BBB-Anfrage zur Sanierung Melbbad

Große Anfrage
öffentlich
211571-04
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Johannes Schott
27.06.21
BBB-Anfrage zur Sanierung Melbbad
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.07.2022 Kenntnisnahme
Sportausschuss 11.08.2022 Kenntnisnahme
Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wann hat die Oberbürgermeisterin mit welchem Auftragsgegenstand genau
die vom Rat in seiner Sitzung am 28.10.2021 beschlossene 2.
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und welche Kosten sind mit der 2.
Machbarkeitsstudie bzw. deren Überarbeitung verbunden?
2. Wann ist der Stadt Bonn erstmalig ein Entwurf der 2. Machbarkeitsstudie
vom beauftragten Planungsbüro zugegangenen und
a. welche Aussage hat dieser zum beschlossenen Auftrag, ob über einen
reduzierten Lösungsansatz eine deutlich schnellere Wiedereröffnung des
Melbbades möglich ist, getroffen (Zeitplan),
b. mit welchen Kostensteigerungen bzw. fehlenden Deckungsbeiträgen ist zum
einen durch stillstandsbedingte Schäden und zum anderen durch die erneute
Verzögerung der Wiederinbetriebnahme (z.B. Baupreissteigerung, entgangene
Eintrittsgelder) zu rechnen?
3. War aus Sicht der Verwaltung eine Überarbeitung des Entwurfs der 2.
Machbarkeitsstudie notwendig, weil das Planungsbüro nicht die Vorgaben des
Ratsbeschlusses berücksichtigt hat und, sofern das Planungsbüro alle
Vorgaben des Rates berücksichtigte, warum hat die Oberbürgermeisterin wann
eine wie lautende Überarbeitung in Auftrag gegeben?
4. Wurde im Rahmen des Auftrags zur Überarbeitung des Entwurfs der 2.
Machbarkeitsstudie der gänzliche Verzicht auf fossile Energieträger (hier: Gas)
berücksichtigt und wenn ja, mit Mehrkosten in welcher Höhe ist diesbezüglich
voraussichtlich zu rechnen?
5. Welche Kostenschätzung im Detail enthielt der Entwurf der 2.
Machbarkeitsstudie und wie wird sich die beauftragte Überarbeitung
voraussichtlich finanziell auf das Gesamtvorhaben auswirken?
6. Ist der zusätzliche Mittelbedarf i.H.v. 8,74 Mio EUR im noch nicht
vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 und der Mittelfristigen
Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026 bei FiStl. 5520008038000, FiPos.Seite 1 von 3
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78.5300 („Pauschale Bäderkonzept“) berücksichtigt worden und wenn nein,
warum nicht?
7. Wie hat sich der Mittelbedarf zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses am
28.10.2021 auf die einzelnen Haushaltsjahre aufgeteilt und wie teilt sich dieser
aktuell auf die einzelnen Haushaltsjahre auf?
Begründung
Am 28.Oktober 2021 (Vgl. DS 211571) erging an die Oberbürgermeisterin
folgende von der Linkskoalition aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und
Volt per Beschluss gefasste Arbeitsanweisung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Machbarkeitsstudie zum Melbbad
in Auftrag zu geben. Die Machbarkeitsstudie soll einen Entwurf für einen Bau
aufzeigen, der sich auf die absolut notwendigen Maßnahmen zur
Wiederinbetriebnahme des Melbbades beschränkt.
Die Vorlage dieser zweiten Machbarkeitsstudie soll die
Entscheidungsgrundlage zur Zukunft des Melbbades erweitern und zeitlich so
gestaltet sein, dass der bisher vorgelegte Zeitplan eingehalten werden kann.
Gewünscht wird ein eingeschossiger, zweckmäßiger Bau, der folgende Muss-
Kriterien beinhaltet:
- Abbruch der alten Gebäude (eventuell unter Belassung der Stützwand)
- Neubau von Umkleiden, Sanitärräumen mit Toiletten und Duschen
- Lager-, Technik- und Personalraum
- Neue Schwimmbadtechnik
Für die kurze Öffnungszeit im Sommer wird keine Gastronomie benötigt.
Ausreichend ist ein Stellplatz mit Strom- und Wasseranschluss für eine mobile
Gastronomie, wie Foodtrucks, Kaffee-Roller etc.
Aufgabe dieser Machbarkeitsstudie soll es ausdrücklich auch sein festzustellen,
ob über einen reduzierten Lösungsansatz eine deutlich schnellere
Wiedereröffnung des Melbbades möglich ist.“
Der geänderte Beschluss ergibt sich aus der Beschlussfassung der
vorberatenden Gremien. Die ursprüngliche Vorlage hatte folgenden Wortlaut:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsaufträge entsprechend
der Variante 1 „Funktionsgebäude mit Sporthalle und Restaurant“ aus der als
Anlage beigefügten Machbarkeitsstudie „Melbbad“ zu erteilen.
2. Der zusätzliche Mittelbedarf i.H.v. 8,74 Mio EUR wird im Doppelhaushalt
2023/24 und der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026 bei
FiStl. 5520008038000, FiPos. 78.5300 („Pauschale Bäderkonzept“) ergänzend
bereitgestellt.
Die Fragesteller möchten in Erfahrung bringen, welche Mitteleinsparungen
durch die 2. Machbarkeitsstudie tatsächlich erzielbar erscheinen und welche
Mehrkosten diesen aus den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen
gegenüber stehen.Seite 2 von 3
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Anlage/n
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