Bürgerantrag: Bürgerinformationsveranstaltung Frankenbadvorplatz/Runder Tisch

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211539
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
16.08.2021
Bürgerantrag: Bürgerinformationsveranstaltung
Frankenbadvorplatz/Runder Tisch
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 05.10.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung
durchzuführen. Im Rahmen der Veranstaltung informiert die Verwaltung
über das von ihr ermittelte Konfliktpotential und die von ihr
beabsichtigten Veränderungen auf dem Frankenbadplatz und stellt
diese zur Diskussion. Zu dieser Informationsveranstaltung wird in einer
Weise eingeladen, dass alle Nutzergruppen erreicht werden. Zugeladen
werden Verbände und Initiativen, die sich um die Interessen weniger
artikulationsstarker Nutzergruppen kümmern.
2. Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch für den Frankenbadplatz ein,
dem
Vertreter aller Nutzergruppen des Frankenplatzes sowie der
verwaltungsinternen Arbeitsgruppe angehören. Die Oberbürgermeisterin
wird gebeten, die Arbeitsgruppe um VertreterInnen der Stabstelle für
Integration und des Amtes für Soziales und Wohnen zu erweitern.
3. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden vor einer Umsetzung in
einer
Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
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1 Bürgerantrag - komplett (öffentlich)Seite 2 von 3
WWW.FRANKENBADFREUNDE.DE 1/1
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Frankenbadplatz ist und bleibt ein Platz für alle
Bonn, 13.08.2021
Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung
durchzuführen. Im Rahmen der Veranstaltung informiert die Verwaltung über
das von ihr ermittelte Konfliktpotential und die von ihr beabsichtigten
Veränderungen auf dem Frankenbadplatz und stellt diese zur Diskussion. Zu
dieser Informationsveranstaltung wird in einer Weise eingeladen, dass alle
Nutzergruppen erreicht werden. Zugeladen werden Verbände und Initiativen,
die sich um die Interessen weniger artikulationsstarker Nutzergruppen
kümmern.
2. Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch für den Frankenbadplatz ein, dem
Vertreter aller Nutzergruppen des Frankenplatzes sowie der verwaltungs-
internen Arbeitsgruppe angehören. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die
Arbeitsgruppe um VertreterInnen der Stabstelle für Integration und des Amtes
für Soziales und Wohnen zu erweitern.
3. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden vor einer Umsetzung in einer
Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.
Begründung:
Durch Berichterstattung in den Medien hat sich der Eindruck verfestigt, dass einzelne
AnwohnerInnen aus ihrer Sicht unwillkommene Nutzergruppen mit Hilfe von Teilen
der Verwaltung vom Platz vertreiben möchten.
Der Frankenbadplatz ist ein Platz für alle. Dementsprechend sollten alle
Nutzergruppen bei der Planung von Veränderungen am Platz einbezogen werden.
Es bedarf eines demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Prozesses.Seite 3 von 3