Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-Tretroller im Stadtgebiet Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211300-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-Tretroller im
Stadtgebiet Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
19.01.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme (Erg. zu 211300-03 ST):
Im November 2020 hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in einem
verwaltungsgerichtlichen Beschluss (summarische Prüfung im Eilverfahren)
eine Entscheidung getroffen, die der bisherigen Rechtsauffassung und
Verwaltungspraxis hier in Bonn und nach hiesigem Kenntnisstand der
allermeisten Städte in NRW nicht entspricht. Aktuell prüft die Verwaltung, ob
dieser verwaltungsgerichtliche Beschluss Auswirkungen auf die hiesige
Rechtsauffassung bzw. bindende Wirkung hat. Nach Abschluss dieser
Prüfungen wird die Verwaltung den zu beteiligenden politischen Gremien das
Ergebnis berichten. Zu gegebener Zeit wird die Verwaltung zu dem Thema in
einer Mitteilungsvorlage umfassend informieren.
Anlage/n
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