Hochwasserschutz und Katastrophenvorsorge für den Stadtbezirk in Bad Godesberg

Große Anfrage
öffentlich
211423
Fragesteller/in:
Christoph Jansen
Inge Stauder
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
10.08.2021 gez. Jansen
Hochwasserschutz und Katastrophenvorsorge für
den Stadtbezirk in Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Schlussfolgerungen zum Schutz der Bevölkerung in Bad
Godesberg zieht die Verwaltung zusammen mit allen beteiligten
Experten und Institutionen aus der Unwetterkatastrophe am 14. Juli
2021 unter Berücksichtigung der bereits in der jüngsten Vergangenheit
getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen für den Stadtbezirk Bad
Godesberg?
2. Reichen die bisher durchgeführten Schutzmaßnahmen gegen
Überflutungen, die für den Godesberger Bach und Mehlemer Bach
getroffen wurden, auch bei extrem heftigen Niederschlägen aus und
welche weiteren Hochwasserschutz- und Klimaanpassungsmaßmaßen
sind geplant, um Überflutungen im Stadtbezirk von Bad Godesberg bei
überdimensionalem Starkregen zu vermeiden?
3. Wie bewertet die Verwaltung in Folge der Unwetterkatastrophe vom 14.
Juli 2021 die Wirksamkeit und Belastbarkeit des Entlastungskanals am
Mehlemer Bach sowie die installierten Messpegel zur Warnung vor
Hochwasser?
4. Werden neue Risikokartierungen mit einer ausreichend dimensionierten
Fläche in den Umgebungen des Mehlemer Baches und des
Godesberger Baches erstellt und die Auswirkungen auf
Bebauungspläne in diesen gefährdeten Bereichen überprüft?
5. Welche Warn- und Alarmsysteme mit sicheren Funksystemen und
kurzen Meldewegen stehen in Bad Godesberg zur Verfügung, um die
Bevölkerung rechtzeitig vor Flutwellen oder anderen
Umweltkatastrophen zu warnen? Sind eine ausreichende und
einsatzbereite technische Ausstattung sowie genug Personal
vorhanden, um bei Gefahrenlagen wie bei einer großen Flutwelle eine
professionelle und schnelle Hilfestellung anzubieten?Seite 1 von 4
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6. Welche Präventions- und Übungsmaßnahmen werden in Bad
Godesberg bislang für einen effizienten Katastrophenschutz im Bereich
der Vorsorge von Seiten der Stadtverwaltung mit den beteiligten Ämtern
regelmäßig durchgeführt und welche weiteren Maßnahmen sind
geplant?
Begründung
Zu 1. - 3.
Die Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 mit den verheerenden
Auswirkungen in unserer benachbarten Region hat uns vor Augen geführt wie
lebensnotwendig effektive Hochwasserschutzmaßnahmen sind.
Hochwasserschutz gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Daueraufgabe für
den Bund, das Land und die Kommunen in enger Zusammenarbeit mit dem
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die
meteorologischen und hydrologischen Prozesse nehmen aufgrund des
Klimawandels an Intensität und an Häufigkeit zu und wir müssen damit
rechnen, dass es in Zukunft vermehrt zu Extremwetterlagen mit
langanhaltenden Regenfällen mit hoher Intensität und zu extrem heftigen
Niederschlägen in kürzester Zeit kommt.
Aufgrund von Starkregenereignissen im letzten Jahrzehnt wurden für Bad
Godesberg schon effiziente Vorsorgemaßnahmen getroffen. So konnte für 12,2
Millionen Euro ein 1050 m langer Entlastungskanal für den Mehlemer Bach
vom Rheinufer am Drachensteinpark bis zur Bachemerstraße gebaut werden,
der hauptsächlich dafür gesorgt hat, dass bei der letzten Unwetterkatastrophe
am 14. Juli 2021 der Ortsteil Mehlem nicht überflutet wurde wie am 04. Juni
2016. Außerdem wurden an gefährdeten Stellen der Bachläufe Kameras an
den Durchlässen unter den Brücken installiert, um prekäre Entwicklungen im
Blick zu haben. Es erfolgt eine regelmäßige Wartung der Messstellen.
Trotz der bislang durchgeführten Maßnahmen kann das nächste
Hochwasserrisiko in unserem Stadtgebiet größere Ausmaße annehmen wie in
der jüngsten Vergangenheit, wenn in Bad Godesberg und der unmittelbaren
Umgebung im Einzugsbereich des Godesberger Baches und des Mehlemer
Baches extreme Wassermengen in kurzer Zeit so wie jüngst in der Voreifel
entstehen. Große Mengen an Treibgut könnten noch Durchlässe verstopfen
und zu Rückstaueffekten mit Überflutungen führen. Notwendig sind daher
insgesamt ein effizientes Abflusssystem und die Anlage ausreichender
Retentionsräume, um Rückstaueffekte zu vermeiden und Abflussmöglichkeiten
zu schaffen. Für Bad Godesberg wäre zu überlegen, ob der Bau eines weiteren
Entlastungskanals für den Godesberger Bach sinnvoll ist.Seite 2 von 4
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Die genannten Gefahren erfordern eine Neubewertung des Risikopotentials
kleinerer Flüsse, wozu der Godesberger und der Mehlemer Bach gehören.
Beide Bäche müssen auf Starkregen ausgerichtet sein. Die Anlage weiterer
Rückhaltebecken kann notwendig sein.
Darüber hinaus gehören zur Abmilderung von Starkregen u.a.
Renaturierungsmaßnahmen, der konsequente Schutz von Freiflächen, mehr
Grünflächen auf den Dächern sowie wasserdurchlässige Grün- und
Parkflächen. Auch das gesamte Kanalsystem muss im Hinblick auf die
Erfassung großer Wassermengen überprüft werden.
Zu 4.
Aufgrund der großen Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 sind
wahrscheinlich auch Nachbesserungen bei der Risikokartierung notwendig. Die
Schutzvorschriften aus dem Wasserhaushaltsgesetz müssen angepasst
werden. Bauvorhaben sind auf ihre Zulässigkeit oder hochwassergerechtes
Bauen zu überprüfen, wenn sie in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten
liegen. Entsprechende Geländeanalysen mit dazugehörigen Modellierungen
müssen bei Bauvorhaben berücksichtigt werden Sowohl der Godesberger Bach
als auch der Mehlemer Bach gehören mit dem umliegenden Gelände zu den
von der Bezirksregierung Köln ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten.
Zu 5.
Die Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 hat uns vor Augen geführt, dass wir
unbedingt ein bundesweit funktionierendes und flächendeckendes Warnsystem
brauchen, möglichst ein mehrstufiges Warnsystem aus Warn-Apps,
automatischer SMS-Benachrichtigung wie dem sog. Cell-Broadcasting,
Sirenen, Ansagen über Rundfunk und Fernsehen sowie Durchsagen durch
Polizei und Feuerwehr. Bei Gefahr im Verzug müssen die Warnsysteme sofort
funktionieren. Wir brauchen Alarmsysteme mit großer Reichweite, die alle
Personen in kurzer Zeit erreichen können.
Zu 6.
Das „Üben für den Katastrophenfall“ spielt bei der Katastrophenfürsorge eine
große Rolle. Das gilt für Behörden, Unternehmen sowie Bildungseinrichtungen
wie Schulen. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe ist ein effizientes Katastrophenmanagement notwendig,
welches vor Ort reibungslos funktionieren sollte. Eine Schulung der gesamtenSeite 3 von 4
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Bevölkerung für mögliche Gefahrenlagen durch regelmäßige
Aufklärungsmechanismen ist sinnvoll. Unterstützen können auch die
Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser, Johanniter und ASB.
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4