BBB-Änderungsantrag Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im Bauordnungsamt Drucksachenfolge 211283

Änderungsantrag
öffentlich
211283-05 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
BBB-Änderungsantrag Personelle Aufstockung und
Verbesserung der technischen Ausstattung im
Bauordnungsamt
Drucksachenfolge 211283
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
05.04.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stimmt über
den Wortlaut des Bürgerantrages mit der DS211283-02 ab.
2. Bei Annahme des Bürgerantrages empfiehlt der Ausschuss eine weitere
Befassung der Thematik im Ausschuss für Digitalisierung und
Verwaltungsorganisation.
3. Dem unter 2. genannten Fachausschuss werden seitens der in der
Stellungnahme 211283-04ST aufgeführten beteiligten Fachämter die weiterhin
nicht auskömmlich beantworteten Fragen aus der beschlossenen Maßgabe
(DS211283-02 v. 03.09.2025) zur Verfügung gestellt, insbesondere soll
Auskunft erteilt werden über,
- die Anzahl der Beschwerden zur Einsichtnahme von Bauakten in jährlicher
Auflistung seit 2021,
- die im Gegensatz zur Verwaltungsstellungnahme lautende Veröffentlichung
auf der städtischen Webseite zur Akteneinsicht,
- die Entwicklung der digitalen Bearbeitung von Bauantragsverfahren und den
diesbezüglich korrespondierend Personalaufwand.
Begründung
Der erstmalige Bürgerantrag aus 2021 wurde im Ausschuss für die Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerausschuss) am 25.08.2021 als „durch
Stellungnahme der Verwaltung erledigt“ beschlossen.
Der erneute Bürgerantrag vom 25.07.2025 wurde im Bürgerausschuss amSeite 1 von 2
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03.09.2025 mit der Maßgabe vertagt, drei Fragestellungen zu beantworten.
Die Stellungnahme der Verwaltung dazu (211283-04ST) lässt aus Sicht der
Antragsteller weiterhin Fragen unbeantwortet bzw. ist widersprüchlich.
Zum einen führt die Verwaltung aus, es gebe „seit längerer Zeit“ keine
Rückstände in der Bauakteneinsicht, andererseits heißt es aber auf der
städtischen Website „Derzeit kann es zu einer längeren Bearbeitungsdauer
kommen, weil sukzessive die archivierten Bauakten digitalisiert werden. Die
Akten werden durch ein Fachunternehmen extern digitalisiert und werden dann
innerhalb einiger Wochen digital zur Verfügung stehen. In der Zwischenzeit ist
eine Akteneinsicht daher leider nicht möglich.“ Diese Veröffentlichung bezieht
sich auch auf Spielstrich 2 der Maßgabe. Ebenso ist die Fragestellung zu
Spiegelstrich 3 nicht beantwortet und sollte mit Blick auf den
Digitalisierungsstand im Fachgremium behandelt werden.
Link Städt. Website
https://www.bonn.de/vv/produkte/bauakteneinsicht.php
Anlage/n
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