Urheberschutz der Rheinaue, Radschnellroute Beuel

Große Anfrage
öffentlich
211361
Fragesteller/in:
Werner Koch
Marco Rudolph
CDU Bezirksfraktion Beuel
04.08.2021 gez. Mohn
Urheberschutz der Rheinaue, Radschnellroute
Beuel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.08.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zum Thema Urheberschutz
Radschnellroute zu beantworten. Falls dies auf schriftlichem Wege zeitlich nicht
möglich ist, wird der Baudezernent gebeten, in der Sitzung am 25.08
ausführlich zu den Fragen Stellung zu nehmen:
1. Zu welchen Zeitpunkten fanden Abstimmungen mit dem Urheber der
Rheinaue zu den geplanten Radschnellwegen statt?
2. Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Urheber und der Stadt
getroffen?
3. Welche schriftlichen Vereinbarungen existieren dazu? Falls es keine
schriftlichen Vereinbarungen gibt, was waren die Gründe dafür?
4. Hat der Urheber ausdrücklich und nachweislich den Planungen einer
Radschnellroute in der Beueler Rheinaue zugestimmt?
Begründung
Die Antragstellenden hatten bei der Beratung in der BV Beuel am 16.6.2021 zur
rechtsrheinische Radschnellroute DRS 210713 aus den Aussagen der
Stadtverwaltung den Eindruck gewonnen, die Planungen seien mit dem
Urheber abgestimmt. Die Aussagen des Urhebers stehen dazu im
Widerspruch. Es ist zwingend erforderlich Klarheit zu gewinnen, ob der Urheber
an den Planungen beteiligt war und seine Zustimmung für den Eingriff in die
Rheinaue gegeben hat. Das Einlegen von Rechtsmitteln seitens des Urhebers
gegen den Eingriff in die Rheinaue würde bei Erfolg zu erheblichen materiellen
und finanziellen Schäden für die Stadt Bonn führen.
Anlage/n
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