Bürgerantrag: Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-Tretroller im Stadtgebiet Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211300-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-
Tretroller im Stadtgebiet Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
25.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu dem Bürgerantrag wird wie folgt Stellung genommen:
Die Verwaltung befindet sich aktuell in rechtlichen Prüfungen, ob und ggf. in
welcher Form die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes im Stadtgebiet
Bonn durch Leih-E-Scooter für die Zukunft stärker als bisher reguliert werden
kann.
Nach Abschluss dieser Prüfungen wird die Verwaltung den zu beteiligenden
politischen Gremien berichten.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt, der
Antragsinhalt wird in die weiteren Prüfungen und Beratungen in den
Ratsgremien einbezogen. Das formelle Verfahren nach § 24 GO NRW ist mit
diesem Votum abgeschlossen.
Anlage/n
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