Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

Beschlussvorlage
öffentlich
211680
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 29.10.2021 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.11.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei dem
Vorhaben
164636 – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6819-1 „Ludwig-Erhard-Allee /
Carlo-Schmid-Straße“
sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt.
Begründung
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung berät der Beirat Bürgerbeteiligung über
die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen
Vorhaben, die Veröffentlichung der Vorhabenliste sowie die Erstellung der
Beteiligungskonzepte bei komplexen Verfahren. Die konkreten finanziellen
Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden.
Anlage/n
1 Vorhabenblatt (öffentlich)Seite 1 von 2
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6819-1 „Ludwig-Erhard-Allee / Carlo-
Schmid-Straße“
Vorhabennummer: 164636
Inhaltliche Beschreibung: Das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) ist
wissenschaftlich weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie.
Es hat derzeit noch seinen Sitz in Reading, Großbritannien, benötigt aber einen neuen Standort im
Gebiet der EU. Der EZMW-Rat hat deshalb im Dezember 2019 einen neuen Standort im Wettbewerb
der EU-Mitgliedstaaten ausgeschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrer
Bewerbung, mit Bonn als Standort, erfolgreich durchsetzen. Der Rat des EZMW hat im Dezember
2020 entschieden, ab 2021 in Bonn einen neuen Standort aufzubauen. Der Campus für das EZMW soll
auf dem bundeseigenen Grundstück im Stadtbezirk Bad Godesberg an der Ludwig-Erhard-Allee
entstehen.
Politischer Beschluss: DS-Nr.: 210448
Bearbeitungszeit: Bis ca. Juni 2022
Aktueller Bearbeitungsstand: Es hat eine Online-Beteiligung vom 30.08.2021 bis einschließlich
10.09.2021 auf dem städtischen Beteiligungsportal www.bonn-macht-mit.de stattgefunden. Das
Gutachten wird erstellt.
Nächster Schritt: Vorbereitung Offenlage Bebauungsplan
Kosten des Vorhabens: -
Stadtbezirk: Bad Godesberg
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Es handelt sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes um ein Verfahren zur
Aufstellung einer Satzung, bei dem die wesentlichen Verfahrensschritte bis hin zur Letztentscheidung
(Satzungsbeschluss) beim Rat liegen.
Adresse: Ludwig-Erhardt-Allee / Carlo-Schmid-Straße
Kategorien: Stadtentwicklung, Stadtplanung
Art der Beteiligung: Standardisiertes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Durch die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs.1 BauGB) wird über allgemeine Ziele, Zwecke und Inhalte der
Bauleitplanung sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung frühzeitig im Rahmen einer
zwei Wochen dauernden öffentlichen Auslegung der Pläne unterrichtet. Ort und Dauer der
Beteiligungsmöglichkeiten werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt und im
Wochenblatt „Schaufenster-Blickpunkt“ sowie im Internet bekannt gemacht. In einer zweiten Stufe im
Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 3 Abs.2 BauGB) wird erneut die Gelegenheit gegeben, zum
Bebauungsplanentwurf Stellung zu nehmen. Ort und Dauer der Offenlage sowie Angaben dazu, welche
Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, werden mindestens eine Woche vorher
ortsüblich bekannt gemacht. Am Ende des Verfahrens entscheidet der Rat über die vorgebrachten
Anregungen durch den Satzungsbeschluss.
Kosten der Beteiligung: -
Ansprechpartner: Frau Müller, Stadtplanungsamt (Amt 61-23), Tel. 0228 77 4473, Mail:
bettina.mueller@bonn.de
Weitere Infos: -Seite 2 von 2