Bürgerantrag: Online-Aufzeichnungsarchiv in Ergänzung zu den Livestreams aller Fachausschüsse

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211555
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
25.08.2021
Bürgerantrag: Online-Aufzeichnungsarchiv in
Ergänzung zu den Livestreams aller
Fachausschüsse
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.09.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert ein Online-Aufzeichnungsarchiv in Ergänzung zu den
Livestreams aller Fachausschüsse.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Bürgerantrag Online
Datum
25.08.2021
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Online-Aufzeichnungsarchiv in Ergänzung zu den Livestreams aller Fachausschüsse
Ihr Antrag
Das Abrufen der Ratssitzungen hat sich für alle als barrierefreies Teilhabewerkzeug an wichtigen Bonner Themen
bewährt, nicht zuletzt wegen der Einschränkungen durch die Pandemie.
Die Möglichkeit, die Sitzung des Bonner Rates im Rahmen eines Live-Streams zu verfolgen, ist ein wichtiger
Beitrag für mehr Transparenz des Stadtrates. Dieses Angebot sollte dringend ergänzt werden durch die
Aufzeichnung des Bürgerausschuß und der anderen Fachausschüsse nach der Live-Übertragung , dauerhaft
abrufbar.
Durch den Rückgriff auf YouTube ist es für die Stadt Bonn jedoch völlig kosten- und zeitneutral möglich, auch
dieses erweiterte Angebot lückenlos bereitzustellen.
Gleichzeitig ist es aus geschichtlicher Sicht, als auch aus Bildungsperspektive wertvoll, solche Abläufe,
Diskussionen und Argumente als gute Beispiele kommunaler Demokratie zu stärken. Langfristig wird so auch
Jugendlichen, aber zunehmend auch in Familie und Beruf sehr eingespannten Bürgern ermöglicht, wichtige
Entscheidungsprozesse besser nachzuvollziehen und mitzutragen. Das führt im Optimalfall dazu, dass
Entscheidungen zwischen Verwaltung und Politik mehr Rückhalt in der Bevölkerung finden und Sachverhalte
sachlich und objektiv dargestellt und öffentlich besprochen werden können.
Daher bitte ich die Stadt Bonn alles zu veranlassen, dass dieser Service durch die Archivierung der
Aufzeichungen als bürgernahes Angebot erweitert wird und schon für die kommenden Sitzungen umgesetzt
wird.
Die Verwaltung möge demnach Sitzungsmitschnitte auch für die Bürger- und Fachausschußsitzungen im
Rahmen eines Online-Sitzungsarchives dauerhaft öffentlich zugänglich machen. Das Recht der Personen auf
einen Einwilligungswiderruf soll davon unberührt blieben äquivalent zur Vereinbarung zu Ratssitzungen (vgl DS
191142).
Begründung des Antrags
Die wohl im Herbst wieder ansteigenden Corona-Zahlen und die damit verbundenen Verschiebungen und
Verlängerungen von Fachausschuß- und Bürgerausschußsitzungen und der damit zunehmende Zahl von
Sitzungsüberschneidungen macht es notwendig auch alle Fachausschußsitzungen und die
Bürgerausschußsitzung im Internet zeit- und ortunabhängig auch im Nachhinein abrufbar zu halten. Denn heute
ist es z.B. einfach trotz Übertragung leider nicht möglich, sich zwei relevante Sitzungen hintereinander
anzuschauen, wenn diese auf einen Tag fallen. Ein wichtiges Recht auf Informationen und Transparenz wird
beschnitten.
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PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
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