Abbau Signalgeber Lichtsignalanlage Konrad-Adenauer-Platz; hier: ergänzende Stellungnahme bezüglich der Beschlusskompetenzen zu den Drucksachennummer 211620-02, -03, -04

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211620-05 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Abbau Signalgeber Lichtsignalanlage Konrad-
Adenauer-Platz; hier: ergänzende Stellungnahme
bezüglich der Beschlusskompetenzen zu den
Drucksachennummer 211620-02, -03, -04
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 21.01.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Drucksachennummer 211620-03 und
211620-04 als Anregung unter dem Tagesordnungspunkt 10 Anregungen zu
behandeln sind. Der Betrieb einer Lichtsignalanlage ist dem Grunde nach ein
Geschäft der laufenden Verwaltung. Anordnende Verkehrsbehörde ist das
Tiefbauamt. Die Entscheidung über eine In- oder Außerbetriebnahme einer
Anlage obliegt der anordnenden Verkehrsbehörde.
Für die Drucksachennummer 211620-02 wäre eine Beschlussfassung
unkritisch, da sich die Signalanlage nicht mehr in Betrieb befindet und lediglich
der technische Abbau einer bereits stillgelegten Anlage beschlossen wird, den
die Verwaltung zudem selbst befürwortet.
Anlage/n
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