Teilnahme am Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des BMI

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
211511
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Bert Moll
Nicole Bonnie
Werner Koch
Jens Röskens
24.08.2021 gez. Trützler, gez. Mohn, gez. Jansen, gez. Reeh-Schall
Teilnahme am Projektaufruf „Zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren“ des BMI
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Anregung
Bezirksvertretung Beuel 25.08.2021 Anregung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Anregung
Bezirksvertretung Hardtberg 31.08.2021 Anregung
Hauptausschuss 07.09.2021 Empfehlung
Rat 16.09.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit
Der Antrag ist wegen der Antragsfrist am 17. September 2021 für
Interessenbekundungen dringlich.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die Stadt Bonn an dem Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und
Zentren“ vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
veröffentlicht am 22. Juli 2021, zu beteiligen und
2. den politischen Gremien mitzuteilen, welche Projektvorschläge sie für
innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der
Resilienz und Krisenbewältigung für die Bonner Innenstadt und die
Stadtbezirkszentren Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg für
förderungs- und antragsfähig hält.
Begründung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert
innovative Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung
in Städten und Gemeinden mit dem Bundesprogramm zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren. Mit der Umsetzung des Programms hat das
Bundesministerium das Bundesinstitut für Bau-, Stadt – undSeite 1 von 2
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Raumforschung beauftragt, das den Projektaufruf auf seiner Internetseite
veröffentlicht hat.
Für dieses Bundesprogramm stehen inklusive der Mittel für Vorhaben mit
maximaler Laufzeit bis 2025 250 Mio. € zur Verfügung.
In dem Förderaufruf sind zahlreiche Fördergegenstände beschrieben.
Diese reichen von der Erarbeitung von innovativen Konzepten und
Handlungsstrategien zur Bewältigung des Strukturwandels in
Innenstädten, Stadt – und Ortsteilzentren über die Einrichtung eines
Verfügungsfonds für investive nicht investive Maßnahmen zur
Attraktivitätssteigerung, Zwischenerwerben, Innenstadt Marketing und
Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu geringfügigen baulich – investiven
Maßnahmen für eine zukunftsfähige Transformation von Zentren zum
Beispiel durch die Umgestaltung und Aufwertung von Gebäuden,
Plätzen, Freiflächen zur kreativen, temporären Zwischennutzung.
Sowohl die Bonner Innenstadt als auch die Stadtbezirkszentren sind
nicht zuletzt durch die coronabedingten Schwierigkeiten und Probleme
des Leerstandes von Geschäftsräumen sowie der Notwendigkeit
städtebaulicher Veränderungen und der Steigerung der Attraktivität für
Dienstleistung und Gewerbe geprägt.
Das aktuelle Projekt des Zentrum-Managements ist auf einen kurzen
Zeitraum ausgerichtet und bedarf dringend einer Anschlussfinanzierung
mit konkreten investiven Maßnahmen, die alleine aus dem städtischen
Haushalt nicht zu leisten sind. Ungeachtet des Eigenanteils für konkrete
Fördermaßnahmen sollte sich daher die Stadt Bonn an dem
Projektaufruf beteiligen, um zeitnah die entsprechenden Maßnahmen
einleiten zu können.
Anlage/n
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