Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2021 für das "Haus des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
211247
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2021 für das "Haus
des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Dem Festausschuss Bonner Karneval e.V. wird ein Zuschuss zu den
Erbbauzinsen 2021 für das „Haus des Karnevals“, Hohe Straße 81, 53119
Bonn in Höhe von 4.231,44 € gewährt.
Begründung
An dem städtischen Grundstück Hohe Straße 81, 53119 Bonn (Haus des
Karnevals) war von 1968 – 30.09.1998 zugunsten des Festausschusses
Bonner Karneval e.V. ein Erbbaurecht begründet.
Am 27.08.1998 hat der Hauptausschuss neben der Verlängerung des
Erbbaurechts bis zum 31.12.2028 zugleich beschlossen, den jährlich
anfallenden Erbbauzins künftig mit 90 % zu bezuschussen.
Vereinbarungsgemäß ändert sich der zu entrichtende Erbbauzins jeweils nach
Ablauf von 3 Jahren in demselben prozentualen Verhältnis, wie sich der
Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum nach
oben oder unten verändert hat.
Der Anstieg des Verbraucherpreisindexes seit der letzten Erbbauzinserhöhung
beträgt 2,93 % (120,45 €), der 90 %ige Anteil am Erbbauzins somit ab dem
01.01.2021 4.231,44 € (2018-2020: 4.110,99 €).
Der Zuschuss wird nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2021/2022 nicht
ausgezahlt, sondern mit der Forderung intern verrechnet.Seite 1 von 2
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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
4.231,44 € 110660130/
73.1000
2021
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich einmalig
4.231,44 €
Anlage/n
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