Breitbandförderung nach dem „Weiße-Flecken“-Programm

Mitteilungsvorlage
öffentlich
211589
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Breitbandförderung nach dem „Weiße-Flecken“-
Programm
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
28.09.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Mit der DS.-Nr. 1713094 hat der Rat der Bundesstadt Bonn am 09.11.2017 die
Antragstellung für den fünften Aufruf des Bundes zur „Gewährung einer
Zuwendung zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke zur Förderung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ nach dem „Weiße-
Flecken“-Programm bestätigt.
Mit Landesfördermitteln konnte Anfang 2019 die Stelle des Breitband-
koordinators im Amt für Wirtschaftsförderung eingerichtet werden, welche am
1.2.2019 durch Vincent Weng besetzt worden ist.
Im Februar 2019 erfolgte der Abschluss des Anbieterverfahrens, seit Mai 2019
wurden Verhandlungen geführt und Präzisierungen vorgenommen, so dass im
Dezember 2019 die Anträge beim Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI) über die abschließende Höhe der Zuwendung gestellt
wurden. Der Bescheid des Bundes ist am 20.07.2020, der Bescheid des
Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt rund 2,5 Millionen € ist am
18.08.2020 zugegangen. Die Förderung in diesem Flächenantrag beträgt
100%, d.h. 50% Bundesförderung und aufgrund Bonns Haushaltssicherung
50% Landesförderung, so dass der Bundesstadt Bonn keine Kosten entstehen.
Nach einer verwaltungsinternen Abstimmung ist der Zuwendungsvertrag im
Januar 2020 von der Telekom unterzeichnet worden. Seit der Unterzeichnung
hat das beauftragte Unternehmen Planungen unternommen, so dass nunmehr
die Planungen abgeschlossen sind. Laut Konzessionsvertrag sollen die letzten
Tiefbauarbeiten am 31.05.2023 abgeschlossen sein. Die bezuschlagte Telekom
Deutschland GmbH hat in den Verhandlungen ihre feste Absicht bestätigt, die
veranschlagte Ausbauzeit auf ein Minimum reduzieren zu wollen, sofern keine
unvorgesehenen Ereignisse auftreten.
Das Akquirieren neuer Fördergelder stellt sicher, dass die Bundesstadt Bonn
mit nachhaltiger und zukunftsfähiger Glasfaserinfrastruktur versorgt wird, um
Bonn als UNO-Stadt und attraktiven Standort für Wirtschaft und Wissenschaft
sowie für die gesamte Bevölkerung zu sichern & auszubauen. Derzeit läuft die
Ausschreibungsphase im sogenannten „Sonderaufruf Gewerbegebiete undSeite 1 von 2
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Schulen“ mit einem bisher beantragten Fördervolumen von ca. 12,3 Millionen
Euro.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2