Klimaschutz und zur Förderung der Klimaresilienz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211388-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
05.08.2021
Klimaschutz und zur Förderung der Klimaresilienz
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
26.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung begrüßt die Möglichkeit im laufenden Doppelhaushalt auf Mittel
zurückgreifen zu können, die den Eigenanteil bei Förderanträgen decken.
Dieses Instrument schafft ein hohes Maß an Flexibilität im Umgang mit
Förderanträgen, ohne auf die Beantragung überplanmäßiger
Mittelbereitstellung und den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen
angewiesen zu sein. Die Leitstelle Klimaschutz wird deshalb alle Fachbereiche,
die mit Klimaschutz und Klimaanpassung zu tun haben, noch einmal auf die
Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Mittel für Förderanträge hinweisen.
Praxis der Fördermittelbeantragung ist es, für geplante und beschlossene
Projekte nach entsprechenden Förderangeboten zu suchen oder mit einem
Projekt aktiv auf Fördergeber zuzugehen. In der Vergangenheit wurden auf
dieser Grundlage bereits zahlreiche Förderanträge gestellt und bewilligt.
Weitere Förderanträge wie ein Antrag bei der Bundesanstalt für Ernährung und
Landwirtschaft zur lokalen Wertschöpfung im Kontext Klimaschutz, für die die
bereit gestellten Mittel genutzt werden können, sind in Vorbereitung.
Für die großen Vorhaben zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 wie den
Klimaneutralen Konzern 2035, Teile des Klimanotstandspakets und den noch
zu erarbeitenden Gesamtplan in Wechselwirkung mit dem Beteiligungs- und
Mitwirkungsverfahren Bonn4Future, liegen noch keine ausdifferenzierten
Maßnahmen vor, die als kurzfristig umsetzbare Projekte Drittmittelgebern zur
Förderung vorgeschlagen werden könnten. Dies wird erst nach Vorlage und
Beschlüssen der einzelnen Maßnahmen aus den Programmen zur
Klimaneutralität möglich sein.
Zu städtischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den im Antrag aufgeführten
Handlungsfeldern nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Das 2013 fertiggestellte integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bonn
beinhaltete auch bereits einen Baustein zur Klimaanpassung. Im Rahmen
dessen wurden die drei ausgewählten Schlaglichter „Abschätzung von
Hitzefolgen in Siedlungsbereichen“, „Berücksichtigung des Klimawandels in der
Umweltprüfung“ und „Berücksichtigung der Klimaanpassung im städtebaulichen
Wettbewerb“ behandelt. In der Folge beteiligte sich die Stadt Bonn am BMBF-
geförderten Forschungsvorhaben ZURES (Erstellung gesamtstädtischer
Klimaanalyse und Planungshinweiskarte; siehe www.bonn.de/zures) und führtSeite 1 von 2
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aktuell das im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie als kommunales
Leuchtturmvorhaben geförderte Projekt MUTABOR (Ermittlung
gesamtstädtischer Potenziale zur Hitzeanpassung im Bestand; siehe DS
202261) durch. Erkenntnisse aus diesen Projekten werden nach Möglichkeit
unmittelbar implementiert, z.B. durch die Nutzung erstellter Planungshilfsmittel
im Rahmen der Bauleitplanung.
Daneben beinhaltet das Programm zum Klimanotstand ein Handlungsfeld mit
Maßnahmen zur Klimaanpassung, welche derzeit sukzessive durch die
verschiedenen zuständigen Verwaltungsbereiche umgesetzt werden. Die von
den Antragstellern beispielhaft genannten Maßnahmen sind teils bereits im
beschlossenen Maßnahmenprogramm zum Klimanotstand aufgeführt. Das
aktuelle Förderprogramm zur Gebäudebegrünung ist ein Beispiel einer solchen
Maßnahme (DS 210589). Es konnte auf Basis einer Zuwendung aus Mitteln
des Landes aus dem Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen finanziert
werden. Daneben wird ab Herbst 2021 auch ein Förderprogramm zur
Entsiegelung und Begrünung (finanziert aus dem städtischen Haushalt)
angeboten. Die Erstellung eines Hitzeaktionsplans ist ebenfalls Teil des
Maßnahmenprogramms zum Klimanotstand. Die Umsetzung der Maßnahme
liegt in der Federführung des Gesundheitsamtes und wurde im Hinblick auf die
Pandemie und die damit einhergehende Personalbindung bis auf weiteres
aufgeschoben. Derzeit bestehen nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung
keine Fördermöglichkeiten zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans. Über den
Umsetzungsfortschritt des Programms zum Klimanotstand informierte die
Verwaltung zuletzt im April 2021 anhand der DS 210589.
Die Verwaltung sieht über bisherige und geplante Aktivitäten hinaus jedoch
ebenfalls den Bedarf zur Umsetzung weiterer Klimaanpassungsmaßnahmen
(hierzu liegen verwaltungsintern z.B. für das Thema Hitze bereits
Maßnahmenvorschläge der Fachverwaltung vor) sowie zur Erstellung eines
Klimaanpassungskonzeptes, um das gesamte relevante Themenspektrum der
Klimaanpassung (u.a. Gesundheit, Boden, Stadtplanung/Städtebau, Gebäude,
Stadtgrün, Bevölkerungsschutz, Stadtentwässerung, Oberflächengewässer,
Trinkwasserversorgung, Wald- und Forstwirtschaft) integriert zu betrachten und
systematisch weiterzuentwickeln. Aktuell sind solche
Klimaanpassungskonzepte jedoch nicht förderfähig. In der Weiterentwicklung
des Integrierten Freiraumsystems (IFS) zum Bonner Freiraum- und Umweltplan
werden die Aspekte der Klimaanpassung im Rahmen der aktuellen
Möglichkeiten mitbedacht (DS 1313742NV13). Die Verwaltung bereitet zur Zeit
die Auftragsvergabe vor und wird mit Freigabe des Haushalts 2021/2022 in
einer separaten Vorlage über die Details der Weiterentwicklung informieren.
Anlage/n
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