Keine Verzögerung beim Kurfürstenbad – Planungsstand Kurfürstenbad

Große Anfrage
öffentlich
211661
Fragesteller/in:
Christoph Jansen
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
14.09.2021 gez. Jansen
Keine Verzögerung beim Kurfürstenbad –
Planungsstand Kurfürstenbad
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Sitzung am 6.
Oktober 2021 einen Sachstandsbericht zum Abriss und Neubau des
Kurfürstenbades vor und beantwortet darin u.a. die folgenden Fragen:
1. Ist die europaweite Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2
erfolgt? Mit welchen Ergebnissen ist die Ausschreibung zu Ende
gegangen?
2. Sind die Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) und die Vorplanung
(Leistungsphase 2) abgeschlossen?
3. Liegt inzwischen ein konkreter Zeitplan zu den Planungen von Abriss
und Neubau vor? Wenn ja: Wie sieht dieser Zeitplan aus? Wenn nein:
Wann liegt der Zeitplan vor?
4. Geht die Verwaltung weiterhin davon aus, dass die Zeit, die für die
plötzlich doch notwendige europaweite Ausschreibung und die
Einschaltung eines spezialisierten Unternehmens zusätzlich
aufgewendet werden musste, im weiteren Verlauf des Verfahrens
einzuholen ist?
5. Liegt inzwischen ein konkretes Datum für den Beginn der Abrissarbeiten
vor?
6. Wurde das Paul-Magar-Mosaik inzwischen fachgerecht eingelagert?
7. Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber vor, ob die
überbaubaren Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplans erweitert
werden müssen, um das neuen Kurfürstenbad als Gesundheitsbad zu
bauen?
8. Nachdem der Antrag der Stadt Bonn beim Bundesamt für Bauwesen
und Raumordnung zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erfolglos
blieb: Hat die Stadtverwaltung inzwischen andere Fördermöglichkeiten
eruiert? Wie schätzt die Verwaltung die Erfolgsaussichten auf eine
Förderung ein?
9. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, die das Vorhaben erheblich
verzögern oder verteuern könnten?Seite 1 von 2
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Begründung
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung zur Sitzung vom 17. März 2021 einen
Bericht über den Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des
Kurfürstenbades vorgelegt und in der Sitzung vom 17. April 2021 dazu
berichtet. Darin stellte die Verwaltung dar, dass eine europaweite
Ausschreibung der Planungsleistungen erforderlich sei. Dies sei ursprünglich
nicht bekannt und geplant gewesen. Die sich daraus ergebende Verzögerung
wolle man allerdings wieder aufholen.
Die Ergebnisse der Leistungsphasen 1 und 2 sollten in vier bis sechs Monaten
vorliegen.
Damals konnte die Verwaltung keine Aussagen zur Konkretisierung des
Zeitplans, einer möglichen Erweiterung der überbaubaren Flächen im
Bebauungsplan, zu weiteren Fördermöglichkeiten und weiteren konkreten
Punkten des Vorhabens machen.
Die CDU-Fraktion erwartet, dass ein halbes Jahr später konkrete Erkenntnisse
vorliegen, darunter ein konkreter Zeitplan zu Abriss und Neubau.
Anlage/n
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