00 795.600,00
1.378.600,00 1.406.300,00
4.800,00 4.800,00
65.117,94 62.841,95Seite 26 von 322
500,00 500,00
1.400.000,00 1.420.000,00
400.000,00 400.000,00
373.757,00 373.757,00
9.745,71 9.844,00
257.000,00 257.000,00
165.594.602,79 161.044.118,75
800,00- 800,00-
6.079.368,56- 6.825.444,81-
639.229,81- 115.845,06-
1.882.201,40- 1.882.201,40-
140.347,12- 134.416,56-
37.750,00- 37.750,00-
1.310.000,00- 1.310.000,00-
600,00- 600,00-
10.090.296,89- 10.307.057,83-
249.321,77 193.347,84
1.800,00 1.800,00
27.224.380,61 28.110.065,62
4.000.000,00 4.000.000,00
34.627,82 34.627,82
31.510.130,20 32.339.841,28
37.744.582,00- 41.179.617,00-
37.744.582,00- 41.179.617,00-
420.050,00- 420.050,00-
8.638,55- 8.638,55-
796.160,30- 796.160,30-
533.178,33- 533.178,33-
126.435,19- 126.435,19-
79.789,81- 79.789,81-
248.880,98- 248.880,98-
420.050,00 420.050,00
8.638,55 8.638,55
796.160,30 796.160,30
533.178,33 533.178,33
126.435,19 126.435,19
79.789,81 79.789,81
248.880,98 248.880,98
15.400.000,00- 15.800.000,00-
15.400.000,00- 15.800.000,00-
1.221.766,65- 8.992.366,97Seite 27 von 322
Kostenart / Bezeichnung RE 2018 V8 2019 fortg. Ans. 2019
401100 Grundsteuer A 69.593,14- 70.000,00- 70.000,00-
401200 Grundsteuer B 93.953.465,59- 94.425.941,81- 94.425.941,81-
401300 Gewerbesteuer 318.412.794,27- 251.327.000,00- 251.327.000,00-
402100 Gemeindeant. Eink.ST 194.973.336,86- 203.596.841,33- 203.596.841,33-
402200 Gemeindeanteil UST 43.654.388,26- 43.600.945,00- 43.600.945,00-
403100 Vergnügungssteuer 4.486.663,43- 3.063.000,00- 3.063.000,00-
403200 Hundesteuer 1.637.346,25- 1.624.000,00- 1.624.000,00-
403400 Zweitwohnungssteuer 887.609,79- 840.000,00- 840.000,00-
403500 Beherbergungssteuer 1.305.641,92- 1.250.000,00- 1.250.000,00-
403600 Steuer a.sex.Vergnüg 176.320,90- 200.000,00- 200.000,00-
405100 Leist. Fam.Ausgleich 18.460.083,95- 18.624.875,00- 18.624.875,00-
405200 Ums.Grunds.Arb.such. 41.635.307,64- 36.576.100,00- 36.576.100,00-
* Steuern und ähnliche Abgaben 719.652.552,00- 655.198.703,14- 655.198.703,14-
411100 Schlüsselzuweis.Land 78.596.862,00- 97.426.863,00- 100.594.971,23-
412100 Bedarfszuweis. Land 26.529,41- 5.250,00- 116.542,85-
413100 Allg. Zuweisung Bund 145.954,14- 15.047.562,42- 15.054.348,10-
413200 Allg. Zuweisung Land 1.067.436,19- 1.067.440,00- 1.067.440,00-
413201 Weiterl.Landesz. OGS 9.314.956,92- 9.823.038,00- 10.939.461,25-
414000 Zuweisungen vom Bund 1.034.185,01- 898.903,03- 1.620.293,23-
414100 Zuweisungen vom Land 93.108.672,84- 103.560.971,68- 106.701.340,39-
414200 Zuweisungen von Gem. 1.390.872,08- 1.132.150,00- 1.368.876,31-
414400 Zuweisungen so.öf.B. 50.437,02- 5.050,00- 124.136,84-
414500 Zuschüsse v. U/B/SV 73.910,00- 58.500,00- 58.500,00-
414700 Zusch. priv. Untern. 197.764,84- 25.475,00- 127.293,58-
414800 Zusch. übr. Bereiche 651.192,58- 230.700,00- 1.044.451,39-
416100 Aufl.SoPo a.Zuw.Bund 7.002.489,32- 5.009.881,42- 5.009.881,42-
416110 Aufl.SoPo a.Zuw.Land 16.005.582,39- 9.957.302,91- 9.957.302,91-
416120 Aufl.SoPo a.Zuw.Gem. 606.198,96- 547.501,35- 547.501,35-
416130 Aufl.SoPo a.Zuw.Zwe. 6.082,19- 6.026,89- 6.026,89-
416140 Aufl.SoPo a.Zuw.sö B 3.342,65- 1.274,84- 1.274,84-
416150 Auf.SoPo a.Zus.U/B/S 38.762,80- 5.587,86- 5.587,86-
416160 Auf.SoPo a.Zus.öSoRe 1.888,37- 1.888,37- 1.888,37-
416170 Auf.SoPo a.Zus.pri.U 562.004,85- 210.958,78- 210.958,78-
416180 Auf.SoPo a.Zus.üb.Be 2.503.646,73- 2.623.036,21- 2.623.036,21-
418100 Allg. Umlagen Land 500,00- 500,00-
* Zuwendungen und allgemeine Umlagen 212.388.771,29- 247.645.861,76- 257.181.613,80-
421100 SLaE.Kobeitr,Aufwers 25.317,95- 90.200,00- 90.200,00-
421110 Unterhaltsansprüche 2.685.880,31- 1.957.100,00- 1.957.100,00-
421120 Leist. Sozial.träger 4.412.194,31- 5.930.600,00- 7.430.600,00-
421140 Rückz.gewährt. Hilfe 1.286.427,91- 766.100,00- 766.100,00-
421190 Sonst. Ersatzleist. 233.670,08- 94.500,00- 193.590,00-
422100 Kostenbeitr/Aufw.ers 1.290.713,86- 900.000,00- 900.000,00-
422110 Unterhaltsansprüche 99.337,92- 5.800,00- 5.800,00-
422120 Leist. Sozial.träger 1.022.477,23- 785.700,00- 785.700,00-
422140 Rückz.gewährt. Hilfe 171.417,27- 50.600,00- 50.600,00-
422190 Sonst. Ersatzleist. 189.099,45- 95.200,00- 95.200,00-
423100 Schuld.diensth. Land 710.000,00-
429100 And.son.Transf.ertr. 848.311,97- 344.320,00- 407.525,41-
429199 ErstLeist.16IIISGBII 11.330,06- 10.000,00- 10.000,00-Seite 28 von 322
* Sonstige Transfererträge 12.276.178,32- 11.030.120,00- 13.402.415,41-
431100 Verwaltungsgebühren 16.179.999,53- 15.398.000,00- 15.438.686,56-
432100 Benutzungsgebühren 147.458.162,04- 155.729.921,42- 155.800.238,71-
432200 S.öff.-re.Leistentg. 29.135.690,98- 27.699.112,00- 28.400.671,50-
436100 Zweckgebundene Abgaben 21.189,70-
437110 Ertr.Aufl.SoPo Kanal 1.504.619,48- 1.399.106,97- 1.399.106,97-
437120 Ertr.Aufl.SoPo Erschl. 3.393.653,34- 3.196.720,24- 3.196.720,24-
438110 AuflSPGebausRettungs 182.600,56-
438130 AuflSPGebausglMärkte 103.698,61-
438140 AuflSPGebausStadtent 5.147.124,28-
438150 AuflSPGebausStrreini 877.905,09-
438160 AuflSPGebausAbfaents 4.772.376,21-
438170 AuflSPGebausBestawes 120.118,45-
* Öffentlich-Rechtliche Leistungsentg 208.897.138,27- 203.422.860,63- 204.235.423,98-
441100 Ertr. Mieten/Pachten 9.428.880,36- 21.992.967,00- 22.013.538,42-
442100 Erträge aus Verkauf 3.839.856,70- 4.226.619,00- 4.226.619,00-
446100 So. priv-r. Leist.e. 18.268.113,66- 5.609.783,00- 6.093.713,79-
* Privatrechtliche Leistungsentgelte 31.536.850,72- 31.829.369,00- 32.333.871,21-
448000 Erstattungen vom Bund 16.330.817,97- 6.325.500,00- 6.325.500,00-
448100 Erstattungen vom Land 70.307.483,10- 80.244.500,00- 80.259.500,00-
448200 Erstatt. von Gemein. 20.091.181,01- 16.667.835,25- 16.782.370,52-
448300 Erstatt. von Zweckv. 109.052,02- 100.000,00- 100.000,00-
448400 Erstatt.v.so.öff.B. 5.862.231,49- 4.245.853,83- 4.517.969,12-
448500 Erstattungen v. UBS 5.176.188,46- 4.033.970,00- 4.033.970,00-
448600 Erst. öff. Sonderr. 72.465,55- 32.000,00- 32.000,00-
448700 Erstatt. v. priv. U. 796.928,43- 485.864,00- 502.714,00-
448800 Erstatt. von übr. B. 4.701.398,31- 4.177.010,00- 4.266.925,51-
* Kostenerstattungen/-umlagen 123.447.746,34- 116.312.533,08- 116.820.949,15-
451100 Erträge aus Konzessionen 18.344.594,68- 19.552.000,00- 19.552.000,00-
452200 Erst.v. Umsatzsteuer 168,80-
452500 Erst.v.sonst.Steuern 29.070,46-
454100 Ertr.a.Veräuß.Grund. 25.619.448,74- 1.409.103,00- 1.409.103,00-
454200 Ertr.a.d.Veräu ü 800 347.068,44- 20.000,00- 20.000,00-
454201 E.Verä.Verm.ü800Altd 41.807,41-
455100 Ertr. Veräuß. FiAnl. 485.495,69-
456100 Ordnungsrechtl.Ertr. 6.951.380,24- 9.023.089,00- 9.023.089,00-
456200 Nebenford.Säumnisz. 10.189.604,41- 5.902.800,00- 13.252.800,00-
456300 Ertr. Inansp.Bürgsch 6.735,91- 5.044,00- 5.044,00-
456400 Ertr.Ausgleichszahl. 8.109.948,82- 7.450.000,00- 9.176.673,16-
456500 Weit.son.Ord.Erträge 478.051,93- 1.451.350,00- 1.495.650,00-
456540 Erträge aus Festwerten 961,68 10.000,00- 10.000,00-
456550 Erträge aus Festwerten 6.102,56-
456600 Ertr.Abfind/Verslast 1.076.287,22- 500.000,00- 856.000,00-
457100 Ertr. Aufl. so. SoPo 79.596,27- 81.884,44- 81.884,44-
457110 Ertr.Aufl.SoPo Stift 61.591,78- 24.826,56- 48.397,81-
458200 Ertr.a.Auflös.Rückst 2.626.815,59-
458210 Ertr.aAufl.PRückaktB 3.335.770,00- 2.200.000,00- 2.200.000,00-
458220 Ertr.aAufl.PRückVers 4.398.971,53- 5.700.000,00- 5.700.000,00-
458300 Ertr.aAufl.oHeraWBaF 333.871,67-
458500 ErtrBestverä.Vorräte 79.940,62-Seite 29 von 322
458310 Ertr.aAufl.oHeraWBaF 9.219.534,55-
458900 So.ni.zahlw.ord.Ertr 294.271,61- 143.040,67- 143.040,67-
458910 Ertr.unentgeltlLeist 139.237,29- 152.300,00- 431.154,71-
459100 And.s.ordent.Erträge 1.656.159,46- 1.072.400,00- 1.278.446,70-
459110 Periodenfr.Ertr.PSCD 10.999,48-
* Sonstige ordentliche Erträge 93.921.563,48- 54.697.837,67- 64.683.283,49-
471100 Aktiv. Eigenl.(Plan) 1.000.000,00- 1.000.000,00-
471110 Aktiv. Eigenl. ABR 1.117.927,66-
* Aktivierte Eigenleistungen 1.117.927,66- 1.000.000,00- 1.000.000,00-
471191 ErtFestwertanpassung
* Bestandsveränderungen
501000 Personalaufwendungen 1.982.975,41-
501100 Bezüge der Beamten 69.849.006,14 76.843.469,58 76.898.728,08
501200 Verg. Tarif.Besch. 150.962.679,66 160.539.357,28 161.833.202,68
501900 Aufw. sonst. Besch. 4.887.524,49 6.646.679,84 7.180.210,90
501901 Aufw.sonst.Besch.(z) 93.823,06 249.500,00 249.500,00
502100 Beitr.Vers.k. Beamte 6.146.531,24-
502200 Beitr. Versorg.k. TB 11.419.526,77 11.236.853,30 11.236.853,30
502900 Beitr.Vers.k. so.B. 3.861,58 4.700,00 4.700,00
503100 Beiträge SV Beamte 31.016,24 183.600,00 183.600,00
503200 Beiträge SV tarif.B 28.275.041,50 30.080.480,49 30.080.480,49
503900 Beiträge SV so. B. 407.397,65 96.179,72 96.179,72
504100 Beihilfen 5.442.628,81 5.644.768,25 5.644.768,25
504101 Beihilfen man.Buch. 218.498,80
504110 Fürs.Unterst.leist. 145.167,51 147.755,45 147.755,45
505100 Zuf.Pensionsr.Beamte 29.961.449,00 30.708.717,89 30.708.717,89
505200 Zuf.Rückst.Alterstz. 2.273.450,00 2.040.000,00 2.040.000,00
505300 Zuf.Rückst.§107bBeVG 142.821,00 281.226,16 281.226,16
506100 Zuf. Beihilferückst. 6.255.953,00 6.201.047,40 6.201.047,40
506200 Zuf. Beihrückst.(pZ) 36.720,00 36.720,00
507100 Aufw.Rückst.ngUrlaub 1.934.652,79 2.127.443,30 2.127.443,30
507200 Rückst. Überstunden 751.885,22 1.425.807,86 1.425.807,86
507300 Rückst.Jubiläumszuw. 87.802,50 40.290,00 40.290,00
509100 Pauschalierte Lohnsteuer 228.646,46 231.703,21 231.703,21
* Personalaufwendungen 313.372.832,18 334.766.299,73 328.519.428,04
511100 Versorg.aufw. Beamte 22.323.071,16 22.769.952,06 22.769.952,06
511900 Versorg.aufw.sonst.B 827,99 510,00 510,00
514100 Beihilfen Vers.empf. 4.862.051,94 5.452.857,28 5.452.857,28
514101 Beihi.Vers.empf. m.B 17.240,14 4.080,00 4.080,00
515100 Zuf.Pensionsr.Ver.E. 6.844.006,00 7.019.854,62 7.019.854,62
516100 Zuf.Beihilfer.Ver.E. 1.429.028,45
* Versorgungsaufwendungen 35.476.225,68 35.247.253,96 35.247.253,96
520000 Aufw.S-.u.Dienstlei. 12.641.079,81
521110 Unterh.Grundst,Gebäu 14.160.426,57 10.555.792,32 14.639.271,75
521120 Unterh.dBetriebsvorr 4.506.285,96 5.454.968,77 5.454.968,77
521130 Unterh.Infrastrvermö 5.944.523,74 7.853.186,30 5.168.576,87
522100 Unterh.s.unbew.Vermö 937.432,08 1.150.428,66 2.181.849,39
523000 Erstattungen an den Bund 226,47 500,00 500,00
523100 Erstattungen an das Land 590.250,25 860.500,00 1.188.116,23-
523200 Erstatt. an Gemeind. 4.152.569,52 5.564.241,88 5.600.707,38Seite 30 von 322
523400 Erstatt. an so. ö.B. 1.226.103,95 1.338.953,03 1.338.953,03
523500 Erst. verb.U/Bet/SoV 4.484.739,94 5.009.134,23 5.079.445,97
523700 Erstatt. an priv. U. 14.910.453,98 443.840,00 443.840,00
523800 Erstatt. an übr. B. 13.364.145,36 14.311.620,87 14.311.620,87
524110 Aufw. f. Heizöl 136.654,61 163.750,00 163.750,00
524120 Aufw. f. Heizgas 814.528,14 1.339.573,68 769.573,68
524130 Aufw. f. Fernwärme 1.019.528,77 1.868.942,83 1.868.942,83
524131 Aufw.f.Pellets u.ä. 20.141,27
524140 Aufw. f. Strom 7.567.773,09 8.294.006,31 8.294.006,31
524150 Aufw. f. Wasser 481.796,99 644.425,68 644.425,68
524160 Aufw.f.Abw.,Abfall,S 79.750,22 58.800,00 58.800,00
524170 Aufw.Gebbewirtsch.z. 52.654.752,53 52.700.000,00 54.287.554,73
524190 sonst. Geb.bew.aufw. 1.416.802,79 1.955.020,03 1.955.020,03
525100 Auf. Halt. Fahrzeuge 608.624,90 384.931,00 430.931,00
525110 Ersatztl.f.Lagerbest 41.904,13 25.000,00 25.000,00
525120 Treibstoffe 854.668,78 857.500,00 857.500,00
525500 Unterh.son.bew.Verm. 1.142.204,22 1.528.461,62 1.408.461,62
526100 Bes. Aufw. Beschäft. 295.641,40 260.735,00 260.735,00
527110 Lernmittel LernFreiG 1.100.412,11 1.355.000,00 1.362.214,90
527120 Schülerbeförderungskosten 5.411.602,15 5.737.500,00 5.737.500,00
527130 Wartung/Pfle.v.Softw 2.407.721,07 2.992.131,10 2.992.131,10
528000 Transportdienste 583.261,49 526.883,55 526.883,55
528010 Entsorgungskosten 672.538,21 715.058,88 715.058,88
528020 Verwertungskosten 14.277.403,52 14.635.454,22 14.635.454,22
529100 Aufw. f. so. Dienstl 45.974.253,32 49.804.927,09 44.851.406,67
529110 Gutachter/Beratungsk 2.171.817,68 597.583,82 526.365,56
529120 Lebensm.zub/Catering 5.814.697,62 3.695.800,00 4.310.774,11
* Aufwendungen für Sach-/Dienstleistu 209.825.636,83 202.684.650,87 212.355.187,48
571100 Abschr.a.im.Verm.geg 605.702,08 575.886,40 575.886,40
571110 Abschr.a.Geb,Betrvor 7.771.662,48 7.330.445,24 7.330.445,24
571120 AfA Brücken und Tunnel 4.880.926,82 4.954.300,27 4.954.300,27
571122 AfA Entw,Abwbeseianl 21.413.582,50 20.824.596,57 20.824.596,57
571123 AfAStr,Plätze,Verkl. 21.392.804,60 21.017.627,81 21.017.627,81
571124 AfA sBaut d.Istruver 807.113,71 745.909,53 745.909,53
571130 AfA Maschinen 29.865,66 43.816,71 43.816,71
571131 AfA technische Anlagen 386.412,49 272.307,12 272.307,12
571132 AfA Fahrzeuge 3.188.406,61 2.801.266,46 2.801.266,46
571140 AfA Betr.Geschausst. 3.305.227,99 2.261.597,61 2.261.597,61
572100 AfA Finanzanlagen 10.590.023,13 5.017.100,00 5.017.100,00
* Bilanzielle Abschreibungen 74.371.728,07 65.844.853,72 65.844.853,72
531000 Aufw. Zuw. an Bund 21.004.581,60
531100 Aufw. Zuw. an Land 5.949.449,36 4.461.234,00 5.272.896,60
531101 Weiterl.Landesz. OGS 8.457.008,66 8.996.276,00 10.112.699,25
531200 Aufw. Zuw. Gemeinden 206.710,99 60.750,00 69.471,61
531201 kommunale Zuschüsse OGS 12.195.779,68 12.931.042,00 13.631.042,00
531300 Aufw. Zuw. Zweckv. 65.117,25
531400 Aufw. Zuw. öff. Ber. 60.102,00 60.000,00 60.000,00
531500 Aufw. Zusch. v.U/B/S 79.916.829,40 85.164.206,00 80.311.642,34
531501 Inve. Zusch. a.U/B/S 4.779,18 15.835,85
531700 Aufw. Zusch. priv.U. 11.047.160,08 10.666.501,98 9.761.658,00Seite 31 von 322
531701 IZ priv. U.(n.relev) 433.081,35 258.081,35 258.081,35
531800 Aufw. Zusch. übr. B. 88.533.134,90 109.253.002,87 101.997.240,69
531801 IZ übrige Bereiche 2.090.182,27 3.032.202,50 3.525.338,23
533110 Sozialh.a.Pers.avEin 59.851.919,10 76.450.500,00 94.878.357,35
533120 Jugendh.a.v.Einricht 28.076.952,35 27.250.269,19 31.431.394,41
533130 Grunds.a.Pers.avEinr 15.336.263,16
533140 SozL avE.m.Erst.ansp 606.572,59 190.550,00 190.550,00
533160 Betr.Woh.m.Erst.ansp 2.679.037,37 336.100,00 336.100,00
533170 Betr.Woh.o.Erst.ansp 60.065,03 500,00 500,00
533210 Sozialh.nat.Pers.inE 14.632.304,04 14.233.150,00 14.233.150,00
533220 Jugendh.in Einricht. 46.955.111,63 50.550.638,31 50.550.638,31
533230 Grunds.a.Pers.inEinr 254.251,67
533240 Soz.i.E.m.Erst.anspr 4.602.269,56 3.815.650,00 3.815.650,00
533250 GrdS.i.E.m.Erst.ansp 36.935,22 20.800,00 20.800,00
533920 Leist. Asylbewerb.lg 299.533,35- 200.200,00 200.200,00
533990 Sonst. sozial.Leist. 17.054.180,37 20.229.900,00 17.996.511,41
534100 Gewerbesteuerumlage 36.605.811,20 32.826.384,00 32.453.453,76
534200 Fin.bet. DE Einheit 2.459.452,94 2.051.649,00 2.051.649,00
537100 Allg. Umlagen Land 4.488,50 5.000,00 9.203.994,78-
537700 Landschaftsumlage 84.140.591,04 87.719.816,00 87.719.816,00
537900 Zweckverbandsumlagen 30.000,00 95.500,00 95.500,00
539920 Rückz. Förd. Inv.m. 93.010,65
539990 Sonst. Transferaufw. 54.617,80 13.400,00 13.400,00
* Transferaufwendungen 522.193.635,99 550.873.303,20 572.804.162,98
541000 So. ord.Aufwendungen 2.050.689,30
541110 Personaleinstellungen 1,79-
541120 Aus u.Fortbild,Umsch 2.240.057,42 2.237.992,83 2.482.318,33
541130 Reisekosten 745.752,63 737.018,14 799.865,02
541140 Beschäfbetr,Dienstju 6.176,41 8.269,27 8.269,27
541150 Umzugskostenvergütung 30.000,00 30.000,00
541160 Dienst u.Schutzklei. 829.414,94 778.038,20 778.038,20
541170 Personalnebenaufwand 6.440,45 4.160,00 4.160,00
541180 Ausgleichsabgabe 21.814,54 4.500,00 4.500,00
541200 Aufw.Abfind/Verslast 1.819.065,08 1.400.000,00 3.690.000,00
542100 Ehrenamt./Sons. Tät. 1.595.382,39 1.809.026,66 1.809.026,66
542200 Leiharbeitskräfte 91.992,25
542900 Aufw.Inan.v.Rechten 2.989.854,76 3.697.131,81 3.701.787,40
543110 Büromaterial 167.036,05 124.355,58 124.355,58
543120 Zeitungen u. Fachlit 387.905,02 358.335,98 356.460,98
543130 Telekommunik. Leist. 1.106.243,70 921.703,03 671.944,23
543140 Porto und Versandkosten 1.343.080,56 1.297.720,06 1.401.920,06
543150 Öff. Bekanntmachunge 110.589,09 165.188,36 274.512,54
543151 Presse-/Öff.arbeit 717.111,30 770.770,37 804.883,02
543160 So. Verbrauchsmat. 6.150.485,15 6.045.423,86 2.983.956,30
543165 Lebensmittelzutaten 309.995,30 282.190,00 282.190,00
543170 Bewirtungskosten 296.409,88 221.997,46 236.463,03
543171 Bewirt.kost.,nur BGA 1.676,74- 3.540,00 3.540,00
543172 Geschenke 19.796,51 3.650,00 3.650,00
543180 Ausstattung bis 800 Euro 3.467.542,17 3.566.433,13 5.708.275,35
543190 Sonst. Geschäftsaufw 7.999.067,48 3.961.597,82 4.043.508,80Seite 32 von 322
543192 Mitgliedsbeiträge 693.358,68 593.480,98 651.673,62
544200 Steuer a. VILV (BgA) 26.034,74 22.625,00 24.218,41
544210 Nachz. v. Umsatzst. 2.636,95
544520 Grundsteuer 4.950,81 1.000,00 1.000,00
544521 Kraftfahrzeugsteuer 50.854,04 65.000,00 65.000,00
544522 Ausfuhrzölle
544523 Andere Verbrauchssteuern
544529 S. betriebl. Steuern 537.990,11 818.000,00 818.000,00
544530 Gewerbesteuer 5.431,30 35.000,00 35.000,00
544531 Körperschaftssteuer 7.600,31 35.000,00 35.490,57
544532 Kapitalertragssteuer 49.474,12 91.000,00 97.210,93
544533 Solidaritätszuschlag 1.922,79 4.082,00 4.140,89
544610 Versicherungsbeiträge 4.260.653,23 4.376.372,20 4.777.571,11
544611 Kfz-Versicherungsbei 121.705,44 108.650,00 108.650,00
544612 Haftpflichtversicherung 408.819,91 315.500,00 315.500,00
544613 Gebäudeversicherung 1.381.642,17 1.615.050,00 1.615.050,00
544614 Kfz-Haftpfl.versich. 333.334,85 359.500,00 359.500,00
544800 Sonstige Schadensfälle 140.688,52 203.300,00 228.564,83
547610 Wertkorr.z.Forder. 6.463.110,83
547620 Wertkorr.Forder.(Bil 55.305.886,07
545100 Miete/Pacht/Erbbauz. 2.773.807,14 3.575.692,26 3.919.286,76
545101 Mieten (zentral) 9.689.409,17 10.851.086,00 9.402.711,71
545200 Leasing 894.078,03 1.314.092,73 1.314.074,30
546100 Leistbet. GSArbsuch. 84.718.765,51 89.820.000,00 81.090.264,83
546200 Leistbet. §16IISGBII 2.203.029,07 2.580.900,00 2.580.900,00
546300 Leistbet. §23 SGB II 1.251.785,67 1.700.000,00 1.700.000,00
546399 Leistbet.§16IIISGBII 5.687,80 15.000,00 15.000,00
547110 Aufw.a.Abg.immat.V. 1.442,01
547120 Aufw.Abg.Sachanlverm 2.067.397,89
547210 Wverä.Finanzanl.u.B. 246.885,57
547330 AufwBestverä.Vorräte 28.210,54
547400 Einst. u. Zuschr. So 4.426.745,32 50.349,73 50.349,73
547510 Aufwand zu Abgrenzungen 319.426,92
547700 Aufw.a.Pauschwberich 17.504,22
548100 Bußgelder 36,50
548200 Säumnis-,Verspzuschl 62,03
548300 Aufw.Inansp.Gewver/B 677,12
549110 Verfügungsmittel 500,00 500,00
549120 Fraktionszuwendungen 1.301.378,73 1.300.000,00 1.300.000,00
549151 Aufw. f. Festw. Grün 247.056,67 505.000,00 505.000,00
549155 Aufw.Festw.Medienbe. 374.682,08 373.757,00 373.757,00
549160 Umsatzsteueraufw.ueW
549162 Umsatzstaufw.Sachzuw 9.272,71 9.272,71
549163 Aufw.unentgeltlLeist 142.136,09 152.300,00 440.811,77
* Sonstige ordentliche Aufwendungen 212.923.196,55 149.320.553,17 144.095.450,19
461100 Zinsen vom Land 685,00- 1.796,00-
461500 Zinsen v.vUnt,Bet,S. 479.374,94- 183.016,00- 183.016,00-
461700 Zinsen v.Kreditinst. 1.388.576,33- 295.787,81- 457.287,81-
465100 Gew.ant.a.vUnt/Betei 714.106,70- 3.908.201,00- 3.908.201,00-
461800 Zinsen s.inl.Bereich 137.837,14- 82.600,00- 82.600,00-Seite 33 von 322
469100 Ertr.a.Gewabfüvertr. 35.044,15- 33.000,00- 33.000,00-
469110 Erträ.a.Wertpap.d.AV 290.914,33- 913.556,75- 913.556,75-
469190 And.s.zinsähnl.Ertr. 2.139,53- 600,00- 600,00-
* Finanzerträge 3.048.678,12- 5.416.761,56- 5.580.057,56-
551000 Zinsaufw. an d. Bund 630.418,82 562.000,00 563.901,79
551100 Zinsaufw. an d. Land 5.568,33 57.298,99
551400 Zinsaufw.sonst.öff.B 1.310,00
551700 Zinsaufw. Kreditins. 24.715.977,94 26.619.775,21 24.252.148,51
551800 Zinsauf. so. inl. B. 66.566,01
559200 Verzi.v.Steuernachz. 4.115.112,00 2.500.000,00 9.850.000,00
559900 Sonst. Finanzaufw. 13.885,02 31.500,00 24.640,71
* Zinsen und sonstige Finanzaufwendun 29.548.838,12 29.713.275,21 34.747.990,00
491100 Außerordentliche Erträge 1.771.947,16-
* Außerordentliche Erträge 1.771.947,16-
** Ergebnis vor internen Verrechnungen 10.347.259,94- 41.896.143,02 43.178.008,63
481100 Ertr. int.Leist.bez. 366.108,14- 330.100,00- 337.042,35-
481110 Ertrag VILV Grundsteuer A 8.619,07- 8.638,55- 8.638,55-
481111 Ertrag VILV Grundsteuer B 1.230.808,98- 795.257,76- 795.533,14-
481112 E.VILV Schmutzwasser 496.685,15- 624.929,20- 627.785,29-
481113 E.VILV Str.reinigung 96.625,06- 113.036,10- 113.045,11-
481114 E.VILVAbfallgebühren 41.083,39- 65.864,90- 65.864,90-
481115 E.VILV Niederschl.w. 221.830,72- 252.911,60- 252.911,60-
94000000 Verrechnung VILV 3.227.247,19- 4.137.174,48- 4.137.174,48-
94000005 Verr. VILV (Umlage) 7.006.288,11- 6.699.783,39- 6.699.783,39-
94000015 Verr. 10 IT u. Orga. 14.833.921,80- 15.194.214,48- 15.194.214,48-
94000025 Verrechnung Druckerei 566.891,01- 641.879,64- 641.879,64-
94000035 Verrechnung Grünpflege 4.015.155,71- 4.325.679,96- 4.325.679,96-
94000055 Verrechnung Vermessungen 580.488,47- 614.440,08- 614.440,08-
94000065 Verrechnung FAIRgabe 521.981,89- 569.250,60- 569.250,60-
94000075 Verr.Lstg.f.Erschlie 1.677.241,02- 1.553.430,22- 1.553.430,22-
94000085 Verr. Spielplatzang. 3.004.220,92- 1.587.871,14- 1.587.871,14-
94000001 Verrechnung VKE 8.695.936,16- 8.484.780,94- 8.484.780,94-
94000002 Verr. VKE nach Kennz 14.281.021,07- 13.951.768,50- 13.951.768,50-
94000011 Verr. VKE-Ant.n.g.re 4.675.617,67- 3.699.931,30- 3.699.931,30-
94000003 Verrechnung Sachaufwand 1.323.736,71- 1.413.190,04- 1.413.190,04-
94000013 Verrechnung Treibstoffe 1.000.667,20- 828.539,64- 828.539,64-
94000023 Verr.Versbeiträge 30 1.496.078,49- 2.024.434,12- 2.024.434,12-
94000033 Verr. Gem.unfallvers 3.679.841,26- 3.695.284,08- 3.695.284,08-
94000063 Verrechnung Büromaterial 530.014,44- 761.149,92- 761.149,92-
94000073 Verr. Betriebsm. 187.419,84- 158.987,60- 158.987,60-
94000083 Verrechnung Porto 1.902.420,99- 1.896.469,20- 1.896.469,20-
94000103 Verr. Aus-Fortb./DB 2.739.436,17- 2.266.425,84- 2.266.425,84-
94000113 Verr. Straßenentw. 10.454.000,00- 10.000.000,08- 10.000.000,08-
94000123 Verrechnung Bonn-Ausweis 87.250,43- 116.590,08- 116.590,08-
94000133 Verrechnung Zinsaufwand 22.851.806,74- 25.402.012,90- 25.402.012,90-
94000143 Verr.Sachaufw.Werkst 2.277.748,52- 1.940.069,88- 1.940.069,88-
94000153 Verrechnung Mieten 93.421,74- 62.690,04- 62.690,04-
94000163 Verr. Amtl. Bekanntm 34.813,45- 80.593,92- 80.593,92-
94000173 Verr. Geb.bewirt.SGB 66.444.962,57- 65.388.061,56- 65.388.061,56-
94000183 Verrechnung Mieten SGB 12.986.414,23- 14.631.946,68- 14.631.946,68-Seite 34 von 322
94000004 Verr. zentr. Erträge 12.927.480,69- 8.363.176,00- 8.363.176,00-
* Erträge int. Verrechnungen 206.565.285,00- 202.680.564,42- 202.690.647,25-
581100 Aufw. int.Leist.bez. 366.108,14 330.100,00 337.042,35
581110 Aufw.VILV Grundst. A 8.619,07 8.638,55 8.638,55
581111 Aufw.VILV Grundst. B 1.230.808,98 795.257,76 795.533,14
581112 A.VILV Schmutzwasser 496.685,15 624.929,20 627.785,29
581113 A.VILV Str.reinigung 96.625,06 113.036,10 113.045,11
581114 A.VILVAbfallgebühren 41.083,39 65.864,90 65.864,90
581115 A.VILV Niederschl.w. 221.830,72 252.911,60 252.911,60
94000000 Verrechnung VILV 3.227.247,19 4.137.174,48 4.137.174,48
94000005 Verr. VILV (Umlage) 7.006.288,11 6.699.783,39 6.699.783,39
94000015 Verr. 10 IT u. Orga. 14.833.921,80 15.194.214,48 15.194.214,48
94000025 Verrechnung Druckerei 566.891,01 641.879,64 641.879,64
94000035 Verrechnung Grünpflege 4.015.155,71 4.325.679,96 4.325.679,96
94000055 Verrechnung Vermessungen 580.488,47 614.440,08 614.440,08
94000065 Verrechnung FAIRgabe 521.981,89 569.250,60 569.250,60
94000075 Verr.Lstg.f.Erschlie 1.677.241,02 1.553.430,22 1.553.430,22
94000085 Verr. Spielplatzang. 3.004.220,92 1.587.871,14 1.587.871,14
94000001 Verrechnung VKE 8.695.936,16 8.484.780,94 8.484.780,94
94000002 Verr. VKE nach Kennz 14.281.021,07 13.951.768,50 13.951.768,50
94000011 Verr. VKE-Ant.n.g.re 4.675.617,67 3.699.931,30 3.699.931,30
94000003 Verrechnung Sachaufwand 1.323.736,71 1.413.190,04 1.413.190,04
94000013 Verrechnung Treibstoffe 1.000.667,20 828.539,64 828.539,64
94000023 Verr.Versbeiträge 30 1.496.078,49 2.024.434,12 2.024.434,12
94000033 Verr. Gem.unfallvers 3.679.841,26 3.695.284,08 3.695.284,08
94000063 Verrechnung Büromaterial 530.014,44 761.149,92 761.149,92
94000073 Verr. Betriebsm. 187.419,84 158.987,60 158.987,60
94000083 Verrechnung Porto 1.902.420,99 1.896.469,20 1.896.469,20
94000103 Verr. Aus-Fortb./DB 2.739.436,17 2.266.425,84 2.266.425,84
94000113 Verr. Straßenentw. 10.454.000,00 10.000.000,08 10.000.000,08
94000123 Verrechnung Bonn-Ausweis 87.250,43 116.590,08 116.590,08
94000133 Verrechnung Zinsaufwand 22.851.806,74 25.402.012,90 25.402.012,90
94000143 Verr.Sachaufw.Werkst 2.277.748,52 1.940.069,88 1.940.069,88
94000153 Verrechnung Mieten 93.421,74 62.690,04 62.690,04
94000163 Verr. Amtl. Bekanntm 34.813,45 80.593,92 80.593,92
94000173 Verr. Geb.bewirt.SGB 66.444.962,57 65.388.061,56 65.388.061,56
94000183 Verrechnung Mieten SGB 12.986.414,23 14.631.946,68 14.631.946,68
94000004 Verr. zentr. Erträge 12.927.480,69 8.363.176,00 8.363.176,00
* Aufwendungen int. Verrechnungen 206.565.285,00 202.680.564,42 202.690.647,25
** Summe interne Verrechnungen
*** Teilergebnis 10.347.259,94- 41.896.143,02 43.178.008,63
**** Teilergebnis nach Minderaufwand 10.347.259,94- 41.896.143,02 43.178.008,63Seite 35 von 322
davon Übertr. Vorj. Ist 2019 Vergl. f. Ans./Ist Übertr. Folgej.
69.049,75- 950,25
95.263.434,44- 837.492,63-
242.895.831,69- 8.431.168,31
201.905.721,84- 1.691.119,49
48.395.664,31- 4.794.719,31-
4.018.337,24- 955.337,24-
1.666.276,25- 42.276,25-
922.759,66- 82.759,66-
1.438.643,60- 188.643,60-
176.425,80- 23.574,20
19.143.927,47- 519.052,47-
37.343.366,24- 767.266,24-
653.239.438,29- 1.959.264,85
102.595.803,00- 2.000.831,77-
117.811,10- 1.268,25-
9.141.317,16- 5.913.030,94
1.084.986,86- 17.546,86-
11.067.677,82- 128.216,57-
1.567.631,22- 52.662,01
102.523.280,32- 4.178.060,07
1.100.703,21- 268.173,10
134.086,84- 9.950,00-
70.985,00- 12.485,00-
17.657,33- 109.636,25
2.484.524,10- 1.440.072,71-
6.526.987,12- 1.517.105,70-
16.594.124,88- 6.636.821,97-
619.361,53- 71.860,18-
6.082,15- 55,26-
1.842,91- 568,07-
16.008,08- 10.420,22-
1.888,37-
271.568,39- 60.609,61-
2.452.890,06- 170.146,15
500,00
258.397.217,45- 1.215.603,65-
30.933,27- 59.266,73
3.490.402,07- 1.533.302,07-
12.581.384,43- 5.150.784,43-
2.024.491,79- 1.258.391,79-
296.693,67- 103.103,67-
1.355.393,90- 455.393,90-
217.789,27- 211.989,27-
992.923,04- 207.223,04-
111.706,26- 61.106,26-
91.206,77- 3.993,23
710.000,00
430.039,71- 22.514,30-
9.491,13- 508,87Seite 36 von 322
21.632.455,31- 8.230.039,90-
16.253.889,03- 815.202,47-
149.000.858,11- 6.799.380,60
31.001.923,10- 2.601.251,60-
25.300,66- 25.300,66-
1.536.905,15- 137.798,18-
3.339.260,04- 142.539,80-
137.605,06- 137.605,06-
39.659,82- 39.659,82-
8.620.714,90- 8.620.714,90-
416.758,63- 416.758,63-
5.816.944,90- 5.816.944,90-
216.189.819,40- 11.954.395,42-
9.446.742,39- 12.566.796,03
3.818.894,94- 407.724,06
20.801.370,43- 14.707.656,64-
34.067.007,76- 1.733.136,55-
7.041.882,22- 716.382,22-
69.681.617,41- 10.577.882,59
23.726.697,58- 6.944.327,06-
117.202,99- 17.202,99-
5.485.725,34- 967.756,22-
4.612.857,15- 578.887,15-
77.464,52- 45.464,52-
943.490,54- 440.776,54-
4.649.850,27- 382.924,76-
116.336.788,02- 484.161,13
18.471.247,60- 1.080.752,40
59.314,87- 59.314,87-
3.601.751,50- 2.192.648,50-
215.235,09- 195.235,09-
17.748,33- 17.748,33-
253.496,25- 253.496,25-
6.735.657,17- 2.287.431,83
20.731.279,46- 7.478.479,46-
5.044,47- 0,47-
9.224.212,67- 47.539,51-
347.888,35- 1.147.761,65
180,41 10.180,41
6.404,15- 6.404,15-
1.034.867,38- 178.867,38-
74.308,01- 7.576,43
1.076,60- 47.321,21
4.460.008,59- 4.460.008,59-
4.912.421,00- 2.712.421,00-
5.956.321,85- 256.321,85-
927.105,92- 927.105,92-
60.190,57- 60.190,57-Seite 37 von 322
4.431.387,06- 4.431.387,06-
143.040,67-
330.144,25- 101.010,46
2.039.760,29- 761.313,59-
19.556,85- 19.556,85-
84.059.288,54- 19.376.005,05-
1.000.000,00
1.005.468,81- 1.005.468,81-
1.005.468,81- 5.468,81-
206.565,66- 206.565,66-
206.565,66- 206.565,66-
1.982.975,41
72.702.886,59 4.195.841,49-
157.815.582,09 4.017.620,59-
530.452,98 5.524.265,39 1.655.945,51- 252.632,18-
148.933,98 100.566,02-
6.146.531,24 6.146.531,24-
11.957.407,52 720.554,22
4.695,11 4,89-
133.436,88 50.163,12-
30.021.727,40 58.753,09-
406.255,20 310.075,48
5.602.728,76 42.039,49-
1.245,71- 1.245,71-
191.772,80 44.017,35
36.793.493,00 6.084.775,11
2.015.104,00 24.896,00-
194.360,00 86.866,16-
12.794.444,00 6.593.396,60
65.513,18 28.793,18
2.082.543,01 44.900,29-
1.163.743,88 262.063,98-
40.290,00-
228.065,12 3.638,09-
530.452,98 339.845.712,20 11.326.284,16 6.399.163,42-
23.743.141,79 973.189,73
828,00 318,00
5.434.043,13 18.814,15-
11.010,52 6.930,52
8.388.674,00 1.368.819,38
5.963.442,41 5.963.442,41
43.541.139,85 8.293.885,89
13.860.644,75 12.641.079,81-
3.853.628,77 8.543.001,80 6.096.269,95-
4.536.911,28 918.057,49-
5.779.703,63 611.126,76 1.936.478,02-
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447,59 52,41-
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54.287.554,73
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46.000,00 529.885,17 98.954,17
48.479,06 23.479,06
844.175,33 13.324,67-
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1.085.958,92 276.255,98-
5.590.562,21 146.937,79-
2.643.563,04 348.568,06-
552.668,80 25.785,25
842.100,23 127.041,35
14.390.988,08 244.466,14-
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19.688.123,87 201.187.641,58 11.167.545,90- 13.659.897,92-
693.415,61 117.529,21
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4.896.203,25 58.097,02-
21.640.101,76 815.505,19
21.212.610,91 194.983,10
814.797,25 68.887,72
29.323,04 14.493,67-
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4.728.265,34 2.466.667,73
10.174.480,55 5.157.380,55
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9.578.716,95 533.982,30-
250.806,40 181.334,79
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57.399,00 2.601,00-
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15.835,85
12.120.417,59 2.358.759,59 904.843,98-Seite 39 von 322
258.081,35
25.000,00 89.802.583,40 12.194.657,29- 3.780.171,77-
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15.901.311,17 15.901.311,17
1.137.679,38 947.129,38
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20.833,02 20.833,02
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30.000,00 65.500,00-
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2.024.942,66 2.050.689,30-
1.618,40 1.618,40
2.761.559,71 279.241,38
834.144,11 34.279,09 179.257,65-
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24.426,08 19.926,08
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1.573.164,84 235.861,82-
44.833,63 44.833,63
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167.732,60 43.377,02
356.041,32 419,66-
1.142.624,36 470.680,13
1.372.471,54 29.448,52-
223.471,28 51.041,26-
835.343,93 30.460,91
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292.713,00 10.523,00
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1.595,25 1.944,75-
23.402,83 19.752,83
5.125.059,31 583.216,04- 65.395,26-
189.724,49 1.940.644,91 2.102.863,89- 206.225,69-Seite 40 von 322
722.712,20 71.038,58
16.658,73 7.559,68-
133.556,88 130.919,93
55.360,64 54.360,64
49.500,82 15.499,18-
11,25 11,25
56.783,80 56.783,80
654.047,47 163.952,53-
35.000,00-
465,00 35.025,57-
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2.031,69 2.109,20-
4.626.676,31 150.894,80-
109.298,96 648,96
499.880,86 184.380,86
1.455.792,65 159.257,35-
474.885,69 115.385,69
223.980,57 4.584,26-
10.189.493,78 10.189.493,78
2.261.127,19 2.261.127,19
2.724.673,48 1.194.613,28- 4.000,00-
9.402.711,71
1.427.030,34 112.956,04
81.846.696,53 756.431,70
2.219.961,68 360.938,32-
1.061.592,84 638.407,16-
3.600,70 11.399,30-
10.258,10 10.258,10
2.033.454,70 2.033.454,70
86.254,24 86.254,24
57.316,08 57.316,08
3.111.791,56 3.061.441,83
58.800,00 58.800,00
1.118.607,20 1.118.607,20
180,40 180,40
677,12 677,12
500,00-
1.401.453,33 101.453,33
862.031,10 357.031,10
138.221,11 235.535,89-
39,92 39,92
9.272,71-
327.041,69 113.770,08- 35.435,11-
2.214.667,15 160.575.919,82 16.480.469,63 3.557.296,10-
82.040,75- 80.244,75-
463.430,45- 280.414,45-
1.642.860,65- 1.185.572,84-
2.312.571,56- 1.595.629,44
116.835,50- 34.235,50-Seite 41 von 322
36.680,74- 3.680,74-
837.338,43- 76.218,32
85.651,42- 85.051,42-
5.577.409,50- 2.648,06
561.701,18 2.200,61-
57.607,99 309,00
23.683.226,29 568.922,22-
9.827.745,00 22.255,00-
9.517,07 15.123,64-
34.139.797,53 608.192,47-
118.724,13- 118.724,13-
118.724,13- 118.724,13-
47.884.629,33 7.828.775,40 35.349.233,23- 45.734.886,00-
229.293,28- 107.749,07
8.460,48- 178,07
741.821,26- 53.711,88
497.097,48- 130.687,81
114.593,39- 1.548,28-
49.146,46- 16.718,44
231.497,30- 21.414,30
3.936.179,11- 200.995,37
7.695.494,54- 995.711,15-
17.548.455,06- 2.354.240,58-
594.519,35- 47.360,29
819.705,12- 3.505.974,84
459.287,51- 155.152,57
603.476,96- 34.226,36-
1.799.464,32- 246.034,10-
3.011.625,86- 1.423.754,72-
9.847.104,85- 1.362.323,91-
16.680.447,83- 2.728.679,33-
5.390.197,39- 1.690.266,09-
1.601.401,78- 188.211,74-
904.004,41- 75.464,77-
1.775.849,19- 248.584,93
4.033.530,20- 338.246,12-
588.095,42- 173.054,50
193.556,74- 34.569,14-
2.067.566,52- 171.097,32-
3.097.907,25- 831.481,41-
10.475.000,00- 474.999,92-
86.560,99- 30.029,09
21.074.195,35- 4.327.817,55
2.110.787,73- 170.717,85-
93.768,77- 31.078,73-
42.487,20- 38.106,72
66.215.269,77- 827.208,21-
12.528.893,63- 2.103.053,05Seite 42 von 322
9.639.917,93- 1.276.741,93-
206.786.660,43- 4.096.013,18-
229.293,28 107.749,07-
8.460,48 178,07-
741.821,26 53.711,88-
497.097,48 130.687,81-
114.593,39 1.548,28
49.146,46 16.718,44-
231.497,30 21.414,30-
3.936.179,11 200.995,37-
7.695.494,54 995.711,15
17.548.455,06 2.354.240,58
594.519,35 47.360,29-
819.705,12 3.505.974,84-
459.287,51 155.152,57-
603.476,96 34.226,36
1.799.464,32 246.034,10
3.011.625,86 1.423.754,72
9.847.104,85 1.362.323,91
16.680.447,83 2.728.679,33
5.390.197,39 1.690.266,09
1.601.401,78 188.211,74
904.004,41 75.464,77
1.775.849,19 248.584,93-
4.033.530,20 338.246,12
588.095,42 173.054,50-
193.556,74 34.569,14
2.067.566,52 171.097,32
3.097.907,25 831.481,41
10.475.000,00 474.999,92
86.560,99 30.029,09-
21.074.195,35 4.327.817,55-
2.110.787,73 170.717,85
93.768,77 31.078,73
42.487,20 38.106,72-
66.215.269,77 827.208,21
12.528.893,63 2.103.053,05-
9.639.917,93 1.276.741,93
206.786.660,43 4.096.013,18
47.884.629,33 7.828.775,40 35.349.233,23- 45.734.886,00-
47.884.629,33 7.828.775,40 35.349.233,23- 45.734.886,00-Seite 43 von 322
lfd.
Nr.:
Produkt-
bereich Maßnahme 2021 2022 2023 2024
i1 01 Streichung Beschaffung Software Einwohnerwesen
i2 01 Reduzierung Fahrzeugbestand an Poolfahrzeugen 50.000 50.000 50.000 50.000
i3 01 Anpassung des Investitionskostenzuschusses SGB an
Vermögensplan neu 10.624.000 9.861.700 9.700.000 -300.000
i4 01 Einsparungen von Mitteln im investiven Bereich Stabsstelle
Integration 500 500 500 500
i5 02 Feuerwehr: Verzicht Laubbläser investiv 600 600
i6 02 Feuerwehr: Verzicht Rasenmäher investiv 800
i7 08 Sportplatz Wasserland Renovierung
i8 08 Sportplatz Lessenich
i9 08 Sportplatz Graurheindorf
i10 08 Sportplatz Andreas-Schönmöller Anlage
i11 08 Sportplatz Altes Godesberger Stadion
i12 08 Sportplatz Heiderhof
i13 08 Sportplatz Schwarzrheindorf
i14 08 Sportplatz Wesselheideweg
Teil 5 24.06.20213. Fortschreibung des HSK 2015/2016
Fortschreibung HSK investivSeite 44 von 322
lfd.
Nr.:
Produkt-
bereich Maßnahme 2021 2022 2023 2024
Teil 5 24.06.20213. Fortschreibung des HSK 2015/2016
i15 09 Reduzierung der Auszahlungen um 10% (verschiedene
Kontierungen)
i16 01
Einführung einer gebietsbezogenen Kostenumlage zur Entwicklung
von Baugrundstücken (sozialgerechte Bodennutzung).
Ursprünglich in PG 09.08 jetzt in 01.28
500.000 500.000 500.000 500.000
i17 09 Reduzierung Investitionsauszahlungen für Erwerb von
Vermögensgegenständen
i18 09 Verbesserung der Einzahlungen Erschließungsbeiträge nach
BauGB investiv
i19 12 Streichung von investiven Maßnahmen im Gemeinde-
Straßenbereich, die technisch und städtebaulich vertretbar sind 250.000 250.000 250.000 250.000
i20 12 Streichung von investiven Maßnahmen im Landesstraßenbereich,
die technisch und städtebaulich vertretbar sind
i21 12 Streichung von investiven Maßnahmen im Bundesstraßenbereich,
die technisch und städtebaulich vertretbar sind
i22 12 Streichung von investiven Maßnahmen im Straßenbereich bei
Parkeinrichtungen, die technisch und städtebaulich vertretbar sind
Hinweis: Leere Zeilen wurden in Vorjahren ausgewiesen und umgesetzt
Fortschreibung HSK investivSeite 45 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
1 Amt 01 01 /
100330
Koordinierungsstelle
Bürgerbeteiligung
2022 E 11 DS 201680, Änderungsantrag
DS 201928-74 AA u. -74 -ST
2 Amt 01 01 /
100335
Kinder- und Jugendbeteiligung
(Besetzung nur mit 0,5 VZÄ
möglich)
2022 S 17 DS 201680, Änderungsantrag
DS 201928-74 AA u. -74 -ST
3 Amt 33 33 /
220170
Betrieb der Verkehrsüber-
wachungsanlagen
2022 E 9c Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
4 Amt 33 33 /
232110
Streifendienst 2022 E 9a Änderungsantrag DS 201928-
22 AA
5 Amt 33 33 /
232111
Streifendienst 2022 E 9a Änderungsantrag DS 201928-
22 AA
6 Amt 33 33 /
232112
Streifendienst 2022 E 9a Änderungsantrag DS 201928-
22 AA
1Seite 46 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
7 Amt 33 33 /
233340
Verkehrsaußendienst 2022 E 5 Änderungsantrag DS 201928-
22 AA
8 Amt 33 33 /
233341
Verkehrsaußendienst 2022 E 5 Änderungsantrag DS 201928-
22 AA
9 Amt 33 33 /
233342
Verkehrsaußendienst 2022 E 5 Änderungsantrag DS 201928-
22 AA
10 Amt 33 33 /
233343
Verkehrsaußendienst 2022 E 5 Änderungsantrag DS 201928-
22 AA
11 Amt 33 33 /
233344
Verkehrsaußendienst
"Bonn steigt auf!" Rad-
entscheid
2021 E 5 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
12 Amt 33 33 /
233345
Verkehrsaußendienst
"Bonn steigt auf!" Rad-
entscheid
2021 E 5 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
2Seite 47 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
13 Amt 40 40 /
030100
Digitalisierung an Schulen 2022 E 10 Änderungsantrag DS 201928-
62 AA
14 Amt 40 40 /
030110
Digitalisierung an Schulen 2022 E 10 Änderungsantrag DS 201928-
62 AA
15 Amt 40 40 /
030120
Digitalisierung an Schulen 2022 E 10 Änderungsantrag DS 201928-
62 AA
16 Amt 40 40 /
310437
Schulsozialarbeiter/in 2022 S 11b Änderungsantrag DS 202180-
04 AA
17 Amt 40 40 /
310438
Schulsozialarbeiter/in 2022 S 11b Änderungsantrag DS 202180-
04 AA
18 Amt 40 40 /
310439
Schulsozialarbeiter/in 2022 S 11b Änderungsantrag DS 202180-
04 AA
3Seite 48 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
19 Amt 41 41 /
400050
"Erinnerungskultur" 2022 E 13 Änderungsantrag DS 201928-
70 AA
k.w.
20 Amt 41 41 /
700126
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
21 Amt 41 41 /
700127
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
22 Amt 41 41 /
700128
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
23 Amt 41 41 /
700129
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
24 Amt 41 41 /
700130
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
4Seite 49 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
25 Amt 41 41 /
700131
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
26 Amt 41 41 /
700132
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
27 Amt 41 41 /
700133
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
28 Amt 41 41 /
700134
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
29 Amt 41 41 /
700135
Pädagogische/r Mitarbeiter/in
(Festanstellung Honorarkräfte)
2022 E 9b Änderungsantrag DS 201928-
69 AA
30 Amt 50 50 /
435046
Verschärfung der Zweck-
entfremdungssatzung
2022 E 9c Änderungsantrag DS 201928-
34 AA
5Seite 50 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
31 Amt 50 50 /
435047
Verschärfung der Zweck-
entfremdungssatzung
2022 E 9c Änderungsantrag DS 201928-
34 AA
32 Amt 51 51 /
030115
Programm "Kinderfreundliche
Kommune"
befristet auf 4 Jahre
2022 E 10 Änderungsanträge DS
201928-61 AA - abgelehnt,
DS 201928-82 AA und DS
201928-85 AA
k.w.
33 Amt 51 51 /
312413
Sozialpädagogen/innen und
Sozialarbeiter/innen in den
Bezirksstellen für Familien
und Erziehungshilfen (FFE)
2022 S 14 Änderungsantrag DS 201928-
48 AA
34 Amt 61 61 /
110100
Koordination und Umsetzung der
Milieuschutzsatzungen
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
19 AA
35 Amt 61 61 /
110110
Wohnraumschaffung -
Aufhebung/Änderung
überholter BP, Hebung
von Nachverdichtungs-
Potentialen, Schaffung
von zusätzlichem Wohn-
raum und Wohnraumbe-
obachtung
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
19 AA
36 Amt 61 61 /
210035
Integrierte Entwicklungs-
konzepte – Städtebau-
förderung - Antragstel-
lung und Projektsteuerung
für komplexe Städtebau-
fördermaßnahmen
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
19 AA
6Seite 51 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
37 Amt 61 61 /
220035
Wohnraumschaffung -
Verstärkung Ortsteil-
planung in den Stadtbe-
zirken Bonn und Hardt-
berg, Beschleunigung
von Planverfahren
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
19 AA
38 Amt 61 61 /
230035
Wohnraumschaffung -
Verstärkung Ortsteil-
planung in den Stadtbe-
zirken Beuel und Bad
Godesberg, Beschleuni-
gung von Planverfahren
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
19 AA
39 Amt 61 61 /
300012
Aufbau eines eigenen
digitalen Verkehrsmodells,
Wirkungsabschätzungen
von Mobilitätsmaßnahmen
im städtischen Verkehrs-
system
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
40 Amt 61 61 /
310016
Stärkung des ÖPNV und Maß-
nahmen zum Ausbau der ÖPNV
Infrastruktur
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
41 Amt 61 61 /
310027
Fußverkehr, Mobiltätsmana-
gement und Öffentlichkeits
arbeit (z. B. an Schulen)
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
42 Amt 61 61 /
330016
Verwaltung bzw. Bewirt-
schaftung von Förder-
geldern im Bereich Mobilität
2022 E 11 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
7Seite 52 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
43 Amt 61 61 /
330021
Umbau von Straßenräume für
mehr Rad-/Fußverkehr, Er-
Stellung von Parkraumbe-
wirtschaftungs- und Verkehrs-
konzepten, Fachbeiträgen
i. R. v. Bauanträgen oder BP-
Verfahren
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
44 Amt 61 61 /
330022
Umbau von Straßenräume für
mehr Rad-/Fußverkehr, Er-
Stellung von Parkraumbe-
wirtschaftungs- und Verkehrs-
konzepten, Fachbeiträgen
i. R. v. Bauanträgen oder BP-
Verfahren
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
45 Amt 61 61 /
330052
"Bonn steigt auf!"
Radentscheid
2021 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
46 Amt 61 61 /
330055
"Bonn steigt auf!"
Radentscheid
2021 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
47 Amt 61 61 /
410012
Wohnraumschaffung -
Planungsrechtliche Stel-
lungnahmen in Baugeneh-
migungsverfahren, Schaf-
fung von zusätzlichem
Wohnraum, Genehmigung
von Anträgen im Gebiet der
Milieuschutzsatzung
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
19 AA
8Seite 53 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
48 Amt 66 66 /
000245
Parkraumbewirtschaftung,
Wartung und Leerung der
Parkscheinautomaten
(Handwerker/in)
2022 E 6 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
49 Amt 66 66 /
000250
Parkraumbewirtschaftung,
Wartung und Leerung der
Parkscheinautomaten
(Handwerker/in)
2022 E 6 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
50 Amt 66 66 /
430017
Kontrolle und Instandhaltung
des Radwegenetzes
(Straßenwärter/in)
2022 E 6 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
51 Amt 66 66 /
430018
Kontrolle und Instandhaltung
des Radwegenetzes
(Straßenwärter/in)
2022 E 6 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
52 Amt 66 66 /
500100
ÖPNV-Ausbau (Westbahn,
Verlängerung Linie Buschdorf,
Anbindung rechtsrheinisch
Niederkassel, ZOB, Haltestel-
lenumbau)
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
9Seite 54 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
53 Amt 66 66 /
500110
ÖPNV-Ausbau (Westbahn,
Verlängerung Linie Buschdorf,
Anbindung rechtsrheinisch
Niederkassel, ZOB, Haltestel-
lenumbau)
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
54 Amt 66 66 /
500120
ÖPNV-Ausbau (Westbahn,
Verlängerung Linie Buschdorf,
Anbindung rechtsrheinisch
Niederkassel, ZOB, Haltestel-
lenumbau)
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
55 Amt 66 66 /
500130
Straßenumbaumaßnahmen
im Kontext neu definierter
Verkehrsräume
2022 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
51 AA
56 Amt 66 66 /
550010
"Bonn steigt auf!"
Radentscheid
2021 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
57 Amt 66 66 /
550020
"Bonn steigt auf!"
Radentscheid
2021 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
58 Amt 66 66 /
550030
"Bonn steigt auf!"
Radentscheid
2021 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
59 Amt 66 66 /
550040
"Bonn steigt auf!"
Radentscheid
2021 E 12 Änderungsantrag DS 201928-
55 AA
60 Amt 67 67 /
400036
Leitstelle Klimaschutz,
hier: Klimafolgenabschätzung
2022 E 11 Änderungsantrag DS 201928-
37 AA
10Seite 55 von 322
Nr. Amt/Fach-
bereich
Stellen-
nummer
Stelleninhalt Jahr Jahr Stellenwert Begründung (z. B. Ratsbe-
schluss, gesetzliche An-
forderung, VV-Beschluss)
oder auch Änderungsantrag
der Politik (vgl. grün
hinterlegte Felder)
k.w. Vermerk Hinweise
61 Amt 67 67 /
400115
Koordinationsstelle Bio-Stadt
Bonn
(Besetzung nur mit 0,75 VZÄ
möglich)
2022 E 11 Änderungsantrag DS 201928-
37 AA
62 Amt 67 67 /
600024
Naturnahe, klimaangepasste
Bewirtschaftung, Optimierung
der öffentlichen Grünflächen-
pflege im Sinne des Aktions-
programms Biodiversität
(Besetzung nur mit 0,75 VZÄ
möglich)
2022 E 11 Änderungsantrag DS 201928-
37 AA
63 Amt 67 67 /
710027
1. W

Gekürzt — den vollständigen Text enthält das PDF.