CDU-Antrag: Für ein sauberes Bad Godesberg - Stadtsauberkeit verbessern

Antrag
öffentlich
211686
Antragsteller/in:
Christoph Jansen
Inge Stauder
Jens Röskens
Roland Andreas Krichel
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
15.09.2021 gez. Jansen
CDU-Antrag: Für ein sauberes Bad Godesberg -
Stadtsauberkeit verbessern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Anregung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
die in Frage kommenden Möglichkeiten zu überprüfen, um die Stadtsauberkeit
im Stadtbezirk von Bad Godesberg sicherzustellen.
Die Verwaltung wird im Einzelnen beauftragt,
1. die Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Mängelmeldesystems vorzustellen,
2. eine Überprüfung der Leerungshäufigkeiten der Mülleimer vorzunehmen,
3. die Einrichtung von weiteren Abfallbehältern an neuralgischen Standorten
bzw. die Anschaffung und Aufstellung von größeren und praktikablen
Abfalleimern im Stadtbezirk von Bad Godesberg, insbesondere in der
Innenstadt, im Kur- und Panoramapark, entlang des Rheinufers [siehe auch
Beschluss DS 202076], an den Bushaltestellen am Ende der Rheinallee sowie
in den Zentren der Ortsteile vorzunehmen, wo die Kapazität der bisherigen
Mülleimer seit langem nicht mehr ausreicht,
4. die Reinigungsintervalle von öffentlichen Plätzen und stark frequentierten
Straßen, Wegen und Parks zu überprüfen und anzupassen sowie
5. der Bezirksvertretung die Ergebnisse der jüngsten Umfrage von
bonnorange AöR zur Sauberkeit in Bad Godesberg vorzustellen.
BegründungSeite 1 von 3
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Die Stadtsauberkeit ist uns ein wichtiges Anliegen, da diese für bessere
hygienische Verhältnisse und in erheblichem Maße auch zur Lebensqualität
beiträgt. Eine saubere Stadt trägt auch zur Image-Pflege bei.
In den letzten zwei Jahren ist es vor allem während der Corona-Pandemie in
der Innenstadt von Bad Godesberg, vor allem an den Bushaltestellen, zum
Beispiel am Ende der Rheinallee und in der Koblenzer Straße, den Parks und
am Rheinufer aufgefallen, dass die Abfallbehälter nicht ausreichend sind und
die Füllmenge zu gering ist. Somit entsteht neben den Mülleimern in vielen
Bereichen eine Müllhalde mit Abfall (Pizzakartons, Essensreste, Flaschen etc.).
Da die Leerungszeiten des Stadtreinigungsdienstes sowie das Monitoring-
System offenbar nicht ausreichen, bitten wir um die Überprüfung der oben
genannten Möglichkeiten, u.a. ob auch ausreichend dimensionierte
Abfallbehälter an den Stellen, wo die bisherigen Kapazitäten zu gering sind,
aufgestellt werden können. Wir bitten auch um die Prüfung des Kostenrahmens
für die Installation größerer Abfallbehälter. In diesem Zusammenhang sollte
auch überprüft werden, ob bei der Neuanschaffung von Abfallbehältern solche
mit einem Schlitz praktikabler sind, da auch andere Besucher, vor allem Vögel,
die Abfallbehälter aufsuchen und diese nach Essbarem durchsuchen.
Im Rahmen des Projektes „Sauberes Bonn“ wurde der Einsatz von
solarbetriebenen Presspapierkörben getestet. Der Test fand u.a. auch in Bad
Godesberg am Theaterplatz, in der Koblenzer Straße, am Moltkeplatz und in
der Rheinallee statt. Der Verwaltungsrat von bonnorange AöR stellt im Bericht
zu den Ergebnissen zum Projekt „Sauberes Bonn“ fest, dass angesichts der
hohen Anschaffungskosten von 6000 EUR für einen Photovoltaikeimer mit
integrierter Müllpresse auch ein vereinzelter Einsatz dieser Abfallbehälter vor
allem aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfohlen werden kann.
Stattdessen schlägt der Verwaltungsrat in den Handlungsempfehlungen vor:
„Für die Reduzierung von überfüllten Papierkörben und zur Verbesserung der
Stadtsauberkeit soll daher mit einem derzeit von der bonnorange AöR
gemeinsam mit der Stadtverwaltung entwickelten Monitoring-System bei den
aufgestellten Papierkörben deren Füllstände erfasst und ausgewertet werden.
Dadurch können die täglich durchgeführten Leerungstouren der
Papierkorbwagen bedarfsgerecht optimiert oder an einem Standort ein weiterer
Standard-Papierkorb errichtet werden, wenn dies notwendig ist.“ Eine weitere
Nutzung des digitalen Mängelmelders wird empfohlen. In 2020 wurden
gesamtstädtisch 624 Mängel gemeldet mit 518 überfüllten Papierkörben und
106 defekten Papierkörben.
Wir haben bisher beobachtet, dass vor allem in der Bad Godesberger
Innenstadt, an den Bushaltestellen und in einigen Ortsteilzentren mit „To-GO-
Angeboten“, die Abfallbehälter ständig überfüllt sind und deren Kapazität nicht
ausreicht. Man sollte auch überprüfen, ob dort das Monitoring-System
funktioniert hat.
Ferner fallen vielen Bürgerinnen und Bürgern die mangelnde Sauberkeit von
zentralen Plätzen, Straßen und Wegen negativ auf. Bonnorange AöR zeigt in
ihrer „Sauberkarte“ für Bad Godesberg die weit überwiegende Mehrheit der
Plätze und Straßen mit einer Sauberkeit von „keine auffälligenSeite 2 von 3
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Verschmutzungen“ bzw. guten bis sehr guten Sauberkeitsergebnissen an. Wir
erhalten hingegen immer wieder Beschwerden über unzureichende
Sauberkeit.
Subjektive Überprüfungen bestätigen in der Regel den Eindruck der
Bürgerinnen und Bürger. Auch die Zeit zwischen einer Meldung eines
überfüllten Papierkorbs und der Leerung 24 Stunden später führt zu keinem
akzeptablen Sauberkeitsempfinden in der Bevölkerung. Wo bereits weitere
Abfallbehälter wie im Zentrum von Rüngsdorf aufgestellt wurden, hat sich die
Situation insgesamt verbessert.
Anlage/n
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