BBB-Anfrage: Unterstützung des Inhabers Mohammed Parvez Syed des „Freundlichen Imbiss“ bei der Suche nach einem alternativen Stellplatz

Kleine Anfrage
öffentlich
211702-02
Fragesteller/in:
Frank Maas
13.10.2021
BBB-Anfrage: Unterstützung des Inhabers
Mohammed Parvez Syed des „Freundlichen
Imbiss“ bei der Suche nach einem alternativen
Stellplatz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Trifft es zu, dass die Stadt Bonn bislang Konzessionen für den Betrieb
ortsfester Imbissstände auf öffentlich gewidmeten Flächen
ausgeschrieben hat (s. DS 1612135) und sofern es Ausnahmen von
einem Ausschreibungsverfahren gegeben haben sollte, aus welchen
Gründen ist dies erfolgt?
2. Soll die Konzession auch im Falle des Standortes Ecke
Bergstraße/Hermannstraße ausgeschrieben werden und wenn nein, wie
wird die Oberbürgermeisterin eine Vergabe ohne wettbewerbliches
Verfahren auf öffentlich gewidmeter Fläche an den Betreiber des
„Freundlichen Imbisses“ rechtfertigen?
3. Ist in der Vergangenheit auch anderen Betreibern von ortfesten
Imbissständen auf öffentlich gewidmeter Fläche die Möglichkeit zur
Errichtung eines Warenlagers eröffnet worden?
4. Hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich weitere alternative
Standorte ermittelt und wenn ja, wo sind diese gelegen?
Begründung
Der Fragesteller ist interessiert zu erfahren, ob dem aktuellen Betreiber
des Imbisses in der Hermannstraße 94 durch den Standort Ecke
Bergstraße / Hermannstraße tatsächlich geholfen werden kann oder
letztlich am besagten Standort nur ein neues Imbissangebot auf
öffentlich gewidmeter Fläche entstehen würde.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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