Bürgerantrag: Parksituation am Schmittenpfädchen in Bonn-Endenich

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211290-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Parksituation am Schmittenpfädchen
in Bonn-Endenich
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 05.10.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Derzeit befindet sich ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept in Arbeit. Die
Umsetzung der Maßnahmen in den darin enthaltenen Teilgebieten erfolgt
nachlaufend und bedarf einer fundierten Erhebung des Parkraumangebots
sowie des vorhandenen Parkdrucks, um Rechtssicherheit zu erreichen.
Perspektivisch kann davon ausgegangen werden, dass auch die äußeren
Bereiche im Rahmen der Parkraumuntersuchungen mitberücksichtigt werden.
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in einzelnen Straßen ist
verkehrsrechtlich allerdings nicht möglich. Um eine kurzfristige Lösung des
Problems zu erzielen, schlägt die Stadtverwaltung einen Ortstermin mit der
Antragstellerin und den zuständigen Fachämtern vor. Hier kann zunächst die
Problemlage im Bereich „Schmittenpfädchen“ gemeinsam erörtert und im
Anschluss etwaige Maßnahmen diskutiert werden.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Die Bezirksvertretung Bonn befürwortet die von der Verwaltung vorgesehene
weitere Vorgehensweise entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme
der Verwaltung. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung
Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürger*innenanträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gebracht.
Anlage/n
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