Bürgerantrag: Grundsatzentscheidung Verkehrswendedefinition

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211556-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Grundsatzentscheidung
Verkehrswendedefinition
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.11.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Das Ziel der Stadtverwaltung ist, auch entsprechend der Vorgaben der
politischen Gremien, eine umfassende Mobilitätswende in Bonn.
Die Umwidmung bestehender Kfz-Verkehrsflächen zu Flächen für den
Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger*innen) ist dabei ein gewichtiger
Baustein, sowohl um den Umweltverbund attraktiver machen, wie auch Anreize
zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs zu schaffen. Dies hat Priorität.
In Abwägung je nach Projekt und den damit verbundenen Zielen kann es
allerdings im Einzelfall auch erforderlich sein, für Maßnahmen des ÖPNV oder
des Fahrrad- und Fußverkehrs Flächen in Anspruch zu nehmen, die derzeit
keine Verkehrsflächen sind.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerantrag wird im beantragten Umfang abgelehnt, der Antragstellende
wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung
über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe informiert.
Mit diesem Votum und der Beratung im Bürgerausschuss ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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