BBB-Anfrage: Unterstützung des Inhabers Mohammed Parvez Syed des „Freundlichen Imbiss“ bei der Suche nach einem alternativen Stellplatz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211702-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage: Unterstützung des Inhabers
Mohammed Parvez Syed des „Freundlichen
Imbiss“ bei der Suche nach einem alternativen
Stellplatz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu der Kleinen Anfrage des Bürger Bundes Bonn
wie folgt Stellung:
zu 1.und 2.:
Die Verwaltung erteilt Sondernutzungserlaubnisse für ortsfeste Imbisse
auf fiktiv oder formell gewidmeten öffentllichen Verkehrsflächen
Stadtgebiet Bonn in ständiger Praxis und ausnahmslos nach
vorhergehenden transparenten und diskriminierungsfreien
Ausschreibungen (sog. "Vergabe von Dienstleistungskonzessionen"),
weil bei derartigen Nutzungen grundsätzlich mit einem potentiellen
Bewerberübergang zu rechnen ist. Ein solches Verfahren würde daher
auch für jeden fiktiv oder formell gewidmeten Standort im Bonner
Stadtgebiet durchgeführt werden, der eventuell zur Nutzung durch den
Betreiber des "Freundliches Imbisses" geeignet sein könnte.
zu 3.:
Sofern im Einzelfall die Einrichtung eines Warenlagers auf einer
derartigen Fläche unerlässlich wäre, die Nutzung verkehrlich möglich
und stadtgestalterisch verträglich wäre, könnte die Verwaltung auch
dafür eine Sondernutzungserlaubnis erteilen, dies allerdings wiederum
nur im Rahmen des vorgenannten Ausschreibungsverfahrens.
zu 4.:
Die Verwaltung steht mit dem Betreiber des Imbisses in regelmäßigem
Austausch und hat Standortalternativen in oder auf privaten Flächen
ermittelt und vorgeschlagen. Die Prüfung, ob die Flächen für den
Betreiber selbst in Frage kommen und genehmigungsfähig sind, war
zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme noch nicht
abgeschlossen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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