Bürgerantrag: Einrichtung einer Spielstraße "In der Langhecke", Bonn-Ückesdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211484-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Einrichtung einer Spielstraße "In der
Langhecke", Bonn-Ückesdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 02.11.2021 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Kennzeichnung von verkehrsberuhigten Bereichen setzt voraus,
dass die entsprechende Straße, insbesondere durch
geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, überwiegend eine
Aufenthalts- und Erschließungsfunktion hat. Der verkehrsberuhigte
Bereich muss daher so angelegt sein, dass der typische Charakter einer
Straße z.B. mit Fahrbahn und Gehweg nicht vorherrscht. In der Regel
wird dies durch eine niveauausgleichende Mischfläche (meist in
Pflasterbauweise), Pflanzbeete, wechselseitige Parkstände,
Aufpflasterungen und Einengungen erreicht. Dementsprechend müsste
die Straße „In der Langhecke“ baulich wie beschrieben umgestaltet
werden. Eine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereich ohne
Umgestaltung ist verkehrsrechtlich leider nicht möglich. Eine bauliche
Umgestaltung könnte auch Beitragspflichten nach KAG NRW auslösen.
Sofern von einer Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches
Abstand genommen wird, könnte die Verwaltung alternativ durch
Markierung einer „30“ an die Regelung der Tempo 30 Zone erinnern.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt. Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis
von den Ausführungen in der Stellungnahme und befürwortet den
Verfahrensvorschlag der Verwaltung (Optimierung
Fahrbahnmarkierung/Beschilderung). Mit diesem Votum ist das formelle
in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene
Verfahren zum Abschluss gelangt.
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