Bürgerantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211400
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
04.08.2021
Bürgerantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur Initiative
für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile
Energien (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty)
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.09.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf einen Beitritt der Stadt Bonn zur Initiative für einen
Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non-Proliferation
Treaty) gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag
Online.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3
Bürgerantrag Online
Datum
04.08.2021
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Bürgerantrag “Beitritt der Stadt Bonn zur der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien
(Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty)”
Ihr Antrag
Der Rat von Bonn möge beschließen:
Die Stadt Bonn tritt der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non-
Proliferation Treaty) (nachfolgend: “die Initiative”) bei, kommuniziert diesen Beitritt gegenüber der Bonner, der
deutschen und der internationalen Öffentlichkeit, Institutionen und Landes- sowie Bundesregierung, und setzt
sich in nationalen und internationalen Gremien und Unternehmen, in denen Bonn vertreten ist, für eine
Unterstützung der Initiative und ihrer Ziele durch andere Städte, Regionen und Akteure ein. Als Teil ihrer
Klimaschutzarbeit und der Umsetzung der Beschlüsse zum “Klimanotstand (DS 1912774)”, des Beschlusses zur
“Klimaneutralität 2035 (DS 1912579) und dem Mitwirkungskonzept “Bonn4Future” (DS 201084 fordert der Rat die
Stadt Bonn und ihre Mitarbeitenden auf, die Umsetzung der Ziele der Initiative sicherzustellen und
perspektivisch weitere konkrete Schritte diesbezüglich zu identifizieren und umzusetzen (u.a. durch Bevorzugung
nicht-fossilbasierter Energienutzung, Nichtausweisung von Infrastruktur zur Nutzung fossiler Energien etc.).
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PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
aGjDQHYD
0044..0088..2211 1199::1100Seite 2 von 3
Begründung des Antrags
Die Initiative “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” (www.fossilfueltreaty.org) setzt sich, anknüpfend an den
nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, für drei zusammenhängende Ziele ein, um den Ausstieg aus den fossilen
Energien und einen gerechten Übergang zu beschleunigen:
NICHTVERBREITUNG: Verhinderung der Verbreitung von Kohle, Öl und Gas durch Beendigung aller neuen
Exploration und Produktion;
GLOBALE ABRÜSTUNG: Abbau bestehender Lagerbestände und Produktion fossiler Brennstoffe im Einklang mit
der globalen Klimagrenze von 1,5°C
GERECHTER ÜBERGANG: Schnelle Umsetzung echter Lösungen und ein gerechter Übergang für jeden
Arbeitnehmer, jede Gemeinde und jedes Land.
Die Hauptursache für die Klimakrise sind fossile Brennstoffe. Kohle, Öl und Gas sind für fast 80 % aller
Kohlendioxidemissionen seit der industriellen Revolution verantwortlich. In seinem Beschluss vom 23. März 2021
hat das Bundesverfassungsgericht das “verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG [...] dahingehend
konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend
auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.” Laut
einem neuen Bericht der Internationalen Energieagentur (Net Zero by 2050A Roadmap for the Global
EnergySector) vom 26. Mai 2021, der ersten Studie der IEA zu einem 1,5°C-kompatiblen Energiepfad, besteht
“kein Bedarf mehr für Investitionen in die neue Bereitstellung von fossilen Energien” in dem erstellten Net-Zero-
Szenario. Weitere Investitionen in den Ausbau der fossilen Energien erhöhen damit angesichts eines für das
1,5°C-Limit begrenzten CO2-Budgets das Risiko, dass, im Sinne des BVerfG-Urteils “zugleich den nachfolgenden
Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen
ausgesetzt würde.” Finanzinvestoren, Versicherer und andere mit einem Finanzvolumen von etwa 15 Billionen
USD haben bereits in großem Stil begonnen, sich aus der Finanzierung fossiler Energien zurückzuziehen
(https://gofossilfree.org/divestment/commitments/). Die Umweltminister der G7-Staaten haben sich in ihrer
Erklärung vom 21. Mai dazu verpflichtet, die Finanzierung von Kohlekraftwerken in anderen Ländern bis Ende
2021 auslaufen zu lassen.
Bonn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Bis 2030 will die Stadt die CO2-Emissionen in Bonn
um mindestens 40 Prozent senken. Eine Reihe der im Mai 2020 beschlossenen Elemente des Klimaschutzpakets
sowie weitergehende, im Koalitionsvertrag beinhaltete Maßnahmen werden zu den Zielen der Initiative - der
schrittweisen Ablösung der fossilen Energien - beitragen.
Als Hauptstadt der internationalen Klimadiplomatie mit dem Sitz des UNFCCC-Sekretariats ist es für Bonns
Glaubwürdigkeit wichtig, sich konsequenz zum 1,5°C-Ziel des Paris-Abkommens und den notwendigen Schritte
zu verhalten, wozu der Beitritt zu der Initiative beitragen würde.
Eine Reihe klimapolitisch progressiver Städte haben sich bereits der Initiative angeschlossen, darunter
Vancouver (als erste Stadt überhaupt), Barcelona (als erste europäische Stadt) und Los Angeles (als erste US-
amerikanische Stadt. Mit Amber Valley Borough Council und Lewes Lewes Town Council, beide in
Großbritannien, haben sich auch deutlich kleinere Städte als Bonn der Initiative angeschlossen. Darüber hinaus
wird die Initiative von mehr als 400 Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt.
In einem von mehr als 100 Nobelpreisträgern unterzeichneten Brief fordern diese, die neue Ausweitung der Öl-,
Gas- und Kohleförderung im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beenden;
aus der bestehenden Öl-, Gas- und Kohleförderung auf faire und gerechte Weise unter Berücksichtigung der
Verantwortung der Länder für den Klimawandel und ihrer jeweiligen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
auszusteigen, sowie die Umstellung auf 100 % Zugang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und dabei
auch abhängige Volkswirtschaften bei der Diversifizierung von fossilen Brennstoffen zu unterstützen.
Der unter dem Dach von “Bonn4Future” eingeleitete Konsultationsprozess auf dem Weg zu Bonns
Klimaneutralität bietet einen Rahmen, in dem Ideen und Vorschläge gesammelt werden können, die zu
konkreten weiteren Schritten Bonns als Beitrag zu der Umsetzung der Initiative führen.
Der Beitritt Bonns zu der Initiative eines Nichtverbreitungsvertrages für fossile Energien wäre damit eine
konsequente Ergänzung der bisherigen Bonner Beschlüsse und Maßnahmen zur Klimapolitik.
Unterstützende Organisationen:
Extinction Rebellion Bonn
Fridays For Future Bonn
Germanwatch
Moratorium-A565
Parents for Future Bonn
Die Psychologists / Psychotherapists for Future (Psy4F) Bonn
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PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 3