Unterstützung der Umsetzung digitaler oder hybrider Gremiensitzungen

Antrag
öffentlich
211564
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Julia Polley
31.08.2021
Unterstützung der Umsetzung digitaler oder
hybrider Gremiensitzungen
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
22.09.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, kurzfristig über die geplante technische
und organisatorische Umsetzung des Modellversuchs zu digitalen bzw.
hybriden Sitzungen kommunaler Gremien zu informieren.
2. Es wird beantragt, eine Projektgruppe zu bilden, um den Modellversuch zu
begleiten.
Die Projektgruppe soll neben der Fachverwaltung aus jeweils einer Person pro
im Rat vertretener Fraktion oder Gruppen bestehen. Rückmeldungen weiterer
Einzelstadtverordneten bzw. -bezirksverordneten können schriftlich eingereicht
und berücksichtigt werden.
Die Projektgruppe tagt nach Möglichkeit nach den dann digital bzw. hybrid
durchgeführten Ratssitzungen und konsolidiert die Rückmeldungen zur
Umsetzung.
Begründung
Mit der Drucksache 17/14285 hat der Landtag NRW beschlossen, dass es ein
Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen kommunaler Gremien geben
soll. Hierfür wurde Bonn vom zuständigen Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) als kreisfreie Stadt
vorgesehen. Hierzu ist eine Begleitung durch den Fachausschuss eine gute
Möglichkeit, das Projekt zu einem langfristigen Erfolg zu führen.
Um auch aus den städtischen Gremien eine frühestmögliche Rückkopplung der
Erfahrungen und ggf. kurzfristige Anpassung hinsichtlich der Vorhaben und
Erfahrungen zu erhalten, sollen die kommunalen Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger frühzeitig durch eine Vertretung der jeweiligen Fraktion
einbezogen werden. Hierbei ist das Ziel, die Rückmeldungen aller Ebenen (Rat
und Bezirksvertretungen) zusammenzutragen, ohne ein zu großes Gremium
entstehen dazu lassen. Es soll dabei helfen, nötigenfalls in der Umsetzung der
digitalen und hybriden Gremiensitzungen kurzfristig nachsteuern zu können.Seite 1 von 2
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Daher sollten die in Rat und Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen und
Gruppen nur durch eine Person repräsentiert werden. Diese kann sich im
Bedarfsfall selbstverständlich vertreten lassen. Die Rückmeldungen von
einzelnen Stadt- oder Bezirksverordneten sollen schriftlich erfolgen können.
Aufgrund der niedrigen Anzahl von Sitzungen kann ein derartiges Gremium
durch den UA Digitalisierung und Organisation nicht erfolgen.
Anlage/n
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