Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 1/2021

Mitteilungsvorlage
öffentlich
211287
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 1/2021
Beratungsfolge
Rat 16.08.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 1/2021 – aufgeführten über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die
gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner
Zustimmung des Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 1/2021 (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. 1/2021 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.31
110770131
BezVSt. Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
79.8888
Dummykontierung
(Sachleistungen)
549163
0,00 2.700,00 1.01.31
110770131
BezVSt. Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
69.8888
Dummkontierung
(Sachleistungen)
458910
EE 2.700,00 Verbuchung der Rechnung der
Stadtwerke Bonn Energie- und
Wasserversorgung Bonn/Rhein-
Sieg GmbH für die
Weihnachtsbeleuchtung 2020 im
Stadtbezirk Bad Godesberg.
2. 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
132000
79.8888
Dummykontierung
(Sachleistungen)
549163
0,00 3.200,00 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
69.8888
Dummkontierung
(Sachleistungen)
458910
EE 3.200,00 Durch eine geänderte
buchhalterische Behandlung von
städt. Veranstaltungen (hier:
Weihnachstbaumbeleuchung
"Bonner Weihnachtsmarkt" 2020)
als Betrieb gewerblicher Art (BgA),
ist ein apl. Bedarf entstanden um
Leistungen zwischen der SWB
Energie- und Wasser und dem
Presseamt zu verrechnen.
3. 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6102001
73.1000
Transferauszahlungen
531500
12.356.171,56 8.900.000,00 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6102001
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 8.900.000,00 Die Auszahlung der Mittel für das
Projekt „LeadCity“ erfolgt als
Transferauszahlungen. Für den
Haushalt 2021/2022 wurden die
Mittel jedoch irrtümlich als
Sachaufwand veranschlagt. Die
Mittel werden entsprechend
verlagert.
4. 1.01.12
166000112
Bauhof, Servicebereich
und Brunnen
1.66.00.01.12.03
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581112
2.610,00 71.061,19 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630901
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481112
EE 71.061,19 Mittelbereitstellung zur Begleichung
von Grundbesitzabgaben (GBA)
des Jahres 2020 für die Brunnen
(70.659,28 EUR) sowie eines
Mehrbedarfs in 2021 für den
Bauhof Brühler Straße (401,91
EUR).
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5. 1.13.03
168001303
Friedhöfe
689954
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581112
147.000,00 50.000,00 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630901
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481112
EE 50.000,00 Erforderliche Ansatzerhöhung zur
Begleichung der vorliegenden
Grundbesitzabgabenbescheide.
6. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
6.436.734,41 25.060,08 1.01.23
110000123
Stabsstelle
Fuhrparkmanagement
1050030
1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
64.2000
Kostenerstattungen/-
umlagen
448700
68.3100
Einzahlungen aus der
Veräußerung von
Vermögensgegenständen ab
800 EUR
EE 6.280,08
18.780,00
Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Neubeschaffung des verunfallten
Fahrzeuges E 9119
7. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
6.461.794,49 18.740,00 1.01.23
110000123
Stabsstelle
Fuhrparkmanagement
1050030
64.2000
Kostenerstattungen/-
umlagen
448700
EE 18.740,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Neubeschaffung des gestohlenen
Fahrzeuges BN-BN 6856.
8. 1.13.02
5680613021130
Forstbetriebshof BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
80.917,13 10.000,00 1.13.02
5680013029000
Asphaltdecken Forst
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 10.000,00 Aufgrund der vergangenen
Starkregenereignisse sollen am
Forstbetriebshof zusätzlich
Muldenrinnen zur Entwässerung
des Oberflächenwassers eingebaut
werden.
9. 1.13.03
5680613031000
Nordfriedhof Bonn
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
3.459,43 30.000,00 1.13.03
5680613031016
Bauliche Anlagen BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 30.000,00 Mittelbereitstellung zur Beschaffung
und Aufstellung neuer Stelen mit
Namenstafeln für
Urnenreihengräber auf dem
Nordfriedhof. Es erfolgt eine
Refinanzierung über Gebühren.
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