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211272-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Bürgerantrag: Änderung Parkregelung Kolfhausstraße

Nummer
211272-01 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
23.08.2021
Letzte Änderung
15.09.2026
  1. Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Kenntnisnahme
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  1. 211272 Bürgerantrag: Änderung Parkregelung Kolfhausstraße

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211272-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Änderung Parkregelung
Kolfhausstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist auf den Bürgerantrag vom 18.07.2016 (siehe
DS-Nummer: 1612158). Da sich weder die Sach- noch Rechtslage
geändert hat, empfiehlt die Verwaltung mit dem Hinweis auf die zu
geringe Breite der Straße und des betreffenden Gehwegs den
Bürgerantrag abzulehnen.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg :
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird über die für
die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe entsprechend den
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit
diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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Datenstand: 02.11.2026, 23:22 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de